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WiKdmffekTaMlt für Bürgertum/ Beamte/ Angestellte u. Arbeiter Tageblatt ist das zur Veröffentlichung der amtlichen Bekanntmachungen der Amtshauptmannschast Meißen, des Amts gerichts und des Stadtrats zu Wilsdruff, des Forstrentamts Tharandt und des Finanzamts Nossen behördlicherseits bestimmte Blatt. Nationale Tageszeitung für die ^andwirtschast/ Wochenblatt für Wilsdruff u. Umgegend nehmen zu ,eder Zelt Bc- «-w-l», Krieg oder sonst. B-trieh-stSrungen b-strhl kein Anspruch °»f Lieferung d" 3 des Bezugspreises. — Rücksendung eingesandterSchriststücke eifolgt nur, wenn Porio beiliegt. Anzeigenprkis: die ügefpaltrne Nauwiciie 2V Rpsg., die igefpaltene Zeile der umtlichen Bck-in tinechungen 40 Reichs- Pfennige, die ZgcspaUe»- Rcklamezeile im le-ilichcn Teile 1 RMK. Nachweisungsgebühr 2V Reich-Pfennige. Dor- L^n^KS Fernsprecher- Amt Wilsdruff Nr. 6 annahmebisvorm.lvUhr. ---- - — Hüt die Richtigkeit der durch Fernruf übermittelten Anzeigen übern, wir keine Garantie. Jeder Rabattanspruch erlischt, wenn der Betrag durch Klage eingezogen werden mutz oder der Auftraggeber inKonkurs gerät. Anz. nehmen alleV-rmittlungsstellcn entgegen. Nr. 245 — 89. Jahrgang Telegr.-Ndr.: „Amtsblatt" ^9. AlrLüLr 1930 Wilsdruff-Dresden PoitMicck: Dresocn -.64!) ver krkolg aer Legierung krüning Brünings Sieg. Mehr als ein Dutzend Mißtrauensanträge waren gegen das Kabinett Brüning eingegangen, teils gegen die Regierung insgesamt, teils gegen bestimmteMitglieder. Und es war ganz unsicher, ob sich bei der Abstimmung über solche Mißtrauensanträge gegen einzelne Minister immer eine ablehnende Mehrheit zusammengefunden hätte; so schien z. B. der Außenminister D r. Curtius arg gefährdet zu sein, weil die Unzufriedenheit mit seiner Haltung namentlich in Genf weit über die Oppositions parteien hinaus geht. Andererseits wären die Folgen un absehbar geworden, wenn er auf Grund eines Miß trauensvotums hätte zurücktreten müssen angesichts einer Erklärung des Reichskanzlers, Dr. Curtius dürfe nicht zum Rücktritt gezwungen werden, das Kabinett stelle sich hinter ihn. Ein Scheiden des jetzigen Außenministers aus seinem Amt hätte übrigens auch im Ausland den stärksten und folgenschwersten Eindruck machen müssen. All diesen Schwierigkeiten, die zum Teil lediglick Parteipolitischen Stömungen entstammten und die daher auch nur zu Trübungen einer an sich ziemlich klaren Lage führten, trat ein Antrag der Mittelparteien entgegen, über alle Mitztrauensanträge zur Tagesordnung überzugehen. Die absichtliche Unbestimmtheit des Artikels 54 der Verfassung, wonach „der Reichskanzler und die Reichsminister zu ihrer Amtsführung des Vertrauens des Reichstages bedürfen", hat schon mehrfach Veran lassung dazu geboten, auf diese Weise der Vorschrift des Artikels zu genügen. Dies ist ein Brauch, wie er nament ltch im französischen Parlament üblich geworden ist, und zwar gerade in solchen Fällen, wo mehrere, von ver schiedenen Seiten kommende Mitztrauensanträge gegen das Kabinett vorliegen. Aber auch im deutschen Parla ment ist mehrfach derartig vorgegangen worden. So auck diesmal. Und das Ergebnis war ein ausdrucksvoll starker Sieg Brünings, weil es jetzt nicht mehr aus einzelne, aus ein paar missliebige Minister ankam, sondern nur auf dar Stehen oder das Fallen des Gesamtkabinetts. Da mußten die Sonderbestrebungen eben zurücktreten, und man kann Wohl mit einiger Sicherheit vermuten, daß alle Fraktionen