Volltext Seite (XML)
Wilsdruffer Tageblatt ingen der Amtshauplmannschaft Meißen, des Amts- inanzamts Noffen behördlicherseits bestimmte Blatt. J«S°ll-h-h-r°-D-w<>lt,Kri-«ob-rs°nfti,-rB-tr«-b»stö-ungknd^-HIL-t>-An,pruÄ°usLieIeru»g s LurchFemrAfübcrmit»-tt°n«nz-iamLdt-n-hm-nwirI-Lnri°d°tt-nIp-uch«li,ch. ->ni,dnB«.nl,»«ch '"»"z oder Kürzung d«« B-j-g«prei<er. — «ücksendun, ein,efaud1er Schriftstück- rrsolg! uur, wenn Porto deine,t. Kl-S- ein,«zogen werden m-ß oderder«uftra,,eberlnKouk»r,,erSt. Anzeigen nehmen all« Bernt«,tlnngdstellen entgehn. Das Wilsdruffer Tageblatt ist das zur Veröffentlichung der amtlichen Bekanntma^ Nichts und des Stadtrats zu Wilsdruff, des Forstreniamts Tharandt und des Fi Nationale Tageszeitung für die Landwirtschaft, t^s's'^edrunrr Tngebialt' erscheint an allen Werktagen nachmittag« S Uhr. Bezugkprei«: der Abholung in > und den Antgabeftelle» Ü RM. im Monat, bei Luftelluu, durch die Boten 2,30 RM., dei Postbeftellung Iz, . ^iSglich Adtrog. gebühr. Einzelnummern Wochenblatt für Wilsdruff u. Umgegend für Bürgertum, Beamte, Angestellte u. Arbeiter. Anzeigeuprri«: die 8gespaltene R«umzeile 20 Npsg., die 1 gespalten« Zeil« der amtlichen Bedanntmachnugeu -»Latch». Pfennig, die s gespaltene Reklamezeile im textlichen Teile 1 Reich,mark. Nach Weisung» gebühr 20 Reichupsenntge. Bi», geschriebene Erscheinung«. —. . - _ tag« »nd Platz-oftchrtA« werden nach Möglichkett Fernsprecher: Amt Wilsdruff Nr. 6 b-rüchsichtigt. Lnzei^». auvahmebirvorm.lOUHr. — - --- - -— -- Für di« Aichttgk«it d«r 123 — 88. Jahrgang Telegr.-Adr.: .Amtsblatt' WilsdkUff-DreSdLN Postscheck: Dresden 2640 Mittwoch, de» 28. Mai 1»30 Das Wettrennen. den förmliches Wettrennen zwischen dem Versuch, d" ."cichshaushalt zu balancieren, und dem sich immer . Micher in den Vordergrund schiebenden Defizit. Daß » ">ten Monat die Rcichssteuereinnahmen hinter dem „1 Schlag Zurückbleiben und gleiches auch für die kom- s° sch," Monate befürchten lassen, wäre ja an sich noch nicht dieses Defizit wäre trag- oder vielmehr ziem- revidierbar, — aber die Kosten der Arbeitslosen- tz.Wuwg, der Krisenfürsorge und der kommunalen de, s/ hrtspslcge für das Millionenheer der Erwerbslosen, Eine Verminderung eintritt! Schon wieder fM allein für jene beiden Institutionen mindestens durch 8- "En, die gedeckt sein wollen und denen selbst Eie vorgeschlagencn Reformen der Arbeitslosenver- ,^""8 entscheidend nicht beizukommen ist. Eigentlich hat man ursprünglich gerechnet, als man diese sch„e^Erung schuf — der Monat Mai bereits einen Über- KreüL - ^E Kosten hinaus erbringen; aber daraus ist 'm vorigen Jahre nichts geworden. iuche - EM macht die Regierung schier verzweifelte Ver- lvU-aus dem Fehlerkreis: Defizit — Steuererhöhung — ieit Wirtschaftsnot — Steigerung der Arbeitslosig- Turib ?Efizit, an einer Stelle langsam herauszukommen. Kliern k" Abbau von Kapitalverkehrs- bzw. -ertrags- keggj.' ja als krisenpolitisch besonders empfindlich Ki di! E Steuern einen irgendwie erheblichen Ertrag kum n ^"Ehskasse infolge des stockenden Kapitalumlaufs daran sh abwerfen. Es liegt der Reichsregierung mehr Kuiu« ^gen den guten Willen zur Steuer- ^euerk?»