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MsdrufferTageblatt Nationale Tageszeitung für die Landwirtschaft, Da» »WStdruffer Tkgrblatt" erschein! an «llen Werkt«:,eo nachmittags 5 Uhr. BezuxLPrei«: Bei Abholung in der DeschSflcstelle und den Ausgabestellen r RW. irn Wouot, bk, Zustellu», durch dir Boten 2,M AM., bei Postbestellung r «M. zuzüglich Adtraz» . gebühr. Einzelnummern u«psx. Alle Mastanstalten Wochenblatt für Wilsdruff u. Umgegend Postbote» und nni-reAut.» iräarrundBeschäfisstellen — —— nehmen zu jeder Zeit Be ¬ stellungen entgegen. Im Falle höherer Gewalt, Krieg oder sonstiger Betriebsstörungen besteht Hein Anspruch auf Lieferung der Zeitung oder Kürzung des Bezugspreises. — Rücksendung eingesandter Schriftstücke erfolgt nur, wenn Porto briliegt. für Äürgertuni/ Äeamte> Angestellte u. Arbeiter. Anzeigenpreis: die 8 gespalten- Raumzeile 20Rxfg., die 4 gespaltene geile der amtlichen Bekanntmachungen 40 Reich». Pfennig, die 3 gespaltene Reklamezeile im textlichen Teile 1 Reichsmark. Nachweisungsgrbühr 20 Reichspfennige. »Md geschriebene Erscheinung»» — - , e»e e , -> läge und PlatzoorschrifMr. .-erben nach Möglichkeit Kkrttsptzechek: Amt Wilsdruff Nr. 6 berücksichtigt. An,-!»>»- anuahme bis norm.IliUhr. — Für di« Richtigkeit der durch Fernruf übcrniitteltcnAnzr, gen übernehmen wir keine Garantie. gederRabattanspru ch erlischt, wen» derBctrag durch Klag« cingezogeu w«rden mutz oderderAustraggeberin Konkurs gerLt. Anzeigeunehmen all, Bcrmiaiung oft cken entgegen. Das Wilsdruffer Tageblatt ist das zur Veröffentlichung der amtlichen Bekanntmachungen der Amtshanptmannschaft Meißen, des Amts gerichts und des Stadtrats zu Wilsdruff, des Forstrentamts Tharandt und des Finanzamts Nossen behördlicherseits bestimmte Blatt. Nr. 89 — 89. Jahrgang Telegr.-Adr.: .Amtsblatt* Wilsdruff-Dresden Postscheck: Dresden 26'40 Dienstag, den 15. April 1936 «MHE!'"«« des Ab- Ab- Politik der Zweckmäßigkeiten. Bis zum letzten Augenblick stand alles auf Messers Schneide. In der vorläufig entscheidenden stimmung am Sonnabend hatten fünf Dutzend geordnete gefehlt —, und nur ein einziges Dutzend hätte genügt, um dem Abstimmungsresultat und damit dem Schicksal des Reichstages ein anderes Aussehen zu geben. Die Endentscheidung konnte allerdings erst fallen, wenn der Reichstag zur dritten Lesung schritt. Alles war darauf zugespitzt, daß der Reichstag sich darüber zu ent scheiden hatte, ob, den Negierungsvorschlägen gemäß, zwischen dem Agrar- und dem Finanzprogramm ein „Junktim" gesetzmäßig sestgelegt werden sollte oder nicht. Er sollte darüber bestimmen, ob die Regierung Brüning beides, das Agrar-und dasFinanz- programm, mit diesem Reichstag erledigen wollte, oder ob sie genötigt sein sollte, den Reichstag aufzulösen, um unter Rückgriff auf den Art. 48 der Reichsverfassung zum mindesten der finanziellen Notlage des Reiches zu steuern. Die Negierung hatte sich auf den Standpunkt ge stellt, daß es verfassungsmäßig nicht zulässig wäre, auch oie im Agrarprogramm vorgesehenen Maßnahmen unter Bezugnahme auf jenen Artikel durchzuführen —, und dieses Verhalten der Regierung hat einen großen Teil der an sich in Oppositionsstellung befindlichen Deutschnatio nalen veranlaßt, auch dem Finanzprogramm der Regie rung die Zustimmung zu geben, nur deswegen, um da- durch auch das A g r a r p r o g r a m m zu retten. „ Man wußte, daß