und sogar die kleineren Gruppen im Reichstag geschlossen gestimmt haben. Und zwar ebenso für wie Wider die Re gierung. Da nur verhältnismäßig wenige Abgeordnete fehlten — 23 —, so kam es zu einem überraschend llroßenErfolgBrünings mit einer Mehrheit von 82 Stimmen. Viel deutlicher als bei den Abstimmungen im aufgelösten Reichstag ist also das Ergebnis des ersten Kampfes ums Dasein, den der Reichskanzler und sein Kabinett mit diesem neuen Reichstag zu führen hatte. Die Entscheidung ist in der Hauptsache durch die S o - zialdemoknatie gebracht worden. Nur durch ein Eintreten für das Kabinett Brüning konnte sic die Nm budung der Regierung im Sinne einer Rechtsschwenkung verhindern, für die sich auch Teile der Mittclparteien gau- offen eingesetzt hatten. Schon der Kampf um die Wah! des Reichstagspräsidenten war eine Kraftprobe gewesen und jetzt stieß auch die Kommunistische Partei zur Opposition. Auf der anderen Seite schwenkten jene Teile der Mittelparteien wieder zurück, und nur die Fraktion des „Deutschen Landvolkes" verblieb bei der Opposition stimmte also gegen das Kabinett und damit auch gegen den ihr nahestehenden Neichsernährungsminister Schiele. Auch hierin kommt zum Ausdruck, datz dic Rcgierung Brüning wirklich sich ihre äußere und innere Unabhängigkeit von den „hinter ihr stehenden Parteien" gewahrt hat. War doch auch auf die Sozialdemokratie — wie von den Führern der Partei im Reichstag und draußen mehrfach zngegcben wurde — von größtem Ein flutz dtc Erwägung gewesen, daß die beantragte Auf Hebung der No t vc r o r d n u n g e n zum wirtschaftlichen mm vornherein führen mußte. Brüning hatte ^^üt ttnd immer daran festgehalten, daß m» Mehrheit für sein neues Programm u.ehv'en werde wo er „e fnide", um ein bekanntes Wor eines feiner ^orga.rger auf dem Reickskanzlersitz zu zitieren, er pc auf der Rechten ohne eine vartcivoli tische Schwenkung nicht erhielt, hat er die Unterstützuno durch die Sozialdemokraten nicht abgelehnt Me sachlichen Auseinandersetzungen über sein Programm ^werden ich« auf dem üblichen parlamentarischen Wege, in diesem Fab zunächst im Reichsrat, erledigt, um dann im Dezember vor den Reichstag zu gelangen. Man kann daher anch nnr sehr bedingt von eine' „parteipolitifchen Konstellatio n" im Hinblic auf die Reichstagsentscheidung des 18. Oktober sprechen Sie hat das Aussehen der Großen Koalition von Deutscher Volkspartei bis zur Sozialdemokratie hinüber, — aber diesmal hat nicht wie 1928 bis 1930 der linke Flügel die Führung. Das Schwergewicht liegt unbedingt beim Zen trum. Vielmehr: bei Brüning und seinem Kabinett Darum ist dieser Ausgang des Kampfes in ganz bcson dcrcm Maße ein persönlicher Sieg Brünings gewesen. Mehrheit für Hie Keßierzmg. 3 1 8 g e g e n 2 3 6 S t i m m c n. Oö. Berlin, 19. Oktober. In der elften Abendstunde fand im Reichstag die namentliche Abstimmung statt über den Antrag aus über gang zur Tagesordnung über alle eingebrachten Mist trauensanträge, ob sie sich nun gegen das Gesamtkabinetl oder gegen einzelne Reichsminister richteten. Von 555 Ab geordneten haben 318 für Übergang zur Tagesordnung, 236 dagegen gestimmt, eine Stimme war ungültig. Die Mehrheit, die für die Regierung Brüning stimmte, betrug 82 Stimmen. — In der Nachtsitzung wurde dann das Amneftiegesetz mit 395 gegen 147 Stimmen angenommen Der Reichstag ist bis zum 3. Dezemher vertagt. Sitzungsbericht. (5. Sitzung.) OS. Berlin, 18. Oktober. Präsident Löbe teilt mit, datz der