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Henderson, Englands Außenminister, hat sich für die Abrüstung mit einem Elan eingesetzt, den man sonst an den bedachten, kühl abwägen den Briten kaum kennt. Es ist eigentlich ein altes Lied, das in Genf schon oft, fast bis zur Ermüdung, gesungen worden ist. Aber diesmal klang es wieder be sonders eindrucksvoll, so daß es doch im Ohr haftenblieb. „Die Abrüstung ist eine Pflicht für den Völkerbund, und das im Pakt gegebene Versprechen ist seit elf Jahren noch nicht eingelöst." Das stellte Henderson vor den in Gens versammelten zahlreichen Außenministern mit Nachdruck fest. Seine Ausführungen schienen besonders an seinen französischen Kollegen Briand gerichtet zu sein, der kurz zuvor mit der ihm eigenen Eleganz für seine Europa pläne eine Lanze zu brechen suchte. Es war also wieder ein Duell zwischen Frankreich und England, ein Zweikampf, wie er schon während der ganzen Ab rüstungsverhandlungen geführt wird, bei dem es vor allem um die Frage geht, ob erst die Abrüstung er folgen solle, damit der Krieg verschwinde und die fried liche Entwicklung der Völker gesichert ist, oder ob erst Sicherheiten für den jetzigen Bestand der Ländergrenzen gegeben werden müßten, bevor man allgemein an die Abrüstung gehen könne. Um zwei Anschauungen wird hier heiß gerungen. Aus der einen Seite steht England, unterstützt von Deutschland und Italien, die zunächst die Abrüstung wünschen, in deren Folge die Sicherheit des Friedens als selbstverständlich gegeben ist, auf der anderen Seite Frank reich mit seinen Gesinnungsfreunden, die erst der Sicher heil das Wort reden, um dann — vielleicht — zur Ab rüstung zu kommen. Henderson hat in seiner vielbeach teten Rede der Hoffnung Ausdruck gegeben, „daß die Ab rüstungskommission im November ihre Aufgabe voll er füllen wird". Diese Hoffnung ist allerdings sehr vage, wenn man weiß, daß Frankreich an seinen Rüstungen nicht rütteln lassen wird, und der Völkerbund müßte schon ganz andere Geschütze als bisher auffahren wenn er seinen Willen Frankreich gegenüber durch setzen will. * Die Genfer Fanfare hat beinahe den Wahlkamps in Deutschland übertönt, der nun an seinem Ende angelangt ist. „Dieser letzten Wochen Qual war groß," kann man ein bekanntes Schillerwort abwandeln, wenn man diesen Kampf jetzt überschaut. Groß für die Wahl kandidaten, die Abend für Abend die Massen für ihre Ideen zu begeistern suchten und mit ihren politischen Gegnern den Degen kreuzen mußten; groß auch für die suchenden Wähler, die oft in drangvoll fürchterlicher Enge die Ergüsse der Werbenden über sich ergehen lassen muß ten, um sich hinterher wie der grübelnde Faust einzuge stehen, daß sie „so klug als wie zuvor" seien. Mancher wird in seiner Verzweiflung überhaupt nicht zur Urne gehen wollen, weil ihm dies und jenes an der Partei nich; gefällt, die er vielleicht gewählt haben würde, wenn dies und jenes anders wäre. Es wird aber selten ein Parteiprogramm geben, das vollkommen mit den Anschauungen und Wünschen eines nachdenkenden Wählers übereinstimptt; und so sollte man wenigstens der Partei seine Stimme geben, deren Wünsche und Ziele am ehesten den seinen entgegenkommen. Also man wähle! Es ist der letzte Appell, mit Hand anzulegen an der Gestaltung seines Vaterlandes. Man lasse auch hier den Reichspräsidenten als leuchtendes Vorbild der Pflichterfüllung scheinen, der seinen Urlaub in Bayern beendet hat, um an seinem Wohnsitz sein höchstes Bürgerrecht auszuüben. * Man hat im Wahlkampf viel geunkt, ist leider ost nicht davor zurückgeschreckt, dem politischen Gegner die tollsten Ungereimtheiten an den Rockschoß zu hängen. Und mit Wehmut fand man es bestätigt, daß ein altes Volks- Wort noch immer Wahrheit ist, daß nämlich nie so viel gelogen wird wie nach einer Jagd, während eines Krieges und vor einer Wahl. In Wahlzeiten geht cs auch in anderen Ländern nicht immer fein zu. Jetzt aber, wo der Kamps beendet ist, seien diese Unstimmigkeiten aus dem Wege