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MMlfferTaMatt für Bürgertum, Beamte, Angestellte u. Arbeiter Donnerstag, den 15. Mai 1330 Genfer GesMe m Kus Rheinland LWS» Ins Gespenst der Arbeitslosigkeit sonderen Kommission verzichtet wird. Das Dekret schafft die Möglichkeit, die Kinder lediglich durch Ausfüllung eines Formulars zu den Minderheitenschulen anzumelden, überdies gab der polnische Außenminister Zaleski Reichsminister Dr. C u l 1 i u s eine Erklärung, wonach die Handhabung dieses Dekrets in Übereinstimmung mit den Bestimmungen der Genfer Konvention über Ober- schlcsien erfolgen soll. Die Auswirkung dieses Dekrets soll abgewarlet werden. Dr. Curtius über China. Schluß in Genf spätestens Freitag. Eine zweite Zusammenkunft des Neichsautzcn Ministers Dr. Curtius mit Briand war in der späteren Nachmittagsstnuven des Mittwochs anbcraumt, in der technisch-politische Fragen der Nheinland- räumung zur Berhandtung stehen. In der Unterhaltung des Dienstags war noch keine völlige Einigung erzielt Auf deutsche: Seite wird die Auffassung vertreten, daß die Räumung des Rheinlandes zum 39. Juni in den Haager Abmachungen endgültig festgesetzt worden ist Die Tagung des Völkerüundrates soll am Donnerstag oder am Freitag zu Ende geführt werden. Neichsautzen- minister Dr. Curtius beabsichtigt, am Freitag aus Gens abzureiscn. In der Sitzung des Rates wurde der Tätigkeits bericht des Finanzausschusses entgegengenommen, in deen als Aufgabengebiete des Finanzausschusses die Dan ziger K o m m u n a l a n l e i h e, die Bankreform in Estland, die griechisch-bulgarische Auswanderung, Unter bringung der bulgarischen Flüchtlinge und die Währungs regelung in Bulgarien erwähnt werden. Der Rat befaßte sich mit einem Bericht über die Zusammenarbeit zwischen der chinesischen Nationalregierung und der Hygieneorganisation des Völkerbundes. Das Zusammen wirken zwischen Völkerbund und dem neuen China gab Reichsaußenminister Dr. Curtius Gelegenheit, daraus hinzuweisen, der Völkerbund möge immer auf die Wünsche und die Bedürfnisse dieses großen Landes eingehen, das ein so wichtiges Mitglied der internationalen Völker gemeinschaft sei. Der japanische Vertreter verwies darauf, daß man sich jetzt in einem neuen Zeitabschnitt der Tätig keit des Völkerbundes in den fernöstlichen Gebieten befinde. In der Opiumfrage, die bekanntlich durch englische Initiative in der letzten Völkerbundversammlung in ein neues Stadium getreten ist, beschloß der Völkerbundrat, die Konferenz zur Beschränkung und Kontingentierung der Herstellung von Opiumderivaten vorläufig auf den 1. Dezember dieses Jahres einzuberufen. Oberschlesische Gchulfragen. Die seit langem den Völkerbundrai beschäftigende oberschlesische Schulsrage wegen der Anmeldung der Kinder zu den deutschen Minderheitsschulen wird von der Tagesordnung der gegenwärtigen Tagung abgesetzt und auf die nächste Tagung verwiesen. Die polnische Regierung hat in den letzten Tagen ein Dekret erlassen, mit dem eine neue Lage geschaffen und auf das persön liche Erscheinen der Erziehungsberechtigten vor einer be- Fernsprecher- Amt Wilsdruff Nr, 6 d°rchF.rnwsühermitt«lt°nA„°t,«nübn^ J-d«A°b°t,«nip-uch«liL, Was bringt Genf der Saar? . Deutschlands Außenminister Dr. Curtius scheint °°ch nicht politisch ganz umsonst zum erstenmal nach "enf gefahren zu sein. Wenigstens hat er in seiner Unterhaltung mit dem französischen Außenminister eine -stt unbestimmten Versprechens darüber erhalten, daß die NNt vielen'Monaten stattfindenden Pariser Verhandlun gen über die baldige Räumung des Saargebie-- ü s ein wenig beschleunigt werden; sie sollen mindestens °ann zu Ende und zu einem Beschluß gekommen sein, wenn im September die Tagung des Völkerbundes statt- nndet. ' - Von