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MsdmfferAgeblatt Das Wilsdruffer Tageblatt ist das zur Veröffentlichung der amtlichen Bekanntmachungen der Amtshanptmannschaft Meißen, des Amts gerichts und des Stadtrats zu Wilsdruff, des Forstrentamts Tharandt und des Finanzamts Nossen behördlicherseits bestimmte Blatt. Nationale Tageszeitung für die Landwirtschaft, D«, ,WUsdnlff-r Ta,«dlan' rrichmii an allen W«rt«»°rn n-chmilta,- S Uhr. Peju,spr«i»: Bei «ddolun, in ^»ejchSst-ftclle und den Aus,°dcftellcn 2 RM. im Monal, d-, ^uft-llunz durch die Boten 2,ZV AM., bet Postdcftellung ' Äblrctz, . gebühr. Einzelnummern »«oig.AllePoftanftalten Wochenblatt für Wilsdruff u. Umgegend Postboten und nns-r-Aus. »°g«und<Se,ch°st-ft-U-n — -! -!!.. " " nehmen zu jeder Z-.t Be- Stellungen entgegen. 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Wenn ein Deutscher das Wort „Internationale Abrüstung" hört, dann bekommt er sozusagen einen nicht bloß bitteren, sondern auch sehr schlechten Geschmack un Munde. Und leider wird sehr viel von dieser „Ab rüstung" geredet; besser wäre es schon, es wäre bei und mit ihr so wie bei einer Frau: je weniger man von ihr redet, desto vollkommener ist sie. Fast drei Monate währt sie schon, die Seeab- rüstu n g s k o n f e r e n z der fünf Mächte in London. Auch der größte Optimist wird nicht behaupten können, daß dabei irgend etwas Erquickliches herausgekommen ist; denn die Beschränkung der Seerüstung ist ja nur die 6vlge davon, daß die finanziellen Mittel der Staaten viel weitergehenden Wünschen unübersteigbare Schranken setzen. Ein „anständiges", also heute und noch über morgen einigermaßen modernes Schlachtschiff kostet drei- bis viermal soviel wie in der Vorkriegszeit und für 40 Millionen, die damals solch ein Linienschiffbau er forderte, kann man heute höchstens einen halben Schlacht kreuzer bauen. Es geht wieder einmal um die „Aus legung" des Artikels 16 der Völkerbund- >"Hung. Dort wird — ergänzt noch durch besondere Befchlusse des Völkerbundes — allerhand gesagt über die r« wie die Bundesexekution gegen einen Staat erfolgen der wegen Friedensbruchs oder dergl. vom Völker bund „verurteilt" worden ist. Alle Mächte, besonders Lder bisherigen, stark unter französischem stehenden „Auslegung" mit weitgehenden Vor- ' wie eigene Prüfung trotz jenes Beschlusses, über- mitt-i WM bei der Anwendung der „Sanktions"- nur t-^i. "ttbrämi. So daß die ganze Geschichte einen dieser A,,?/Eematischen Wert hatte, da ja mit Hilfe GrnbmÄ. gung doch eine im Völkerbund vertretene können "Hl England — ruhig hätte beiseitestehen Frankreich — offenbar durch die sanfte '°nst den Teufel um alle „Abrüstungsvor- icymge Anglo-Amerikas zu kümmern — es erreicht, daß jene Vorbehalte fallen läßt, die Pflicht des unvemngten Mitmachens anerkennen will, wenn ein ein stimmiger Sanktionsbeschluß des Völkerbundes vorliegt. Vor allem: daß diese „Auslegung" des Artikels 16 die wirklich authentische sein soll, — ohne daß man den Völker bund selbst erst einmal nach seiner Meinung hierüber fragt! Als zweiter Schritt käme dann, daß man diese unbedingte Pflicht der Teilnahme bei „Sanktionen" — die,a nicht als „Krieg" gelten sollen, denn „Kriege" führt ia der Völkerbund oder eins seiner Mitglieder laut ebenso «eiligsten wie zahllosen und schriftlich niedergelegten Ver- Ncherungen und Verpflichtungen überhaupt nicht! — nun «uch den andern Bundesmitgliedern auferlegen wird, -urch — Mehrheitsbeschluß. Als geltendes Völkerrecht auch für — Deutschland, das mitten in Europa liegende, wehrlose Land. Gerade im Hinblick auf einen möglichen Konflikt zwischen Rußland und dem Völkerbund bzw. England oder Frankreich hat die deutsche Außenpolitik Kegen eine derartig weitgehende Verpflichtung aus Artikel laut und bisher protestiert. Denn Deutschland würde einem solchen