Volltext Seite (XML)
der Begründung wird ausgeführt, daß der Kraftwagenführer z. B. nachts kein anderes Mittel habe, um bei Begegnung mit an deren Fahrzeugen zu verstehen zu geben, der Entgegenkommende solle abblenden. Nach weiteren Entscheidungen eines anderen Oberlandesgerichts ist es auch gestattet, in beleuchteten Ortsteilen die großen Scheinwerfer kurz aufleuchen M lassen, wenn die Straßenbeleuchtung nicht ausreicht. Die Industrie- und Handelskammer Dresden zur Reform des Offenbarungseides Die Industrie- und Handelskammer Dresden nahm Anlaß, bei einer neuerlichen Erörterung des Deutschen In dustrie- und Handelstages über Verbesserungen der Offen- barungseidsbeftimmungen auf zwei von chr vertretene Vorschläge zurückzukommen Die Vorladung zur nochmaligen Eidesleistung darf, vorbehaltlich des seltenen Falles, daß ein nachträglicher Vermögenserwerb des Schuldners glaubhaft gemacht werden kann, erst nach fünf Jahren erfolgen. Diese Frist würde auf zwei Jahre abzukürzen sein. Sodann möchte bezüglich des Verbleibs des Vermögens und der Vornahme von Veränderungen im Ver mögensstand zeitlich zurück bis zum Zeitraum von 6 Monaten vor der Einbringung des Antrags auf Leistung des Offenbarungs eides ein Fragerecht eingeführt, dem Schuldner also eine ent sprechende Auskunftspflicht im Eidesleistungstermin auferlegt werden. Der Verbleib vorhanden gewesenen Vermögens soll ans solche Weise durch Fragestellung des Richters oder mit dessen Ermächtigung auch des Gläubigers im Interesse etwaiger Än- sechtungsmöglichkeiten und einer Hebung der Schuldnermoral nachträglich zu klären sein, während das geltende Recht nur den starren formalen Standpunkt einmmmt, daß lediglich das im Zeitpunkt der Eidesleistung vorhandene Vermögen, aber nichts darüber hinaus offengelegt werden soll. Der Landesverband der Kriegsbeschädigten und Krieger- Hinterbliebenen des Sächsischen Militärvereinsbundes (im Deut schen Reichskriegerbunde „Kyffhäuser") nimmt Stellung zu einer Pressenotiz, die durch verschiedene Tageszeitungen gegangen ist und eine erhebliche Unruhe unter den Kriegsbeschädigten und Kriegerhinterbliebenen hervorgerufen hat. Diese Pressenotiz er schien unter verschiedenen Schlagworten (z. B. Verdoppelung des Reichsnotopfers, Kürzung der Kriegsbeschädigtenbezüge?) In dieser Pressenotiz ist zunächst von der Kürzung der Beamtenge hälter die Rede. Im Anschluß daran ist erwähnt, daß das Reichsarbeitsministerium die Unterstützung der Kriegsteilnehmer ohne vorausgegangene Verhandlungen ab 1. Oktober verkürzt habe. Hierzu ist zu bemerken, daß das Reichsarbeitsministerium allerdings ohne jedes Einvernehmen mit den beteiligten Kriegs opferverbänden und mit dem Reichstage ab 1. Oktober eine be trächtliche Anzahl von Einschränkungen und Verschlechterungen eingeführt hat, die sich aber nur auf Kannbezüge und auf Ver sorgung im Härteausgleich beziehen. Das ist umsomehr zu be dauern, als gerade solche Versorgung nur dann gewährt wird, wenn Bedürftigkeit der Antragsteller außer Zweifel steht. In der Rentenversorgung der Kriegsbeschädigten und Kriegerhinter- bliebcnen, soweit sie auf Rechtsansprüchen beruht, treten keiner lei Kürzungen ein. Dies wäre ohne Abänderung des Reichs- versorgungsgesetzes auch garnicht möglich. Der Landesverband der Kb. und Kh. hat aber schon in zahlreichen Protest»ersamm- lungen gegen jeden Abbau der Versorgungsleistungen, auch sol cher im Härteausgleich, nachdrücklich Stellung genommen und sich deshalb