Paris her kommen ja auch bei den lausenden .Verhandlungen immer wieder neue Schwierigkeiten. Tat- Me jst jedenfalls, daß man bisher auch nicht einen schritt vorwärtsgekommcn ist, weder in der Frage, wie unter welchen Bedingungen, zu welchem Preis und welcher Form die Kohlenbergwerke des Saar- Unetes an Deutschland zurückgegeben werden sollen, ^"sowenig in der anderen, wie das zollpolitische Ver- naUnis zwischen dem Saargebiet auf der einen, Frank sch bzw. Deutschland auf der anderen Seite gestaltet vcrdcn soll. Bei der Bewertung der Kohlenbergwerke "ud man auf deutscher Seite darauf verweisen können, seiche Schwierigkeiten die französische Verwaltung des ^aarbcrgbaues mit dem Absatz der dortigen Kohle hat; ^vfalls geben diese Schwierigkeiten gerade jetzt au- gcvlich die Veranlassung dazu, daß die französische Werks- .ch'Ug 1400 Bergarbeitern ohne Einlegung von Fcier- ^Uchlcn gekündigt hat, ohne die Bergarbeiterorgani- w'ionen davon auch nur zu benachrichtigen, geschweige r."" M Z» befragen. Infolgedessen herrscht unter der Ein, Schett Bcrgarbeiterschaft, die sich freiwillig für die n von Feierschichten erklärt hatte, um zu ver- nocrp daß ihre Kameraden auf die Straße gesetzt ""'den, wieder einmal große Erregung. Da es sich außer- un um Bergarbeiter handelt, deren Wohnsitze jenseits der d«nze des Saargebietes liegen, muß in der Hauptsache ."Mschland auch noch die Kosten der Arbcitslosenunter- ""hung tragen! Im Saargebiet besteht ja, seitdem offiziell der Abzug französischen Truppen erreicht worden ist, ein so» genannter „Bahnschutz", der sich von den Bcsatzungs- ^Uppen unterscheidet wie ein Ei vom andern. Nun hieß ^plötzlich, das; dieser „Bahnschutz" unter dem Namen "^kubenschutz" auch dann im Saargebiet bleiben sollte ? Wenigstens bis 1935, dem eigentlichen Ablaufstermin °er Näumungsfrist —, wenn das Gebiet vor diesem ^ttluin an Deutschland zurückfällt, überflüssig zu sagen, °ah dies doch nur eine, wenn auch verhüllte Form weiterer ^sctzung wäre und deswegen für Deutschland nicht trag- ist. Diese Truppe ist außerdem unter den Einheimi- jchen überhaupt sehr unbeliebt und Schlägereien sind an "fr Tagesordnung; sie vedeutet mehr eine Gefahr als °wen Schutz für dieses Gebiet. Ganz ausgeschlossen ist es daß hinter diesen Gerüchten ernsthaftere französische wünsche stecken; denn Deutschland hat es jedesmal bei der- artigen Verhandlungen erfahren müssen, daß französischer es immer wieder ganz unvorhergesehene, meist sehr Merkwürdige Vorschläge gemacht wurden, die den Wert zu erreichenden Zieles erheblich beschränkten. Auch im saargebiet muß man doch nun endlich dazu kommen, daß wre,md selbstverständliche Verhältnisse geschaffen werden, "wn nicht neue Einrichtungen trifft, die praktisch über die wtweren Bestimmungen des Versailler Vertrages noch Vuausgehen, immer und immer wieder die Hoheitsrechte Deutschlands auf seinem eigenen Gebiet einzuschränken Ersuchen. Es ist fast so, als hänge man in Paris immer "°ch etwas an dem Tranm eines französischen Saar- 8ebictes, dem ja gerade der jetzige französische Minister- AMdent Tardieu 1919 bei den Verhandlungen über die Grenzziehung des Versailler Friedens einen sonderbaren Ausdruck gab durch die angeblich 150 000 Unterschriften Saarländern, die mit aller Gewalt den Anschluß an Frankreich wünschten! In der Unterredung Curtius— soll jedoch festgclegt worden sein, daß der Truppen- Mtz des Bahnschutzcs im Saargebiet zugleich mit der Mnlandbesetzung endgültig verschwindet. Hoffen «"r das Beste! * Jedenfalls würden derartige „Häkeleien" auch gar Mt so recht passen zu der „E n r o p a d e n k s ch r i f t" ^riands, die auch in Genf herumspukt, die nun tatsächlich, we Briand dem deutschen Außenminister mittcilte, in den uachstcn