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MdmfferTagMatt für Lürgerkum, Leamk/ Angestellte u. Arbeiter. III — 89. Jahrgang Mittwoch, den 14. Mai 1930 AnzrigenPrrir: die 8 gespaltene Ranm-cile 20 9tpsg., die < gespaltene Zeile der amtlichen Bekanntinathunge» 40 Reiche. Pfennig, die »gespaltene Reklamezeile im textlichen Teile I Reichamart. Nachweisung»gebühr rv Reichrpsenntge. War. geschriebene Erscheinung»« — - . tag« und Piatzvorschrtste« merden nach MSglicht.it Fernsprecher: Amt Wilsdruff Nr. 6 berücksichtigt. Anzei^n. annahme dis vorm.iouhr. Für di« Richtigküt der Telegr.-Adr.: .Amtsblatt' WilSdrUff-DreSdeN Postscheck: Dresden 2640 Nationale Tageszeitung für die Landwirtschaft/ Wochenblatt für Wilsdruff u. Umgegend «f-n»e^ !!. „ , ,, — nehmen zu jeder Zeit Be- ann-ame manorm.ruugr. «UI nie -i,»,»,.«. Zeitung aber SN ^mFnllc höherer Dewatt, Krieg oder sonstiger Betriebsstörungen besieh! kein Anspruch auf Lieferung durch Fernruf übcrnütteltenAnzeigen Lb-ruehmen wlr deine Garantie. Jeder Rabattansprnch erlischt, »XU» dcr Betra g dnrch rr««rzung Les Bezugspreises. — Riichsendsng eingesandter Schriftstücke erfolgt nur, wenn Porto beiliegt. Klage eingezogen werden muß oderderAuftraggeber in Kontur» geröt. Anzeigen nehmen ,, IN Vermittlung »stellen entgegen. Tageblatt ist das zur Veröffentlichung der amtlichen Bekanntmachungen der Amtshauptmannschaft Meißen, des Amts- u rMs und des Stadtrats zu Wilsdruff, des Forstrentamts Tharandt und des Finanzamts Nossen behördlicherseits bestimmte Blatt. Ja, diese Öffentlichkeit! „Ter Herr'» Minister Regi- >nent" soll nicht mehr photographisch beblitzlichtet werden, wenn es sich — beim Festessen vollzieht. Die preußischen Knister werden sich jetzt nicht mehr beim Essen im Frack M hinter dem Sektglas photographieren lassen und die Mchsminister haben dieselbe Absicht. Erst — nach dem ^Iien. Denn die Öffentlichkeit verzierte derartiae Bilder, Am BesSachtungsstand. la» I u sti z i n D e u 1 s ch l a n d ist fürchterlich über- bo»? "nd im Durchschnitt ist jeder siebente Deutsche vor- ^'des liegt nicht so sehr daran, daß nun der - Mfche ein geborener Verbrecher ist, der ein besonderes ^„^nugen daran findet, das Strafgesetzbuch zu übertreten Staatsanwalt, soundso viel Richter, Beisitzer usw. Bott "r " — wobei noch nicht einmal die Riesenwelle der L.Msitrafen in Frage kommt —, sondern weil Madame reichlich, allzu reichlich in Anspruch genommen imonK > e oft liest man von Strafverfolgungen wegen kreis mer Lappalie, hört davon im eigenen Bekannten- und nicht immer findet sich ein vernünftiger >. "fusanwalt, der die Einleitung eines Verfahrens von ^u verhindert. Das ist ja auch in einem späteren qA'Uum noch möglich, aber der Apparat ist dann schon in Apien ""d Kosten geschluckt, dafür aber Akten aus- Die große Strafrechtsreform reift ja Mam, von mannigfachen parlamentarischen Schwierig- „.!^u gehemmt, der Vollendung entgegen und schon in den Tagen soll das umfangreiche „Einführungsgesetz ^irafgesetzbuch" dem Reichstag zugehen, über seinen bi» i iüßt sich natürlich angesichts der zahlreichen Be- "Mungen über die Voraussetzungen der Strafverfol- jwng, der Strafbarkeit usw. nur in Andeutungen sprechen. Mh?" "sie das Strafgesetzbuch selbst soll das Ein- i^fuugsgesetz grundsätzlich das „Strafbar" ein- nanken. Unerheblichkeiten werden nicht gleich den ^isanwalt auf den Plan rufen und der Begriff des h'^Uagsvergehens" wird erheblich ausgedehnt auf bisher Mossene Gebiete, wie schwere Unterschlagung, Betrüge- sür L Diebstähle usw. Nicht ganz mit Unrecht; denn es ist Geschädigten doch kein restlos befriedigendes - wenn der Schädiger zwar „ins Kittchen wandert" ru>> * vielleicht nicht einmal dies, wegen Bewüh- g, "h.sfrist —, der Geschädigte von seinem Eigentum liekp/^s Wiedersieht. Letzteres wäre ihm wohl meist . "er Mw bisweilen mag das erreichbar sein, wenn eben