Abg. Leber (Soz.) sein Bedauern über den unparlamentarischen Zwischenruf, der gestern seinen Ausschluß von der Sitzung zur Folge hatte, aus gesprochen habe. Der Präsident fügt hinzu, er begrüße diese Erklärung, die an seiner Ordnungsmatznahme allerdings nichts ändere. Er richte bei dieser Gelegenheit nochmals an alle Parteien die Mahnung, sich zu mäßigen. Zur dritten Beratung sicht zunächst die Ergänzung zum Handelsabkommen mit Finnland über den Butter- und Käsezoll. Abg. Putz (Komm.) begründet nochmals die ablehnende Haltung seiner Partei. Abg. Dr. Agena (Dtn.) betont die Notwendigkeit angemesse ner Preise für die Landwirtschaft und stimmt dem Vertrag zu. Die Schlußabstimmung wird zurückgestellt. Bei der dritten Beratung des Schuldrntilgungsgesetzes wirft Abg. Dr. Quaatz dem Finanzminister vor, daß er seine Berechnungen zu optimistisch aufgestellt habe. Wenn nach der eigenen Angabe des Ministers die Schuldenlast am 1. April 1931 nicht vermindert sei trotz der Kreuger-Anleihe, so bedeute das, datz die Regierung die Deckung laufender Ausgaben der Zukunft überlasse im Wege der Anleiheaufnahme. Das sei mii einer geordneten Finanzwirtschaft nicht vereinbar. Abg. Feder (Nat.-Soz.) beziffert die Schulden der öffent lichen Hand und der Privatwirtschaft auf insgesamt 60 Mil liarden, von denen 20 Milliarden Auslandsschulden leien. Der Redner begründet einen Antrag auf schärfere Erfassung aller Börsengewinne. Den Bank- und Börsenfttrsten müsse kräftig zu Leibe gegangen werden. Auch hier werden die Abstimmun gen zurückgestellt. Das Haus setzt dann die Aussprache über die Regierungserklärung fort. Abg. Dr. Frick (Nat.-Soz.) weist darauf hin, daß nach der Entscheidung des Ältestenrates zunächst über die Mitz trauensanträge gegen einzelne Minister entschieden werden solle und dann erst über die Anträge gegen das Gesamtkabinetl. Dadurch werde seine Fraktion zu weiteren Mißtrauensanträgen veranlaßt. Sie habe solche cingebracht gegen den Außen minister Dr. Curtius wegen seiner Haltung in Genf, gegen den Neichswehrminister Gröner wegen seiner wehrfeind lichen Einstellung und gegen den Innenminister Dr. Wirth, der durch Sperre der thüringischen Polizeizuschüsse und die Stellungnahme gegen die Schulgebete Schrittmacher marxisti scher Parteipolitik geworden sei. Abg. Gottheincr (Dtn.) legt gleichfalls neue Mitztraucns- anträge gegen den Außenminister Dr. Curtius, den Innen minister Dr. Wirth und den Minister Treviranu s vor. In der fortgesetzten Aussprache erhält zunächst Abg Döbrich (Landvolkp.) das Wort. Er erklärt, daß aus Gründen des Rechts und der Moral nicht nur eine Revision des Uoung Plans, sondern eine Beseitigung des Versailler Friedcnsvcr- trages und aller Verträge, die darauf aufgebaut sind, verlang! werden müsse. Insbesondere müsse man sich dagegen ver wahren, daß Deutschland auf internationalen Konferenzen durch den Abg. Dr. Breitscheid vertreten werde. Das Einkommen der Bauhandwerker und der Beamten sei zu hoch im Verhältnis zu dem Einkommen der Landwirte. Der Redner dankt dein Reichssinanzminister und dem Neichsernährungsminister für ihre Arbeit im Interesse der Landwirtschaft. Die Land volkpartei werde den Mißtrauensantrag gegen das G es a m t k a b i n e t t annehmen. Sie er warte, datz das Wehrministerium aus dem Streit der Parteien herausgenommen werde und daß Schiele als Fachminister er halten bleibe. Abg. Torgler (Komm.): Meine Freunde können für dic nationalsozialistischen Mißtrauensanträge wegen der ihnen bei gegebenen Begründungen nicht stimmen. Sie werden aber den ohne Begründung eingebrachten deutschnationalen Mißtrauens anträgen zustimmen. Außerdem werden sie gegen Gröner noch ein besonderes Mißtrauensvotum einbringen. Abg. Simpfendörfer (Chr.