Tagen den europäischen Regierungen zugehen wh. Antwort wird gleichfalls bis zur Septembertagung .cs Völkerbundes erwartet. Mau weiß natürlich heute "ch nichts Genaues, spricht von einer internationalen Mnze, von einem internationalen Reisepaß, aber ob Gülich wichtige Vorschläge wirtschaftspolitischer oder «ar rein politischer Art mit der Überschrift: „Völker Europas, vereinigt euch!" gemacht werden, ist sehr »weifelhaft; denn in diesen Dingen sind die noch längst ''M vereinigten Staaten Europas überaus - kitzlig. Was bloß die bisher ergebnislos gebliebenen Wirtschafts- "ü'handlungen über Zollfragen beweisen, sondern anch "cr schon fast historisch anmutende Streit um das Saar- Veblet. Deutschlands Sozialetat. Erhöhung der Beiträge in Sicht. Der Ausschuß des Reichstages kam bei der Weiter beratung des Haushaltsplanes am Mittwoch zum Etat des Ncichsarbeitsministeriums. Minister Stegerwald gab dabei in ausführlicher Rede Ausschlüsse über die Finan zierung der öffentlichen Fürsorge, über die überwältigende Arbeitslosigkeit im Reiche und ihre verheerenden Folgen. Der Minister behandelte weiter die Landwirtschaftsfrage,. die Verhältnisse der Pensionsempfänger und deutete not wendige Erwägungen über Abhilfematznahmen für die Notstände an. Vor den Darlegungen Stegerwalds betonte als Be richterstatter der sozialdemokratische Abgeordnete Auff- häuser, wenn auch der neue Etat um rund 129 Mil lionen gegenüber dem Vorjahre vermindert sei, so müsse erwartet werden, daß darunter nicht die Erfüllung der sozialpolitischen Aufgaben leide. Das Arbeitsministerium habe sich in den letzten Jahren in Abwehrstellung befunden gegenüber den gegen die Fortführung der Sozialpolitik gerichteten Bestrebungen. Abg. Schlack (Ztr.) verlangte als Mitberichterstatter eine organische Reform der Ver waltung. Reichsarbeitsminister Dr. Stegerwald. Vier Gruppen sind es, die in der Hauptsache an das Arbeitsministerium herantreten, und zwar die Arbeitslosen, be stimmte Gruppen der Jnvalidenrentner, die Kleinrentner und die Kriegsbeschädigten. Auf der anderen Seite werden mit gleichem Nachdruck Forderungen nach Ersparnissen beim Sozialhaushalt ausgestellt. Die gesamten öffentlich-rechtlichen Ausgaoen in Reich, Ländern, Gemeinden usw. betragen 23 Milliarden. Davon wird gut dreier Milliarden für Repara tionsleistungen, Schuldentilauna usw. benötiat. Nationale Tageszeitung für die Landwirtschaft, «scheint an allen Werktagen nachmittag» 5 Uhr. Bezugrprei»: Bei Abholung in r iM^iUlle und den «urgadcstellen r RM. im Monat, bei Zustellung durch die Boten 2,SV AM., bet Postbestellung U».- ^Lgiich Abtrag. » grbllhr. Einzelnummern Wochenblatt für Wilsdruff u. Umgegend »^^"EUtgcgen. Im Falle höherer Gewalt, Krieg oder sonstiger Betriebsstörungen besteht kein Anspruch auf Lieferung > °d« Kürzung des B-zng.prei,«. - Aüchs-ndnng eingesandt« EchEÜ-k. «solgt nur, wenn Porto dUti-gt. -n,e.»°a ne„rn°uc u>ermtlN-u,-strlleu,u«,^ Das Wilsdruffer Tageblatt ist das zur Veröffentlichung der amtlichen Bekanntmachungen der Amtshlmptmannschaft Meisten des Amts. Nichts und des Stadtrats zu Wilsdruff, des Forstrentamts Tharandt und des Finanzamts Noffen behördlicherseits bestimmte Blatt. Zur Besprechung Curtius—Zaleski Genf, 14. Mai. In der kurzen Unterredung zwischen Dr. Curtius und Zaleski am Mittwoch soll, wie verlautet, der pol nische Protest gegen die neuen deutschen Agrarzölle und im Zu sammenhang damit auch die Frage der Ratifizierung des deutsch- polnischen Handelsvertrages zur Sprache gekommen sein. Aus polnischen Kreisen verlautet, daß die Ratifizierung des deutsch polnischen Handelsvertrages durch das Warschauer Parlament als zweifelhaft angesehen werden müße. In parlamentarischen Kreisen sei der Widerstand gegen die