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MbmfferÄiMM für Bürgertum, Beamte, Angestellte u. Arbeiter. Zei^^^gen. JmFalle höherer Gewalt, Krieg oder sonstiger Betriebsstörungen besteht kein Anspruch auf Lieferung durch Fernruf ühermittelt*enA»»eia,n N F2r di« Aichtigkait dar -^Kürzun« - «ücks.ndun, n»r, -°-n P°r.° bn»-«.. -i»°°,°-» .»».«m»b «»7^nn.7^ «»k Tageblatt Deröffenttich-ng der amtlichen Bekanntm-chLng-n der Amkhanptmannschast Meitze», de- Amt-. Telegr.-Adr.: „Amis blatt" Freitag, den 16. Mat 1930 vsenn^"d«'3^7„5^ R-umz-ile 20 Apsg., die 4g^p-lt-n- Zeil« der amtlichen Bekanntmachnnae« «««ich,. g-schn!d-n.E-?ch?äÜÜ,-^ ' "" 'suchen Teil- l R-ich-m-rk. Nachweis«»,-gebühr 20 R-ich-psennig-^Ä. Fernsprecher: Amt Wilsdruff Nr, 6 ^chts und des Stadtrats zu Wilsdruff, des Forstrentamts Tharandt und des Finanzamts Nossen behördlicherseits bestimmte Matt" ^t13 — 88. Jahrgang Nationale Tageszeitung für die Landwirtschaft, erscheint an allen Werktagen nachmittags ö Uhr. Bezugspreis: Bei Abholung in r dm. ?u,üal^ «sk Ausgabestellen 2 AM. im Monat, bei Anstellung durch die Boten 2,30 AM., bet Poftdeftellung Wilsdruff-Dresden Postscheck: Dresden 2640 Neuer Start. Jetzt hat der Reichstag — man verzeihe das Wektlose Bild! — die Hemdärmel aufgestreift, sich in die -anoe gespuckt und es heißt, ran an die Arbeit! Ran "ndie Etatsberatung ! Bis zum Ende Juni soll "No muß man fertig werden und wenn Papa Reichstags- prastdent seine Kindlein auch auf 10 Uhr morgens zu mnen Füßen versammeln muß! Dann würde wenigstens ^n> 1. Juli der neue Etat in Kraft treten, brauchte man Mt, wie man es in der letzten Märzwoche tun mußte, ^der einEtatsnotgcsetz zu beschließen, um die verfassungs- rechtlichen Unterlagen für die Fortdauer der Einnahmen -""der Ausgaben zu schaffen. Der Haushaltsausschuß ""»Reichstages, der die vorbereitende Durchberatung zu "ollziehen hat, arbeitet gleichfalls mit Volldampf, ohne "Undings zu wesentlichen Streichungen auf der Ausgaben- 9"" zu gelangen. Hier ein Sümmchen, dort ein Sümm- Mn — ab^ das macht bei den 11,6 Milliarden nicht viel As-, Auf der Einnahmenseite wiederum hat der Fiuanz- "Unister sehr vorsichtig kalkuliert und damit wurde der im ^"Uahre gemachte, verhängnisvoll sich daun auswirkende mhler vermieden, die Einnahmen willkürlich hoch an- ^setzen, nur um den Etat zu balancieren . Nun ist von der Berliner Funkstundc wieder ein- M der Vorschlag gemacht worden, ein Mikrophon den Sitzungssaal des Reichstages einzu- ""uen, damit das Volk seine Vertreter bei ihrer Arbeit — M sonstigem — mal ein bißchen hören könnte. Der sach- M Einwand gegen dieses Vorhaben liegt aber auf der natürlich läßt sich nicht eine ganze vielstündige ^Mng übertragen und bei der Auswahl, bei der Bevor- N«g eines Redners oder einer Rede würde eine ganz Artige Beleuchtung herauskommen, die das gerade Unheil der Objektivität darstellt, wie man sie im Zei- lj^»bericht über Reichstagssitzungen vor sich hat. Sicher- , N würden vor allem Ausführungen, die mehr lokale M darum für viele eine weit größere und interessantere ^uentung haben, völlig „unters Mikrophon fallen". a?n Allzu viele Konfliktsstoffe haben sich bei den bisheri- Verhandlungen übrigens noch nicht gezeigt, Wohl aber ^"uriges, Bedrohliches leider mehr als genug. Daß Mesähr zwöls Millioucn Deutscher zurzcit ^"ten und Unterstützungen aus öffentlichen »assen erhalten, ist traurig nnd bedrohlich zugleich; .."Urig __ in dieser Zahl die Millionen der Kriegs- Merbliebenen und Pensionierten, aber auch vieler, vieler Aer der Arbeit, die „Invaliden des Lebens" stecken. Nnd -fröhlich — weil auch das Millionenheer der Arbeits- dazu gehört, die Opfer der schlechten Wirtschafts- ZUmuktur. Diese und die anderen „Sozialopfer" zu erfordert ja jetzt fast sechs Milliarden Kosten, wie Arbeitsminister auch jetzt wieder im Haushaltsaus- ausführte. Dieser Betrag wird von den Arbeit- g,""rn und Arbeitnehmern allein