der Reichskanzler die Auf - vorder in der berühmten „roten" tuapp § trug. Ausdrücklich hatte er noch vor der zweiten . wlt, daß er ein klares und unzweideutiges Ja 5?" ?cem perlange, daß er das Unterhandeln mit den -pa .eien sticht länger mehr fortzusetzen gedenke. Diese immigverständliche Drohung tat ihre Wirkung. Mit einer kleinen Mehrheit Hai Vic Negierung beide Programme durchgefchleust und in diesem Augenblick konnte man wohl damit rechnen, daß in der dritten Les u n g auch wieder der Negierung der Sieg beschicden sein würde Wenn es sich auch nur nm ein Dutzend Stimmen handelte die den Ausschlag gegeben hatten, so verteilten sich doch die snns nutzend Fehlenden etwa gleichmäßig ans das 'Ja und das Nein, so freilich die Entscheidung auch wieder auf des Messers Schneide stand, aber die „Odds" zu gunsten der Regierung standen. Natürlich kann die Regierung nicht an der Tatsache vorübergehen, daß die Mehrheit, von der sie gehalten wird, eben nur ein Dutzend Stimmen ausmacht. Das Kabinett selbst ist im Laufe der Beratung über das Finanzprogramm keineswegs immer und im einzelnen auf dem Standpunkt stehengeblieben, den es ursprünglich eingenommen hatte. Wenn man will, so wird man sagen können, daß das Kabinett Brüning eine Politik der Zweckmäßigkeiten verfolgt. Es mutet dem Reichs tag nur das Mögliche zu —, allerdings gibt es hier für die Regierung auch eine Grenze! Objektiv genommen ist es wohl recht erstaunlich, daß das neue Kabinett Brüning binnen vierzehn Tagen den Reichstag doch zu einer Ent scheidung gezwungen hat, bei oer es sich darum handelte, oh die Negierung oder ob der Reichstag am Leben bleiben würde. Wer allerdings die Entwicklung dieser vierzehn Tage nur von einem solchen Standpunkt aus beurteilen würde, sähe nur das Äußerliche des Geschehens: Dahinter steht ein Ringen zwischen der Regierung und den Par teien des Reichstages. Im Laufe der Debatte und wäh rend dieses Ringens ist sehr oft — vielleicht zu oft — die Person des Reichspräsidenten und seine Einwirkung er wähnt worden; man wußte, daß er hinter der Regierung Brüning steht, wußte aber auch, daß der Widerstand gegen die Vorschläge des Kabinetts nicht aus fraktionellen Eigenbröteleien entsprang. Was die Regierung Brüning verlangt, ist viel und nur die kommende Zeit wird darüber entscheiden, ob ihr Programm auch den unbedingt notwendigen Erfolg zeiti gen wird. Niemand wird bestreiten können, daß wir eine Weltagrarkrise haben; ihr zu begegnen Hal me Regierung und die Mehrheit des Reichstages zu Mitteln gegriffen, die Notmaßnahmen sind. Was Wer beschlossen wurde, will dieser akuten Krise nur bis LstMyF.stchsten Jahre begegnen; alles ist befristet bis zum 1931. Und hierin treffen sich Vie Gedanken- Finanz- und ves Agrarprogramms: das Jah: rj/m, finanzpolitischer wie in wirtschaftlicher Be- em Jahr schärfster Kraftanstrengung werden und in Ar üch Zeigen müssen, ob die Mittel, die man hierfür m Anspruch nimmt, auch richtig gewählt waren. Am guten Willen dürfte es sicherlich nicht liegen, — aber dir putsche Wirtschaft und die deutschen Finanzen sind ja in Abhängigkeiten hineingestellt, über die weder die Regie rung noch der Reichstag die letzte Entscheidung hat. Einigung im deutschen Baugewerbe Hamburg Nach langwierigen Verhandlungen im deutschen Baugewerbe ist es gelungen, eine Einigung dahin zu erzielen daß sowohl die Anträge der