geräumt, feien sie vergessen. Bald liegt das Ergebnis des Kampfes vor. Und dann werden sich viel leicht die, die gestern noch Feinde waren, wieder zu sammenschließen müssen, um an dem Wiederaufbau Deutschlands sachlich zu arbeiten. Heran ans Werk! Der deutschen Zwietracht mitten ins Herz! Ier SM-VOWtz oerslhMet Paneuropa und Abrüstung. Sicherungen an der Saar. Der Völkerbundrat in Genf trat erneut zusammen um den Bericht des Italieners Scialoja über die end gültige Regelung der Bahnschutzfrage im Saargcbiet ent gegenzunehmen. In den vertraulichen Verhandlungen die in den letzten Tagen zwischen der deutschen und der französischen Abordnung stattgesunden haben, war eim Vereinbarung zustande gekommen. Der Völkerbundrat be schloß einstimmig, den internationalen Bahnschutz in Saargebiet sowie die Eiscnbahnkommission innerhalb einer Höchstfrist von drei Monaten auszulösen. Der Berichterstatter, der Italiener Scialoja, berichtete dem Völkerbund über die Verhandlungen zwischen der deutschen und der französischen Regierung, die zu der Eini gung geführt hätten. Danach hat der vom Völkerbund rat am 10. September eingesetzte Ausschuß an die Saar- regietung die Frage gerichtet, ob diefe in der Lage sei entsprechend dem Versailler Vertrag den Tansport und den Transit im Saargebiet zu sichern und unter welchen Be dingungen. Die Saarregierung hat darauf erklärt, sie sei in der Lage, die Verantwortung für die Sicherheit des Transports und des Transits auf den Eisenbahnen des Saargebietes im Falle einer Zurückziehung des inter nationalen Bahnschutzes in folgender Weise zu über nehmen: Sie werde bei der Ausbildung und der Zusammen setzung der lokalen Gendarmerie der Notwendigkeit des Schutzes des Transports und des Transits im Saargcbiet besonders Rechnung tragen. Sie werde einen besonderen Organismus bilden, für den die einleitenden Schritte be reits ergriffen seien, um vom technischen Standpunkte aus die Sicherheit des Transports und des Transits zu ge währleisten. Für den Fall von Unruhen habe sich die Saarregierung bereits das Recht Vorbehalten, in Anwen düng der Bestimmungen des Friedcnsvertragcs die not wendigen militärischen und technischen Kräfte kommen zu lassen, um den Eisbahnverkehr aufrcchtcrhaltcn zu können Reichsau ßenminister Dr. Curtius gab eine Er klärung ab, in der er den nunmehr ab 1. Januar her gestellten Zustand begrüßt. Zu dem dritten Punkt dei Stellungnahme der Saarregierung habe Dr. Strese mann seinerzeit im Völkerbundrat bereits den deutscher Nechtsstandpunkt eingehend dargclegt. Es erübrige fick somit, aus diese Frage einzugehen, zumal der vorgesehene Fall nach Überzeugung des Dr. Curtius niemals eintreten werde. Briand gab der gleichen Meinung Ausdruck und gab die Zustimmung Frankreichs zu den Abmachungen bekannt. Damit sind die Völkerbundver handlungen über die Saarfrage beendet. Wettabrüstung verlangt. Der französische Außenminister Briand hat an den Präsidenten der Völkerbundversammlung, Titulescu, ein Schreiben gerichtet, in dem er beantragt, die paneuropäischc Frage auf die Tagesordnung der Völkerbundversammlung zu setzen. Die paneuropäische Frage soll dem zuständigen Politischen Ausschuß überwiesen werden. In Konferenz- ireisen wird erwoaen. neben der Behandlung im Politischen Ausschuß einen Sonderausschuß der europäischen Mächte für die Behandlung der Frage einzusetzcn. Es besteht übereinstimmend der Eindruck, daß die Ausschutzverhand lungen sich aus die wirtschaftspolitischen Fragen Europas richten werden. Der südasrikanifche Ministerpräsident Hertzog forderte mit grotzem Nachdruck ebenso wie H e n- derso n die allgemeine Abrüstung. Das Wettrüsten der europäischen Staaten stelle die schwerste Gefährdung des Friedens dar. Die außereuropäischen Staaten erwarteten, daß die europäischen Großmächte jetzt endlich entscheidende Schritte auf dem Wege der Abrüstung ergriffen. Der dänische Außenminister Munch be antragte in der Generalaussprache der Völkerbundver- sammlung im Namen von