aufgebracht, aber schließ- .N sind doch auch die weit über 600 Millionen der Etats- ,-"»gaben des Ncichsarbeitsministcriums in der Haupt- noch für den Zweck bestimmt, die soziale Not zu Widern, über 15 Milliarde«, also mehr als zwei Drittel ^öffentlich-rechtlichen Ausgaben, beträgt die Summe, das Reich, die Länder und Gemeinden usw. für Renten ."" Unterstützungen aus ihren Einnahmen zahlen müssen " leben fünften'Deutschen. * > Natürlich steht aber dabei, ohne augenblicklich ein ""Nalnentarischer Konfliktsstoff von erheblicher Bedeutung f, '"in, das Problem der Arbeitslosen und ihrer Versiche- -""g im Vordergrund. Daß wir 1930 mit einer durch- ^süttlichen Arbcitslosenziffer von 1,5 Millionen rechnen kennt man ja schon als traurige und bedrohliche ^"gache. Entscheidend dabei ist die Stagnation im Bau- b"- die in diesem Jahre den Abruf von 500 000 bis ^oovo Bauarbeitern vom Arbeitsmarkt unterbindet. es dürften 1930 etwa zwei Milliarden für Bauzwecke ^"'ger zur Verfügung stehen wie im Vorjahr, weil vor gM Reich, Länder und Kommunen gerade auf diesem lia aufs äußerste sparen. Das alles ändert natür- sj ' die bisherigen Grundlagen auch der Arbeitslosenver- z^rung, hat diese bereits zu Neformvorschlägeu ge- "Ngen, die auf Beitragserhöhung einerseits, „ ° I chränkung der Lei st ungen andererseits hin- h,?laufen, um nicht den Fehlbetrag ins Uferlose an- s?m k Z" lassen. Erwähnenswert davon ist der Aus- "K der Vierzehn- bis Siebzehnjährigen aus der Unter- tcm "l!, die Regelung der Saisonarbeiterunterstützungs- l-"ie, andererseits die Einbeziehung des länd- i Nen Gesindes und schließlich die Übernahme auch h b letzten Fünftels der an die Gemeinden gezahlten stz lMrsorgegelder auf das Reich u. a. m. In den fünf " assen der Krisenfürsorge sowie bei erwerbslosen Kin, nhne Kinder soll Herabsetzung der Leistungen Helgen. Das sind Vorschläge, die von dem Vorstand der itz. NZanstalt für Arbeitslosenversicherung selbst gemacht ^""n sind; sie werden dem Reichstag vorgelegt werden da?« » 1 allerdings eine nicht ganz ungefährliche Klippe grellen. Denn schon einmal, vor zwei Monaten, ist ganzes Reichskabinett hierüber gestolpert und zu Fall Ins WihegM um MWMM »erliWedet Berlin, 15. Mai. Das Reichskabinett beendete heute abend seine Beratungen über den Entwurf eines Gesetzes über Hilfsmaßnahmen für die notleidenden Gebiete des Ostens (Ost- hilfegesetz). An der Sitzung nahmen Vertreter des preußischen Staats ministeriums, dr Reichsbank, der Preußenkasse und der Renten- bankkreditanstalt teil. Der Kabinettsdienst vom Donnerstag lag, wie der „Volks deutsche Dienst" erfährt, eine Vorlage über das Osiprogranun vor, die inhaltlich in jeder Beziehung den Anfang Mai bekannt gewordenen Entwürfen entspricht, wenn auch bei der vom Innen minister bezeichneten Vorlage weitgehende gesetzestechnische Aen- derungen vorgenommcn sind. Es ist ein umfassendes Hauptgesetz geworden, das in Abschnitten alle die vorher in Einzelgesetzen enthaltenen Fragen regelt und dazu lediglich ein Svndergesetz über die deutsche Ablösungsbank und die Erweiterung der Funk tionen der Rentenbankkreditanstalt. Insgesamt übernimmt das Reich Bürgschaften von dreiviertel Milliarden, die bei einer sach gemäßen Durchführung der Osthilfe kaum in Anspruch genommen zu werden brauchen und zwar gut 200 Millionen für die Sied lungskredite und 300 Millionen zuzüglich 250 Millionen der Ab lösungsbank sür die Umschuldung. Bei der unter Einbeziehung der Forst- u. Gartenwirtschaft, ebenso wie bei der Lastensenkung, der Besitzsicherung und dem Vollstreckunsschutz in besonderem Maße auf die Bedürfnisse der Klein- und Mittelbetriebe und der Fachbetriebe Rücksicht genommen wird. Dazu kommt die Dar- lehnsermächtigung von 130 Millionen an die Reichsbahn und die Finanzierung mit 116 Millionen zuzüglch Anleihen für das erste Jahr (51 Millionen Etatansätze, 20 Millionen Industrieobliga tionen, 35 Millionen aus dem Reichsbesitz im