? äu zeigen, damit sich die Verheißung einer ousttzr^ 5/ung nicht ganz in Dunst wie eine Fata Morgana uüserx bisher dem durch die Wüste unserer Finanz- Kanaan v ^hcichzenden Steuerzahler eine Oase, ein Jieuersxiu Keß. Seit mehr als einem Jahr ist von dieser leder "8 die Rede; beim Young-Plan fing es an und dann die-^kinister blies dieselben Töne. Um allerdings Es bald und rasch zur Seite zu legen. kr sich-also alles in einem wenig heiteren Wechsel Mejch/', ENn heute das Ermächtigungsgesetz über Steuer- ^ichsta"^en entsprechend der Wirtschaftslage vom 'hin ba«? kr Regierung zugestanden wird, so weiß er, daß !'höhii»° Beratungen und Beschlüsse über neue Steuer- die vor bevorstehen. Zweifellos wieder solche, durch Nejlj^ anem Verkehr und Verbrauch betroffen werden; bäs,ja fahren diese „indirekten" Mehrbelastungen eine keinen,« änzung nach der direkten Seite hin durch eine ""d ö«!^ der Beiträge für die Arbeitslosenversicherung "icht der Notopfer aller Fcstbesoldeten, soweit diese Z?beitslosenvcrsicheruug unterliegen. '»< zscicki?« Es alles nicht unbeträchtliche Schwierigkeiten -"kdino» 6 Ergibt, ist angesichts der schmalen und nicht Milieus H"vEAässigen parlamentarischen Grundlage des ^"der/n. E"uing vorauszusagen kein Zeichen einer be- c Ver> , ° "ischen Prophetengabe. Darum will sich die "ki nn etwas freiere Hand schaffen und denkt alt vErschiedene Methoden. Dr. Moldenhauer nahm A ^'Eblingsgedanken seiner Partei wieder auf: . ° ick s « s il a b e n c r h ö h u n g durch einfachen ^kucb 9 s b E s ch l u ß gegen den Wider- "bch 8 ' ber R e i ch s r e g i c r u n g. Stimmt nämlich ,'e H... Nnchsrat einem solchen Beschluß zu, dann muß -lsünbi,, Gerung sich fügen oder zurücktrcten. Das soll - Etskrü, ""^geschaltet werden, würde aber natürlich das !»dä vi» °Es Reichstages erheblich einschränkcn. Ferner "üiiis!E grundsätzliche Ermächtigung, die durch die Be- Rcichsregierung verstärkt werden soll, im weit Zj»," Lahmen eines die Dinge nur in großen Linien Zweck festlegendcn Gesetzes neue „Rechts- Zllib i,. " " " g e n" zu erlassen, die sozusagen an die khr n»,-", ^bezialgesetzen treten. Sich also den Weg nicht dem°»«^Erisch bis ins einzelne vorschreiben zu lassen ^iUaclc» sprEchende „Ausführungsbestimmnngcn" her- c "gebcn?- Natürlich werden damit der Regierung sehr E Vollmachten erteilt, die nur wenig dadurch ^den, daß diese „Rechtsverordnungen' auch sie v»?E" des Reichstages aufgehoben werden müssen, kcscn, .Lllen sind. Da aber das Kabinett Brüning d^cichtin ^Etchstag zur Erlangung eines grundsätzlichen ? deis"L '"gsgesetzes nach dem Vorbild des Herbstes 1923 i e „^^^^Echtlich notwendige Mehrheit nicht erhält, . Eben emen kleinen — Umweg. ? Regien,hat der Ncichsfinanzminister erklärt, daß Brüning ihre drei noch ausstehenden Pro- ^Dsthilfe, Finanzenregclung, Rothilfe für ° c t "Ebst Reform der Arbeitslosenversicherung — A" de« entweder mit, oder — wenn es sein muß - Äie ab„ ""fMösenden Reichstag. Dieses „oder" jMer vin^^Elaufig kaum in Frage kommen, denn der k» "blem» dann vor ein derartiges Dickicht von Einfach Entscheidungen gestellt sein, in das NM emzudringen vermag. »Graf Zeppelin" nach « Havanna gestartet E