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MdnOrTagMM Nr 105 — 88. ZKhrgang Wilsdruff-Dresden Telegr.-Adr.: „Amtsblatt" Postscheck: Dresden-2840 Mittwoch, den 7 Mar L830 SI Mlk Wslher NiNsttt-nifiöeit In der Sitzung des Sächsischen Landtages wurde der Präsident des Staatsrechnungshofes Walter Schieck mit den Stimmen der Deutschnationalen, des Landvolks ver Deutschen Volkspartei, der Demokraten, der Volks- cechtspartei und der Altsozialisten gewählt. Die Nationalsozialisten hatten weiße Zette! abgegeben Die Kommunisten und die Sozialdemokraten stimmten für sie von ihnen vorgeschlagcnen Kandidaten. Endlich eine neue Negierung! In acht Tagen hätte die Regierung Bünger ihr vierteljähriges Jubiläum als geschäftsführendes Kabinett feiern können. Hätte: denn nun endlich hatte sich doch die Einsicht durchgesetzt, daß heute die Entscheidung fallen müsse über Neuwahlen oder Bildung eines neuen Kabinetts, daß es aber jedenfalls mit dem Zwischenzustande ein Ende haben müsse. Lust zu Neu wahlen hatte niemand, höchstens die Nationalsozialisten, die ja auch tatsächlich die einzige Partei sind, die mit ziem licher Sicherheit auf einen ausgesprochenen Wahlerfolg rechnen könnten. Aber sie fahen zugleich, daß bei der eigen artigen Parteigruppierung in Sachsen ihr Erfolg ver puffen müßte, wenn zugleich die bürgerlichen Parteien etwas weniger stark zurückkehren würden. Das stand zwar keineswegs fest, auch die Sozialdemokraten und Kommunisten sahen Wahlen mit allerlei Befürch tungen entgegen, unsicher war der Ausgang aber eben doch, und deshalb zogen die Nationalsozialisten, entgegen ihren früheren Ankündigungen, es doch vor, noch einmal „einen Versuch" im alten Landtage zu machen. Wobei man übri gens bedenken soll, daß dieser „alte" Landtag noch nicht einmal ein Jahr alt ist. Der Ausweg wurde gefunden, als man sich entschloß, ein Kabinett zu bilden, das keine Parteipolitiker enthält. Zum ersten Male seit dem Umsturz war die Mit gliedschaft in einer Partei keine Empfehlung für Minister kandidaten, — im Gegenteil, sogar denen schadete die An gehörigkeit zu einer Partei, die auch als Persönlichkeiten für sich über alle Qualifikationen zum Amte des Ministers verfügten. Der bisherige Ministerpräsident Dr. Bünger bildet das beste Beispiel dafür. Er ist niemals der „N u r- parteipolitiker" gewesen, er ist selbst alter Be amter, und er ist es gewesen, der mit feinem im Sommer 1929 gebildeten Kabinett durch die Berufung der beiden Minister Dr. Mannsfeld und Richter zuerst den Weg zum Beamtenministerium beschritten hat. Aber er ist zugleich führendes Mitglied der Deutschen Volkspartei, und deshalb war kein Platz mehr für ihn. Die Überzeugung herrscht allgemein, daß es niemand so leicht wagen Wird, die neue Regierung wieder zu stürzen. Die letzten drei Monate mit ihren vergeblichen Versuchen, einen Ausweg aus dem Wirrwarr der Parteien zu finden, werden Warnung genug sein, — und außerdem: wenn nun auch noch dieses Beamtenkabinett scheitern sollte, was sollte man dann an seine Stelle setzen? Es kann also mit Tatkraft an die Arbeit gehen und braucht keine Angst vor neuen Krisenwinden zu haben. Und hoffentlich trägt die Tatsache, daß die Minister nicht zu gleich „Exponenten" von Parteien sind, gegen die sich jeder anderspolitische Abgeordnete einstellen zu müssen glaubt, dazu bei, die Landtagsverhandlungen sachlicher als bisher zu gestalten. Das Osthitfegeseh. Sitzung des Reichskabinetts. — Die Be ratungen werden fortgeführt. Das Reichskabinett beriet unter Vorsitz des Reichs kanzlers Dr. Brüning und in Anwesenheit des Reichs- bankpräsidentcn Dr. Luther sehr eingehend den Entwurf eines Gesetzes über Hilfsmaßnahmen für die notleidenden Gebiete des Ostens (Osthilsegefetz). Die Besprechungen werden am Mittwoch nachmittag fortgesetzt. Rationale Tageszeitung für die Landwirtschaft, »WUsdruffcr T«ged!att* erscheint an allen Werkts..en nachmittags 5 Uhr. Bezugspreis: Bei Abholung in ^AtschLsisftelle und den Ausgabestellen 2 NM. irn Monat, bei ustelluug durch die Boten 2,30 NM., bei Poftbeftellung zuzüglich Abtrag" - * , . gebühr. Einzelnummern Apsg.AUePostanftalten Wochenblatt für Wilsdruff u. Umaeaend Postboten und unsereAus. Wer und Geschäftsstellen —-— - nehmen zu jeder Zeit De. Wellungen entgegen. Im Falle höherer Gewalt, Krieg oder sonstiger Betriebsstörungen besteh: kein Anspruch auf Lieferung Zeitung oder Kürzung des Bezugspreises. — Nüctisendung eingesandter Schriftstücke erfolgt nur, wenn Porto beiliegt. Haushaltssorgen. Bei der Fülle von Notprogrammen, vor denen die deutsche Regierung und der Reichstag stehen, ist eins dieser Probleme — vielleicht das wichtigste von ihnen! — in letzter Zeit allzusehr in den Hintergrund getreten, ob wohl es die eigentliche Ursache dafür war, daß es zur Kabinettskrise im März gekommen ist: Was soll aus der Arbeitslosenversicherung, was soll überhaupt aus der Arbeitslosigkeit in Deutschland werden? Eine rasche Besserung der wirtschaftlichen Lage und da mit ein schnelles Sinken auch der Arbeitslosenziffer war im Winter eine Hoffnung, die sich bisher nur in einem verhängnisvoll geringem Maße erfüllt, vielmehr nicht er füllt Hai. Dem jetzigen Reichsarbeitsminister Dr. Stegerwald macht die finanzielle Lage der Arbeits losenversicherung schwerste Sorgen und er hat in seiner Dortmunder Rede auf der Tagung der Zentrums- Partei ein geradezu erschütterndes Bild von den Riesen summen gezeichnet, die in Deutschland für soziale Zwecke nicht bloß aufgebracht werden, sondern aufgebracht werden müssen. Sechs Milliarden Mark werden für die deutsche Sozialversicherung von den Arbeitgebern und den Arbeitnehmern bezahlt, aber darüber hinaus verzeichnet der Reichshaushalt selbst noch 1,4 Milliarden Mark an Ausgaben für soziale Zwecke: das ist etwa das Fünffache von dem, was vor dem Kriege auf diesem Gebiete auf gebracht wurde. Nun treten noch die inneren Kriegs lasten mit 3,8 Milliarden hinzu; fast 3 Milliarden werden für kulturelle Zwecke und ähnliche Erfordernisse auf gebracht, so daß von den 23 Milliarden, die dem deutschen Volkseinkommen von Reich, Ländern, Gemeinden, Sozial versicherung usw. entzogen werden, etwa die Hälfte auf soziale Zwecke und Pensionen entfallen. Dr. Stegerwald beziffert die Ersparnismöglichkeiten aus höchstens 10 Pro zent dieser Summe von 23 Milliarden Mark, aber er weif aus den politischen Kämpfen der letzten Monate, daß jeder Versuch schwerste Konfliktstoffe