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MsdmfferTageblati Mionale Tageszeitung für die ^andwirtschast/ 7^7 ÄZilsdruff-Dresden Mittwoch, den 2. April 1930 Rr 78 — 88 Jahrgang Postscheck: Dresden 2640 Telegr.-Adr.: .Amtsblatt' Das Wilsdruffer Tageblatt ist das zur Veröffentlichung der amtlichen Bekanntmachungen der Amtshauptmannschaft Meißen, des Amts gerichts und des Stadtrats zu Wilsdruff, des Forstrentamts Tharandt und des Finanzamts Noffen behördlicherseits bestimmte Blatt. ? k an allen Werk,«, en nachmittags S Uhr. Bezug-pr-f: Bei «ddalnag ,n »kr BelchSftafteLt Unh hen Auagobcftrllen 2 AM. im Manat bei uftelluna durch die Boten r.ZURM., bei Poftbeitellung L «M. zu,Lglrch Abtrag. ' ' gebühr. Einzelnummern VuWLNe" Wochenblatt für Wilsdruff u. Umgegend jtellungen -n,g-g-n. 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Gewiß ist in Deutschland, solange es Republik ist, kaum ein neues Kabinett so schnell gebildet worden, wurde so schnell eine Regierungskrise, wenigstens äußerlich, so rasch überwunden, wie das jetzt geschehen ist —, wobei allerdings der Ton sehr stark aus das Wort „äußerlich' gelegt werden mutz! Denn „zwischen Lipp' und Kelches- rand" schiebt sich fiir das neue Kabinett die Verfassungs bestimmung, dah „der Reichskanzler und die Reichs- minister zu ihrer Amtsführung des Vertrauens des Reichs- sags bedürfen und jeder von ihnen zurücktreten muß, wenn ihm der Reichstag durch ausdrücklichen Befchlutz sein Ver trauen entzieht'. Es muß also ein Mißtrauensvotum ein- gebracht und angenommen werden, um das neue Kabinett zum Stürzen zu bringen — und man rechnet schon sehr bald damit, daß von einer der unbedingten Oppositions parteien der Mißtrauensantrag gestellt wird. Damit hat wohl auch die neue Negierung gerechnet, rechnen müssen. Dann werden die Dinge aufdesMessersSch neide stehen. Ein fast seltsam anmutendes Rätselraten um diese Entscheidung ist inzwischen entstanden. Niemand will sich schon jetzt unbedingt festlcgen, jede Partei verbirgt „still im Busen', was sie zu tun beabsichtigt. Denn — Neu wahlen sind immer eine Art Würfelspiel und so mancher wird dabei der „zweite Sieger', der zu rasch nach diesen Würfeln griff. Und selten wird im Parlament eine Suppe >° heiß gegessen, wie sie zuerst gekocht wurde; in der otvischenzeit vor der Entscheidung läßt man sie meist etwas ^hler werden. Die stärkste Partei des Reichstages, also die Sozialdemokratie, kündigt unbedingte Opposition an mit dem Ziel, das neue Kabinett auf schnellstem Wege zu beseitigen, um dann selbst wieder „den Auftrag zur Regie rungsbildung und zur Überwindung der Krise zu über nehmen', das Kabinett Brüning also möglichst schnell so- wsagen zur „historischen Episode' zu machen. Haarscharf streift diese Absicht die Möglichkeit des Erfüllbaren, geht — ober das kann erst die Entscheidung beweisen — vielleicht Uber diese Grenze hinaus, wenn sich die Kommunisten und Nationalsozialisten zur Unterstützung bereitfinden und die Deutschnationalen durch vollständige Stimmenthaltung bcm sozialdemokratischen Mißtrauensvotum nicht wider- iprechen. Auf die Absichten der deutschnationalen Fraktion konzentriert sich mithin die ganze politische Wißbegierde, ble aber jedenfalls vorläufig noch nicht befriedigt