Konfliktsfall ja von Sowjetrußland ohne fiteres als Kriegsgegner „zweckentsprechend" behandelt werden, ohne sich dagegen wehren zu können. . Also ganz ergebnislos ist die Londoner Konferenz nicht: Frankreich ist zwar an das „Abrüstungs"programm «er drei Mächte England, Amerika, Japan nicht gebunden, «at dafür aber eine wunderschöne neue „Garantie" für seine ja von überall her „bedrohte" Sicherheit erhalten. Ein Witz ist dabei, daß der Völkerbund höchst unfreiwillig, wdenfalls ungefragt, den Pfeiler für diese Einigungs brücke Herstellen müßte. So ganz nebenbei ist Italien noch Mündlich isoliert worden, das nun natürlich sofort jene Einigung über den Artikel 16 als eine Privatangelegen heit Englands und Frankreichs bezeichnete. Im übrigen sind ja das alles trotz Völkerbund, Kel- logg-Pakt und sonstigen schönen Dingen nur nach wie vor — Politische Machtfragen. Da es Briand-Tardieu also gelungen ist, die im Ja guar, also vor der Konferenz, recht bedenklich aussehende englisch-amerikanische Front zu sprengen und die Regie rung Macdonald — die ja im Unterhaus auch Kon- erfolge" verlesen lassen muß — wieder am Strick hinter sich herzuziehen, bekommt natürlich Deutschland wsort die Rückwirkung zu spüren in den jüngsten Ausführungen des französischen Ministerpräsidenten über Bedingungen und den Zeitpunkt der Rhcinland- raumung. Man wird sich daran erinnern, daß schon gleich nach der ersten Haager Konferenz ein ziemlich scharf gespitzter Streit zwischen der deutschen und der fran zösischen Regierung losging, wann die Termine des Ab- Aickens der fremden Truppen zu laufen anfanqen, — aber auf alle Fälle sollte der 30. Juni das Rheinland frei werden sehen. Jetzr sollen noch alle möglichen „Ent- fcstigungs"forderungen erfüllt werden, ehe an den Ab marsch der Besatzungstruppen zu denken sei. Und die andere Voraussetzung, das „Jngangkommen" des Noung- Plans, erfährt auch noch die merkwürdigsten Aus legungen. Auch für die Regelung dieser Frage scheint man in Paris sich an das Goethe-Wort zu halten: „Im Ausleqen seid frisch und munter! Legt ihr's nicht aus, so legt was unter!" Sie Wende ReWtMiislösW Schwierigkeiten bei den neuen Steuern. Die Notwendigkeit der Kassensanierung. Die Gefahr einer Neichstagsauflösung, die nach der Ablehnung der Mißtrauensvoten gegen das Kabinett Brüning gebannt zu sein schien, ist wieder in bedrohliche Nähe gerückt. Die Regierung hat nach wie vor Schwierig keiten mit ihrem Steuerprogramm, das sie so bald wie möglich verabschieden mnß, wenn nicht die Reichsfinanzen in größte Unordnung geraten sollen. Diese Schwierigkeiten zeigten sich im Steucraus- schuß des Reichstages, in dem die neuen Steuer vorlagen des Reichskabinetts vor der Lesung im Plenum vorberaten werden. Die Neuregelung der T a b a k st c u e r, durch die für das Rechnungsjahr 1930/31 16 Millionen Mehreinnahmen gewonnen werden sollen, ist im Ausschuß abgclehnt worden. Die gleiche Ablehnung erfuhr die ge plante Mineralwasser st euer, deren Ertrag den Gemeinden zuflicßen sollte. Durch die Ablehnung der Tabak- und Mineralwasscrstcuer ist ein Ausfall im Deckungsprogramm von 67 Millionen Mark eingetreten, die auf andere Weise wieder hcreingebracht werden müssen. Nach der Abstimmung nahm Reichsfinanzminister Moldenhauer nochmals das Wort, um mit sehr eingehen den Darlegungen auf die Notwendigkeit der Kassenfanierung hinzuweisen. Der Schwerpunkt der Bilanz, so führte der Minister u. a. aus, liegt im Monat Mai, in dem ein Fehlbetrag von 228 Millionen Mark eintritt, zu dessen Deckung nur 125 Millionen Be stände aus dem April vorhanden sein werden, so daß im Mai noch etwa 100 Millionen fehlen werden. Außerdem wird nach den Vereinbarungen, die im Dezember mit dem Bankenkonsortium getroffen sind, wenn bis zum 10. April die für die Abdeckung notwendigen Einnahmequellen nicht