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MlsdmfferTageblatt LI für Bürgertum, Beamte, Angestellte u. Arbeiter Nationale Tageszeitung für die Landwirtschaft, ! AW gebühr. Einzelnummern l-«^.«L-PL°nst°mn Wochenblatt für Wilsdruff u. Umgegend kägemnd BciLaftsftkllen — ! ' nehmen zu ledernen »e. ikellungen entgegen. Im Falle höherer Gewalt, Krieg oder sonstiger Betriebsstörungen besteht kein Anspruch auf Laserung der Zeitung oder Kürzung des Bezugspreises. — Rücksendung eingesandter Schriststücke erfolgt nur, wenn Porto d-iliegt. Pfennig, die 3<,csoaNn>e^N»bf!>n,^'Ä"!^^f die «gespaltene Zeile der amtlichen Bekanntmachungen «oReich», g-schried-ne Eescheckuü,,^^ ^' '^Mchen Teile I Reichsmark. Nachweisungsgedühr A> «^chspsennigth»«. Fernsprecher: Amt Wilsdruff Nr. 6 SchN'WT ... - ,, cv, e " derder Austraggeder»! Konkurs gerät. Anzeigen nehmen all-Vermittlungsstellen entgegen. Das Wilsdruffer Tageblatt ist das zur Veröffentlichung der amtlichen Bekanntmachungen der Amtshauptmannschaft Meike«. des Amts, gerichts und des Stadtrats zu Wilsdruff, des Forstrentamts Tharandt und des Finanzamts Nossen behördlicherseits bestimmte Blatt. Wilsdruff-Dresden Nr 102 — 89. Jahrgang Postscheck: Dresden 2640 Telegr.-Adr.: „Amtsblatt' Sonnabend, den 3. Mai 1930 MI! !' Beginn der Etatberatungen wegenheit. io. (162. Sitzung.» nicht Das ist nicht die große Finanzreform, m einen! irtschafl. Sanierung der Reichslasse der Vorrang eingeräumi werden zu der ursprünglich z- früheren Zeitpunkt beabsichtigten Entlastung der Wi Für die augenblickliche Wirtschaftslage ist der Kapitalmangel das Grundübel, Auf der Tagesordnung steht die erste Beratung des Reichs- Haushaltsplanes für 1930. Die Begründung übernimmt sofort Michsfinanzminister Dr. Moldenhauer. Der Minister schildert, wie verhängnisvoll der verzögerte Ab schluß der Reparationsverhandlungen auf die deutsche Wirt schaft gewirkt habe. Die Entwicklung in den letzten Monaten 1929 hat dazu geführt, daß der Fehlbetrag dieses Jahres mit 260 Millionen einzufchätzen ist. Deshalb muß, sagt der Minister, der etwa auch nur versuchten oder gar ausführten —, etwas, was der polnische Staatsanwalt als „Verbrechen" ansielst, z. B. Fahrten in die alten deutschen Siedlungsgebiete im heutigen Polen und Studium der Lage, in der sich das dortige Deutschtum befindet. Es ist eben drüben jenseits unserer Ostgrenze immer wieder dasselbe: Steht ein Deutscher vor einem polnischen Gericht und ist angeklagt, irgendwie sich im Interesse des dortigen Deutschtums be tätigt zu haben dann rutscht der Dame Justitia die Binde von den Augen herunter und sie fällt ein Urteil so, wie der Staatsanwalt ihr zuwinkt. Deutsche Proteste ver schwinden einfach in den Papierkorb, werden nicht einmal „zu den Akten genommen", — und nicht viel anders wird es ja mit der Note geschehen, in der die deutsche Regie rung Einspruch in Warschau dagegen erhebt, daß in den letzten Wochen immer wieder polnische Militär flieger — bisweilen sogar zu zweien und dreien — über deutschem Gebiet erschienen. Das ist so oft geschehen und diese Flugzeuge kamen derart tief herunter, daß man an Irrtümer über den Verlauf der Grenze nicht mehr zu glauben vermag. Oder diese polnischen „Segler der Lüfte" haben von ihrem Handwerk eine derart geringe Ahnung, daß sie zweckmäßigerweise lieber Steine klopfen oder — Politik treiben sollten. In