besetzten Gebiet u. 10 Millionen Erwerbslosenfürsorge.) Für weitere vier, bezw. fünf Jahre sind jährlich Mindestbcihilfen von 101 Millionen ein gesetzt, davon 50 Millionen Industrieobligationen und 51 Milli onen aus den vorhandenen Etatmitteln. Als Mindestbeihilfe für fünf Jahre, zu denen noch Bankbeteiligungen und dergleichen kommen, sind also zunächst 571 Millionen ausgeworfen worden. * Industrie und LandwirMast. Mittel für das Ost Programm. Der Reichsverband der deutschen Industrie hat ein Gutachten über Maßnahmen, die zu einer dauernden Besserung der Lage der Landwirtschaft führen sollen und das er sich von einer Reihe namhafter Vertreter der Agrarwissenschaft -hat erstatten lassen, der Öffentlichkeit übergeben. Er geht dabei von der Erwä gung aus, daß die letzten Jahre die entscheidende Bedeutung des Binnenmarktes sür alle Teile der Produktion deutlich bewiesen, insbesondere auch sür die dauernde Aufrechterhaltung eines gesunden Exportes. Die Tatsache, daß erhebliche Teile der Landwirtschaft vor einer Katastrophe stehen, macht es weiterhin erforderlich, öffentliche Mittel aufzuwenden, die von der Industrie zum er heblichen Teil aufgebracht werden müssen; von der gegen wärtigen Wirtschaftslage werden aber auch zahlreiche mittlere und kleinere Betriebe der Industrie nicht weniger betroffen als erhebliche Teile der Landwirtschaft. Für die Lilie ill Vor ¬ aussetzung dafür, daß die Lage der Landwirtschaft^ als eines der wichtigsten Teile des Binnenmarktes, nachhaltig gebessert wird, ».er Neichsverband der Deutschen Industrie erkennt an daß grundsätzlich die bisherige Zollpolitik nicht beanstandet wird, ohne daß dadurch die Maß nahmen in ihren Einzelheiten gebilligt werden sollen. Zoll maßnahmen können aber aus die Dauer nur zum Ausgleich der unterschiedlichen naturgegebenen Produktionsbedinqungen vertreten werden. Aus die Dauer gesehen, wird die vor wiegende Belonung des Zollschutzes der Landwirtschaft nicht helfen und darüber hinaus den Binnenmarkt beunruhigen und die Ausfuhrinteressen beeinträchtigen Es müssen deshalb andere Wege gegangen werden, die auch von der Landwirt schaft wiederholt angeregt worden sind, praktisch aber noch nicht zum Ziele geführt haben. Durch weitgehende, mit größter Beschleunigung durch zu,uhrende bctriebswirischasliche und äbsatz- organisatorische Maßnahmen muß dafür gesorgt werden, daß die Erzeugungsbedingungcn der deutschen Land wirtschaft sich denen in den konkurrierenden Ländern anpassen, und dem veränderten Verbrauch in stärkerem Maße Rechnung tragen. Auf derartige Wege weisen die Verfasser des zur Veröffentlichung gebrachten Gutachtens hin, das der Reichs verband der Deutschen Industrie selbst als eine brauchbare Diskussionsgrundlage ansieht Das Gutachten ist mit maß gebenden Vertretern der Landwirtschaft besprochen worden lind diese haben unter Vorbehalt ihrer Stellungnahme im einzelnen das Vorgehen des Reichsverbandes begrüßt. Für einen Erfolg ist aber notwendig, daß die deutsche Wirtschafts und Finanzpolitik der Lage der deutschen Volks wirtschaft Rechnung trägt und die Tatsache der auferlegten außenpolitischen Verpflichtungen nicht Übersicht. Der Reichsverband der Deutschen Industrie hat aber weiter noch durch das geschäftsführende Vorstandsmitglied Geheimrat Dr. Kaftl sich bereit erklärt, aus den 330 Millionen, die bisher für die Jndustriebclastung ausgebracht wurden und die ja durch den Uoung Plan zwar grundsätzlich beseitigt sind, tat sächlich aber für die Reichslassc zu fast gleicher Höhe weiter er hoben werden, das Ostprogramm der Regierung finanziell zu unterstützen. Voraussetzung dabei ist u. a., daß für die Verteilung dieser Mittel, die zu 60 Prozent der mittleren und kleineren Industriebetriebe im Osten, zu 40 Prozent den Zwecken der landwirtschaftlichen Umschuldung zufließen sollen, bestehende Organisationen, nämlich die Bank für In du st r i e o b l i g a t l o n e N bzw. die Rentenbankkreditanstalt