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MsdnOrÄMaN AI für Äürgertum, Beamte, Angestellte u. Arbeiter Das Wilsdruffer Tageblatt ist das zur Veröffentlichung der amtlichen Bekanntmachungen der Amtshauplmannschaft Meißen, des Amts gerichts und des Stadtrats zu Wilsdruff, des Forstrentamts Tharandt und des Finanzamts Nossen behördlicherseits bestimmte Blatt. Nationale Tageszeitung für die Landwirtschaft, »Wilsdruffer Tageblatt" erscheint an allen Werktagen nachmittags 5 Uhr. Bezugspreis: Bei Abholung in und den Ausgabestellen 2 NM. im Monat, bei Zustellung durch die Boten 2,30 NM., der Postbestellung 2 AM. zuzüglich Abtrag- gebühr. Einzelnummern NRvsg.AllePostanstalten Wochenblatt für Wilsdruff u. Umgegend Postboten uns uns-r-Aus. b-g-rLnd Beschäslsstellen ! —...» » nehmen zu icder Zeit Be. stellungen entgegen. ImFalle höherer Gewalt, Krieg oder sonstiger Betriebsstörungen besteht kein Anspruch auf Lieferung Zeitung oder Kürzung des Bezugspreises. — Rücksendung eingesandter Schriftstücke erfolgt nur, wenn Porto beiliegt. 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Abe: ^.Politisch interessierte Öffentlichkeit denkt: „Wo Nauck Meigt, da ist auch Feuer" und weiß, daß de: Mtsfinanzminister mit seinen vorpfingstlicher ^leuervorschlägen auf eine fast allgemeine Ab- 'Mung gestoßen ist. Daß sogar sehr große Teile seine: Mnen Partei, der Deutsch-Volksparteiler also, ihm un! innen Plänen einen auffallend schroffen und deswegen ir °cr Öffentlichkeit viel bemerkten Widerstand entgegen- Men. Die geplante Erhöhung der direkten Besteueruna °urch die „Reichshilfe" ist diesen Angriffen ganz besonders "'^gesetzt, weil ja diese Art der Defizitdeckung sich mit °fr bisherigen Haltung der Deutschen Vollspartei gar nicht vertrage, vielmehr, wie ein einflußreiches dieser Kartei nahestehendes Blatt schrieb, eine „Schwenkuna "»> l8v Grad" bedeute. Am Freitag soll ja nun, nach Beendigung der mini- Miellen Ferien, die Regierung sich in einer Kabinetts- "bung mii Pen Einzelheiten der Gesetzesvorlagen, ver- "fEch aber vor allem mit der politischen Lage be- >Mstigen, die sich seit der Ankündigung der neuen Steuer- ""rschläge entwickelt hat und über die man sich nun erst .chmal ordentlich klar werden muß, uw entscheiden zu °»ncn, was denn nun eigentlich geschehen soll. Der , °ichstag tritt ja „schon" am nächsten Montag — nach Mieinhalb Wochen Ferien — wieder zusammen und muh die Beratung des Etats fortsetzen. Man hatte bei Mun dieser Verhandlungen gehofft, mit ihm und dem über die Osthilfe bis zum 30. Juni fertig "^rdeu, nachdem schon vor Ostern das Agrarprogramm . '"öie Steuererhöhungen angenommen waren, man da- auch den Weg für die Etatsberatungen mit heißer Mc und harten Kämpfen freigemacht hatte. Aber nun A der Karren schon wieder fest im Loch des Defizits, .'u — und muß — die Regierung ein paar neue Steuer- Mtc darauf laden, um die Ausgaben durch Einnahmc- Mhung auszugleichcn, und erst dann wird versucht Werden, die vermehrte und geänderte Fracht des Reichs- Mshalts dem Endziel nähcrzubringen. Vorläufig freilich "^üct man sich noch heftig darüber herum, welches der Malt jener neuen Steuerpakete sein wird. Sie müssen Merdem erst noch vor den Rcichsrat kommen, von ihm Müst, untersucht, kritisiert werden — wobei es wahr- Mnlich mindestens zu Änderungen kommt —, und bis Ende Juni bleiben dann bestenfalls noch zwei Wochen. Das Osthilfcgcsetz harrt auch noch der par- Mcntarischcn Erledigung, soll mit dem Reichsetat durch Mantclgesctz — um das politisch schon etwas „an- Anartc" Wort „Junctim" zu vermeiden — e:tg verbun- e» werden; der deutsch-polnische Handelsvertrag wartet M darauf, im Reichstag endlich Gegenstand einer Irlich nicht gerade kurzen und friedfertigen Behandlung Beschlußfassung zu werden; und schließlich soll ja auch M — ebenfalls durch ein „Junctim" diesmal mit den ^uergcsetzen verknüpft — das Ausgabensenkungsgesetz den Reichsrat und den Reichstag kommen, — kurz, die Ate der Aufgaben für Regierung und Volksvertretung ist ^dcr schön noch kurz. ... Wenn es nur und allein die sachlichen Schwierigkeiten "rcn, die mit dieser Liste bewältigt werden sollen! Wenn .'hur gälte, Gesetzesvorlagen zu machen! Die Negierung M sie doch auch d n r ch z u b r i n g e n versuchen! Muß I über die einzuschlagende politisch-parlamentarische Mk möglichst klar werden, um ihre strategischen Ziele ^erreichen! Von außen her drückt unvermindert die t sch a f t s n o t, die die Zahl der Arbeitslosen nur sM langsam sinken läßt, — und wir haben bald die ersten M Monate des Jahres hinter uns, dafür aber 1,2 Mil den Arbeitsloser mehr als im Vorjahre. , Noch ist ganz unbestimmt, was aus den Verhand - Mgen zwischen den Arbeitgeber- und den e r k s ch a f 1 s f ü h r e r n herauskommt und ob herauskomnn; wie die Rückwirkung wirtschafts- j ° sozialpolitischer Art ist, die der Schiedsspruch oe r E i s e n i n d u st r i e haben wird. Ans dem Druck herannahenden 30. Juni kann man sich ja durch den Schluß einer Verlängerung des Etamotgesctzcs lösen, Zeit zu gewinnen. Denn jene lange Liste könnte, "urfte der Reichstag gar nicht in zwölf Tagen erledigen, ^>1 es nicht auf Kosten der Gründlichkeit geschehen Mde. „Ergänzen" sich doch die darin liegenden sachlichen Mvierigkeiten noch außerdem durch die parlamentarischen, ^^fabinett Brüning hat ja keine Mehrheit im Reichstag, d ' die es sich von vornherein oder selbst im Entschei-, ^^kampf unbedingt verlassen könnte. Auch die im «^" genutzte Waffe der Drohung mit Reichs- Msauflösung und Artikel 48 ist in der jetzigen tzu Eon natürlich nicht anwendbar und ein Ermächti- besetz, also weitestgehende Vollmachten, wird das Brüning jetzt, nachdem es mit seinen Deckungs- )jZ."llägen auf einen fast allseitigen Widerstand stieß, dem ^Mlag kaum noch abzwacken können. Dazu fehlt jetzt °as Vertrauen zu der so scharf kritisierten Negierung. Der KWs m dss ÄMMMM Berlin, 12. Juni. Zu den Gerüchten über Rücktrittsab sichten des Reichsfinanzministers Dr. Moldenhauer erfährt die Te legraphen-Union von volksparteilicher Seite, daß alle diese Ver sionen der Begründung entbehren. Es treffe auch nicht zu, daß etwa bereits Pläne über eine Umbildung der Reichsregierung er wogen worden wären. Richtig sei allerdings, daß Dr. Molden hauer sich mit aller Entschiedenheit für das Deckungsprvgramm einsetze, dessen Begründung am Freitag vom Reichskabinett ver abschiedet werden soll. Der Reichsfinanzminister ist, wie weiter zuverlässig berichtet wird, entschlosfen, vom Kabinett die Zu stimmung zu der Begründung, wie er sie der Reichsregierung un terbreitet, zu fordern, um damit zu zeigen, daß die Gesamtregie rung hinter den Finanzplänen Dr. Moldenhauers steht. Um den inneren Zusammenhang des Deckungsprogramms mit der Aus gabensenkungsaktion zu dokumentieren, wird das Reichskabinett als zweiten Punkt seiner Tagesordnung vom Freitag die Aus- gabensenkungsvvrlage des Reichsfinanzministers behandeln, über deren Einzelheiten bereits berichtet worden ist. Endlich dürfte auch noch das Gesetz zur Reform der Krankenversicherung besprochen werden, dessen Ziel es bekanntlich ist, die Lasten der Wirtschaft für die Krankenversicherung zu mindern. Zu den Mitteilungen über angebliche Differenzen zwischen dem Reichsfinanzministerium und den Ländern über das Not- opfer erfährt die Telegraphen-Union weiter, daß in gewissen Krei sen des Reichsrates die Meinung laut geworden ist, das Notopser sei lediglich ein Zuschlag zur Einkommensteuer, von dem also gleichfalls 75 Prozent an die Länder abgeführt werden müßten. Das Reichsfinanzministerium steht dagegen auf dem Standpunkt daß bas Notopfer nicht ein Einkommensteuerzuschlag ist, sondern eine Sonderabgabe, deren Bemessungsgrundlage nicht die Ein kommensteuer, sondern das Bruttoeinnkommen darstellt. Lediglich der Einfachheit halber soll das Notopfer zusammen mit der Ein kommensteuer erhoben werden. Sollten wider Erwarten nach Ver abschiedung der Vorlagen im Reichsrat von verschiedenen Ländern Einwendungen erhoben werden, so dürfte man im Finanzmini sterium voraussichtlich den Weg der Anrufung des Staatsgerjchts- hofes zur Klärung der Angelegenheit beschreiten. * Äeue Schwierigkeiten? Zwischen dem Neichssinanzministerium und den Ländern. Zu den Mitteilungen über Differenzen zwischen dem Reichsfinanzministerium und den Ländern verlautet, daß in gewissen Kreisen des Reichsrats die Meinung Zer treten worden ist, das Notopfer sei lediglich ein Zuschlag zur Einkommensteuer, wovon also gleichfalls 75 Prozent an die Länder abgeführt werden müßten. Das Reichs finanzministerium steht dagegen auf dem Standpunkt, das Notopfer sei nicht ein Einkommensteuerzuschlag, sondern eine Sonderabgabe. Lediglich der Einfachheit halber wird das Notopfer zusammen mit der Einkommensteuer erhoben werden. Sollten wider Erwarten nach Verabschiedung oer Vorlage im Reichsrat von einigen Ländern Einwen ¬ dungen erhoben werden, so dürfte man im Finanzmini sterium voraussichtlich den Weg der Anrufung des Staat sgerichtshofes beschreiten. * Ser Kampf gegen das Notopser. Der Zentral-Gewerkschajtsbuno Deutscher Neichsbahn- beamten in Proteststellung. Der Zentral-Gewerkschastsbund Deutscher Reichsbahn beamten und -Anwärter hat folgende Entschließung gefaßte „Die im Zentral-Gewerkschaftsbund Deutscher Reichs bahnbeamten und -Anwärter, Landes st elleSachsen, zusammengeschlossenen Reichsbahnbeamten verurtei len die Vorschläge der Reichsregierung, zur Sanierung der Reichsfinanzen in der Hauptsache die Beamten heran zuziehen, aufs schärfste. Die Beamtenschaft ist nach wie vor bereit, für das Reich Opfer zu bringen, aber nur dann, wenn alle leistungsfähigen Kreise des Volkes in gerechter Weise beteiligt werden. Die verschleierte Gehaltskürzung in der vorge.-ehenen rücksichtslosen Form wird entschie den abgelehnt. Die Reichsbahnbeamten erwarten von Reichsrat und Reichstag, daß einem Vorschläge, dessen Urheber sich seit Jahren schon in unerhörten Angriffen auf das Berussbeamtentum üben, die Zustimmung versagt und der Einfluß dieser Kreise endlich auf ein erträgliches Maß zurückgeführt wird. Wenn schon die unauffällige Arbeit der Beamtenschaft im Kriege, beim Umsturz und in der Inflation vergessen ist, so warnt die Landesstelle ernstlich davor, die Radikalisierung der Beamtenschaft von der Regierung aus zu betreiben." * Reichshaushali 4S29/SS: 4,2 Milliarden Defizit. Die endgültige Abrechnung der Reichsein nahmen und -ausgaben im Rechnungsjahr 1929 ergibt jetzt folgendes Bild. Im ordentlichenHaushalt waren Gesamteinnahmen von 10 146,1 Mill. Mark zu verzeichnen, denen Ausgaben von 10 545,7 Mill. Mark gegenüberstan- den. Zu der M e h r a u s g a b e von 399,6 M i l l. M a r I treten noch für unbeglichene Re st ausgaben 65,4 M i l- lionen Mark, so daß sich im ordentlichen Haushalt ein Fehlbetrag von 465 Mill. Mark ergibt. Im außerordentlichen Haushalt waren Einnahmen von 481,0 und Ansgaben von 348,2 Mill. Mark zu ver zeichnen, mithin eine Mehreinnahme von 132,8 Mill. Mark. Dazu tritt der Fehlbetrag aus den Rechnungs jahren 1926—28 von 9 0 4,5 Mill. M a r k. Insgesamt ergibt sich daher im außerordentlichen Haushalt ein F e h l- betrag von818,7Mill. Mark. Das Gesamtdefizit des Rechnungsjahres 1929 beläuft sich demnach auf l,284 Milliarden Mark. Tic schwebende Schuld belief sich am Ende des Rechnungs jahres (31. März) auf l, 9 3 8 M i l l i a r d en Mark. Es bedarf wohl keiner großen Prophetengabe, um Voraussagen zu können, daß am 30. Juni die Sommer ferien des Reichstages bestimmt nicht beginnen werden: zum „Trost" kann man ja daran erinnern, daß er im Sommer 1925 bis Mitte August zusammenbleiben mußte, weil er ähnlich bedeutsame Aufgaben wie jetzt zu er ledigen hatte. Dor derSröMU einer neoen RMziermgr- leseMO lmch dar Reich Berlin, 12. Juni. Der „Berliner Börsen-Courier" be stätigt die auch von der „Frankfurter-Zeitung" erwähnten Pläne zur Gründung einer neuen Finanzierungsgesellschaft des Reiches. Die Forderungen des Reiches an öffentliche Körperschaften sollen in die neue Gesellschaft eingebracht werden, wobei die Reichs- kredit-Gesellschaft als Treuhänder dienen soll, während die Deut sche Bau- und Bodenbank die Gelder verwalten wird. Die neue Gesellschaft wird 150 Millionen Mark Kapital, ebensoviel offene Reserven und 100 Millionen Mark stille Reserven haben. Die Finanzierungsgesellschaft soll drei ausländische Anleihen in Höhe von 15 bis bis 20 Millionen Dollar in einem Zeitraum von drei Jahren durch Vermittlung des Bankhauses Schröder-London- Neuyvrk ausnehmen. Die Reparationsanleihe in Neuyork weit überzeichnet Neuyor.k, 12. Juni. Wie das Bankhaus Morgan mitteilt, ist der amerikanische Teil der Reparationsanleihe in Neuyork be reits kurz nach Mittag weit überzeichnet worden. Jie MrtWftsMtri gegen SMerüelastung der AMstelllensOst Berlin, 12. Juni. Die Wirtschaftspartei hat im Reichs tage folgende Anfrage an die Regierung eingebracht: „Die Reichsregierung soll nach unwidersprochenen Nachrich ten zu Lasten der sogenannten Festangestellten eine Sondersteuer in Höhe von 42L des Einkommens planen. Wenn diese Steuer auf die Angestellten ausgedehnt wird, so würde diese Belastung Be- völkerungskreise treffen, die fchvn heute kaum in der Lage sind, die für Alter, Krankheit und Invalidität erforderlichen Rücklagen zu machen und deshalb wirtschaftlich erheblich schlechtergestellt sind als die durch Pension für Alter, Krankheit und Erwerbsun fähigkeit gesicherten Beamten. Ist die Reichsregierung bereit, bei Ausarbeitung des diesbezüglichen Gesetzentwurfes diesem Ge sichtspunkt Rechnung zu tragen und die in Aussicht genommene Belastung der Angestelltenschaft ganz fallen zu lassen, bezw. ledig lich auf diejenigen „Festbefoldeten" zu begrenzen, bei denen, ihrem Vertragsverhättnis, ihrer Stellung und ihrem Einkommen nach eine unmittelbare Notlage durch eventuelle Kündigung nicht ein treten kann." HerMeseM Eisen-reife ab 1. Juni Düsse,ldorf, 12. Juni. Gemäß der dem Reichsarbeits- minister gegebenen Zusicherung in Abänderung der Arbeitgeber erklärung zum Oeynhausener Schiedsspruch die Verdienste anstatt bis zu 10 Prozent nur bis zu 7 Prozent zu vermindern, jedoch die Preise über das Ausmaß der tatsächlich gesparten Beträge hinaus zu ermäßigen, haben die Verkaufsverbände der Deutschen