Arbeitnehmer auf Erhöhung de-' Stundenlohnes wie die der Arbeitgeber aus Abbau der Laim und Arbeitsbedingungen zurückgezogen wurden Die bL herigen Lohn- und Arbeitsbedingungen im deutschen Bau gewerbe bleiben bis zum 31. Dezember 1931 in Kraft. Amhme der Rmz- und Agrargesetze Steuer-undZMvorlagen verabschied^ Sieg des Kabinetts Brüning. Berlin, 14. April. Kriegsverwendungsfähige, unbedingt krtegsverwendungs- fähtge Mannen sind heramelegraphiert worden Sowohl die Regierungsparteien wie die Stürmer der Opposition haben für heuie die letzten Reserven oufgebolen, um bei der dritten Lesung der Finanzresorm und der Deckungssragen die Be schlüsse vom Sonnabend entweder zu bestätigen oder wieder umzustürzen und das Kabinen dadurch zu zwingen, die un angenehme Aufgabe der Relchstagsauslösung aus sich zu nehmen, gleichzeitig aber dre Hand nach dem Ermächti- gungsparagraphcn der Verfassung auszustrecken Mil seiner Hilfe könnte es seine Pläne vorläufig ohne Parlament zur Ausführung bringen. Der neuzuwählende Reichstag hat« dann sein Ja und Amen zu sagen. Täte er es nicht, wärt alles Werk vergebens gewesen und die Entwicklung nicht ab zusehen. Bei dieser sozusagen um die Entschetdungslinte herum zitternden Konstellation der Waagschalenzeiger ist die Er regung im Hause, in Wandelhallen, Fraktlonsztmmern und aus den Pressetribünen, verständlich, überall flüstert es, schätz! man ab und weissagt. Etwas Gewisses weiß niemand nicht Richt um ein Gran vermindern sich die peitschenden Nervenschwingungen bei den Abstimmungen. Um ein kleines, um ein unendlich kleines manchmal bleibt die Regie rung im Vorteil. Als befreiendes Zwischenspiel wird entstandener Zweifel empfunden, ob eigentlich der widerstrebende Teil der Deutschnationalen und die Nationalsozialisten sür die Verbindung der Agrar- mit den Finanzgesetzen stimmten, dtl sie doch anfänglich entschieden verwarfen Sie haben ver sehentlich wohl bei der Bewilligung des Benzin- und Benzol zolls, mii dem dieses „I u n c 1 i in" verbunden war. dafür gestimmt. Bei dem Hinweis aus diese Tatsache wird aus den Trost der noch ausstehenden Schlutzabstimmung verwiesen Tabak- und Zucker st euer bringen der Regierung im ganzen sechs Mann Mehrheit, 230 gegen 224, der Bi er st euertaris neun, 232 Bejahungen bei 223 Verneinungen. Die Bayerische Volkspartei biß in den bitteren Apfel, der dies mal im Matzkruge dargereicht wurde. Bei dem Schlutzspruch über die Bier- und Umsatzsteuer schrumpfte das Plus des Kabinetts auf vier Abgeordnete zusammen, 228 Anhänger Brünings gegen 224 Avlehner. Aber mit dieser Verkündigung des Präsidenten Löbe steigt das Interesse vom Sei! der Hoch spannung, die Schicksalsnornen haben gesprochen, die Regierung kann triumphieren. Sie kann nicht mit einem Generalsteg aufwarten, aber die Manern ihrer Burg sind noch einmal un einnehmbar geblieben. io. Sitzungsbericht. (161. Sitzung.) 