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Sept. 1930 Hemmnisse. Schon am Tage nach der Feststellung des Wahl ergebnisses, also unzweiselhabt überraschend schnell, hat das Kabinett Brüning der Öffentlichkeit mitgeteilt, was es nun angesichts der neuen politisch-parlamentarischen Lage zu tun gedenke. Außerdem setzte der Reichsinnen minister wenige Stunden später auch noch auseinander, wie das Kabinett das Wahlresultai beurteile, welche Gründe seiner Ansicht nach zu der „für die Regierung verlorenen Schlacht" geführt haben. Dabei hat Dr. Wirth auf etwas hingewiesen, was auch in den Ausführungen seines Ministerkollegen Dr. Curtius in Genf widerklang. Auffallend ist es aber durchaus nicht, daß in Berlin wie am Genfer See gleichen Gedanken und Beschwerden Aus druck gegeben wurde; denn diese sind so sehr ein Echo deutscher Strömungen, daß sie auch das Wahl ergebnis maßgebend beeinflußten. Es ist das zur Stimm abgabe für die Oppositionsparteien sich verdichtende dumpfe oder klare Empfinden im deutschen Volke, daß es bei seinem Wege zu einer vollen Freiheit und tatsächlichen Gleichberechtigung überall auf Hemm nif s e und Schranken stößt, daß es auf diesem langen Wege unter einer Last seufzt, die jede Hoffnung auf eine baldige Besserung seiner Lage zu ersticken nur allzusehr geeignet ist. Daß dies die deutsche Jugend stärker emp findet als das geduldiger gewordene Alter, ist ohne weiteres verständlich und ebenso, daß diese Jugend in ihrer Stimmabgabe darauf auch drastischer reagiert durch Hinüberschwenken ins radikale Lager. Man suche im Aus lande also, so äußerte Dr. Wirth, die Schuld an dem An wachsen des deutschen Radikalismus auch ein wenig dort, wo man jene hoffnungerstickende Last dem deutschen Volk auferlegt hat, wo man sich gegen jede Erleichterung dieses Druckes unbedingt sträubt, wo man aber selbst die wenigen im Versailler Vertrag Deutschland gewährten Rechte zu verwirklichen sich ebenso energisch weigert. Auch im Auslande also ist ein Teil der Gründe für das deutsche Wahlergebnis zu finden. Und nicht der kleinste Teil! ff: Diesen großen politischen Sorgen des Kabinetts gehen andere, allerdings kleinere parlamentarische Bedenklich keiten als Folgen des Wahlergebnisses zur Seite. Die er freulich große Wahlbeteiligung des deutschen Volkes läßt nämlich nicht weniger als 576Abgeordnetein den Kuppelbauam Platz der Republik einziehen. Nebenbei bemerkt sind das bald 200 mehr, als es unter der früheren Verfassung gab, in der die Zahl der Reichstagsabgeordne ten auf 397 festgelegt war. Schon in dem im Juli auf gelösten Reichstag waren es fast 100 Volksvertreter mehr. Und die 86, die jetzt hinzukommen, kosten auch einen ganzen Batzen mehr, so daß dem schon so gequälten Reichsfinanz minister nichts anderes übrigbleiben wird, als in einem — Nachtragsetat die Ausgaben beim Reichstag entsprechend erhöhen und sie bewilligen zu lassen. Zu den monatlich 750 Mark Diäten — für die 86 neu hinzugekommenen Ab geordneten macht das 765 000 Mark jährlich aus — tritt aber noch die höhere Entschädigung, die nun das Reich an die Reichsbahn und sogar au die Luftverkehrsgesellschaft für die Freifahrten der Abgeordneten zahlen muß. Auch andere Posten werden entsprechend anschwellen und viel weniger als jährlich r u u d z e h n M i l l i o n e n Mark dürfte der jetzt gewählte Reichstag die steuerzahlenden Wähler kaum kosten. 