s/. Staatsanwalt nicht wie bisher vor einer möglichen Einigung" dazwischcngreifen kann. Das „kim jusMin, i bat wunäus", „Gerechtigkeit muß sein und wenn die Welt zugrunde geht", hört sich zwar sehr schön an, ist auch "kchügt —, aber doch nicht so ganz unbedingt. * «. Recht originell und zweckmäßig ist der Vorschlag, eine Bewährungsfrist — natürlich nur bei leichteren Straf- Wen — schon tzxx Einleitung des eigentlichen Straf- "^whrens eintreten zu lassen, so daß lediglich eine staaks- . "waltschaftliche bzw. richterliche Voruntersuchung, aber eine Gerichtssitzung mit Urteilsfindung erfolgen würde, "Mn nämlich, wenn der Täter sich für eine bestimmte Zeit führt. Denn die Bewährungsfrist hinterher ändert u "ichts an der Tatsache, vorbestraft zu sein, was nicht juristisch eine unangenehme Sache ist, sondern bis- .Men wirtschaftliche und sonstige Folgen zeitigen kann, ^ vielleicht in gar keinem Verhältnis zu der Geringfügig- " der Straftat stehen. * .. Allzu viele Strafen — das kommt nur daher, daß es zu Vic le Gesetze gibt. Die Massenfabrikation on Gesetzen im Reichstag wird ja trotz lauter Klagen .Mm irgendwie eingeschränkt und man stöhnt nicht bloß ver deren Quantität, sondern auch — vielleicht noch M'ker — über die Qualität dieser Fabrikate. Zurzeit Mn fast 500 „Gesetzesmacher" als Volksvertreter im Mchstag und man hört nicht gerade selten, daß hiervon Weniger — mehr wären. Angeblich erwägt man aus MNrsamkeitsgründen auch den Gedanken, nicht mehr von -'M Wählern einen Abgeordneten küren zu lassen, wndern diese Zahl zu exhöhen, etwa auf 75 000, denn Mer den jetzigen Bestimmungen würde der Neichstags- 'rektor beim besten Willen nicht wissen, was er machen M, wenn bei Neuwahlen eine stärkere Beteiligung als bei M letzten Wahl noch mehr Abgeordnete in den mit Sitzen Mn heute bis zum Platzen angefüllten Sitzungssaal vneinführen würde. Außerdem kostet eine Versammlung M fast 500 Volksvertretern einen recht hübschen Batzen ^ld und die bösen Zeitgenossen mehren sich, die einige sweifel darin setzen, ob die geleistete Arbeit den hierfür ^gewendeten Kosten entspricht. Unbedingt begeisterte v.V allseitige Zustimmung aber würde es finden, wenn xw Mvdesparlamente abbauen würden; auch hier würde Me einfache Heraufsetzung des Wahlquotienten genügen, "'r ist das immer eine Verfassungsänderung und Mschlich ist's fast — aber auch nur fast — zu verstehen, M kein Abgeordneter sich sozusagen selbst vom Parla- ventssessel erhebt und verschwindet. In der Öffentlichkeit "Mkt man freilich hierüber — „objektiver". Unterredung Curtius-Briand Am Genfer Raistifch. Die Beschwerden der Saar. Für Dienstag abend war zwischen dem Reichsaußen minister Dr. Curtius und dem französischen Außen minister Briand eine Unterredung im Hotel der fran zösischen Delegation in Genf vereinbart. Die Dienstag sitzung des Völkerbundrates befaßte sich mit einer Reihe von Fragen. Besondere Erwähnung verdient die vom Rat angenommene Demission des deutschen Mitgliedes in der Mandatskommission, Geheimrats Kastl. Der Bericht erstatter betonte, daß die Ratsmitglieder einmütig den Rücktritt Dr. Kastls bedauerten. Reichsautzenminister Dr. Curtius gab seiner Genugtuung übe: die Ehrung Aus druck, die dem deutschen Vertreter in der Mandatskom mission durch den Rat zuteil geworden ist. An die öffent liche Tagung schloß sich eine Geheimsitzung an. In der geheimen Sitzung wählte der Völkerbundrat Ministerialdirektor Dr. Ruppel zum neuen deutschen Mitglied des ständigen Mandätsausschusses des Völker bundes. Dr. Ruppel wird bereits im Juni an der Tagung des Mandatsausschusses, die der Prüfung der Palästina frage gilt, teilnehmen. Ministerialdirektor Ruppel war von 1924 bis 1930 Leiter der Kriegslastenkommission in Päris, vor 1924 vortragender Rat im Wiederaufbau ministerium. Dr. Curtius hatte kurz vor dem Beginn der Ratssitzung eine persönliche Unterredung mit