Volltext Seite (XML)
WwriOrMMÄ Nationale Tageszeitung für die ^andumtschast. Das Wilsdruffer Tageblatt* erscheint an allen Werktagen nachmittags 5 Uhr. Bezugspreis: Bei Abholung in der Geschäftsstelle und den Ausgabestellen 2 AM. im Monat, bei Zustellung durch die Boten 2,30 RM., bei Postbestelluna Wg.UWAL Wochenblatt für Wilsdruff u. Umgegend ttSg-rundB-lchastsstellen — 2 nehmen zu jeder Zeit B» stellungen entgegnt. Im Fall» höherer Gewalt, Krieg oder sonst. Betriebsstörungen besieht kein Anspruch aus Lieferung der Zeitung oderKürzung des Bezugspreises. — Rücksendung eingesandter Schriftstücke erfolgt nur, wenn Porto befliegt. für Bürgertum, Beamte, Angestellte u. Arbeiter Anzeigenpreis: die 8gespaltene Raumzeile 20 Rpfg., die 4gespaltene Zeile der amtlichen Vekonntmachungen 40 Reichs- Pfennige, die 3 gespaltene Reklamrzeile im textlichen Teile I RMK. Nachweisungsgcbühr 20 Reichspfennige. Vor- Fernsprecher: Amt Wilsdruff Nr. 6 annahnre bis vornr.lOUbr. - ————————————————— Für die Richtigkeit der durch Fernruf übermittelten 2!nzcigen übern, mir keine Garantie. Jeder Rabattanspruch erlischt, wenn der Betrag durch Klage eingezogen werden muß oder der Auftraggeber in Konkurs gerat. Anz. nehmen alleVermittlungsstellen entgegen. Das Wilsdruffer Tageblatt ist das zur Veröffentlichung der amtlichen Bekanntmachungen der AmLshauptmannschast Meißen, des Amts gerichts und des Stadtrats zu Wilsdruff, des Forstrentumts Tharandt und des Finanzamts Nossen behördlicherseits bestimmte Blatt. Nr. 269 — 89. Jahrgang Wilsdruff-Dresden Telegr.-Adr.: .Amtsblatt" Postscheck: Dresden 2640 Dienstag, den 18. November 1930 Wiktritt des französischen ZWzmimsters. Im Anschluss an den Ministerrat fand eine geheime Besprechung der Kabinettsmitglieder bei Tardieu statt, 'n deren Verlauf Justizminister Raoul Pcrct seine Ent lassung einrcichte, die von dem Ministerpräsidenten an genommen wurde. Ein Großwahltag. Das Verhältniswahlsystem, wie wir es in Deutsch land überall seit 1919 haben, besitzt einen großen Nachteil: für die ganze Dauer der Sitzungsperiode des Reichstags, der Länderparlamente, der Gemeindevertretungen tritt keinerlei Änderung in der Stärke der dort vertretenen Parteien ein, wie das auf Grund von Nachwahlen früher geschehen konnte; der Nachfolger auf der Liste rückt einfach in das Parlament ein. Das Fehlen eines fachen „poli tischen Barometers" führte ja auch zu den be kannten Vorstößen der im Reichstagskampf siegreich ge wesenen Parteien, nun auch in den Länderparlamenten, übrigens auch in zahlreichen Gemeindevertretungen, Auflösung und Neuwahl zu erzwingen. Andererseits ist aber die „Starrheit" des Verhältniswahlsystems gerade als ein Vorteil angesehen und bezeichnet worden, weil dadurch „Stimmungswahlcn" verhindert werden können. So müssen denn andere Wahlen als „Barometer" oder als »Ventil" wirken, — und das ist bei den Wahlen zu den badischen und den mecklenburgischen Gemeindevertretungen denn auch recht aus giebig geschehen. Im allgemeinen spiegel! sich in den Wahlergebnissen das wider, was auch die Wahlresultate des 14. September maßgebend beeinflußte: sehr starkes Anschwellen der nationalsozialistischen Mandate, Gewinne auch bei den Kommunisten —, aber mehr oder minder starker Mandats rückgang der Parteien von den Deutschnationalen bis hin über zur Sozialdemokratie. Besonders auffallend ist das Vordringen der Nationalsozialisten z. T. weit über die Zahl der sozialdemokratischen Stimmen in einzelnen badischen Gemeinden, wo diese Partei jetzt zur stärksten geworden ist, bisher aber überhaupt nicht vertreten war. Allerdings ist der Erfolg auch auf Kosten der Deutschnatio nalen erzielt worden, wanderten aber auch aus dem Lager der eigentlichen Mittelparteien jetzt wieder große Massen hinüber zu den Nationalsozialisten. Gelitten