o. „Graf Zeppelin" ist um 12.05 Uhr mit- oE" r"m Weiterflug nach Havanna aufgestiegen. Me EnWdW iiier Gemeinsam« Beschlußfassung über Deckung und Ausgabensenkungsgesetz. Unter dem Vorsitz des Reichskanzlers beschäftigte sich das Reichskabinett mit der durch die nur langsam zurück- gehende Arbeitslosigkeit und konjunkturelle» Ausfälle an Einnahmen des Reiches geschaffene Lage. Rcichsfinanz- minister Dr. Moldenhauer und Reichsarbeitsminister Stegerwald legten die verschiedenen Möglichkeiten für den einstimmig als notwendig anerkannten sofortigen Ausgleich der Fehlbeträge dar. Das Reichs kabinett beschloß, die Entscheidung über die Art der Deckung mit der Beschlußfassung über das Ausgaben senkungsgesetz zu verbinden. Diese Kabinettscntschcidung wird Anfang der nächsten Woche fallen. Das Defizit beläuft sich auf insgesamt etwa 730 Mil lionen. Davon entfallen 450 Millionen auf den Mehrbedarf der Arbeitslosenfürsorge, 150 Millionen aus den Mehrbedarf der Krisenfürsorge und 130 Millionen aus den Rückgang der Steuern und Zölle. Im Vordergrund stehen folgende Decknngsvorschläge: 210 Millionen als Dreivierteljahrsertrag aus einer einpro- zentigen Beitragserhöhung der Arbeits losenversicherung, 90 Millionen aus den in der Arbeitslosenversicherung geplanten Ersparnissen im Laufe von Jahr, 90 Millionen durch die Verlängerung des Kontin gents bei der Z i g a r e t t e n st e u e r aus fünf Jahre, etwa '100 Millionen durch die Erhöhung der Umsatzsteuer nm Prozent, etwa 100 Millionen durch ein Rotopfer der Fe st besoldeten. Durch diese Vorschläge würde ein Be trag von etwa 590 Millionen aufgebracht werden können. Da man die Ausbringung des Restbetrages kaum durch eine weitere Belastung der Wirtschaft versuchen kann, soll eventuell ein Verkauf von Vorzugsaktien der Reichs bahngesellschaft im Betrage von etwa 150 Millionen stattfinden. ZukMgMesener polnischer Protest Eine deutsch-polnische Untersuchungskommission. Der polnische Gesandte hat beim Auswärtigen Amt wegen der Vorgänge, die sich anläßlich des Grenzzwischen falles bei N e u h ö f e n abgespielt haben, Vorstellungen er hoben. Er hat den Tatbestand entsprechend dem polnischen Kommunique vom 26. Mai geschildert, wonach es sich um einen Übergriff deutscher Amtspersonen gehandelt haben soll. Im Auftrags seiner Regierung hat er gegen die Vorgänge protestiert und gleichzeitig, die Ein setzung einer deutsch-polnischen Kommission angeregt, die durch gemeinsame Feststellungen an Ort und Stelle den Sachverhalt aufklärcn soll. Dem polnischen Gesandten ist erwidert worden, daß sein Protest zurttügewiesen werden mutz. Der polnische Schritt sei schon in sich widerspruchsvoll, da er einerseits die Einsetzung einer gemischten Kommission zur Aufkläruna des Tatbestandes anreae. andererseits Oer Landtag im Wandel der Zeiten. Wie wird der künftige aussehen? Die Parteien sind eifrig bei ihren Wahlvorbereitungen, überall treten die Ausschüsse zusammen, um die Kan didatenlisten aufzustellen. So schnell hat man sich früher niemals an diese Arbeit gemacht, niemals aber auch ist die Zeit vor einer Wahl so knapp bemessen gewesen. Am 5. Juni schon müssen die Wahllisten eingereicht