schafft, der die Höhe der sozialen Leistungen irgendwie herabsetzen will! Trotzdem kann jedoch auch die Arbeitslosenversiche rung, Wie der Minister sich ausdrückte, kein Kräutlein „Rührmichnichtan" sein; denn die Dinge haben sich ganz anders entwickelt, als man 1927 bei Schaffung dieser Versicherung rechnete. Damals Hai man geglaubt, das die durchschnittliche Zahl der Arbeitslosen jährlich etwa 900 000 oder, wie sie von anderer Seite beziffert wurde, höchstens l,l Millionen betragen würde. Jetzt geht einc vorsichtige Schätzung dahin, daß diese Zahl noch weit über die 1)4 Millionen hinauswächst. Das würde bedeuten, daß Deutschland mit einer durchschnittlichen Arbeitslosen zahl von kaum weniger als zwei Millionen rechnen muß. — und dies ändert natürlich auch vieles an den finan ziellen und sonstigen Voraussetzungen für die Versiche rung. Ein bekannter Sozialdemokrat schrieb vor kurzem, daß der Beitrag für die Versicherung von jetzt 3,5 auf mindestens 6 Prozent gesteigert werden müßte, um sie Wirklich aus eigene Füße zu stellen und unabhängig von Reichszuschüssen zu machen. Dann würde die Versiche rung mit einer Einnahme von mehr als zwei Milliarden Mark rechnen können; ohne diese Beitragserhöhung, aber bei Fortbestehen der Arbeitslosigkeit in ihrem bis herigen oder nur wenig verkleinerten Umfang würde die Versicherung nach Ansicht des Ministers Dr. Stegerwald auch im Jahre 1930 wieder an Zuschüssen Hunderter von Millionen bedürfen. 'So steht auch die deutsche Negierung, und zwar in einem noch viel größeren Umfange als die englische, vor dem Gefahrenproblem einer Arbeitslosigkeit, die dem Reiche schwerste finanzielle Lasten auferlegt, andererseits auch verhindert, daß mit der so oft angekündigten Steuer senkung erfolgreich Ernst gemacht werden kann. Auch der Kampf gegen Mißstände in der Sozialversicherung, be sonders gegen unsoziale Ausnutzung ihrer Leistungen durch dazu nicht Berechtigte, kann wohl Ersparnisse er wirken, aber doch auch nicht solche wesentlicher Art. Doktor Stegerwald meinte, daß bei festem Zupacken vorläufig eine Herabsetzung der Gesamtausgaben um insgesamt eine Milliarde Mark erzielt werden könnte, daß weitere 1,5 Milliarden Mark Ersparnisse aber erst durch eine grund legende Verwaltungsreform in Reich, Ländern und Ge meinden zu erreichen seien. Man hat ja im Reichstag jetzt damit begonnen, den Haushalt des Reiches durchzuberaten, und will gleich beim Wehretal eine ebenso knappe wie genaue und übersichtliche Festlegung der Ausgaben durchführen. Bei spiele dafür, wie Ersparnisse gemacht werden können, wer ben gegeben, — aber auch hier wieder handelt es sich höchstens um ein paar Millionen. Dabei spielt selbst- berständlich auch die Panzerkreuzerfrage mit; dicht nur die Sozialdemokratie, sondern auch Teile der hinter der Regierung stehenden Parteien sträuben sich da- Legen, eine Rate hierfür zu bewilligen. Im Haushalts- Msschutz des Reichstages hat die Opposition entsprechende Vorstöße bereits eingeleitet. Die Volksvertretung will es üch nicht nehmen lassen, ihr höchstes Recht, aber auch ihre ^rste Pflicht, nämlich die Etatskontrolle, auf bas eingehendste anszuüben. Auch das bleibt vorläufig nur ein Notbehelf und anders, also besser kann es erst werden, wenn die über Deutschland lastende Wirt schaftskrise sich verzieht. WEN,'Muer P r e i s g abe der Arb"eiteri n t e Oe 's s c n "t den bürgerlichen Parteien in einer Negierung zu sitzen. 