haben die Mittelparteien auch recht erheblich durch die vielfach recht umfangreiche Nichtbeteiligung, der Wahlflauhcit — oder Wahlfaulheit —, aber an dem Grundcharakter des Ergeb nisses also einem weiteren Vordringen der National sozialistischen Partei über den bereits am 14. September, erreichten Stand Hinans, ändert sich auch damit nichts. Das war vor kurzem erst bei den Wahlen in Oldenburg festzustellen und hat jetzt seine Fortsetzung in Baden und in Mecklenburg erfahren. Wahltag auch in dem Freistaat Danzig und auch dort sind die Ergebnisse ähnlich wie bei den Wahlen in Deutschland. Danzig hat den Mut zu dem Entschluß ge- habt, sein Parlament, den „Volkstag", zahlenmäßig von 120 auf 72 Abgeordnete „abzubauen". Trotzdem gibt es auch in diesem so stark verkleinerten Parlament immer noch — zwölf Parteien, unter denen auch die Polen als Sonderpartei auftreten; sie sind allerdings auch jetzt wieder mit nur zwei Vertretern in den „Kolkstag" ein gerückt. Auch hier also ein Emporschnellen der Zahl der Nationalsozialisten, Rückgang bei den Deutschnatio- nalen und bei einigen Mittelparteien; das Zentrum aber hat genau soviel Mandate errungen, als es im auf gelösten Volkstag besaß, hat also verhältnismäßig eine Verstärkung erfahren. Der Zahl nach sind die sozial- vemokratischen Mandate zurückgegangen, stärker, als die zahlenmäßige Verkleinerung des Volkstages es hätte ver anlassen müssen, aber auch hier scheint nur eine Ver schiebung nach links eingetreten zu sein, da die Kommu nisten ihre bisherige Mandatszahl vermehren konnten. Und Wahlen schließlich auch in Polen, — wenn man diese Wahlen überhaupt noch als „politisches Baro meter" bezeichnen darf! Mit allen Mitteln hatten Pil- sudski und die in seinen .Händen liegende Verwaltung dafür gesorgt, daß die Opposition mundtot gemacht war. Und zu dieser Opposition, also zur Linken, gehörten auch die Vertreter der nationalen Minder heiten, die Weißrussen, die Nuthenen, vor allem die Deutschen. Natürlich hat die jeder Gesetzlichkeit hohn- sprechende Brutalität im Wahlkampf nun auch ein Nesul- tat O^Mgt, das den Sejm zu einem gefügigen Werkzeug Pilsudkls machen wird. Das war ja das Ziel der gerade zu wus.cn Wahl„beeinflussung" und daher ist auch der Rückgang z. B. der aus die deutsche Minderheitsliste ab gegebenen ^tlmmenlu Oberschlesien leider nur allzu er klärlich. Stelle der bisherigen sechs Man ¬ date nur drei von Deutschen wiedererrungen worden, wurden für die deutsche Laste rund 50 000 Stimmen weniger abgegeben als bei der letzten Wahl. Fast amü sant ist es übrigens, daß der Pan" Korfanty, der seinem alten Waffengefahrten Püsudski in schärfste» Form gegeu- übersteht und entsprechend energisch vom Lager der Re gierungsparteien bekämpft wurde, trotzdem in „seinem" Oberschlesien einen großen Erfolg einheimsen konnte. AeMW der SMerMMUMW Beamtengehattskürzung schon ab 1. Februar. Unter dem Vorsitz des Reichskanzlers verabschiede ten die Vereinigten Ausschüsse des Neichsrates in zweitei Lesung das Haushaltgesetz und den Rcichshaushaltplan 1931. Nach schwierigen Verhandlungen erklärte sich du Neichsregierung damit einverstanden, den Ländern für di, Kürzung der Überweisungen um 100 Millionen Mari die im Hinblick auf die Einschränkung des Personalaus- wandes in der öffentlichen Verwaltung der Länder und Gemeinden vorgesehen ist, einen Ausgleich zu gewahren. Für einen Betrag von 50 Millionen Mark werden chncu im Neichsbesitz befindliche Ncichsbahnvorzugsaktien über eignet. Die Tragung der restlichen 50 Millionen Mari soll ihnen dadurch ermöglicht werden, daß die für dre Jahre vorgesehene 5prozentige Gehaltskürzung der Be amten schon am 1. Februar 1931 beginnen und cntsprc chcnd mit dem 31. Januar 1934 außer Kraft treten soll Ab 1. Februar 1931 wird die Ncichshilfe