dem polnischen Außenminister Zaleski. Der italienische Bot schafter in Berlin, Orsini Baroni, ist in Genf ein getroffen. Die erwarteten italienisch-französi schen Verhandlungen sind in Form einer privaten Besprechung zwischen Henderson, Grandi und Briand im Sekretariat des Völkerbundes begonnen worden. Die Be sprechung trug einen streng vertraulichen Charakter. Befriedigender Verlauf -er Aussprache. Die Zusammenkunft zwischen dem deutschen Außen minister Dr. Curtius und dem französischen Außenminister Briand begann um 5 Uhr und war um 6Uhr zu Eude. Die Unterhaltung der beiden Minister vollzog sich in sehr freundschaftlichem Geist und erstreckte sich auf alle zurzeit die Interessen beider Länder berührenden Fragen. Dr. Curtius erklärt sich von dem Ergebnis seines Be suchs, den Briand bald erwidern wird, befriedigt. In der Saarfrage ergab sich Übereinstimmung darüber, die Verhandlungen vor der nächsten Völkerbundversamm- lung im September abzuschließen. Übereinstimmung bestand ferner in der Frage der Einhaltung des Räu- mungstcrmins. * Briand unterrichtete den deutschen Außenminister auch über seine Absicht hinsichtlich des Fragebogens über eine europäische Wirtschaftsföderation, den er in der nächsten Zeit den Regierungen offiziell zur Kennt nis bringen will. Saarabordnung eingetroffen. Eine Delegation von der Saar, bestehend aus Kom merzienrat Röchling, Rechtsanwalt Levaschier, Gewerk- schastssekretür Kiefer und Laudcsratsmitglied Schmelzer, kam in Genf an. Die Vertreter des Saargebictes werden diesmal auch gewisse Schulbeschwerden und die von der die ihr verlaschend "reichhaltig vorgesetzt wurden, bis weilen mit recht anzüglichen Redensarten. Und wer selbst nur die Margarinestulle knabbert, sieht's mit nicht ganz unberechtigtem Neid, wenn seine politischen Führer vor mehr als nur einer „Kompottschüssel" sitzen. So etwas macht, wie man meint, einen „schlechten Eindruck" auf die Geführten. Außerdem ist es überhaupt nicht angenehm, beim Festessen gestört zu werden, selbst nicht von einem Photographen, der für die Öffentlichkeit arbeitet. Und im übrigen muß man auch feststellen, daß in der letzten Zeit diese Art ministerieller „Tätigkeit" beträchtlich ein geschränkt worden ist. llm-ieMr-erung -er -euls-en Luftfahrt. Deutschlands Luftfahrtindustrie soll wettbewerbsfähig bleiben. Im Haushaltsausschuß des Reichstages führte Reichs- vsrkehrsminister Dr. v. Guörard bei Beratung des Luft fahrtetats u. a. aus: Der Verlaus des letzten Jahres habe be wiesen, daß unsere Luftfahrtindustrie den Wettbewerb mit dem Ausland nicht bestehen könne, wenn ihr nicht ein gewisser Ersatz in mäßigen Grenzen für die Staatsaufträge geboten werde, die in anderen Ländern das Rückgrat der Industrie bilden. Im vorliegenden Etat werden rund sieben Millionen mehr angesorderl Es sei zu hoffen, mit diesen Mitteln die Ge fahr einer weiteren Verkümmerung der Luftfahrtindustrie abwenden zu können. Eine engere Zusammenarbeit des Mi nisteriums mit dem Parlament auf diesem Gebiet sei durch aus sein Wunsch. Zwei Firmen seien im letzten Jahre aus der Zahl der subventionierten ausgeschieden Die Zweckmäßigkeit und Wirtschaftlichkeit des Eurova— Negterungskommisston an die Unternehmer gerichtete Aufforderung zur Nichteinstcllung deutscher Arbeiter aus den Grenzgebieten zur Sprache bringen. Wie man weiß, hat der neuerdings wieder verstärkte Druck der französischen Grubenverwaltnng zum Besuch der französischen Schulen wie auch die passive Haltung der Regierungskommission in der Frage der Zurückziehung des sogenannten Bahnschutzes bei der Saarbevölkerung eine gewisse Beunruhigung hervorgerufen. Französischer Grubenschutz statt Bahnschutz? Es verlautet, daß in französischen Kreisen die Absicht bestehen soll, den alliierten Bahnschutz in der Weise im Saargebiet zu belassen, daß er nach der Rheinlandräumung in einen Grnbenschutz umgewandelt