durch seine Spitzenorganisation auch an den Deutschen Reichstag gewendet. Das Erlöschen der Wiederimpfpslicht. Das Sächsische Ober- verwaltungsgericht hat in einem Impfgegnerprozeß grundsätzlich dahin entschieden, daß die Miederimpfpflicht mit der Vollendung des 18. Lebensjahres erlischt, L. h. zu demselben Zeitpunkte, an dem die Schulpflicht und namentlich auch die Berufsschulpflicht erfüllt ist. Diese Entscheidung ist nach vorheriger Fühlungnahme mit dem Ministerium des Innern und dem Landesgesundheits amt ergangen, steht allerdings in Gegensatz mit der bisherigen Rechtsprechung des Sächsischen Oberlandesgerichts, wonach die Wiederimpfpslicht keine zeitliche Begrenzung hat. Der Stand punkt des Oberlandesgerichts läßt sich nunmehr natürlich nicht mehr halten. Änderungen in den Lustposten. Die Luftpostlinien Dresden-Leipzig(-Mockau)—Rudolstadt-Salfeld; Dres den—Cottbus—Guben—Frankfurt a. d.O.—Stettin wer den nicht mehr beflogen. — Für die Linie Dresden- Chemnitz—Plauen (Vogtland)—Nürnberg - Fürth gilt künftig unter Einschaltung von Zwickau und unter Wegfall von Nürnberg-Fürth folgender Plan: 11.50 Uhr ab Dresden, 13.15 Uhr an Plauen (Vogtland); ab Plauen 9.25 Uhr, an Dresden 10.50 Uhr. Indianer auf dem Kriegspfad. Rätselhafte Indianer huschen durch Sachsen. Wer sie sind, weiß man nicht. Was sie wollen, steht man nicht. Sicher scheint nur zu sein, daß sie irgendwelche große Dinge vorbereiten. Schlechtes kann es nicht sein; denn diese schmissigen Kerle, die auch im Straßenbild überall in präch tigen Farben auftauchen, haben eine Linie, die auf etwas Neues, Modernes, Spannendes hindeutet. Hoffentlich wird unsere be rechtigte Neugierde bald befriedigt; denn alles ist gespannt auf die Enthüllung des Geheimnisses der Indianer. Helbigsdorf. (V ersammlung des Militärver- e i n s.) Der Militärverein Blankenstein und Umgegend hielt am Sonntage in Wachsmuths Gasthaus seine Monatsversammlung ab. Vorsteher Grosche begrüßte die Erschienenen und gedachte des Geburtstages von Hindenburg. Sodann gab er die Eingänge bekannt. Hierauf hielt Alfred Ranf t-Blankenstein einen Vor trag über die deutschen Siegesaussichten im Weltkriege. Er schilderte an der Hand der Veröffentlichungen von Oberst Bauer, Ludendorff, Kronprinz Wilhelm, Generaloberst von Hausen und der englischen und französischen kommandierenden Generale die deutschen Siegesaussichten bei der Marneschlacht 1914 und der Sommeoffensive März 1918. 1914 wurde der entscheidende Sieg durch die Unentschlossenheit der deutschen obersten Heeresleitung, vor allem des Generalobersten Moltke, verhindert. 1918 haben die demokratisch-sozialistischen Politiker alles zu nichte gemacht. Englisch-französische Akten bestätigen dies einwandfrei. Niederwartha. Eine Undichtheit am unteren Speicherbecken. Um die Leistungsfähigkeit der Pumpen des Kraftspeicherwerkes in Niederwartha zu prüfen, wurde am Sonnabend das untere Speicherbecken bis zur höchsten Stau- grcnze gefüllt Dabei hat sich eine kleine Undichtheit des Dam mes in der Nähe des Krafthauses herausgestellt, die durch An- - bringen von Lehm sofort wieder beseitigt werden konnte. Wie von zuständiger Seite mitgeteilt wird, hat sich der Damm bei dieser Probe gut bewährt und an keiner anderen Stelle Undicht- hcilui gezeigt. Wetterbericht. Von zeitweisem Aufklären abgesehen vorwiegend wolkiges haltend. Vereinskalender. Homöopathischer Verein. Heute Dienstag Mvnatsversamm- lung. Iungdeutscher Orden. 