der Beamter auf die Gehaltskürzung ungerechnet. SaSst«; SteMmM. Heber die Stellungnahme der sächsischen Regierung in den heutigen Reichsratsverhandlungen verlautet, daß Sachsen vor allem gegen die Vordatierung der Beamtengehaltskürzung ge stimmt hat, während alle anderen Länder damit einverstanden wa ren. In der Frage der Realsteuersenkungen ist zwar, wie oben er wähnt, für Bayern -ine Ausnahme geschaffen worden, aber diese Regelung bietet für Sachsen keinen Anlaß zu einer Beschwerde, da die Frage der Senkung der Rsalsteuern für Sachsen in der gleichen Weise geregelt ist. Die heute gewählte Formulierung geht nämlich dahin, daß nicht nur diejenigen Länder, dis seit 1926 überhaupt keine Senkung der Realsteuern vorgenvmmen haben (das ist Mr Bayern), sondern auch diejenigen, die seitdem nur eine unwesentliche Erhöhung vorgenvmmen haben (und dazu ge hört in erster Linie Sachsen), ebenfalls nicht genötigt fein Zollen, zu einer Senkung der Realsteuern zu schreiten. Demgemäß werden Bayern und Sachsen eine Senkung der Realsteuern nicht vorzu nehmen brauchen. Schließlich handelt es sich für Sachsen noch vor allem um die Frage der Zigarettenstsuer, über die noch eine dritte Lesung stattfinden soll. Sachsen wünscht, daß die vom Reichs- sinanzministerium vorgeschlagenen Sätze beibehalten bzw. ange nommen werden und wendet sich gegen die vor allem von Preu ßen eingebrachten Anträge auf höhere Besteuerung des Zigaret- tentabaks. Preußen möchte diese Veränderung der Vorlage zu gunsten seiner Zigarettenindustrie herbeisühren, während die säch sische Industrie dadurch geschädigt würde. Lieber diese Frage wird erst in der dritten Lesung eine Entscheidung herbeigesi-hrt werden. Großer Tag im Reichsrai. Realsteuersenkungsgesetz angenommen. Änderung der Tabaksteuernovelle. Die Reichsratsausschüsse nahmen das Gesetz über du Realsteuersenkung in zweiter Lesung an Die Sen kungsvorschläge der Regierung wurden grundsätzlick aufrechterhalten, jedoch wurde das Gesetz im Einver- nehmen mit der Negierung mit Rücksicht aus die Verschieden artigkeil der Verhältnisse in den einzelnen Ländern etwas be weglicher gestaltet. Bei der Erledigung der Tabaksteuernovelle wurden die vor ! der Regierung vorgeschlagenen Zollsätze etwas herabgesetzt 1 Der FinanzmMister yat sich mit diesen Beschlüßen einver standen erklärt. Von einigen Ländern wird im Hinblick aus die neue starke Belastung der Zigarre noch eänc erhöhte Bo lastung für die Zigarette für notwendig gehauen, über dies« Frage sollen bis zur dritten Lesung noch Verhandlungen statt finden. Die Verhandlungen der Reichsratsausschüsse trugen wiedei das Gepräge eines großen Tages. Außer dem Reichssinanz- Minister, der den Vorsitz führte, waren wieder persönlich aw wesend die Ministerpräsidenten von Bayern, Württemberg Baden, Sachsen, Hessen, Thüringen und Braunschweig. Die Reichsratsausschüsse erledigten die drei Gesetze übet die Wohnungswirtschaft ebenfalls in zweiter Lesung. Danr begann die Haushaltsberatung, deren größter Teil in kurzer Zeit erledigt wurde, da hier Meinungsverschiedenheiten nicht vorlagen. Die strittige« Fragen, zu denen in erster Linie der Haushalt des Reichswehrministeriums und die Kürzung der Länder Überweisungen um 100 Millionen Mark ge hören, wurden in Gegenwart des Reichskanzlers und deZ Reichswehrministers behandelt, Oie preissenkLmgsaktion. Beratungen des Regiernngsausschusses. Der Preissenkungsausschuß der Neichsregierung hielt am Montag eine Sitzung ab, an der auch der Prä sident des Deutschen Städtetages, Dr. Mulert, teilnahm Besondere Beschlüsse wurden nicht gefaßt, jedoch wurde der gesamte Fragenkomplex durchgesprochen, der mit der Preisfenkungsaktion zusammenhäugt. Bekanntlich wolle« sich die deutschen Städte der Aktion anfchlietzen, die von her Regierung in Berlin