sein, und wer weiß, wie schwierig es jedesmal ist, die Verhand lungen mit den verschiedenen Jnteressentengruppen, die alle ihren Einfluß ausüben wollen, durchzusühren, der weiß auch, daß Eile not tut. Nun ist die letzte Landtags wahl zwar erst vor einem Jahre gewesen und es läge des halb nahe, einfach die Kandidatenlisten voll 1929 wieder zu übernehmen. Aber in den seither verstrichenen zwölf oder dreizehn Monaten haben sich doch allerlei Wand lungen vollzogen und so scheint nur die Deutsche Volks partei mit denselben Kandidaten wie 1929 wieder in den Wahlkampf zu ziehen. Schwierig liegen die Verhältnisse vor allem bei den D e u t s ch n a t i o n a l e n, wo der Streit um den Parteikurs nicht ohne Rückwirkung bleibt; man wird wohl in Bälde noch näheres darüber hören. Wie schon gesagt, erst ein Jahr ist seit der letzten Landtagswahl vergangen: aber auch die Zusammensetzung nach der Stärke der Parteien wird sich mit aller Sicher heit ändern. Darüber ist sich ja kaum jemand im Zweifel, daß die Nationalsozialisten mit erheblicher Ver stärkung zurückkehren werden, — aber man weiß nicht, wer nun in erster Linie die Wähler an diese Partei ver lieren wird. Zum ersten Male erscheinen die National sozialisten in dem am 31. Oktober 1926 gewählten Land tage. Damals erhielten sie zwei Mandate, die sie bei der nächsten Wahl, am 12. Mai 1929, auf fünf steigern konnten. Wiewiel werden es am 22. Juni sein? Sieben oder acht oder gar zehn? Sie selbst rechnen mit wenigstens zehn; aber man wird gut tun abzuwarten und nicht zu vergessen, daß die letzte Wahl eben erst ein Jahr zurück liegt und daß damals schon der große-Aufstieg der Partei eingesetzt hatte, so daß die Unterschiede schwerlich so groß sein können wie bei anderwärts abaehaltenen Wahlen, DeWMU MW aber ein für Polen günstiges Ergebnis der Feststellungen der Kommission dadurch bereits vorwegnehme, daß gegen ein angebliches Verschulden deutscher Beamter protestiert werde. Außerdem handele es sich aber nach dem bisherigen Ergebnis der von den zuständigen Stellen eingeleiteten Untersuchung nicht um einen Übergriff deutscher Be amter, sondern um eine polnische Grenzverletzung und um Gewaltshandlungen, die von polnischen Be amten auf deutschem Territorium begangen worden seien. Im übrigen halte es die deutsche Regierung auch von sich aus für angebracht, den Sachverhalt durch eine gemein same Nachprüfung aufzuklären und diese Aufgabe einer gemischten deutsch-polnischen Kommission zu übertragen. Der deutsche Gesandte in Warschau ist beauftragt wor den, den deutschen Standpunkt im vorstehenden Sinne bei der polnischen Regierung zur Geltung zn bringen. Nach den bisherigen amtlichen Feststellungen besteht an einer Grenzverletzung polnischerseits lein Zweifel. Die Ermittlungen haben, wie von maßgebender Seite mitgeteilt wird, ergeben, daß kein deutscher Beamter pol nisches Gebiet betreten oder auch nur über die Grenze Schüsse abgegeben hat. Den entstellenden Meldungen der polnischen Presse gegenüber muß festgestellt werden, daß polnische Beamte die Grenze unbefugt überschritte« haben. Zwei dieser Beamten, die im Besitz von Pistolen und Handgranaten waren und die aus