Warschau wird man sich natür lich, wie früher schon so oft, auch diesmal mit jenen „Irr tümern" herausreden und die übliche Entschuldigung des „Mißverständnisses" aufmarschieren lassen. Was drüben in Polen höchstens ein verständnisvolles — Lächeln aus lösen und den betreffenden Fliegern weiter nicht wehe tun wird. * Wenn deutscherseits einmal ein „Mißverständnis" vorkommt, dann fährt die Gegenseite gleich grobes Geschütz auf. Das hat auch der Österreichische Bundeskanzler in Paris zu sehen bekommen, als er das Verhältnis zwischen seinem Staat und Deutschland angeblich mit: „eine Ration, aber zwei Staaten" kennzeichnete. Das hat man ihm in der französischen Presse heftig übelgenommen und euends hat darum Dr. Schober einen Schritt getan, den eme Berliner Redensart mit „Ick dementiere mir" titu lieren wurde. Er habe gesagt: „Ein Volk, eine Rasse, aber Swe, Nationen, zwei Staaten," - und die Wogen der nicht einmal gut gespielten „Erregung" glätteten sich. Denn das klingt ein bißchen — anschlußgegnerischer. Mit „Nation" ist ja gerade im Lande der „ssranclo nation" wenig zu spaßen! Woraufhin denn kein Mensch in Frankreich mehr was dagegen hat, daß man dem Dr. Schober das Groß- kreuz der Ehrenlegion über die Schulter hängte. „Honneur et putrie" steht als Inschrift auf diesem Orden, „Ehre und Vaterland", — und das bleibt trotz allen Orden, die Dr. Schober auf seinen Reisen einsammelte und einsammeln wird, doch die Richtschnur seines Handelns und Wirkens für seine Heimat. Er ist jetzt nach London gereist und vielleicht kriegt er dort als Maiengeschenk den Hosenbandorden. Der trägt auch eine Inschrift: „Uonu^ «oit, gui mal z? psuse" — „Schmach über den, der Arges dabei denkt," was man vielleicht auf alle — Ordensver leihungen jener Staaten an Dr. Schober anwenden darf, die er aufsucht, um für seine Heimat nützlichere Erfolge mitzubringen als eben nur Orden. In Deutschland jeden falls wird es bei diesen Verleihungen niemanden geben, „gui mnl pense". Dr. Pr. * Sitzungsbericht. Oll. Berlin, 2. Mai. aber auch, weil sie „beabsichtigt" hätten Balancierung des Reichsetats. Professor Moldenhauer über Deutschlands Wirtschaftslage Berlin, 2. Mai. Nach Gelingen des ersten Streiches, der Konstituierung des Kabinetts Brüning durch die Annahme seiner Pläne fm Agrarhilfe und Finanzdeckung, soll nunmehr im Reichstage der zweite in Angriff genommen werden, die angestrebte Be willigung des Etats für 1930, den die Regierung vorlegt. Von übermäßig angeregter Stimmung bei den Abgeord neten ist zunächst wenig zu merken, denn nur ein beschränktes Häuflein Volksboten, hauptsächlich von der Volkspartei, dem Zentrum und den Sozialdemokraten, hört dem Reichsfinanz- minister Dr. Moldenhauer zu, als er in eineinhalbstündiger Rede die Begründung für den Etatseniwurf vorträgt. Kaum wird er dabei von einigem Murren der Sozialdemokraten dann und wann unterbrochen, sonst verhält sich das selbst aus den Zuhörertribünen schwach besetzte Haus ruhig. Sollte das prächtige Maienwctter den sonst üblichen Jnteressentenzustrom verlockt haben, anderen Zielen zuzustreben? Schlaff, von keinem Luftzug zur Entfaltung gedrängt, hängen die schwarzrot goldenen Reichswimpel über den Türmen des Parlaments gebäudes, als wollten sie ausdrücken, daß man heute oben wie unten im Getriebe der Parteien noch nicht Weitz, aus welcher Richtung der sicher