wird Man braucht diesem politischen Zwischenspiel und Rätselraten, dem Auf und Ab der Tagesmeinungen, bwscm — Zeitvertreib auf dem Wege der Entscheidung Wirklich nicht übermäßig viel Beachtung zu schenken. Denn auch wohl in anderen, nicht sozialdemokratischen Parteien verzieht man hier und da das Gesicht über dieses 'rabineti, — aber wann gäbe es denn in Deutschland ein- eine Negierung, die allen Mitgliedern der „hinter ihr stehenden' Parteien gefiele! Und hier ist ja außerdem ein Kabinett zusammengcbracht worden, das ausdrücklich sich s k o a l i t i o n s nt ä tz i g nicht gebunden be- "achtet. Daruni allerdings, wie in einem dem jetzigen Reichskanzler nahestehenden Blatt zu lesen ist, „den ihm "wa aufgezwungencn und angeborenen Kampf aufnchmen st"d energisch führen wird". m Daher wird zweifellos die Auseinandersetzung der Parteiredner in der Neichstagsdcbatte mit der Regierung interessant verlaufen; Voung-Plan und polnisches L^uidationsabkommen, polnischer Handelsvertrag und ^grarnot, Steuer- und sonstige „kitzlige" Fragen werden ^"u eine erhebliche Rolle spielen. Von der Rechten ist ^uch schon an einem Punkte gerührt worden, der die ganze ^oche noch komplizierter machen würde, übrigens auf die Örtliche Haltung der Sozialdemokratie vielleicht nicht ganz ohne Einfluß bleiben mag: Preußen. Noch nie hat im ieich ein? in Opposition befindliche Sozialdemokratie ein Mtrauensvotum gegen einen neuernaünten Reichskanzler ^Ntragt, der dem Zentrum angchört. Da hören denn gerufene und Unberufene auch schon in Preußen das kwlitische Gras wachsen. . „Nein, er gefällt mir nicht, der neue Bürgermeister,' sa^ 'm .Osterspaziergang" ein Bürger; und das gleiche viele über die neue Regierung Brüning. Ob sie die °hrheit haben, ob und wieweit manche diese Mißstim- ."Ug unterdrücken werden, — das kann erst die Minnte Unbaren, in der der Neichstagspräsidcnt das Resultat do» Abstimmung über Vertrauen oder Mißtrauen verkün- " wird. preist der deutschen GrönlandeMdition. ' "Teilnahme dänischen Bevölkerung, m deutsche Grönlandcxpedition uuter der Leitung Wegeners reiste mit dem dänischen Dampfer ö> von Kopenhagen ab. Die große Menge, die sich m Km versammelt hatte, bewies von neuem diePopu - str^tät, die Wegener und seine Kameraden in Däne- marl, das die Forschungen auf seiner Kolonie Grönland stetig unterstützt, genießen. Der kleine b^Mcr „Disko" führt eine höchst schwierige Last mit sich: müssen untergebracht werden, ferner empfind- icyc wissenschaftliche Apparate, Dynamit, Benzin und andere gefährliche Stoffe. Ar PrMM der ReWregieMg Ziele und Wunsche des Kabinetts Vrüning. Mahnung zur Einigkeit. Berlin, 1. April. Das war ein scharfes Reiten in den letztverslossenen Tagen zu den Regierungssitzen hin. Nun sitzen die neuen Herren, die mit Ausnahme der am Start stehengebliebenen Sozialdemo kraten in ihrer Mehrzahl wieder die alten sind, auf den Plätzen, von denen aus Deutschlands Geschick gemeistert wird oder doch gemeistert werden soll. Andere Gesichter zum Ersatz für den geschiedenen Reichskanzler, für seine politischen Freunde Severing, Wissell, Schmidt. Treviranus von den Volkskonservativen, der deutschnationale Agrarführer Schiele, Bredt von der Wirtschaftspartei. Diese Ver änderungen würden