bisher noch unbe kannten Gründen in die etwa 25 Meter von der Grenze entfernt stehende deutsche Paßkontrollbaracke eingedrungen waren, wurden bekanntlich festgenommen. Sie haben den ersten deutschen Beamten, der sie dort überraschte, sofort mit Schüssen empfangen und ihm die linke Hand durchschossen, so daß er zu seiner Verteidigung ebenfalls die Waffe gebrauchen mußte. Außerdem haben, wie von mehreren unbeteiligten Zeugen beobachtet worden ist, mehrere polnische uniformierte und bewaffnete Beamte die Grenze unbefugt bis zu 25 Meter in deutsches Gebiet hinein überschritten und von der Höhe des Deiches aus den mit den beiden festgenommenen Polen abziehenden deutschen Beamten zahlreiche Schüsse aus Karabinern und Pistolen nachgesandt. Der Deich ver läuft an der fraglichen Stelle ganz auf deutschem Gebiet, und zwar etwa 20 Meter von der Grenze entfernt. In einer Entfernung von 8—10 Metern von der Grenze auf deutschem Boden wurde eine Anzahl Hülsen von Kara- binermunition gefunden. Diese können schon des halb nicht von deutschen Beamten stammen, weil die deut schen Beamten nur mit Pistolen bewaffnet sind. wo sich die Vergleiche über einen Zeitraum von mehreren Jahren erstrecken müssen. Es ist der sechste Sächsische Landtag, der seit dem Umsturz gewählt wird, und nicht viele werden mehr wissen, wie sich diese Parlamente zusammensetzten. Der erste, die am 2. Februar 1919 gewählte „Volks kammer", sah ganz anders aus als die späteren Land tage. Damals gab es 42 Mehrheitssozialisten, 15 Unab hängige Sozialisten, 22 Demokraten, 13 Deutschnationale und vier Deutsche Volksparteiler: der Sozialismus hatte also eine klare und starke Mehrheit, seinen 57 Mandaten standen nur 39 Sitze aller andereu Parteien gegenüber. Und von diesen 39 Mandaten entfielen allein auf die Demokraten 22. Anders war es schon im ersten regulären Landtage, der am 14. November 1920 gewählt wurde. Er setzte sich zusammen aus 27 Mehrheitssozialisten, 13 Rechtsunab hängigen, drei Linksunabhängigen, sechs Kommunisten, 20 Dentschnationalen, 18 Volksparteilern, acht Demokraten und einem Zentrumsmann. Jetzt verfügte der Sozialis mus also nur noch über eine knappe Mehrheit, über 49 Mandate gegenüber 47 Mandaten der anderen Parteien. Er war schwächer geworden und hatte sich außerdem zer splittert. Allerdings kam in dieser Wahlperiode die Ver einigung zwischen Unabhängigen und Mehrheitssozial demokraten, zugleich aber auch die weitere Stärkung des Kommunismus zustande. Der nächste Landtag vom 5. November 1922 — er wurde nach einer frühzeitigen Landtagsauflösung nach einem Volksbegehren auf Landtagsauflösung ge wählt — sah nur noch eine sozialdemokratische Liste: sie erhielt 41 Sitze, auf die Kommunisten entfielen neun Man date, so daß die marxistische Linke wieder über eine knappe Mehrheit (50 von 96) verfügte. Es war der Landtag der Regierung Zeigner, in der die Kommunisten sogar Minister stellten, die aber auch zur Spaltung der Sozial demokraten in 23 „Altsozialisten" und 18 „Linkssozialisten" führte. Die Deutschnationalen und die Deutsche Volks partei hatten je 19 Abgeordnete, die Demokraten wieder acht, der eine Zentrumsmann war verschwunden.