durchgeführt wird. Der Reichskanzler hatte eine Anssprache mit dem Neichsfinanzminister und dein preußischen Finanzmnister, bei der die Hauszinssteuer behandelt worden sein dürfte. Die allernächsten Maßnahmen des Preissenkungs- ausschusses werden dem Vernehmen nach die Marken artikel, insbesondere die Drogenbranche, betreffen. Di< ganze Aktion wird noch einige Zeit zur Durchführung benötigen. * Preissenkung für Seefische. Verbilligung um 16 bis 38 Prozent. Amtlich wird mitgeteilt: Bei der im Ncichsministerinm für Ernährung und Landwirtschaft abgehaltenen Be sprechung über die Preisbildung für Fische wurde folgen des Ergebnis erzielt: Die Kleinverkaufsprcise für ein Pfund Seefische wer den für Berlin mit sofortiger Wirkung herabgesetzt, und zwar für Schellfisch im Ganzen um 9,5 Pf. gleich 16 Pro zent, Kabeljau im Anschnitt um 21 Pf. gleich 28 Prozent, Fischfilet um 30 Pf. gleich 38 Prozent. Auch für die übri gen Scefischarten tritt eine Preissenkung um 10 bis 25 Pf. für das Pfund ein. Der Reichsverband der Deutschen Fischhändler e. V. wird für eine entsprechende Minderung der Preise i m ganzen Reich Sorge tragen. Betreffs der Süßwasser- fischpreise wurde festgcstelll. daß gegenüber den gleichen Monaten des Vorjahres und gegenüber September und Oktober dieses Jahres ein nicht unerheblicher Preisrück gang stattgesunden hat. Die Ursache zu dem Rücktritt ist zweifellvs in der .Kammeraussprache über den Krach der Bank Oustric zu suchen. An Stelle Perets ist der frühere Finanzminister Chöron zum Justizminister ernannt worden. SlmWtetten m de? WittMWpütteL. Kündigung des Personals. Ter Führer der Wirtschaftsparlei, Neichslagsabgeord- netcr Drewitz, Hai dem gesamten Personal des Partei- bureaus, vom Generalsekretär, Landlagsabgeordneten Dannenberg, bis zum letzten Boten die Kündigung mit vierzehntägiger Frist ausgesprochen, obwohl es sich um Angestellte handelt, mit denen zum Teil, wie mit Dannenberg, langfristige Verträge abgeschlossen waren. Der Parteiführer hat diese Kündigung damit be gründet, daß das Bureau reorganisiert werden müßte. Die Angestellten sind der Meinung, daß das Vorgehen von Drewitz mit dem Konflikt innerhalb der Parteileitung zusammenhängt, der bereits zum Ausscheiden des Reichs- tagsabgeordnewu Colosser, des früheren zweiten Vor sitzenden der Partei, geführt hat. Colosser selbst verlangt, daß die Reichskonferenz der Wirtschaftspartei, die schon längst fällig sei, nun endlich stattfindet, damit er Gelegen heit erhalte, sich zu rechtfertigen. Er droht, er würde sich an seine Schweigepflicht nicht mehr gebunden fühlen, wenn er diese Geleaenheit nickt bis Ende November bekomme. Verbesserung des europäischen Handels. Der Z o l l w a f f e n st i l l st a n d. Die zweite europäische Wirtschaftskoufereuz ist r« Genf unter dem Vorsitz des früheren holländischer Handelsministers Colijn eröffnet worden. An dei Konferenz nehmen 26 europäische Staaten teil, darunter Deutschland. Sechs Überseestaaten, auch die Ver einigten Staaten, sind durch Beobachter vertreten. Dis deutsche Abordnung führt Ministerialdirektor Dr. Posse, Das Arbeitsprogramm umfaßt die Aussprache über das weitere Schicksal des Handelsabkommens (Zoüwafsenstill- standsabkommen), das bisher erst von neun Staaten rati fiziert worden ist, ferner Verhandlungen zur Verbesserung des Handelsverkehrs. Neben der Fremdenrechtsfrag« wird sich die Konferenz noch mit dem internationalen Ab kommen über die Beteiligung der Aus- und Einfuhr beschränkungen befassen. Präsident Colijn wies in seine: Eröffnungsansprache n a. darauf hin, daß Maßnahme« für eine allgemeine Senkung der Zolltarife und eine rationellere Verteilung der Welterzeugnisse gefunden wer den müßten. Die Hoffnung auf Verhinderung weiterer Zoll erhöhungen ist gesunken, da das Abkommen zahlreich:
