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MlsdrufferTageblatt für Bürgertum, Beamte, Angestellte u. Arbeiter. Montag, den 26. Mai 1836 Nationale Tageszeitung für die Landwirtschaft, WertlSstn »achmitt«,» 8 Uhr. »kM,rpr«i«: Bei «bholun, in Nchäst-stelle und den Lu»gakkstell«u 2 AM. IM Monat, bei Zustellung durch di« Loten 2,3V AM., bet Poftbeftellung Wochenblatt für Wilsdruff u. Umgegend PÄ°°i-nÄünn"«^ «,n»ndBeschäft,st-Ii-n -— -! 2 nehmen,» jeder Zeit»«. «I»»«en entgegen. JmFalle HSHerer Gewalt, Krieg oder sonstiger Betrtebostörungen besteht kein Anspruch auf Lieferung oder Kürzung der «ezug-preiser. - Rücksendung eingesandtrr Schriftstücke erfolgt nur, weun Port- dritte,I. Nr. 121 — 89. Jahrgang Telegr.-Adr.: .Amtsblatt' Wilsdruff-Dresden Postscheck: Dresden 2640 Anzeigenpreis: die 8 gespaltene Aanmzeile 20 Rxsg., die i gespaltene Zeile der amttichen Pekanutmachuuge» 40 Raich», Pfennig, die s gespaltene Reklamezeile im textlichen Teile I Reich»«ark. Rachweisungrgebühr 20 Reich»pse»»ige. Lae. geschriebene Erscheinung-. tage und Plagoorschricken werden nach Möglichkeit Fernsprecher: Amt Wilsdruff Nr. 6 berücksichtigt. Anzei^u. annahmebi-vorm.lvUhr. — — Für di« RichtigkRt »ar durch Fcrnnls üdermittettenAnzeigen übernehmen wir kcine Garautie. Jeder Radattanspruch erlischt, wen» derBetra,durch . . . — Klage eingezogeu »erden mutz oderder Auftraggeber in Konkur» ,erät. Anjelgen nehmen irlle Lermittlung-stellen eutgegrn. Das Wilsdruffer Tageblatt ist das zur Veröffentlichung der amtlichen Bekanntmachungen der Amtshauptmannschaft Meißen, des Amts gerichts und des Stadtrats zu Wilsdruff, des Forstrentamts Tharandt und des Finanzamts Nossen behördlicherseits bestimmte Blatt. Auf des Messers Schneide. . , Im Deutschen Reichstag haben Entscheidungen wich- Mtcr Art schon recht oft an der Stimmabgabe von vier, IM oder nur eiu paar mehr Reichstagsabgeordneten ge- Mgcn; aber darüber braucht man sich angesichts der deutschen Partcienzersplitterung weiter nicht zu Wundern, dn Frankreich ist ja ähnliches auch schon — und nicht gerade selten — vorgekommen, fiel so manches Ministe- Num über ein paar Stimmen Mehrheit, die der Opposition vielleicht erst im letzten Augenblick zufielen. In Eng end war es früher noch anders, als es im Parlament vur zwei Parteien gab. Und die waren stramm diszipli- ">M, kannten keine Außenseiter. Nach dem Kriege wurde ks anders. Da kam die Arbeiterpartei und errang 1924 »Ach einen solchen Sieg bei den Wahlen, daß sie die Awlute Mehrheit im Parlament besaß. 1928 hat sie Adder gesiegt, wurde zur stärksten Partei, aber hat nicht Adder jene absolute Mehrheit erringen können. Des- Agen lebt auch die Negierung Macdonalds von der ^nadeder Liberalen und Lloyd Georges. Außer- em hat sie Glück im Unglück; dies Unglück ist vor allem ^d Arbeitslosenfrage, dann noch mehr üble Schwierigkeiten der Außenpolitik: Indien, Ägypten, Minepolitisches Verhältnis zu Amerika im Schatten der "Avner Konferenzbeschlüsse. Weder die Konservativen noch die Liberalen bezeigen übermäßig viel Lust, durch ANrz Macdonalds sich sozusagen selbst in die Notwendig- n einer Annahme solcher peinlichen Erbschaft zu ver- Pech ist allerdings für Macdonald reichlich vor- AAdn. Man hat im Wahlkampf allzu viele Versprechun- r./Awsichtlich der alsbaldigen Lösung der Arbcitslosen- ^Ad gemacht und — so gut wie nichts erreichen können, die ^5" der Verantwortung saß. Und einst waren der Arbeiterpartei die heftigsten Gegner der enMck Gewaltpolitik in Indien — und jetzt muß die Ta », Arbciterrcgicrung in Indien mit Gc wehrund sch,-?/ Vorgehen. Schon längst ist die große Denk- pA.A. der sog. Simon-Kommission über die verfassungs- ch NNyhcn Ncformvorschlaäge für Indien fertig — und den "ls Opposition verlangte, erfüllt man jetzt aus Lesseln der Verantwortung sitzend auch selbst nicht: in» Veröffentlichung dieser Denkschrift. Dazu die re?Aen Zwistigkeiten in der Arbeiterpartei, von der zahl- , we Unzufriedene Parlamentsmitglieder ihrer Negierung nuA" ihres Verhaltens in jenen beiden Fragen schon verholt die Gefolgschaft versagten. Nun hatLloydGeorgedenShylock-Schein xb^eigi: Macdonald soll schleunigst eine Wahl- . ! vrm bringen. Sonst würden sich dhe Liberalen kaum ,.Mchließen können, die Arbeiterregierung direkt zu nnter- A?en. I,, den nächsten Tagen soll aber eine der Re- k.^ung natürlich sehr unangenehme konservative Jnter- AMon jshxr Arbeitslosenfrage verhandelt werden. T Amen dann aber die Liberalen nicht für Macdonald Enthält sich auch jener linke Flügel der Arbeiterpartei dw Aimme, dann steht die Entscheidung in dieser Kar- ».Mfrage der englischen Innenpolitik auf des / e, s e r s S ch n e i d e, hängt das Schicksal Macdonalds sj/l — des Parlaments von ein paar Stimmen ab, weil s/ dann die Konservativen und die restliche Zahl der chlgschaft der Arbeiterregierung die Waage halten, r M dem Ministerpräsidenten von dem Führer der Libe- H/v, Lloyd George, die Pistole der Wahlrcform auf die gesetzt wird, kann man dieser Mittelpartei durch- ni^ verdenken; denn sie wird durch das bestehende bjAllecht überaus benachteiligt und hat längst nicht so- sA Vertreter ini Parlament, wie das auf Grund der für vhg gegebenen Stimmen der Fall sein müßte. Es muß Krr Entscheidung kommen, die bei einer Niederlage ychvonalds bei der Abstimmung nur heißen kann: Rück- kick der Arbeiterregierung oder — Neuwahlen unter Vor- Nen, die für die Arbeiterpartei keineswegs günstig sind. sch..Tn Preußen ist cs auch zu einer solchen Ent- ej/ "Ung in einer Kardinalfrage gekommen, allerdings zu «//reichlich verworrenen, die außerdem ohne parlamen- gj'A politische Folgen blieb. Auch hier hat die Re- Hicn A v^e Gefolgschaft, die nur über ein paar Stim- Mehrheit verfügt. Also nur dann sicher steht, wenn in,Ähre Leute auch da sind in entscheidenden Abstim- lihAsaugenbliüen. Daß die Opposition den Etat ab- d.vöer zu Fall zu bringen versucht, ist ja eine Selbst- dÄAdlichkeit. Diesmal gelang es ihr dadurch, daß sie Vnf-Musache Stimmenthaltung das Haus beschluß- LH s g machte. Nach drei Wochen kommt es nochmals vnÄ- stimmung und da werden wohl die Regierungs- ihre säumigen Leute heranholen. Im übrigen rÄs dvr vorjährige Etat in Einnahmen nnd Ausgaben io "g lveiter, bleibt die Regierung im Amt und alles sieht bleich "ls ob — gar nichts geschehen wäre! Aber es !oÄ,.doch eine selbstverschuldete Schlappe der Regierungs- domin Preußen; denn es handelte sich nicht um eine ^»l - e Lappalie, sondern eben um den Etat, dem dies- ^e Deutsche Volkspartei zusammen mit den SehAAEpposttionsparteien nichtzustimmte oder ihn durch- "eß, wie sie das früher getan hatte. Daß hierbei - v.e,..R ückft r a hl u n g e n" aus den augenblicklichen ?inanLrekorm unck gemeinten Eine Rede des Reichsfinanzministers Auf der 5. kommunalpolitischen TagunA der Deutschen Volkspartei der Rheinprovinz hielt der Reichsminister der Finanzen Prof. Dr. Moldenhauer eine Rede, in der er a. a. ausführte: Die Gemeinden erheben den Einwand, daß ihnen durch die Gesetzgebung des Reiches und der Länder immer neue Aufgaben übertragen worden seien, ohne daß ihnen entsprechende Einnahmen zugewiesen worden sind. Dieser Einwand ist nicht so ganz von der Hand zu weisen, aber auch nur teilweise richtig. Viele Aufgaben, die heute die Gemeinden auf Grund reichs- oder landesgesetzlicher Vorschriften erfüllen, fallen in Gebiete, die seit Jahrhunderten zum besonderen Aus gabenkreis der Gemeinden gehört haben. Das gilt insbesondere von den Fürsoraepflichten. Die Finanzlage der Gemeinde» ist unbestritten kritisch, das zeigt da-^Anwachsen der schweben den Schuld. Wie das Reich die äußersten Anstrengungen macht, seine schwebende Schuld zu tilgen oder zu sundieren, so müssen auch in den Gemeinden die Bemühungen auf dieses Ziel gerichtet sein. Das RcLch ist nicht in der Lage, diese Schulden zu über nehmen. Es mutz Aufgabe der Gemeinden sein, wie es Aufgabe des Reiches ist, die Schulden aus eigenen Einnahmen zu tilgen und für einen ausgeglichenen Etat zu sorgen. Da die Einnahmen nicht erhöht werden können, im Gegenteil der schwere Druck der Rcalsteuern, so bald es möglich ist, gemildert werden mutz, muß der saure Weg der sparsamen Wirts chast be schritten werden. Berusspflichten des (Soldaten. Ein Erlaß Hindenburgs. Im März 1922 sind die „Berufspflichten des deutschen Soldaten" aufgestellt worden, die die Kriegsartikel für das Heer und die Marine ersetzen sollten. Diese „Berufs pflichten des deutschen Soldaten" haben jetzt durch einen Erlaß des Reichspräsidenten und des Reichswehrministers eine neue Fassung erhalten. Die Neubearbeitung verfolgt den Zweck, durch Fortfall aller in Gesetzen und Vorschriften niedergelegten Bestimmungen und durch Zu sammenfassung gedanklicher Zusammenhänge die Berufs pflichten zu vereinfachen und ihr Verständnis zu er leichtern. Die neuen Berufspflichten sind allen Soldaten unverzüglich, jedem Neueintretenden soaleick nacki der Ein- stellung vorzulesen. Dies ist jährlich mindestens einmal zu wiederholen. In regelmäßigen Zeitabständen sind sie, "üe der Reichswehrminister bemerkt, im Unterricht zu er läutern. Der Wortlaut der Neusasluua ist folgender: „Artikel 1: Die Reichswehr ist das Machtmittel der gesetz- maßigcn Ncichsgewatt. Sie schützt die Grenzen des Deutschen Reiches und seinen Bestand nach außen und nach innen. Das Dew,ehe Reich ist eine Republik. Jbrcr Verfassung schwört der Soldat d:e Treue. Die unverbrüchliche Wahrung der dem Vaterland gelobten Treue ist die vornehmste Pflicht des Soldaten. Artikel 2: Die Reichswehr dient dem Staat, nicht den Par teien. Politische Betätigung ist dem Soldaten verboten. Artikel 3: Die Treue gebietet dein Soldaten, im Krieg und im Frieden mit alten seinen Kräften bis zur Opferung des Lebens seine Pflicht zu tun und jede Gefahr von seinem Vater land abzuwcndcn. Wer cs unternimmt, die Verfassung d-d Reiches oder der Länder gewaltsam zu ändern, begeht Hochve^ rat. Wer sein Vaterland oder dessen Geheimnisse verrät, be geht Landesverrat. Artikel 4: Das höchste Gut des Soldaten ist die Ehre. Sic ist nicht denkbar ohne Achtung vor der Ehre anderer. Stolz ist würdig, Überhebung unwürdig. Artikel 5:-Der Soldat als Vorgesetzter soll seine Untergebenen als Menschen kennen und achten. Er soll ihnen ein Vorbild sein und sie zu starken ver antwortungsfreudigen Persönlichkeiten erziehen. Gehorsam ist die Grundlage jeder Wehrmacht. Der freiwillige Soldat soll aus Einsicht und Vertrauen gehorchen. Grotze Leistungen in Krieg und Frieden entstehen nur aus innerer Verbundenheit von Führer und Truppe. Artikel 6: Soldalentreue umschließt die Kameradschaft. Sie bewährt sich im Kampf und in Ge fahr. Verfehlungen des einzelnen schaden der Gemeinschaft. Artikel 7: Der Berus des Soldaten fordert Mut und Tapfer keit. Feigheit ist für den Soldaten besonders schimpflich. Artikel 8: Der Soldat sei wahrhaft und unbestechlich, bescheiden und verschwiegen. Ausschweifungen sind seiner unwürdig. Artikel 9: Gegen Unrecht, vorschriftswidrige Behandlung und unbegründete Verdächtigungen seiner Ehrenhaftigkeit wird der Soldat geschützt. Beschwerden stehen ihm bis zur höchsten Stelle offen. Artikel 10: Soldaten, die ihre Pflicht verletzen, werden bestraft. Unwürdige können in der Wehrmacht nicht geduldet werden. Der rechtschaffene, unverzagte und ehr liebende Soldat darf der Anerkennung und des Wohlwollens seiner Vorgesetzten sicher sein. Das Reich wird für ihn sorgen. Nach seinen Fähigkeiten und Leistungen steht ihm der Weg zu den höchsten Stellen offen." ponnicyen Veryaumsien lm Reich wirksam sind, ist wohl anzunehmen. Schon so manches Mal hat die gegen wärtige Regierung in Preußen nur mit ganz geringen Mehrheiten gesiegt, gerade so wie das dem Kabinett Brüning beschieden ist. Aber ein-paar Stimmen genügen eben und noch nie ist eine Regierung zurückgetreten, weil ihr eine Mehrheit von nur ein paar Stimmen zur Ver fügung stand. Protest gegen französische ZerstömngssyHi. Was wird aus dem Rheinlandministerium? Im HaushaUsausschuß des Reichstages wurde der Etat des Reichsministeriums für die besetzten Gebiete behandelt. Der Berichterstatter Dr. Köhler (Ztr.) ging auf die grundsätzliche Frage ein, was aus dieser Behörde nach der Nheinlandräumung werden soll. Es werde eine An zahl von Fragen übrigbleiben, die weiter verwaltet werden müßten, beispielsweise die Betreuung des Saar gebiets. Wolle man den verbleibenden Rest der Auf gaben auf das Ministerium des Innern übertragen oder ein selbständiges Ressort bilden, entweder allein oder in Verbindung niit anderen Aufgaben? Der Berichterstatter protestierte auf das schärfste gegen das skandalöse Vorgehen der Franzosen bei der Zerstörung der Luftschiff- und Flugzeughallen. Hier handele es sich offensichtlich um den Haß einer wildgewordenen Militär- bureaukratie, die es nicht ertragen könne, jetzt das besetzte Gebiet geräumt zu sehen. Der Reichsminister Treviranus erklärte, der genaue Zeitpunkt, wann das Ministerium aufgelöst werde, stehe noch nicht fest. Der Abbau des Ministeriums sei aber in vollem Gangs und es würden die größten Bemühungen gemacht, alle Beamten, Angestellten und Arbeiter unier- zubringen. Verhandlungen mit Preußen dieserhalb würden in der nächsten Woche ausgenommen. 800 000 Mark für libergangsmaßnahmen für ältere Arbeiter, deren Unterbringung natürlich am schwierigsten sei, sind vorgesehen, über die Bewertung der frei werdenden Im mobilien werden dem 19. Ausschuß Richtlinien vorgelegt. Es sei beabsichtigt, den Gesamtbesitz in eine Bau- uud Bodenbank einzubringen, die zunächst 40 Millionen Mark ausnebmen wolle. Wegen des Abbruchs der Luftschi ffhallcn seien eingehende Verhandlungen mit der französischen Be hörde geführt worden, diese habe ihren Anspruch aber auf den ß 202 des Friedcnsvertragcs gestützt und es seien keine Erleichterungen erreicht worden^ Der französische Ober komintstar habe ihm die endgültigen Termine für die Räumung der einzelnen Bezirke mitgeteilt. Bis zum 31. Mai würden zum Beispiel zwei Brücken, Speyer- Ludwigshascn-Worms, geräumt sein. In dem Ergänzungsetat werde die Saargängerunter- stutzung von 3 Millionen auf 7,5 Millionen erhöht. Auch die Erhöhung des Fonds für kulturelle Fürsorge sei vor gesehen. Tas Ziel der Politik aller Parteien bezüglich des Rhernlandes sei die Befreiung der Rheinlande gewesen: verschieden die Wege, auf denen man dieses Ziel zu er reichen hoffte. Jetzt sollte man sich einigen in der Freude, daß das Ziel erreicht ist, wenn es auch tief bedauerlich ist, daß das Schicksal des Saargebiets noch richt entschieden sei. * Sie RSuumngsallmestie kommt. Für politische Verbrecher seit 1. September 1924. Der Rechtsausschuß des Reichstages beschäftigte sich mit den Amnestieantrögen der verschiedenen Parteien Mit 16 gegen 11 Stimmen der Sozialdemokraten und de, Kommunisten bei Stimmenthaltung der Bayerischen Volks- Partei wurde dcrKompromitzantrag der Regierungsparteien angenommen, wonach aus Anlaß der Rheinlandräumung eine Amnestie erlassen wird, durch die die Amnestie vom Juli 1928 auf alle politischen Verbrechen (also auch aus dir sogenannten Fememorde) ausgedehnt wird, die nach dem 1. September 1924 begangen worden sind. Ausgenommen sind Verbrechen, die sich gegen ein Mitglied oder ein früheres Mitglied der Reichsregierung gerichtet haben. Alle übrigen Anträge wurden abgelehnt. Bei der Beratung der Anträge im Ausschuß würdigte Reichsjustizminister Dr. Bredt die großen Bedenken, dis gegen die vielen Amnestierungen der letzten Jahre geltend zu machen seien. Atan habe dadurch in weiten Kreisen völlig falsche Anschauungen über unsere Rechtspflege ge weckt. Bei den Tötungen von 1924 handle es sich aber um ganz besondere Umstände, die eine Amnestierung aus An laß der Rheinlandräumung tragbar erscheinen ließen. Taten wie die sogenannten Fememorde seien nur zu ver stehen aus der Mentalität einer Zeit heraus, die hoffentlich niemals wiederkehreu wird. Gegen ditVerzöLsrung-erSstprogramMS Hilferuf an Hindenburg. Nachrichten über die Absicht des Reichstages, das Ostprogramm erst nach den Psingstsericn zu erledigen, trotzdem ein entsprechender Reichsratsbcschluß schon vor