'lbg. von Kittinger tNat.-Soz.) erklärt, keine Vartei Werde bei der Wahl weiße Zettel abqeben. über do? ^eben und Sterben der Regierung Schieck und des Landtages werde der nächste Donnerstag entscheiden, an dem Berlin, 6. Mai. Die Teilahme des Reichsbankpräsiden ten Dr Luther an den Dienstagberatungen des Reichskabinetts über die O schüfe stand, wie die Telegraphen-Union von gutnnler- Mieter Seile erfährt, im Zusammenhang mit der Umschuldungs- frage mch den damit hervorgerufenen Kreditfragen. Im übrigen hat sich das NM-kabinett am Dienstag im wesentlichen mit den Möglichkeiten der Finanzierung des Sofortprogramms beschäf tigt dem cts der ersten und grundlegenden Teilektion des für eine Reihe von Jahren ins Auge gefaßten Ostprogramms auch finanziell eine besondere Bedeutung zukommt. Bekanntlich sind im Neichshausbalt selbst für das Ostprogramm 51,3 Millionen Mark vorgesehen. Weiter sollen der Neichsbesitz in dem freiwer denden Gebiet im Westen sowie gewisse Restbeträge der Bank sar Industrieobligationen zur Finanzierung hcrangezogen werden. Die Reichsreaieruna beabsichtigt nicht, den Reichsbesitz m dem noch besetzten Gebiet zu verschleudern. Das hat aber zur Folge, daß die aus diesem Posten flüssig zu machenden Summen nur iebr allmählich einiaufen können. Der hierdurch zu mobilisierende Betrag zusammen mit den Restbeträgen der Bank für Industrie obligationen wird gleichfalls ans rund 50 Millionen oder etwas mckr oefchätzi Das Sofortprogramm wird noch vor der Som merpause des Reichstages verabschiedet werden müssen. Schwie rigkeiten bei den vorbereitenden Kabinettsberatungen macht im übrigen noch immer die Frage der Begrenzung des zu erfaßen^ Ostgebietes. Auch mit Preußen wird man sich noch über Fragen der Durchführung des Programms auseinanderzusetzen haben. die Auflösungsanträgc auf der Tagesordnung stünden. pr -Md t ehierauf zur W a h l d e s M i n i st e r - Weckel stellt fest, daß Dr. Schieck mehr als die HEte dcr abgegebenen gültigen Stimmen erhalten habe und deshalb nach der Verfassung als gewählt gelte. Er werde Herrn Schieck von seiner Wahl benachrichtigen und ihn fragen, ob er die Wahl annehme. , - » -, Jetzt folgt die Beratung der Vorlagen über die Gewäh- bci"dcr°" staatsbeiträgen zur Deckung etwaiger Fehlbeträge Internationalen Hygieneausstcllung Dresden 1930 LKPM*19^"iernationalen Pelzfachausstelluno Abg. Fritzsche (Dtn.) erkennt die Staatsbciträge für die PelzfachausUellung als berechtigt an, im allgemeinen auch die für die Hygieneausstellung. Er wendet sich aber dagegen daß die Garantieübernahme des Staates vor der der Stadl Dresden stehen solle. Abg. Arndt (Soz.): Auch seine Partei habe Bedenken gegen die Vorlagen. Abg. Sindermann (Komm.) lehnt die Vorlage ab. Abg. Dr. Blüher (D. Vp.) erklärt, wenn Herr Fritzsch- Le,pzig Dresden gegenüberstelle, so könnte er eine Aus stellung geben über die Summen, die der Staat für Leipzig aufwende. Abg. Dr. Kastner (Dem.) stimmt namens seiner Freund« der Vorlage zu. Die Ausstellungen