an sich nicht viel bedeuten. In Wirklich keit ist eine Umgruppierung vor sich gegangen, die grundlegende Neukonstellation der inneren Politik ankündigt Die bisher führende Sozialdemokratie geht in die Opposition Auch die Stellungnahme der deutschnationalen Rechten ist noch nicht geklärt. Alles fließt einstweilen und bald wird es sich ent scheiden, wie die Würfel über das Los der neuen Reaierungs- männer fallen. Reichskanzler Brüning sag« deutlich genug an, nun sei der letzte Versuch im Gange. Scheitert auch dies mal die Möglichkeit einheitlicher Aufbauarbeit, so muß das Volk entscheiden, wird es ihm obliegen, durch Neuwahlen einen jungen Reichstag an die Stelle der jetzigen Volksvertretung zu setzen. Brüning verliest in unpathetischer sachlicher Art das kurze in seinen Hauptpunkten bekannte Programm. Er hütet sich, leidenschaftliche Worte zu gebrauchen, kennzeichnet jedoch mit knapper Bestimmtheit die Lage, wie sie sich ihm darstellt, und welche Notwendigkeiten aus ihr herzuleiten sind. Das dicht gefüllte Haus lauscht aufmerksam. Mitunter mäßiger Beifall in der Mitte. Einige Erregungen bei den Kommunisten, die Präsident Löbe abstoppt, stören den Kanzler nicht. Rechts bewahrt man die Reserviertheit des Abwartens. Die Diplo- matenloge hat die Bedeutung der Stunde durch zahlreichen Besuch anerkannt. Schon nach 20 Minuten endet der Reichskanzler gelassen und ruhig mit einer Mahnung zur endlichen Versöhnung. Am Mittwoch soll die Aussprache beginnen und so weit gefördert werden, daß noch am Abend vie Frage beantwortet werden kann: Anerkennung des Kabinetts oder Reichstagsneuwahlen. * io. * Sitzungsbericht. (152. Sitzung.) OL. Berlin, 1. April. Die Sitzung wird eröffnet mit der Mitteilung des Präsi denten Löbe, daß die Abgg. Wunderlich (D. Vp.) und Schiele (Dm.) ihre Reichslagsmandalc niedergelegt haben. Dann teilt Präsident Löbe die Liste der in corpora erschienenen neuen Minister mit. Als einziger Punkt aus der Tagesordnuug steht: Entgegennahme einer Erklärung der Reichsregierung. Der neue Reichskanzler Dr. Brüning erhält soso« das Wort, empfangen mit ironischen Zurusen der Kommunisten. Der Kanzler sagt, nachdem er seine Hochachtung für den scheiden-, den Reichskanzler Müller und seine hingebende vaterländische Arbeit ausgesprochen hat: Das neue Reichskabinett ist ent sprechend dem mir vom Reichspräsidenten erteilten Auftrag an keine Koalition gebunden. Das Kabinett ist gebildet mtt dem Zweck, die nach allgemeiner Auffassung für das Reichskabinell notwendigen Aufgaben zu lösen, und zwar in kurzer Zeit. Das wird der letzte Versuch sein, die Lösung mit diesem Reichstag durchzuführen. (Hörl, hört!) Einen längeren Aufschub kann niemand verantworten. Erwarten Sie nicht von mir heute aussührliche Darlegungen über die beabsichtigten Maßnahmen im einzelnen. Die neue Regierung wird Deutschlands Lebensinteressen in organischer Weiterentwicklung der bisherigen Aussenpolitik aktiv vertreten. Nationales Seibst'oewutztseln, Vertrauen in vie eigene Kraft des Volkes und die Grundlagen, aus denen wir stehen, ebenso wie Sie Erkenntnis, daß der Wiederaufstieg Deutschlands nur in friedlichem Zusammenwirken mit allen Völkern zu erreichen ist. Loyale Durchführung der inter nationalen Vereinbarungen (Höri, hört! rechts», Klärung und weiterer Ausbau unseres Verhältnisses zu allen Staaten, zu denen wir in freundschaftlichen, vertraglichen und wirtschaft lichen Beziehungen stehen. Förderung internationaler Zu sammenarbeit, insbesondere ans wirtschaftlichem Gebiet zur Erleichterung der schwierigen Lage der eigenen Wirtschaft — das sind die Grundlagen unserer Außenpolitik. Das Ziel ist und bleibt ein wirtschaftlich gesundes, ein politisch freies und gleichberechtigtes Deutschland, das seinen Wiederaufbau im SÄutz des Friedens vollenden kann und das ein unentbehrlicher Faktor in der Staatengemein schaft sein muß. (Beisall bei den Regierungsparteien.) Be sonders herzlich gedenkt die Reichsregierung in dieser Stunde der Rheinlande, deren endliche Befreiung bevorsteht. Als baldige Rückgliederung des Saargebicts ist ein weiteres Ziel der von der Reichsregierung tatkräftig geförderten Verhandlungen. Die Gestaltung der Innenpolitik. Innenpolitisch gibt unsere Lage angesichts der sozialen und wirtschaftlichen Notstände und der mit ihnen verbundenen radikalen Strömungen Anlaß zu besonderer Wachsamkeit. Solchen Strömungen läßt sich nicht nur mit dem Einsatz staat licher Mittel begegnen, sie müssen durch eine wiriicyafi- liche Aufbauarbeit behoben werden. Stark genug fühlt sich die Reichsregierung mit den Mitteln, welche das Grund gesetz unserer staatlichen Ordnung, die Weimarer Verfassung, der Deutschen Republik zur Verfügung stellt, allen gefahrvollen Bedrohungen entgegenzuwirken Die Reichsregierung nimmt mit Ernst die Mahnung zur nationalen Einigung auf, die der Herr Reichspräsident in seiner Kundgebung vom 13. März ausgesprochen hat. Starke Kämpfe um außenpolitische Fragen haben das deutsche Volk zerrissen. Nach der Entschei dung dieser Kämpfe ist das Werk der Versöhnung in Angriff zu nehmen. Was unser Volk zum gemeinsamen Denken und Handeln zwingt, wird im Mittelpunkt unseres Wirkens stehen. Der Blick muß auf die gemeinsame Not und die gemeinsame Abhilfe und nicht aus das Trennende gerichtet sein. Die in folge der langjährigen Verhandlungen über den Uoung-Plan noch nicht erledigten finanziellen und wirtschaftlichen Maß nahmen müssen sofort durchgeführt werden. Sanierung der Finanz- und Kassenlage, Unterstützung der Länder und Ge meinden in ihrer schwierigen finanziellen Lage sind dringende Notwendigkeiten. Ohne schnelle Ordnung der Kaffen- und Finanzlage fehlt die Gewähr der erforderlichen Entlastung der Wirtschaft und der Milderung der Arbeitslosigkeit. Durch Übernahme des von dein jetzigen RcichSfuic.nz- minister ausgestellten Entwurfes eines Reichshaushaltsgesetzes für 1930 können die Arbeiten des Reichsrals 'n den fest gesetzten Fristen durchgcsührt werden. Die Reichsregierung übernimmt das zu diesem Haushaltsplan gehörende DcclungS- programm. Diese Deckunasvorlagcn sind i» der Form des letzten Bermittlungsvorfchlages oer bisherigen Regierungs parteien mit der finanziellen Sicherung der Arbeitslosenver sicherung, der gesetzlichen Festlegung der Steuersenkung und der A n S g a b e n e r s p a r » i S ein einheitliches Ganzes Neue Steuerlasten zur Gesundung der Kassenlage sind nur tragbar, wenn sie im Rahmen eines aus weite Sich« gestellten, allmählich durchzuführcndcn Gcsamtprogramms