8. Oktober Bruder- und Schwestern- abend. Frauenverein Grumbach. 8. Oktober Restaurant Eger. Liedertafel. Keine Uebung. Militärverein. 11. Oktober 67. Stiftungsfest. „Brudergruß". 11. Oktober Konzert. Staatlicher Wirtschastsstock als Zndustriehilse. Das Gesamtministerium hat beschlossen, die Rückflüsse, die aus den früher gewährten Darlehen für die wert schaffende Arbeitslosenfürforge in den nächsten Jahren ein gehen (sie dürften sich auf etwa anderthalb Millionen Mark jährlich belaufen), in einem besonderen staatlichen Wirtschaftsstock nach K 15 des Staatswirtschaftsgesetzes zu vereinnahmen. Daraus sollen Unternehmungen der säch sischen Industrie in solchen Fällen gefördert werden, in denen diese Förderung nach strengen kaufmännifchen Grundsätzen wirtschaftlich richtig ist, um den weiteren Bestand des Unternehmens zu erhalten. Die Aufgabe diefes Stockes wird es aber nicht etwa sein können, technisch und kaufmännisch unzureichende Betriebe zum Schaden des wirtfchastlichen Lebens künstlich am Leben zu erhalten oder ungerechtfertigte Risiken, die von anderer Seite ein gegangen sind, auf den Staat zu übernehmen. Da es zur Begründung eines Stockes der vorgedachten Art eines Gesetzes bedarf, ist die Zustimmung des Land tages zu dem Beschluß des Gesamtministeriums erforder lich. Schon in den nächsten Tagen wird ihm ein dies bezüglicher Gesetzentwurf zugeleitet werden. 4- Garsebach. Ihren Verletzungen erlegen ist das bei dem Motorradunfall verunglückte Fräulein Palzer aus Weitzschen, welches in der Nacht vom Freitag zum Sonnabend infolge Sturzes vom Motorrad einen Schädelbruch erlitt und nach Meißen ins Landkrankenhaus gebracht werden mußte. Nossen. (Inspektionsübung der Sanitäts kolonne.) Bei denkbar ungünstigem Wetter rückten am Sonn tag vormittag die Sanitätskolonnen vom Roten Kreuz im Meißner Inspektionsbezirk zu einer außergewöhnlich groß ange legten Inspektionsübung ins Muldental aus. Für alle beteiligten Rot-Kreuz-Mannschaften, insbesondere auch ihre tapferen Hel ferinnenabteilungen, ferner die Kolonnenärzte, Führer usw. war dieser Tag ein Beweis anerkennenswerten Vollbringens. Eine solche Uebung bei derartigem Wetter planmäßig durchzuführen erfordert von allen Opferbereitschaft und tapferes Durchhalten. Nun, man tat es allenthalben in ganzer Hingabe für die edle Sache und in der Erkenntnis, daß der Sanitätsmann und seine treue Helferin zu jeder Zeit, auch bei Sturm und Wetter, bereit sein müssen, den freiwilligen Helferdienst zu verrichten. „Allezeit bereit!" ist ja eine der Losungen des Roten Kreuzes — auch sie ist am Sonntag wacker in die Tat umgesetzt worden. — Der Uebung selbst ging zunächst vormittags eine Aufstellung der Ko lonnen am Bahnhof voraus. Der Stärke nach waren zur Uebung anwesend die Freiwilligen Sanitätskolvnnen Meißen mit 70, Nos sen 63, Riesa W, Rüsseina 48, Roßwein 41, Döbeln 34, Großen hain 22 und Lommatzsch mit 13 Mitgliedern (einschließlich Helfe rinnen); insgesamt 343 Beteiligte. Königstein a. d. E. U n b e k a n n t e r T o t e r. Hier ist die Leiche eines etwa 30jährigen Mannes angeschwom men. Der Tote war 1,68 Meter groß, untersetzt, bartlos, hatte dunkelbraunes Haar, breite Nafe und im Oberkiefer links drei, im Unterkiefer rechts und links je drei goldene Zähne. Die Bekleidung bestand in einer schwarzen Trikotbadehose mit schmalem braunen Wachstuchriemen. Mitteilungen zur Feststellung der Person erbittet das Landeskriminalamt. Kamenz. Von einemBullen getötet. Beim Anbinden