bald zu erwartende Wind um das Kabinen und seine Ansichten wehen wird. Wenn man dem auf Moldenhauer folgenden sozialdemo kratischen Redner Vogel Glauben schenken wollte, wäre die Aussicht in die Zukunft von vielen Nebeln verhangen. Ersing vom Zentrum ist besserer Meinung Entscheidendes wird aber nicht alsobald geschehen. Denn nach den obligaten all gemeinen Reden soll der Etat morgen in die Ausschüsse ver wiesen und dem Plenum wieder eine Woche Ruhepause ge währt werden. Die eigentlichen Kämpfe um den Inhalt der inneren Politik werden sich in den Ausschutzderatungcn ab- fpielen. über den Ausgang schon jetzt zu sprechen, wäre Ber an dem sie krankt und aus dem sich in unheilvoller Wechsel wirkung hoher Zinssatz, Unmöglichkeit notwendiger Rationali sierung, Schwächung des Jnlandsmarktes, Konkurrenzunfähig keit aus dem Weltmarkt, steigende Abhängigkeit vom Ausland und Arbeitslosigkeit entwickelt haben. Dieser Kreislauf kann nur unterbrochen werden durch eine wesentliche Entlastung der Wirtschaft und Bildung neuen Kapitals. Steuersenkung mutz das wichtigste Problem künftiger Finanz- und Wirtschaftspolitik sein. Das vom Reichstag gebilligte Finanzprogramm ist nur durchzuführen bei einem ausgeglichenen Etat. Durch die Verabschiedung der Deüungsvorlagen wird dieser ausgeglichene Etat erreicht. Das Auftreten eines neuen Fehlbetrages kann als ausgeschlossen betrachtet werden. Die Steuersenkung im Jahre 1931 darf als gesichert betrachtet werden. Mit Hilfe der Kreuger-Anleihe und des Schuldentilgungsfonds von 515 Millionen wird es möglich, 1930 schwebende Schulden in Höhe von einer Milliarde abzu decken. Der als Satz für die künftigen Steuersenkungen in Betracht gezogene Betrag von 600 Millionen kann als gesichert gelten. Im Anfang der Steuersenkungsaktion stellt das dem Reichstag demnächst zugehende Steuerermächtigunasaeiev die Ä^naymen var, welche die Kapitalversorgung der Wirtschaft vaa D-e ersten Beträge werden zur Senkung der cr?"nd^n erhobenen Realstcueru dienen. Der endgültige Finanzausgleich muß den beweglichen schaffen und die Verstärkung der Aufsicht über dre Finanzgebarung der Gemeinden. Der Etat selbst ist auf der Einnahmeseite vorsichtig, aus der Ausaabe- seitc sparsam aufgestellt. Ein Risiko liegt in den Zöllen, deren Ertrag «m höchsten Matze vom Ausfall der Ernte abhängig ist Bet den Aufgaben sind von der Kulturentwicklunq besonders tue Posten für die Arbeitslosenversicherung und Krisenfürsorge bedroht. Welche Maßnahmen dagegen zu ergreifen sind, kann 'm "stauen noch nicht gesagt werden. Die Befiirchtung, eine erhebltche Gefährdung des Etatsausgleichs könne auch von der Ausgestaltung des Osthilfeprogramms drohen, ist unbegründet. Das Ausmaß der Hilse findet seine gegebene Grenze in der Notwendigkeit, den Etat gedeckt zu halten Wichtigste und dringendste Maßnahmen eines Ost- hllfegesetzes stnd Umschuldung, Besitzerhaltung, Lastensenkung, Verkehrssorderung, Hebung der Arbeitslage und Siedlung. Dafür muffen alle verfügbaren Mittel bereitgestellt werden. Aus der großen Zahl der zur Ausgabensenkung im Reich, in Ländern und Gemeinden beabsichtigten Maßnahmen stnd hervorzuheben: Festlegung einer Höchstgrenze, über die hinaus die gesamten Ausgaben nicht steigen dürfen, Verminderung der Zahl der Reichsbehörden durch allmähliche Auflösung oder Zusammenlegung bestehender Stellen, Verringerung des