erschlossen sind, der Restbetrag des Dezemberkredits in Höhe von 300 Millionen Mark kündbar. Verhandlungen über Streichung der Kündigungsfrist und über die Deckung des Fehlbetrages für Ende Mai sind im Gange. Für das Ergebnis dieser Verhandlungen wird die Bewilligung der Mittel zur Ordnung des Etats sehr bedeutsam sein. Die Bilanz der Kassenlage ist aufgestellt in der Annahme, daß die Einnahmen ans den neuen Steuergesetzen spätestens Anfang Mai zu fließen beginnen, und zwar auf der Basis der Regierungsvorlage. Die Bilanz zeigt einen erfreulichen Fortschritt in der Sanie rung der Kassenlage; sie ist aber auch jetzt noch, namentlich im entscheidenden ersten Vierteljahr, derart angespannt, daß sie durch eine mit einem Steuerausfall verbundene Verzögerung in der Verabschiedung der Deckungsvorlage erneut gefährdet werden würde. In Neichstagskreisen wird damit gerechnet, daß die Regierung spätestens in der Mitte der nächsten Woche zur Auslösung des Reichstages schreiten würde, wenn sie ihr Finanzprogramm bis dahin nicht vollkommen vom R^' tag erledigt bekommt, über das Agrarprogramm ist innerhalb des Kabinetts eine grundsätzliche Einigung bereits erfolgt. Am Dienstag nahm das Reichskabinett nochmals in eingehender Beratung Stellung zu dieser Agrarvorlage, um noch über die Punkte zu beraten, über die eine Einigung noch nicht erzielt werden konnte. Die Wünsche des Reichsernährungsministers Schiele, aus eigener Ermächtigung eine Regulierung der Agrarzölle vorzunehmen, sollen übrigens nicht erfüllt worden sein. Vielmehr soll das Reichskabinett als Ganzes sich die An gleichung der Agrarzölle an die jeweiligen Bedürfnisse Vorbehalten haben. Die dem Reichsernährungsmiuister nahestehenden Kreise scheinen übrigens von der droh endenReichs- tagsauflösung wenig erbaut zu sein. Wenigstens nimmt die Deutsche Tageszeitung, die dem Reichsland bund nahesteht, Stellung zu den Auflösungsgerüchten, wo bei das Blatt schreibt: „Die deutsche Öffentlichkeit scheint sich noch nicht ge nügend darüber klar zu sein, daß mit dem Artikel 48 höchstens drei Monate regiert werden kann. Und die Neuwahlen, die sich im Falle eines Konflikts mit dem Parlament an seine Anwendung anschlietzen müßten, sind nin so mehr ein Lottcriespiel, je mehr noch eine Lage besteht, die einer Radikalisierung der Stimmung im Lande Vorschub leistet. Käme das Kabinett Brüning-Schiele also in näherer Zeit zu Fall, etwa über einer Steuerfrage, dann kann auch das beste Agrarprogramm schon wieder rückgängig oder wenigstens unwirksam ge macht worden sein, ehe die neue Ernie an den Markt kommt. Vor allem hat also die Landwirtschaft ein drin gendes Interesse daran, daß eine Reichstagsauflösung nach Möglichkeit so lange vermieden wird, bis das Agrar programm zu genügender Auswirkung gelangt ist." Ob sich eine Reichstagsauflösung wird umgehen lassen, werden schon die nächsten Tage zeigen müssen. Allerdings wird die Regierung noch etwas Dampf machen müssen, wenn sie parlamentarisch ihr Ziel erreichen will, daß nene Stenerquellen so bald wie möglich fließen. Einigung über das Agrarprogramm. Restlose Verständigung in der Kabinettssitzung. In der Sitzung des Rcichskabinetts am Dienstag nachmittag wurde die Beratung des Agrarprogramms abgeschlossen. Sicherem Vernehmen zufolge haben die Verhandlungen zu einer völligen Einigung geführt. Im Anschluß an die Kabinettssitzung wurden die Vertreter der hinter der Regierung stehenden Parteien empfangen, um über die Beschlüsse des Kabinetts infor miert zu werden. Die Agrarvorlagen sollen alsInitia - tivanträge der Regierungsparteien im Reichstage erledigt werden. Man rechnet damit, daß die Reichstagstagung bis Dienstag nächster Woche ausge dehnt werden wird. Die Beschlüsse der Parteiführer- besprechung Berlin, 8. April. Zu den Verhandlungen der Partei führer und Sachverständigen