eines zweijährigen Bnllen wurde die Gutsaus züglerswitwe Anna Schäfer in Lükkersdorf von dem Tiere so schwer verletzt, daß sie tot zusammenbrach. Chemnitz. (Im Steinbruch verschüttet.) Montag mittag ereignete sich in bem dem Grafen von Einsiedel gehören den Steinbruch in Scharfenstein im Erzgebirge ein schweres Ein- sturzunglück, dem zwei Menschenleben zum Opfer sielen. Nach der Mittagspause stürzte plötzlich eine Steinwand nieder und begrub eine an dieser Stelle stehende Holzhütte, in der eine Feld schmiede untergebracht war. In der Schmiede waren in dem Augenblick des Einsturzes der 44jährige Schiossermeister Melzer und der 23jährige 'Kraftwagenführer Wendhaus beschäftigt. Die herabgestürzten Gesteinsmassen werden auf etwa 900 Zentner geschätzt. Tie sofort aufgenommenen Bergungsarbeiten, die wegen des Nachstürzens weiterer Gesteinsmassen sehr schwierig sind, waren bis zum Eintritt der Dunkelheit erfolglos. Die Ur sache des Absturzes, der sich ohne 'jedes vorherige Anzeichen er eignete. konnte nicht festgestellt werden. Line Svnderkommission der Kriminalpolizei ist mit der Aufklärung der Angelegenheit be schäftigt. * Verkehrsunfalle. Dresden. Ein landwirtschaftlicher Verwalter aus Beerwalde fuhr auf der Leipziger Straße in Dresden in einen Straßenbahnzug hinein. Er erlitt lebensgefährliche Verletzungen. Sein Beifahrer kam mit dem Schrecken davon. Chemnitz. Auf der Reineckerstraße wurde ein Markthelfer, der einen Handwagen zog, von einem Last kraftwagen angefahren und mit großer Gewalt auf die Straße geschleudert. Er erlitt einen Schädclbruch und schwere innere Verletzungen, an deren Folgen er im Krankenhaus starb. Oberpoyritz. Ein Motorradfahrer, der betrunken gewesen sein soll, fuhr gegen einen Baum, erlitt einen Schädelbruch und war sofort tot. * Plauen. Der Tischler und frühere Gastwirt Puck- litsch wurde vor seinem Wohnhaus von einem Auto über fahren und so schwer verletzt, daß er bald darauf starb. Großfeuer in Leipzig. Durch ein Riesenfeuer wurden an der Stötteritzer Straße ein großer Komplex von Schuppen und Nieder lagen eingeäschert. In den vernichteten Speichern lagerten Futtermittel und andere Fourageartikcl, an denen das ge fräßige Element immer neue Nahrung fand. Auch ein Pferd ist in den Flammen umgekommen. Die Entstehungs ursache ist noch nicht ermittelt worden. „Das große Grab von Gävernitz." Ein vorgeschichtliches Denkmal Lausitzer Kultur. Dieser Tage wurde der Kaufvertrag unterzeichnet, durch den das Grundstück mit dem „Großen Grab von Gävernitz" an der Straße Großenhain-Meißen aus der Hand des Vorwerksbesitzers Balduin Pfeil in den Besitz des Oändcsvereins Sächsischer Heimatschutz übcrgcgangeu ist. Der Leser erinnert sich vielleicht der wahrhaft auf sehenerregenden Ausgrabung des 3000jährigen Fürsten grabes aus der Bronzezeit im vorigen Sommer. Es ist in Aussicht genommen, das Grab wiederherzustellen, wie es sich am Tage seiner Vollendung einst dem Blicke des ehrfürchtigen Betrachters darstellte, und in der Nähe des Grabes ein hölzernes Kleinmuseum zu errichte», das von außen bronzezeitlichen Hausbauten gleicht, wie sie in Buch bei Berlin oder neuestens in Gaunitz bei Oschatz ermittelt werden konnten. Dieses Gebäude soll im Innern mit einem zerlegbaren Modell des Grabes, mit den Fund stücken, Plänen und Bildern aus der Grabung so aus- " gestattet werden, daß es die denkbar vollkommene Möglich keit bietet, unsere Jugend mit der wichtigen Vorzeitkultur Sachsens, der