Personalaufwandes, Einschränkung der Doppelbezüge bei Gehalts- und Pensionsempfängern, Angleichung der Besoldung in Reich, Ländern und Gemeinden. Dr. Moldenhauer kommt dann auf die Frage der großen Reichsreform zu sprechen und schließt mit einem Aufruf an alle Parteien, mitzu wirken an der Ordnung des Etats- und Kastenwesens. Sic lieg: im gemeinsamen Interesse Eine Unordnung aus diesem Gebiet gefährdet die Wurzeln des staatlichen und politischen Lebens. Es muß aber Aufgabe aller Parteien sein, den Fort bestand der jetzt in Angrif, genommenen Wiederherstellung ge sunder Finanzverhältnisse zu gewährleisten. Die Aussprache der Parteien. Abg. Vopel (Soz.): Die Annahme des Doung-Planes hat die Bahn frei gemacht für die Bildung des Bürgerblocks gegen die Sozialdemokratie. Für die Deutschnationalen ist die Land wirtschaftshilfe nur ein parteipolitisches Rechenexempel. Alle diese sonst so merkwürdig verschiedenen Parteien hat die Angst vor der Reichstagsaurtösung geeinigt. Der Bau des neuen Panzerkreuzers, wie ei jetzt geplant wird, ist für Deutschland untragbar. Die Kosten des Kreuzers würden gerade den Be trag decken, den die bürgerlichen Parteien für die Gesundung ocr Arbeitslosenversicherung verweigern. Meine Partei wird das Kabinett Brüning auf das schärfste bekämpfen. Abg Ersing (Ztr.): Der Vorwurf, das Kabinett Brüning treibe unsoziale Politik, ist znrnckzuweiscn Wenn das Zentrum überall so stark gewesen wäre wie die Sozialdemokratie, wäre Herr Frick nicht Innenminister in Thüringen geworden Eben so steht es mit Sachsen, wo es jetzt zu einem Beamtenkabwett kommen soll. Wenn die Sozialdemokratie auch un Reich ver sucht hätte, verantwortungsbewußt m>t dem Zentrum und den anderen Parteien Politik zu treiben, dann wären die radikalen Strömungen weder links noch rechts so stark geworden, e-er Erfolg der Regierung Brüning lieg, darin, daß sie in vierzehn Tagen alle Fragen, die das vorige Kabinett nicht lösen konnte, bereinigt Hal. Für die Arbeilslosenfürsorge sind 435 Mil lionen Mark in den Eta, eingesetzt, da kann man nicht sagen, daß die Regierung für die Arbeitslosen kein Herz beptzt Der Redner tritt dafür ein, daß das Ministerium für die besetzten Gebiete vorläufig erhalten bleibt. Zur Panzerkreuzersrage erklärt er, der Reichsratsbcschluß für den Panzerkreuzer ö habe auch im Zentrum überrascht. Das Zentrum lehne den Reichs ratsbcschluß ab. Angesichts der jetzigen Notlage sind andere Aufgaben dringlicher. Es mutz aber das wiederholt geforderte Marinebauprogramm vorqelcgt werden im Interesse der Arbeit auf den Werften in Kiel und Wilhelmshaven. Abg. Torgler (Komm.): Die -'olitik dieses Bürgerblock- kabinetts wird trotz der Meinungs 'chiedenheiten im deutsch- nationalen Lager im letzten En von Hugenberg diktiert. Bei den Demokraten ist der Zwiesi nicht weniger groß als bei den Dcutschnationalcn. Von dc Sozialdemokraten wird die Opposition nur gemimt. Das Kabinett Brüning Hai ja sonst nichts übernommen als das reaktionäre Programm des Kabinetts Müller. Der Redner sagt den schärfsten Kampf der Kommunisten gegen die Regierung an. Abg. Dr. Cremer (Dt. VP-): Wenn das Steuersenkungs programm des Finanzministers zur Wirklichkeit wird, dann beträgt am 1. April nächsten Jahres die Mehrbelastung gegen über dem 1. Oktober 1929 immer noch 700 Millionen Marl. Maienanfang. Ruhige Maidemonstrationen. — Die