-Soz.): Der Christlichsozialc Volksdienst betrachtet sich nicht als eine Partei, sondern als eine evangelische Bewegung mit dem Ziel, die sitt lichen Kräfte der Nation zur stärkeren Entfaltung zu bringen Der Christlichsoziale Volksdienst ist national und bäumt sich deshalb gegen den Druck ungerechter Verträge auf. Er ist aber auch sozial und empört sich gegen eine Wirtschaftsordnung die alle Lasten-den Schwachen auferlegt. Der Votksdienst kann einer Aufhebung der Notverordnung nicht zustimmen, wünschi aber zahlreiche Verbesserungen. Mit der Haltung des Außen ministers in Genf sind wir in keiner Weise zufrieden. Abg. Abel (Volksnat. Reichsvgg.) polemisiert gegen dic Nationalsozialisten. Sie wirken nur negativ und Haschen nach Effekten. Die Volksnationale Reichsvereinigung lehnt es ab einem Mißtrauensantrag gegen den ReichSau benminister zu zuftimmen, um auf diese Weise das ganze Kabinett zu stürzen. Auch wir stellen uns den Deutschen Staat ganz anders vor, als er heute aussieht. Wir beschränken uns aber nicht auf ver neinende Agitation, sondern wollen positiv arbeiten. Abg. v. Lindcincr-Wildau (Kons.) verliest eine Erklärung In dieser heißt es: Angesichts der durch jahrelange Mißwirt schaft eingetretenen Finanznot muß der aufgeblähte Verwal- tungsapparat rücksichtslos abgebaut werden durch Jnan- gr i ffn a h m e d er R c i ch s r e f o r m. Bei der Verbesserung der Notverordnung sind marxistische Experimente zu ver meiden. Die unerträglichen Reparationslasten müssen auf dem Wege direkter Revisionsverhandlungen mit den Vertrags- gcgucrn erleichtert werden. Abg. Dr. Högner (Soz.). (Mährend der Ausführungen dieses Redners, der in starker Weise gegen tue Nationalsozia listen polemisiert, kommt es zu ungeheuren Lärmszenen.) Dci Redner wendet sich besonders gegen den Abg. Dr. Strasser, dm mit Unrecht als ein Schrecken des Reichstages bezeichnet worden sei. Seine gestrige Rede habe deutliche Spuren national sozialistischer Tätigkeit in den Länderregierungen gezeigt. Mit feinen Ausführungen über die Wirtschaftslage verbreitet Strasser in der ganzen Welt eine Panikstimmung, die in keiner Weise berechtigt ist. Durch die Rezepte der nationalsozialisti schen Partciapotbeke wird das Elend der breiten Massen ir keiner Weise gemildert werde» Große Lärmfzenen. Abg. Högner (fortfahrend): Die Sozialdemokratie sei mit Straffer einig in der fchärssten Verurteilung des Ver- failler Vertrages. — Högner wendet sich dann gegen den deutsch- nationalen Abgeordneten Oberfohrcn und zitiert Helfferichs Reichstagsreden aus der Kriegszeit über die Kricgsentfchädi- gungcn, dic den Feinden auferlegt werden sollen. (Die Natio nalsozialisten brechen in heftiges Lärmen aus. Vizepräsident Esser ruft einen Nationalsozialisten zur Ordnung, ebenso zwei sozialdemokratische Abgeordnete, die „Schuft" zurüügerufcn haben.) Die Nationalsozialisten seien in Wirklichkeit nicht national. Es sei nicht national, wenn Hitler am Tage des Ruhreinbruchs in München sagte: Nicht nieder mit den Fran zosen, sondern nieder mit den Novcmbcrverbrechern! (Starkes Beifallklatschen der Nationalsozialisten.) Dic Nationalsozialisten wollen ein militärisches Bündnis mit Jtalcn anstrebcn, dafür aber die Deutschen Südtirols prcisgcbcn. (In dein Tumult der Nationalsozialisten kann sich der Redner kaum noch verständlich machen. — Aus den Reihen der Sozialdemokraten wird der Präsident gefragt, ob er nichts dagegen tun wolle, datz der Abg. Högner von den Nationalsozialisten soeben körperlich bedroht worden sei; sic sotten gerufen haben: „Kommen Sie nur nach München, dann werden Sie erschossen!") Präsident Esser weist den Abg. Heines (Nat.