stehen. Sparvorschlägc für alte Gebiete SeS öffentlichen Lebens werden in kürzester Zeit durch die Reichsregierung den zu ständigen Körperschaften unterbreitet werden Tiefe Spar massnahmen sollen nicht von einen, antisozialen Geist getragen werden. (Grosser Lärm bei den Kommunisten. Rufe: April scherze! Der Präsident ruft die Abgeordneten Ewers und Neubauer zur Ordnung.) Der Reichskanzler fahrt fort: Die Sparmassnahmen solle«, lediglich den Zweck haben, znr Senkung der Steuern, zur Hebung der Produktivität und zur Stärkung des Kredits Deutschlands beizutragen. Sic sollen Rann, schaffen für die Senkung der auf dem Handwerk und dem Mittelstand besonders schwer lastenden Realsienern. Die W e i t c r v e r f o l g u n g der Sozialpolitik wird als staatliche Notwendigkeit von der neuen Rcichs- regierung unbedingt anerkannt Aber finanzielle, soziale und wirtschaftliche Ansgabcn müssen von einheitlichen Gesichts punkten aus augefatzt werden. Gerade von diesem Standpunkt aus ist das Rettungswerk für die in schwerstem Ringen nur die Existenz kämpfende deutsche Laiidwirtschast vordringlich notwendig. In den besonders bedrohten Landcstcilcn hat die Agrarkrise den Charakter einer allgemeinen Volks- und Staatslrise an genommen. Die Regierung ist entschlossen, ein umfassendes und durchgreifendes H i > s s p r o g r a m m für die Land wirtschaft schleunigst zu verwirklichen. Aussergewöhnliche Mittel sollen dabei angesichts der ernsten Lage nicht gescheut werden. Die notwendigen Gesetze sind in der Ausarbeitung begriffen. Eine durchgreifende und umfassende Osthilfe ist notwendig. Für die Deckung der notwendigen Ausgaben wird die Reichsregierung eine besondere Vorlage ansarbeitcn. Die Grundlage nationaler und volkspolitischer Rettung für den delltschen Osten ist die Gesundung der östlichen Landwirtschaft. Unter allen Umständen wird die Reichsregierung an dei, Vor schlägen dafür und an ihrer schnellsten Durchführung festhalten. Alle verfassungsmässigen Mittel sollen dafür eingesetzt werden. Parteipolitische Erwägungen müssen aber in dieser Stunde in den Hintergrund treten. Allein sachliche Einstellung zu diesem Programm des Kabinetts sichert die Zukunft des deutschen Volkes. (Beisall in der Mitte bei den Regierungsparteien und Händeklatschen. Zurufe bei den Kommunisten.) Die Kommunisten haben eine«, Mißtrauensantrag gegen das Gesamtkabinett eingereicht. Nach den, Vorschlag des Präsi denten wird die Aussprache über die Regierungserklärung ain Mittwoch erfolgen. * Sie Stellungnahme der Parteien. Beschlüsse der Reichstagsfraktionen. Die einzelnen Fraktionen werden sicherem Vernehmen nach in der Aussprache am Mittwoch nur kurze Erklärun gen abgeben. Die Abstimmungen über die Miß trauensanträge finden erst am Donnerstag statt. Die Zentrumsfraktion des Reichstages trat am Dienstag abend zu einer Sitzung zusammen, in der der Reichskanzler Dr. Brüning über Len Verlauf feiner Bemühungen zur Regierungsbildung Bericht erstattete. Im Auftrage der Fraktion sprach der stellvertretende Vor sitzende Esser dem neuen Kanzler tue Glückwünsche der Fraktion aus und gelobte ihm unverbrüchliche Ge folgschaft der Fraktion. Auch die Reichstagsfraktiou der Deutschen Volksvnrtei beichäftiate sich in einer kurzen Sitzung