sogenannten Lausitzer Kultur, eingehend vertraut zu machen.. Es ist angesichts der heutigen wirtschaftlichen Lage ohne weiteres verständlich, daß die größten Schwierigkeiten zu überwinden waren, nm das Ziel zu erreichen. Und es darf in aller Öffentlichkeit ausgesprochen werden, daß es überhaupt nur erreicht werden konnte, weil alle beteiligten Kreise: Ministerium, Amtshauptmannschaft, Kreisaus schuß, Hcimatschutz, Archiv, Notar und nicht zuletzt Vor werksbesitzer Pfeil, sich nm der guten Sache willen bereit fanden, ihre eigenen wirtschaftlichen Interessen selbstlos zurückzusctzen. In diesem Sinne stellt der endliche Erfolg aller Be mühungen einen in dieser Notzeit des deutschen Volkes gewiß bemerkenswerten Triumph des Idealismus dar. Sin eigensrüger Zeuge des blutigen Oflertreffens. Streiflichter vom Leipziger Kommunistenprozetz. Im wetteren Verlause der Verhandlungen über die Ostcrkrawalle in Leipzig kam der Zeuge Bcyersdorf zum Ver hör, der von der Verteidigung als durchaus unglaubwürdig hingestcllt wird. Was dieser Zeuge anzugcben hat, ist aber auch in der Tat recht merkwürdiger Natur. Er habe an der Ecke zum Grimmaischen Steinweg die Vorgänge an dem Chemnitzer Auto beobachtet und legt dem Gericht eine Skizze der örtlichen Verhältnisse vor, von der er auf Befragen erzählt, daß er sic bereits begonnen habe, bevor es zu Zusammenstößen kam. Hauptmann Galle habe ihm — ausgerechnet ihm — als er niedergeschlagen wurde, zugcrufen: „Sagen Sie meiner Frau nichts!" In den Angeklagten Härtig und Bahrs will er diejenigen wiedererkennen, die auf Hauptmann Galle mit Stangen ein geschlagen hätten. Über die Glaubwürdigkeit dieser Aus sagen kommt es schließlich zu einer Auseinandersetzung, als Staatsanwalt Hölder feststellt, daß in einem Artikel der kom munistischen Presse Mitte September der „Hauptbelastungszeuge Reichsbannermann Behcrsdorf" unter voller Nennung seiner Adresse angeprangert worden sei. Da wendet sich Rechtsanwalt Horstmann scharf gegen die Ver wendung dieses Belastungszeugen, der in der Anklageschrift selbst als schwachsinnig bezeichnet worden sei. Das führt zur Herbeiziehung ärztlicher Sachverständiger und cs ergibt sich, daß Beyersdorf bereits in Nervenkliniken untergebracht gewesen ist und als schwachsinnig tatsächlich angesprochen werden muß. Zwischen den zwei ab gegebenen Gutachten besteht nur insofern eine Differenz, als das eine fcststellt, daß die Aussagen B.s mit Vorsicht zu genießen find, während das andere für möglich hält, daß der Zeuge Beobachtungen richtig wiederzugeben vermöge. Dieser lctzcrcu Ansicht ist der Gerichtsarzt. Die Frage der Vereidigung des Mannes bleibt vorerst offen. Man sieht aber, selbst Schwachsinn ist lein Hindcrungsgrund zu politischer Betätigung. Dann kommen die ärztlichen Scktionsbcfnnde zur Sprache. Galle ist hiernach von hinten erstochen worden. Blutspuren wurden an den Kleidern Haubenreißers und Bahrs festgestellt. Auch die Kriminalisten tragen ihre Beobachtungen, besonders auch die Waffenfunde vor. Am unliebsamsten fällt immer wieder Haubenreißer aus, der aus die ärztliche Aussage den Zuruf bringt — obwohl er doch sonst sehr schweigsam ist: „Wers glaubt, wird selig!" und dessen flegelhaftes Verhalten während der Voruntersuchung besonders gerügt wird. Die Verhandlungen finden auch weiterhin stärkstes Inter esse auf den Zuhörerbänken. Und sie werden es auch finden, wenn sich nach der Vertagung die Türen des Gertchtssaales wieder öffnen werden.