68. Berlin, 14. April. Beim Beginn der dritten Lesung der Deckungsvorlagen und des Agrarprogramms wendet sich Abg. Hörnle (Komm.) in scharfer Weise gegen die Zoüerhöhungen. Abg. Hepp (Christlichnal. Bauernpartei): Tief bedauerlich ist es, daß am Sonnabend auch Mitglieder von bürgerlichen Parteien gegen das mit dem Agrarprogramm verbundene Deckungsprogramm gestimmt haben Das Deckungsprogramm mutz von allen Freunden der Landwirtschaft angenommen werden, weil sonst die Durchführung des Agrarprogramms ge fährdet ist. Abg. Dr. Hilferding (Soz.): Hinter dem Agrarprogramm steht zwar die Mehrheit der Stimmen, nicht aber die Mehrheit der Überzeugungen. Dieses Programm bedeutet eine außer ordentliche Gefahr nicht nur für die deutsche, sondern für die gesamte europäische Wirtschafts- und Handelspolitik. Die Folge wird eine ungeheure Welle von Lohnbewegungen und eine Gefährdung der Stabilität der deutschen Handelspolitik sein. International könne die Überspannung der deutschen Zollpolitik die furchtbare Gefahr heraufbeschwören, daß auch England, Holland, Belgien und andere Länder zum Pro tektionismus übergehen. Mit diesem Programm werde eine Abenteuerpolitik getrieben. Abg. Dr. Mumm (Christlichnational): Meine Partei kann mit gutem Gewissen in einen Wahlkampf gehen. Es wird in diesem Wahlkampf darum gehen, die Unterlagen für eine christlichnationale Kulturpolitik zu schaffen. NeichsernährungSminister Schiele. Entgegen der Ansicht des Abg. Hilferding bin ich nicht des Glaubens, die Agrarvorlage werde Verleuerung und Lohnforderungen zur Holge haben. Der Agrarindex betrug Ende 1926 142, der Lohnindex 146. Jetzt beträgt der Agrar- rnüex 110 und der Lohnindex 180. Ebenso hat sich das Ver hältnis zwischen Industrie- und Agrarindex zuungunsten de: Landwirtschaft verändert. Die Agrarvorlage liegt auch durch aus nicht nur tm Jnleresfe des Großgrundbesitzes. Jnsolge der Ansammlung ungeheuerer Getreidemengen in überseei schen Ländern sind auch alle europäischen Länder zu ähnlichen Schutzmaßnahmen wie Deutschland gezwungen. Die der Re gierung zu gebende Ermächtigung muß die Möglichkeit ein schließen, weiterhin den Zollsatz für Gerste zur Viehfütterunp bei gleichzeitigem Bezug von eosiniertem Roggen auf 2 Mart herabzusetzen. Zur Gesriersleischsrage besteht nicht die Ab sicht, der bedürftigen Bevölkerung den Genuß von Fleisch zu erschwinglichen Preisen unmöglich zu machen. Ich bin viel mehr entschloßen, der wirklich minderbemittelten Bevölkerung den bisherigen Fleischverbrauch, zu ermöglichen, allerdings aus einem Wege, der aus: den Bedürfnissen der Landwirtschaft gercchi wird. Abg. Dr. Hilferding (Soz.): Wenn das Agrarprogramm tatsächlich nicht zu einer Verteuerung der Lebenshaltung der Verbraucherschaft führt, dann kann ja der ausgesprochene Zweck dieser Maßnahme, die Erhöhung der Preise sür die Agrarprodukte, gar nicht erreicht werden. Abg. Dr. Dessauer (Ztr.) erkennt an, daß Deutschland aus einen Exportüberschuß angewiesen ist. Trotzdem mache seine Partei das Agrarprogramm mii und sehe darin keinen Bruch mit ihrem weltwirtschaftlichen Programm, das sich gegen den Protektionismus richte Man dürfe nicht vergessen, daß cs sich hier um einen akuten Notstand handelt. Bleibe die Regierung bestehen, so könne sie die Durchführung des Agrarprogramms kontrollieren; werde der Reichstag aber aufgelöst, so könne das Agrarprogramm auch mit Hilse des Ariikels 48 nicht durch geführt werden. Damit ist die Aussprache über das Agrarprogramm er ledigt. Die Sieuergesetze. Bei den Steuergesetzen begründet Abg. Remmele (Soz.f einen Antrag, Konsumvereine und Wirischaftsgenosscnschasten, deren Geschäftsbetrieb sich aus den Kreis der Mitglieder be schränkt, von der erhöhten Warenhaussteuer zu befreien. Die Konsumvereine sind Setbsthilfeorganisationen der Verbrauchcr- schasl. Wenn man sic steuerlich auf eine Stufe stellt mit dem