der Regierungsparteien im Reichs tag über die Agrarvorlagen der Reichsregierung erfährt die Telegraphenunion noch folgendes: Zwischen den hinter der Regierung stehenden Parteien wur de volles Einvernehmen über alle Einzelsragen erzielt. Die Par teien verpflichteten sich zur Beschleunigung des gesetzgeberischen Verfahrens, ein Initiativgesetz zu unterzeichnen, das alle schwe benden Agrarfragen umfaßt. Zentrum und Demokraten machen jedoch die Voraussetzung sür ihre Unterschrift unter dieses Gesetz, daß alle noch offenen Finanzfragen im Steuerausschuß spätestens am Mitwvch bereinigt werden. Im einzelnen sehen die Vorschläge, wie sie dem Reichstag unterbreitet werden sollen, folgendes vor: Die Reichsregierung erhält bis zum 31. März 1931 die Ermächtigung, die Wertbe stimmung aller Einfuhrscheine sowohl sür Getreide und Ectreide- prvdukte wie für Vieh und Viehprodukte zu regeln. Dabei soll darauf Bedacht genommen werden, daß die Belastung der Reichskasse in Höhe der letztjährigen Belastung nicht übersteigt. Die schon von der früheren Regierung festgesetzten Richtpreise von 230 Mark für Roggen und von 260 Mark sür Weizen sind beibehalten worden. Jedoch ist in beiden Fällen die Umlaufzeit von drei Monaten auf 6 Monate erhöht worden. Bei Gerste hat man einen Unterschied zwischen Futtergerste und Braugerste gemacht und zwar dergestalt, daß der Zollsatz für Braugerste dem des Weizenzolles entsprechen soll. Im übrigen hat man der Re gierung einen variablen Zollsatz in Höhe von 2 bis 12 Mark je Doppelzentner an die Hand gegeben. Weiterhin soll die Regie rung ermächtigt sein, den Zollsatz für Schweine dann zu erhöhen, wenn der Schweinepreis auf dem Berliner Markt den Satz von 75 Mark unterschreitet. In diesem Falle ist die Regierung be rechtigt, den Zollsatz bis zu 50 Prozent heraufzusetzen. Bei Eiern soll an die Stelle des jetzigen Zollsatzes von 6 Mark ein Zollsatz von 30 Mark sür 100 Kilogramm erhoben werden. Hier ist je doch lediglich der autonome Zollsatz geändert worden, da sowohl gegenüber Italien wie gegenüber Südslawien der Eierzoll ge bunden ist. Für sämtliche Müllereierzeugnisse wird der Doppel zollsatz für Weizen zuzüglich 1.50 Mark Risikozuschlag einge führt. Die Zollsätze für Wein, die vor allem gegenüber Spanien, Italien und Frankreich gebunden sind, sollen durchweg um 5O2L erhöht werden. Außerdem wird die Reichsregierung ermächtigt, die Weinzollsätze für Schaumwein je nach der Marktlage Herauf oder herunterzusetzen. Das zollsreie Gesrierfleischkontingent ver schwindet nach dem Agrarkvmpromiß der Regierungsparteien völ lig. Dafür wird die Reichsregierung verpflichtet, für die min derbemittelte Bevölkerung aus anderem Wege eine billige Fleisch versorgung sicherzustellen. Sus GM über Liquidierung der deutschen Eigentumr Paris, 8. April. Der französische Senat setzte am Diens tag die Beratungen des Finanzgesetzes fort und behandelte u. a. auch das Gesetz über die Liquidierung des deutschen Eigentums. Der rechtsradikale Senator de la Haye sprach sich gegen die Ver abschiedung des Gesetzes aus, weil es angeblich die französischen Interessen insbesondere bezüglich der Kunstwerte, die sich Deutsch land während des Krieges angeeignet habe, nicht wahre. Ein kurzer Wortwechsel entspann sich bei der Feststellung eines ande ren Senators, daß das Gesetz im Augenblick Gegenstand der Be ratung bereits am Dienstag vormittag im Journal offiziell als verabschiedet erschienen sei. Der Senatspräsident stellte fest, daß das Gesetz tatsächlich veröffentlich worden ist, bevor sich der Se nat damit beschäftigt hat. Der Haushaltsminister äußerte sein Bedauern über diesen Irrtum, sür den jedoch nicht das Finanz ministerium, sondern das Auswärtige Amt verantwortlich zeich ne. Nach kurzer Beratung wurde es sodann verabschiedet und e hielt somit Rechtsgültigkeit.