verrutschte Binde. „Segler der Lüfte." — Schober auf Reisen. Was ein Dichter sang und was im übrigen jedes Jahr iu geschehen pflegt, ist auch in diesem ^ahre eingetreten, nämlich, datz der Mai gekommen ist und die Bäume aus- Ichlaaen Beides ist wesentlich harmloser, als wenn dteses »Ausschlagen" von — Menschen veranstaltet wird. Ge legenheit dazu, allernächste Gelegenheit bietet ja gleich der erste Tag des „Wonnemonats" zur Genüge, und man dachte vor dem 1. Mai oft genug au das, was sich zur gleichen Zeit im Vorjahre als Auftakt, dann in emer Mehrere Tage währenden Tragödie, vor allem in Berlin, abgespielt hat und eine große Anzahl Toter und Verwun deter als Opfer forderte Würde es wieder so kommen, jetzt, da die schauerlich große Arbeitslosigkeit einen noch besseren, breiteren Nährboden als damals abgeben konnte für Putschversuche radikaler Elemente? Würden sich die Vorkommnisse wiederholen, die sich zu Ostern ereignet, auch wieder Menschenleben gekostet hatten? Erfreulicherweise sind diese Fragen, diese Befürchtungen mit Nein beant wortet worden, kam es im allgemeinen nur zu unerheb lichen Zusammenstößen, geringfügigen Auseinander setzungen, brauchte die Polizei nur in wenigen Fällen ein zugreifen, ist die Zahl der Verhaftungen nur gering. Da bei hatten — wenigstens in den Großstädten — die Parteien und — das gute Wetter viele Tausende ihrer Anhänger auf die Beine und auf die Straßen zu bringen vermocht. Und die „Beziehungen" zwischen den Sozial demokraten und den Kommunisten sind von dem Stand punkt „gegenseitiger Höflichkeit" recht Weit entfernt! Wovon aus den Transparenten, die in den kommunistischen Demonstrationszügen mitgeführt wurden, mancherlei zu lesen war. Aber so lange sich das alles nur in Schrift oder Wort auswirkt und nicht gerade Verstöße gegen das Strafgesetzbuch aufweist, braucht man sich als Staats bürger oder als Hüter der Ordnung darüber nicht weiter zu erregen. In politischen Auseinandersetzungen pflegt man ja heutzutage auf keiner Seite mit Kraftworten zu sparen. Und da wirkt nicht einmal die Maiensonnc irgendwie mildernd. * Leider hat aber der politische Kampf aus einem anderen Gebiete nicht durch Wort oder Schrift, sondern durch die Tat wieder eineu verhängnisvollen „Erfolg" gerade zu Beginn des Wonnemonats geführt: in Brom berg hat dasselbe Gericht, das vor kurzem ein ebenso hartes wie ungerechtes Urteil gegen Mitglieder des Deutschtumbundes aussprach, nun zum zweitenmal Deutsche wegen aller möglichen „Verbrechen" zu langen Gefängnisstrafen verurteilt, Führer des „Pfadfinder"- bundes. Weil sie von Danzig aus einen Ausflug nach Deutschland machten und mit der deutschen Pfad finder" bewegung in Verbindung gestanden hatten. welche die Deutsche Volksparlei anstrebt. Alle diese Maß nahmen sind eigentlich nur geeignet, eine künftige organische Finanzreform anzubahnen. Durchgreifende Reformen sind vor allen Dingen notwendig ans dem Gebiet der Arbeits losenversicherung. Eine Sicherheit muß geschaffen werden, datz der Reichstag keine neuen Ausgaben beschlietzt, die mit der notwendigen Sparpolitik nicht zn vereinbaren sind. Die Überweisungen an die Länder sind rund 170 Millionen Mark höher als im Vorjahr. Es ist falsch, wenn die Länder an steigenden Neichseinnahmen vuj jeden Fall leilnehmen, bei sinkenden Neichseinnahmen o eine bestimmte Garantie erhalten Der Redner stimmt