576 Abgeordnete — da wird man doch wohl etwas bedenklich! Eine Reform des Wahlgesetzes ist ja ein schon oft und laut genug geäußerter Wunsch, dessen baldige Er füllung angesichts der nun entschieden übermäßig hoch an geschwollenen Ziffer der Mandate noch notwendiger erscheint. Und ein entsprechender Vorschlag auf Erhöhung der Wahlzahl von 60 000 auf 70 000 liegt auch bereits vor. Nur — fügt ungern jener den Ast ab, auf dem er felbst sitzt! Oder verläßt freiwillig den mühsam errrungenen Sitz im Reichstag. Aber die Frage der — und zwar einer um fassenden — Wahlreform ist gerade durch die Erfahrungen vor dem und am 14. September schon mehr als reis ge worden. ff: Mit dem „mühsam errungenen Sitz im Reichstag" darf man es aber nicht ganz wörtlich nehmen! Denn zu den jetzt als Folgen des Wahlergebnisses entstandenen Sorgen gehört auch dre des Reichstagspräsidenten und des dotzrgen Direktors, wie sie die Fülle der Abgeord neten im Reichstagssitzungssaal und den sonstigen Arbeitsräumen unterbringen sollen. Denn, wie oben schon gesagt, der Reichstag ist ursprünglich nur für 397 Volksvertreter gebaut und eingerichtet worden. Schon nach der vorletzten Wahl kostete die Unterbringung der 491 schwere Mühe, aber jetzt — „hoffnungslos weicht der Mensch der Götterstärke ..."! Der Sitzungssaal istschonzumPlatzengefüllt, — allerdings nur sozusagen theoretisch. Denn alle Abgeordneten zugleich waren in ihm noch niemals anwesend und fast immer zeigt er eine brechende — Leere. Man projektiert nun dies und jenes, wird vielleicht die noch viel seltener anwesen den Ländervertreter von ihrer Tribüne hinauf in einen Teil der Zuschauerempore setzen, aber schließlich braucht ja nicht jeder Volksvertreter nun auch noch eigenen Sitz und ein eigenes Pult zu haben. Im englischen Parlament aibt es überbauvt keinen „Platzzwana" und Pulte schon Ein PanmsM-AWntz eingesetzt Ae Mächte Sei der Europakonferenz Jeder soll sich äußern. Die Vö lkerb undversammlung hat einstimmig und ohne jede Aussprache den Antrag sämtlicher europäischen Mächte auf sofortige Einsetzung eines aus Negierungs- Vertretern sämtlicher europäischen Staaten bestehenden Sonderausschusses zur weiteren Behandlung der Pan- europasrage angenommen. Der ursprüngliche Antrag iß dahin abgeändert worden, daß der europäische Ausschuß das Recht hat, sowohl sämtliche außereuropäischen Mitglied staaten des Völkerbundes als auch die Regierungen der Nichtmitgliedstaaten, also auch der Vereinigten Staaten, Sowjctrußlands und der Türkei anzuhören. Damit ist die allgemeine Aussprache der Völkerbundversammlung über die Paneuropafrage für dieses Jahr abgeschlossen. Titulescn, der den Antrag zur Abstimmung stellte, wies darauf hin, daß selbstverständlich die Sitzung des euro päischen Ausschusses für sämtliche übrigen Mitglieder des Völkerbundes offen ständen und diese die Möglichkeil hätten, ihren Standpunkt zu äußern. Der Zeitpunkt für den Zusammentritt des Ausschusses ist bisher noch nicht festgesetzt worden. Die französische Denkschrift vom 1. Mai 1930 und die darauf erteilten Antworten geben den Mächten so weit wie wünschenswert die Möglichkeit, die Untersuchung in Ver bindung mit den nichteuropäischen Mitgliedern sowie mit den europäischen Nichtmitgliedern des Völkerbundes vor zunehmen. Die Versammlung wünscht, daß die ersten Er gebnisse dieser Untersuchung so bald wie möglich m Form eines Vorschlages in einem Bericht niedergelegt werden, welcher noch der nächsten Versammlung vorgelegt wer den soll. Bei der in der Mittwochsitzung