würden auch den Fremdenverkehr nach Sachsen ziehen und dadurch der Arbeiterschaft dienen. — Die Vorlage Wird hierauf in Schlußberatung gegen die kommunistischen Stimmen angenommen. Es folgt die gemeinsame Beratung über die Anträge und die Anfragen über die Vorkommnisse bei dem kommunisti schen Jugendtreffen Ostern 1930 in Leipzig. — Abg Herrmann-Leipzig (Komm.) begründet den Antrag seiner Partei und verlangt Absetzung des Leipziger Polizeipräsidenten u. a. Abg.Kaden (Dtn.) sührt aus, in Leipzig habe die Autorität eine schwere Niederlage erlitten, die sobald nicht wieder wett gemacht werden könne. Polizeipräsident Fleißner habe die für die Öffentlichkeit bestehende Gefahr nicht rechtzeitig er kannt. Seine Partei beantrage desballx einen Wechsel in de, Person und im System der Leitung der Leipziger Polizei ein treten zu lassen. Abg. Winkler (D. Vp.) richtet an die Regierung die An frage, was sie zu tun gedenke, um eins Wiederholung solcher Vorkommnisse, durch die die Sicherheit und das Leben der Ein wohnerschaft und der Polizeibe-imten in Gefahr komme, unter allen Umständen zu verhindern. Abg. Dr. Wallner (Volksrechtpartei) fragt die Regierung, was sie zur Wiederherstellung der Staatsautorität zu tun ge denke. Die nächste Sitzung findet Dienstag, den 13. Mai, statt. Oie Wahl -es Ministerpräsidenten. Sächsischer Landtag. (36. Sitzung.) OS. Dresden, 6. Uai. Bevor der Sächsische Landtag in die Tagesordnung ein trat, beantragt Abg. Renner (Komm.), heute den Auflösungs antrag nicht zu verhandeln. Zum ersten Punkt der Tages ordnung, Wahl des Ministerpräsidenten, gibt Abg. Dr. Blüher (D. Vp.) folgende Erklärung ab: Die Fraktionen der Deutschen Volkspartei, der Wirtschaftspartei, der Deutschnationalen Volkspartei, der Landvolkpartei, der Deutschdemokratischen Partei, der Volksrechtspartei und der Altsozialistischen Partei einigten sich heute zur Wahl des Ministerpräsidenten über folgendes: 1. Als Ministerpräsident soll ein Beamter gewählt werden, der ein unpolitisches Beamtenlabinett zu bilden hat. 3. Die Annahme der Wahl soll der gewählte Minister präsident erst dann erklären, wenn er sich mit denjenigen Par teien, die sich zu dieser Einigung bekennen, über die Zusammen setzung des Kabinetts verständigt und die Zustimmung dieser Parteien erlangt hat. 3. Als solcher Ministerpräsident soll Herr Schieck gewählt werden. Abg. Edel (Soz.) wendet sich besonders gegen die National sozialisten, die sich zu einer Hilfstruppe der kapitalistischen Parteien hinaeben Dieser Front gegenüber werde die Sozial demokratie ,n Kampfbereitschaft stehen. Seine Parte, sei zur übernahnie Ler Verantwortung in der Regierung bereit ge wesen, aber nicht un, jeden Preis. Das groteske Gebilde, das jetzt geschaffen werden solle, werde scheitern an den inneren Gegensätzen. Abg. Renner (Komm.) beschäftigt sich in der Hauptsache mit den Sozialdemokraten, die nur allzu aern bereit gewesen für Bürgertum, Beamte, Angestellte u. Arbeite, . Fernsprecher: Amt Wilsdruff Nr. 6 Das Wilsdruffer Tageblatt ist bas zur Deröffenttichmig der amtlichen Bekanntmachungen der Rmtshanntmannschaft aenchls und des StaL.rg.s z« Wilsdruff, de- Fnrftremamts Tharandt und des Finanzamts N°si°» beb °rdttch°^