benutzt werden. Für die Umschulduugskredite ist durch unab hängige Persönlichkeiten die Umschuidungsfähigkeit der Be triebe nach persönlicher und sachlicher Hinsicht genau zu prüfen. Nach Abstoßung aller bisher aufbringungspflichtigen, also mit den Industrieobligationen des Dawes-Planes belegten Unter nehmungen unter einer Million Kapital, sollen die dann übrig bleibenden zwölf Prozent für das laufende Jahr 1930/31 für die Zwecke des Ost program ms zur Verfügung stellen, von denen allerdings die 70 Millionen abzuziehen wären, die aus der Bank für Industrieobligationen für den Reichshaushalt 1930 entnommen werden sollen. Für die folgenden vier Jahre werden dann, jährlich um 40 Millionen absteigend, weitere Summen zur Verfügung gestellt, also 160, 120, 80, 40 Millionen bis Ende 1935, so daß von der Industrie im ganzen 600 Millionen für die Zwecke des Ostprogramms hergcgeben werden. Diese Summen werden der Rentenbankkreditanstall bzw. der Bank für Industrieobligationen zinslos überwiesen, sollen aber von diesen bei den zukünftigen Schuldnern hypothekarisch zu einem geringen Zinsfuß sichergestellt werden, weil sie nur Leihkapital bleiben sollen, für das natürlich aber eine lange Laufzeit vorgesehen ist. Schluß in Genf Surtius mahnt zur Abrüstung. Vertagung in Genf. Bei einer Sitzung des Völkerbundrates gab der Be richt über die letzte Tagung des Sicherheitskvmitees dem deutschen Natsmitglicd Dr. Curtius Gelegenheit, angesichts der nicht befriedigenden Ergebnisse einen dringenden Appell an alle Staaten zu richten, sie möchten bis zur nächsten Völkerbundtagung alle Anstrengungen machen, um in dem großen Fragenkomplex der Organisierung des Friedens zu brauchbaren Vorschlägen zu kommen. Von Interesse war weiterhin eine Erklärung des eng lischen Außenministers über die Lage in Palästina. Zur Aufrechterhaltung der Ordnung sei das Truppenaufgebol vermehrt worden; auch erwäge man die Einrichtung einer Garnison, wie sie seit langem von Palästina verlangt werde. Bis zur Entscheidung über diese Frage werde das Truppenaufgebot auf seiner jetzigen Höhe gehalten. Auch sei bereits mit der Reorganisation der Polizei in Palästina begonnen und in Ausführung der Vorschläge eines hohen britischen Polizeioffiziers zum besseren Schutz der jüdischen Kolonie eine Reihe weiterer Maßnahmen ergriffen worden. So sei die britische Polizembteiluug in Palästina um 479 englische Polizisten verstärkt worden. Die englische Regierung habe sich ferner in Verhandlun gen mit einer arabischen Delegation aus Palästina über die Interessen und Ansprüche ihrer Stammesaenossen unterrichtet und prüfe jetzt die Mittel, wie im Rahmen des Mandats ihre legitimen Ansprüche gewährleistet und jede noch bestehende Besorgnis behoben werden könne. Die 59. Ratstagung wurde dann geschlossen. Die auf der Tagesordnung stehenden oberschlesischen Minderheits fragen werden erst in der nächsten Ratstagung im Sep tember zur Entscheidung kommen. Die Besprechungen zwischen der deutschen und der polnischen Delegation haben aber zu sehr präzisen Erklärungen des Reichsaußen ministers und des polnischen Außenministers geführt. Der eine Fall betrifft die Entlassung von 32 deutschen Knapp schaftsärzten in Tarnowitz, der zweite die Entziehung der Lizenz des Prozeßagenten Ochmann durch die polnischen Behörden. ... Das polnische Ratsmitglied Zaleski gab die bestimmte Zusicherung einer beschleunigten Durchführung der En quete und einer vollständigen Vorlage der Bestandsaus nahme. Auf Antrag des Berichterstatters wurden sodann beide Berichte unter Ergänzung durch die von Deutsch land und Polen abgegebenen Erklärungen vom Rate an genommen. Bssehl Zur Meinlcmöräumuug? Obstruktion der Generalität. Nachdem sämtliche am Haager Vertragswert beteilig ten Mächte den Neuen Plan ratifiziert haben und er somn in Kraft getreten ist, ist die Frage der Nheinlandrauminig jetzt akut.geworden. Der Abzug der französuchen -ru,