der Völkerbund versammlung vorgenommenen Wahl der nichtständigen Ratsmitglieder erhielten in geheimer direkter Abstim mung von insgesamt 52 abgegebenen Regierungsstimmen Guatemalas, Norwegen 38 und Irland 36 Stimmen, die damit in den Rat gewählt sind. Portugal, das gleichfalls für einen nichtständigen Sitz kandidierte, erhielt lediglich 33 Stimmen. Der Völkerbundrat tritt am Mittwoch in seiner neuen Zusammensetzung zu seiner ersten Sitzung zusammen. Kellogg Richter im Haag. Der frühere amerikanische Staatssekretär Kellogg wurde von der Völkerbundversammlung und gleichzeitig auch vom Völkerbundrat mit 30 von insgesamt 47 ab gegebenen Stimmen zum Stündigen Richter des Inter nationalen Haager Gerichtshofes an Stelle des zurück getretenen bisherigen amerikanischen Richters Hughes gewählt. Die Wahl gilt formal zunächst nur bis zum 31. De zember d. I., da satzunasgemäß der Völkerbundrat und die Völkerbundversammlkng noch während der gegenwär tigen Tagung den gesamten Haager Gerichtshof neu zu wählen haben werden. Der „Petit Parisien" will aus der Genfer Rede des Reichsaußenministers Curtius herausgelesen haben, daß eine deutsch-französische Finanzkonferenz in naher Zu kunft zusammentreten werde. Die Ausführungen des Reichsministers über die Störungen am internationalen Geldmarkt, die an der einen Stelle Kapitalüberfluß, an der anderen Kapitalmangel hervorriefcn, seren mehr als ein Fühler gewesen Seginn der AuSschußardeiten in Gens. Neuer englisch-französischer Zusammenstoß. Nach dem Abschluß der Generalaussprache wurde in Genf die Ausschußverhandlimgen ausgenommen. Im Abrüstungsausschuß, dessen Vorsitz der griechische Gesandte Politis führt, wurde das Abkommen über die finanzielle Hilse angegriffener Staaten behandelt. Die englisch-französischen Gegensätze traten erneut unvermin dert zutage, so daß die Verhandlungen zunächst ergeb nislos abgebrochen wurden. Der Haushalts- und Finanzausschuß befaßte sich mit der Bildung des Kontrollausschusses, der die Finanzlage des Völkerbundes prüfen soll. Der Sozialausschuß des Völkerbundes setzte seine Tagesordnung fest, auf der die Verbesserung des Gesängniswesens, Opiumhandel sotm: Kinder- und Frauenschutz stehen. »WIIIIMI Ws»!! I Illit ! MOl !I gar nicht, nicht einmal — ein Rednerpult! Und es geht, obwohl 300 Sitze zuwenig da sind, merkwürdigerweise auch, sogar schon ein paar hundert Jahre lang. Und böswillige Deutsche behaupten, es ginge drüben in Lodon sogar sehr viel besser als unter der stolzen goldenen Kuppel des Reichstagsgebäudes! Wie es ja überhaupt im politisch- parlamentarischen Leben nicht so sehr auf die Masse der Arbeiter, sondern auf den Wert der geleisteten Arbeit ankommt. Und das gilt vom neugewählten Reichstag und gilt für ihn ganz besonders. Nach den Wahlen. Was Amerika meint. Reichskanzler Dr. Brüning wird in den nächsten Tagen seine Besprechungen mit den Parteiführern über die bevorstehenden fachlichen Aufgaben fortsetzen. Sie wur den mit einer Aussprache mit dem volksparteilichen Führer, Dr. Scholz, eröffnet. Voraussichtlich wird Dr. Brüning auch mit den Führern der Sozialdemokraten, der Nationalsozialisten und der Deutschnationalen Fühlung nehmen. Die hinter der Regierung stehenden Gruppen haben die Fortsetzung der Reformarbeiten gebilligt. Ebenso ist der Plan des Kabinetts, vorläufig die Frage einer personellen Umbildung unberührt zu lassen, be grüßt worden. Führende amerikanische Bankkreise betrachten die poli