-Soz.) wegen Bedrohung des Redners aus dem Saal. — In den Wandelgängen kommt cs zu starken Auseinandersetzungen, die fast in Schlägereien aus ar len. Ter Abg. Severing verläßt den Saal, indem er durch die Reihen der Nationalsozialisten geht. Fast die ganze nationalsozialistische Fraktion folgt ihm. Von den Nationalsozialisten wird den Sozialdemokraten zngerufcn: „Aufgehängt werdet ihr doch alle!" Schließlich wird es ruhiger. Der Abg. Högner greift weiter stark die Nationalsozialisten an, namentlich den Abg. Mutschmann. Immer wieder brechen die Nationalsozialisten in lauten Lärm aus. — Der Abg. Efser stellt fest, datz der Redner lediglich zitiert habe. Der Abg. Mutschmann läuft auf die Rednertribüne und ruft: „Ich klage Sie öffentlich der Lüge an!" Nach wiederholten Beschwichtigungsversuchen des Präsidenten beruhigt sich endlich das Haus etwas. Der Vizepräsident versucht, von den Sozialdemokraten auf- merksam gemacht, einen Nationalsozialisten, der Zwischenrufe gemacht hat, fcstzustcllcn, aber es meldet sich niemand. Dem Abg. Högner gelingt es schwer, sich durchzusetzen. Er schließt unter lebhaftem Beifall der Sozialdemokraten. Darauf wird ein kommunistischer Antrag, dic als Bolle- Streikpostcu verhaftete kommunistische Abgeordnete Frau Miltenberg sofort freizulasscn, mit den Stimmen der Kommu nisten, Sozialdemokraten, Christlichnationalcn und National- fozialistcn angenommen. Abg. Dr. Frick (Nat.-Soz.) verlangt die Unterbrechung der Sitzung, um den Ältestenrat wegen der Ausweisung des Abg. Heines anzurufen. Vizepräsident Esser erwidert, der Ältesten rat sei in diesem Falle nicht zuständig. Abg. Schmidt-Hannover (Dtn.) wendet sich gegen die Sozialdemokraten und sagt, die Angriffe gegen Helfferich und Hitler reichten der nationalen Opposition nicht an die Stiefel- spitzen. Wenn man die Reden der Regierungsparteien und der Minister gegeneinander abwägt, ergebe sich ein Gemisch aus Deutschlandlied und Marseillaise. Der Redner geht dann auf das Wchrproblem ein und erklärt, der Leipziger Prozeß sei dic Widerlegung der Politik der gleitenden Mitte auf wchrpolitischcm Gebiet wie der Altonaer Landvolkprozeß die Widerlegung des Systems Braun in Preußen sei. Der Abg. Schmidt-Hannover (Dtn.) fahrt fort: Der „Uhrencrlatz" für die Reichswehr sei eine Schmach für das 5Zcer gewesen, ebenso die Verhaltung der Ulmer Offiziere. Eine grundlegende Änderung der Außenpolitik ist nötig. Die Reichswehr ist in der Lage, heute die offenen Grenzen zu schützen. Die Zersetzung des Versailler Systems und dic zu- nehmcnde weltpolitische Isolierung Frankreichs böten einem Vorgehen Deutschlands genügenden Anlaß. Dic bcste Wchr- und Sanicrungspolitck ist dic Lösung dcr prcutzischen Koalition. „Liebergang zur Tagesordnung!" Inzwischen rst folgender Antrag des Zentrums, der Deutschen Volkspartci, dcr Bayerischen Volkspartci, dcr «taatspartei und dcr Volksnationalcn eingegangcn: „Dcr Reichstag nimmt dic Erklärung der Reichs Micrung zur Kenntnis und geht über alle eingebrachten