Ratifizierung stark im Wachsen und die Regierung werde sich daher diesem Druck nicht entziehen können. * Sie französisch-italienischen Differenzen. Der italienische Außenminister reist ab. Die zweite Unterredung zwischen Briand und Grandi hat in Genf am Mittwoch nachmittag stattgefunden. Diese Unterredung wird vorläufig die letzte sein, da Grandi nach Rom abreist. Auf italienischer Seite wird nachdrücklich der Stand punkt vertreten, datz zwischen der italienischen Forderung auf Flottcngleichheit mit Frankreich und den zwischen Italien und Frankreich schwebenden politischen Fragen keinerlei Zusammenhänge bestehen. Die italienische Forde rung auf Flotteugleichheit dürfe nicht als ein Handels objekt angesehen werden. Die politischen Streitfragen, die gegenwärtig zur Verhandlung stehen, sind so tief gehend, datz ohne eine grundsätzliche Änderung der französischen Autzenpolitik kaum eine Einigung möglich erscheint. Keine Einigung zwischen Briand u.Grandi Genf, 14. Mai. lieber das Ergebnis der letzten Unter redung zwischen Briand und Grandi wird auf den beteiligten Seiten außergewöhnliches Stillschweigen bewahrt. In den Unter redungen sollen, wie verlautet, sämtliche politischen Streitpunkte zwischen Frankreich und Italien berührt worden sein, wobei sich jedoch die Möglichkeit einer Annäherung nicht ergab. Briand reist am Freitag früh, Grandi am Donnerstag von Gens ab. Von den restlichen 20 Milliarden entfallen sechs Milliarden auf die Sozialversicherung einschlietzlich der Arbeitslosenver sicherung, 1,4 Milliarden aus die Kriegsbeschädigtenfürsorge, 1,3 Milliarden aus die Wohlsahrtspslege, eine Milliarde auf das Wohnungswesen, 500 000 Mark aus das Gesundheits wesen, 1,9 Milliarden aus Beamtcnpensioncn und 5,25 Mil liarden ans Beanttengehälter Es ist also festzustellcn, daß für soziale Zwecke, allgemeine Fürsorge, Beamtenpensionen und Gehälter 16,7 Milliarden oder 83 Prozent aller öffentlichen Ausgaben aufgewendel werden. Weiler ist festgestellt, daß aus öffentlich-rechtlichen Mitteln gegenwärtig 14,9 Millionen Renten oder Unterstützungen erhalten. Bezüglich der Doppclzablungcn verbleiben gut 12 Mil lionen Personen oder nahezu 20 Prozent der deutschen Gc- samtbcvölkerung, die Zuwendungen aus öffentlich-rechtlichen Mitteln bekommen Ans Renten und Unterstützungen entfallen in der gesamten Sozialversicherung etwa 3,5 Milliarden, wäh rend die Beamlenpensioncn, Kriegsbeschädigten und die Klein rentner etwa 324 Milliarden beziehen. Diese Zahl ist in Wahrheii größer, weil bei den Beamten pensionären und deren Familien sowie Hinterbliebenen genaue Ziffern nicht zu ermitteln sind. Bei der Annahme von einer Million Renlenbeziehern entfallen auf den Kops gerechnet 1900 Marl Jahresbezttge. Im Jahre 1930 dürfte die Arbettslostg- keit wesentlich grötzer sein als im Jahre 1929. Im Jahre 1929 haben wir in der Bauwirlschafi rund 8,9 Milliarden veraus gabt. Im Jahre 1930 stehen bis jetzt für die Bauwirlfchasl nahezu zwei Milliarden Mark weniger zur Verfügung. Die Relchsregierung ist willens, alles aufzubieten zur Belebung der Bauwirtschasl. .... Es wird baldigst die Beseitigung der Kapltalertragssteuer für festverzinsliche Papiere durchzusuhren sein, wie auch Ver handlungen schweben über die Mobilisierung der 185 Millionen Ncichsschalmnwcisungcn der Invalidenversicherung von 1929 und der 150 Millionen Reichsbahnvorzngsalticn der Jnvalidcn- nnd AngestelUcnvcrsichcrnng von 1930. In neuerer Zeil wird der satz stark oarlieri „Hal der Bauer Geld, hal s die ganze Well" Dieser Satz enthalt sur Deutschland nur -inc Tcilwahrheir D>e deutsche LandwiN- schakt erzeug! Jabreswene von 12 bis 13 Milliarden. Vie 112 — 83. IahkgÜUg Telegr.-Adr.: „Amtsblatt* ÄBttSökUffsDrLSökN Postscheck: Dresden 2640