tische Lage in Deutschland und sind der Ansicht, daß sie zu keinerlei Befürchtungen Anlaß gebe. Mancherfeits werden Stimmen laut, daß der Zug nach der radikalen Rechten und Linken eine heilsame Wirkung auf das deutsche Volk haben und dadurch in Zukunft wesentlich zur Stärkung der Mittelparteien beitragen werde. Auch wird der Hoffnung Ausdruck gegeben, daß das Wahlergebnis zur Folge haben werde, die Politik der Alliierten Deutschland gegen über gemäßigter zu gestalten und diese bewegen könnte, durch eine nachgiebigere Haltung die Stellung der Mittel parteien zu stärken. Man betont, es sei ohnehin nur eine Frage der Zeit, bis der Doung-Plan ähnlich wie der Dawes-Plan durch ein neues Abkommen ersetzt werden würde. Versailler Vertrag muß revidiert werden. Der „New Uork American" des eben im Triumph in seiner Heimat empfangenen, aus Frankreich ausgewiesenen Hearst schreibt, daß das Ergebnis ver deutschen Wahlen selbst für Halbblinde die Gefahr eines bolschewistischen Deutschlands aufgezeigt habe. Der Ver sailler Vertrag sei dumm und brutal. Er sauae die deutsche Wirtschaft aus, verhindere jeden Wirtschaftsaufstieg durch Abzug Hunderter von Dollarmillioncn jährlich und er bc deute für jeden Deutschen lange Stunden harter Arbeit, entmutigend für den Einzelmcnschen und für die Nation. Kein Volk würde das auf die Dauer erdulden und keines könne es tragen. Hätten die Alliierten in Versailles noch Möglichkeiten gesucht, Deutschland bald und sicher zu bolschewisieren, sie hätten keinen besseren Plan erfinden und keine wirkungsvollere Methode sich ausdenken können als den Versailler Vertrag und seine Handhabung. Es sei Zeit, die Dummheit von Versailles wiedsrgutzu- machen, die schweren und untragbaren Lasten vom Rücken des deutschen Volkes zu nehmen. „New Uork World" ist der Meinung, Hinden burg und Brüning ständen heute vor der Wende in Deutschland, an der 1917 in Rußland Kerenski und 1921 in Italien Giolitti und Faeta gestanden haben Es kragt sich, ob in Deutschland der Sozialismus, das katholische Zentrum und die übrigen Parteien-der Mitte begriffen, daß die Zeitenwende Außerordentliches von ihnen ver lange. Die Aufgabe Hindenburgs und Brünings wäre viel einfacher, wenn sie mit dem Aufleben der Wirtschaft rechnen könnten. Ta sie aber statt dessen einem Winter bitterer Unzufriedenheit aus größter wirtschaftlicher Not entgegengehen, entstehe für England und Frankreich eine schwere Verantwortung. In Frankreich sei man der An sicht, daß man Deutschland durch die Räumung des Rhein landes großes Entgegenkommen gezeigt habe. Das wäre nur dann richtig, wenn es vor fünf Jahren den Rhein freigegeben hätte. Der Ausgang der Wahlen in Deutsch land beweise, daß es dieses Entgegenkommen zu lange hin ausgezögert hat, daß es in Deutschland als ein Entgegen kommen überhaupt nicht mehr bewertet wird. Wenn Frankreich heute noch wünsche, daß die demokratische Idee in Deutschland erhalten bleibe und sich erneut stärke, so muß es in seinem Entgegenkommen ebenso kühn werden, wie es bisher in der Verteidigung seiner Interessen immer stark gewesen ist. Vielleicht sei der Weg zur Erhaltung der deutschen Demokratie und der bestehenden europäischen Ordnung der, den der englische Außenminister Henderson in der letzten Woche in Genf aufgewiesen habe: Anerkennung des deutschen Rechts auf Waffengleichheit innerhalb all gemeiner europäischer Abrüstung. WW»WWW!MMW!»MUM!MUWW»MzMsMWWiuWMM^ T Inserieren bringt Gewinn! lwmer.