Holland. Norwegen, der Schweiz, Estland, Lettland, Finnland und Dänemark, der Völkerbundrat möge im Hinblick aus die verschiedenartige Auslegung der Meistbegünstigungsklausel die Mittel prüfen, um zu einer internationalen Regelung der Meist begünstigung zu gelangen. Der dänische Außenminister verlangte, wie die meisten übrigen Redner, den Abschluß der vorbereitenden Abrüstungsarbcitcn und die möglichst baldige Einberufung der Weltabrüstungskonfe renz. Kritik am Völkerbund. Der Präsident der Völkerbundversammlung, Titu lescu, gab am Freitag bekannt, daß die deutsche Ab ordnung beantragt habe, die Minderheitenfrage auf die Tagesordnung zu setzen und dem Politischen Ausschuß zu überweisen. Ferner habe die holländische Abordnung beantragt, auch die Abrüstungsfrage im Politischen Ausschuß zur Aussprache zu stellen. In der Generalaussprache kritisierte der holländische Außenminister Beelarts fchars die bisherige Erfolg losigkeit der Völkerbundtätigkeit. Er führte den Nach weis, daß aus den verschiedenen politischen und wirt schaftspolitischen Gebieten wenig befriedigende Ergebnisse und sogar vielfach Mißerfolge zu verzeichnen seien. Ins besondere seien die Arbeiten auf dem Gebiete der Ab rüstung trotz jahrelanger Verhandlungen keinen Schritt vorwärtsgekommen. Änderungen im Völkerbundsekre tariat seien notwendig. Die heutige europäische Wirt- schaftszollübertreibung verhindere jede wirtschaftliche Gesundung Europas. Ein Erfolg werde jedoch nur möglich sein, wenn das Gefühl für die internationale Zusammengehörigkeit der Völker lebendig werde. M ein Verbleiben Lalonders. Gemeinsamer Antrag von Curtius und Zaleski beim Völkerbund. Dr. Curtius und der polnische Außenminister Za leski haben in einem gemeinsamen Schreiben beim Völ- kerbuubsral beantragt, den Präsidenten der deutsch-polni schen Schiedskommission in Oberschlesicn, Calonder. zu einer Zurücknahme seines Nücktrittsgesuches zu veranlassen. lieber den Antrag wird voraussichtlich in der nächsten Sitzung des Rates entschieden werden. Mau erwartet, daß der Völkerbundsrat einstimmig Calonder im Hin blick auf seine großen Verdienste in Oberschlesien ersuchen wird,, weiterhin dem Völkerbund zur Verfügung z,u stehen. Um die Einstellung des Sanes am Miellandkana!. Eine Erklärung Preußens. In einzelnen Blättern wird die preußische Staats regierung für die Einstellung des Baues des Mittel landkanals verantwortlich gemacht, da Preußen sich wei gere, seinen Anteil an den Baukosten bereitzustellen. Hier zu erklärt der amtliche Preußische Pressedienst: Die Ent scheidung, ob der Bau eingestellt werden muß, liegt allein in der Hand der Reichsregierung. Allerdings sind oie be teiligten Länder vertraglich verpflichtet, ein Drittel der Baukosten auszubringen. In dem Vertrage heißt es aber im Paragraph 8 ausdrücklich, daß Preußen nur unter dem Vorbehalt der gesetzlichen Bereitstellung der Mittel zur Zahlung verpflichtet ist, d. h., daß es nur dann oie Zahlungen leisten darf, wenn es tatsächlich die Mittel da zu bereit hat. Das ist zurzeit nicht der Fall, denn aus laufenden Etatmittelu können die erforderlichen Aufwen dungen nicht bestritten werden und die Aufnahme einer Anleihe verbietet sich bei der jetzigen Lage der Finanzen auch im Interesse der Reichsfinanzverwaltung von selbst. -Die Aufrechterhaltung geordneter Finanzen ist bisher der vberste Grundsatz der preußischen Fiuanzgebahruug ge wesen. Er wird es auch in Zukunft bleiben. Oer RsLchshaushalL für 2932. Ledigensteuer soll bestehen bleiben. Die im Rcichsfinanzministerium in Angriff gcnom menen Arbeiten zur Feststellung des Ncichshaushalts füi das Jahr 193i sind jetzt so weit vorgeschritten, daß du ersten Einzelheiten bekannt werden. Der Gcsamthaus halt soll eine Milliarde weniger umfassen als der laufende Etat für 1930, dem allerdings noch die end gültige Genehmigung des Reichstages hchlt. Ans der E i n n a h m e n s c i t e für 1931 wird mii einem Steueraussall von 620 Millionen Mark infolge de: MM W »hl! MM m 8-17 W