wird. In der Zusammenkunft zwischen Briand und Curtius sollte die Saarfrage an allererster Stelle stehen. Man hofft, daß durch diese Besprechungen für das Saargebiet die so be deutungsvolle Frage der Zurückziehung des Bahnschutzes endgültig geklärt werden wird. Henderson nnd Grandi bei Briand Eenf, 13. Mai. Briand hat am Dienstag mittag Hender son und Erandi ein Essen gegeben, dem sich eine längere Unter redung zwischen den drei Ministern enschlotz. Es ist vereinbart worden, daß dieser ersten Zusammenkunft in der nächsten Zeit weitere Zusammenkünfte folgen werden, um zu einer allgemeinen i Regelung der französisch-italienischen Fragen zu gelangen. Von englischer Seite wird milgeteilt, daß eine Einigung zwischen Grandi und Briand zustande gekommen sei, wonach nicht nur die Frage der Seerüstungen, sondern sämtliche zwischen Ita lien und Frankreich schwebenden Streitfragen geklärt werden sol len. Es ist ferner sestgestellt worden, daß eine Einigung in der Seerüslungsfrage bedeutend leichter möglich sein würde, wenn in den übrigen politischen Fragen eine Uebereinkunst erzielt werden könnte. Die Nolle, die Henderson bei diesen Verhandlungen spielt, ist, wie betont wird, ausschließlich vermittelnden Charak ters. Nach der Ratstagung werden die Verhandlungen aus dip lomatischem Wege fortgeführt werden. In der September-Voll versammlung des Völkerbundes will man dann zu abschließenden Ergebnissen in neuen, direkten Verhandlungen zwischen Grandi und Briand gelangen. * Internationales Wechsel- un- Scheckrecht. Die vom Vvlkerbundrat einberufene internationale Konferenz für die Vereinheitlichung des Wechsel- und Scheckrechtes ist Dienstag in Geris eröffnet !«orden. Auf gabe dieser Konferenz ist es, die Schwierigkeiten zu be heben, die sich täglich bei den Geschäftsabwicklungen aus der Verschiedenheit der Wechsel- und Scheckgesetzgebung er geben. Da die Vereinheitlichung aller geltenden Gesetze vorläufig auf unüberwindliche Schwierigkeiten stößt, be absichtigt man, zunächst nach Möglichkeit mir die Gesetze des sogenannten „kontinentalen Svstems" einschließlich der in den lateinamerikanischen Ländern gültigen Gesetze zu vereinheitlichen. Asien-Flugverkehrs verneinte der Minister. Er lehnte für seine Person ab, den von der Lufthansa mit der Chinesischen Luft verkehrsgesellschaft abgeschlossene» Vertrag zu unterzeichnen, dagegen sei die Linie Beriin—Konstanlinopcb Angora-Bag dad mit Anschluß an englische Linien nach Indien, dem Osten und vielleicht Australien zu fördern. Welche Bedeutung diese Linie habe, gehe daraus hervor, daß der NeichSpostminislcr sich bereit erklärt hat, fünfzig Prozent der Kosten zu übernehmen. Daneben werde auch die Transozeanlinie nach Südamerika gefördert werden. Strafrecht bei etwaiger Reichstagsauflösung. Strafmilderung en. Sozialdemokraten, Demokraten und Deut sche Volkspariet haben ini Reichstage einen Gesetz entwurf zur Fortführung der S ! r a s r e ch i s r e f o r in eingebracht, der für den Fall einer Reichstagsaus lösung in Kraft treten soll. Darin wird bestimmt, daß der Entwurf eines Strafgesetzbuches nnd eines Slrasvollzugs- gesetzes, wenn der gegenwärtige Reichstag nicht darüber be schließt, der Beschlußfassung des Reichstages in der folgenden Wahlperiode unterliegt und daß es einer erneuten Ein bringung nicht bedarf Ferner wird in dem Gesetzentwurf die Regelung der mildernden Umstände vorweggenommen. Bis zum Inkrafttreten des neuen Strafgesetzbuches soll bei allen Verbrechen und Vergehen beim Borliegen mildernder Um stände die ordentliche Strafe nach folgenden Grundsätzen ge mildert werden können: bei Verbrechen kann, sofern nicht das Gesetz bereits eine niedrigere Mindeststrase vorsieht, an StellederTodesstrase undanStelle von lebenslangem Zuchthaus aus Zuchthaus nicht unter drei Jahren, an Stelle von lebens- lanaer svestunasbasi aus ^estunasüasi nicdi unter drei wahren.