kapitalistischen WarenhauSbctrieb, so ist bas ein Mißbrauch der Staatsgewalt Retchssimmzminister Dr. Moldenhauer ersucht namens der Reichsregierung um die Ablehnung des sozialdemokratischen Antrages. (Rufe bei den Soz.: Die reaktionärste Regierung sag: Schlack!) Es ist nicht die Absicht, irgendwie die Entwicklung der Konsumvereine zu schädigen oder eine Sondersteucr gegen die Verbraucherschaft einzu- führen. Es handel: sich nur darum, Beiriede mit einer be stimmten Umsatztzöhe gleichmäßig steuerlich zu erfassen ohne Rücksicht daraus, ob der Betrieb genossenschaftlich oder privai- winschaftlich ausgebaui ist Abg. Ende «Komm.) spricht in längeren Ausführungen von einem Raubzug gegen die proletarische« Konsumvereine. Abg. Dr. Hertz tSoz4 verwirft die Umsatzsteuererhöhung. Angesichts der geringen Gewinnspanne bei Lebensmitteln muß sie preisverleuernd wirken. Bei den Konsumgenossenschaften werden durch die Sondersteucr 50 bis 90 Prozent des Rein ertrages weggesteuert Der Redner fragt den Minister, ob er eine Besteuerung auch der Privatwirtschaft in dieser Höhe für möglich halte. Damit schließt die Aussprache über die Steuervorlagen. Bei der Beratung über das Finanzreformgesey. das d'e Regelung der Arbeitslosenversicherung IN sich schließt, erklärt der sozialistische Avg. Grmcmohl, mii der Vorlage werde planmäßig und bewutzi ein Abbau der Leistun gen der Arbeitslosenversicherung betrieben. Abg. Pieck (Komm.) richun Angriffe gegen dre Sozial demokratie und nennt sie Betrüger der Arbeiterklasse und Hand langer der Bourgeoisie. Damn wird die Ausivrache ge schlossen und es beginnen die BMmmungen. Der Gesctzcmwurs über Benzin »nd Benzolzoll wird an genommen Damn verbunden ist die Abstimmung über das Junciim zwischen Finanz- und Agrargesetz, das ebenfalls in einfacher Abstimmung nach dem Beschluß der zweiten Lesung bestätigi wird Die namentliche Abstimmung über die R o g g e n z o l l r e g e l u u g erfolgi umer Anwesenheit von 451 Abgeordneten. Mii 261 gegen 193 Stimmen wird die ent sprechende Festsetzung ves Zolltarifs angenommen. Mit 260 gegen 193 Stimmen wird die Bestimmung Ser Vorlage über den Welzen- »nd Spelzzoli bcstäligl. Eine andere nameniliche Abstimmung wird vorgcnommen über den Mtlch- z o l l. Er wird mii 260 gegen 194 Stimmen angenommen. Der kommunistische Antrag, ein zollfreies Gefrierfleisch- konltngeni von 140000 Tonncn zuzutassen, wird mit 263 gegen 192 Stimmen abgelehm Die Vorschnn, nach der die zollfreie Gefrierfleischeinsuhr ab 1. Juli 1930 aufgehoben wird, finde! mir 261 gegen 193 Stimmen Annahme. Ein Amrag der Regierungsparteien, der die Regierung ermächngl, die Einsuhr- crleichieruug für die Einfuhr frischer Junenorgane der Schiachttierc, Köpfe und Spitzbeine sowie gesrorener Lebern aufzuheben, wird angenommen. Die Rctchsregisrung kann nach diesem Amrag Sendungen von Rindgesrierfleisch zur Ein fuhr bis zum 30 September lM) zulassen, wenn ein derartige: Antrag bis zum 15 Mai 1930 bei ihr gestellt wird. Dabei muß nachgewiesen sein, daß der Kaus des Gefrierfleisches ans deutsche Rechnung bereits vor dem 30. April 1930 erfolgt ist Die übrigen Zollpositioneu werden gemäß den Beschlüssen zweticr Lesung erledigt. Es folgt die Schlußabstimmung über Vie Zollnovelle, die jetzi den Benzin- und Benzolzoll, die Agrarreform und das Junctim, also die Verbindung zwischen Agrar- und Finanz reform, umfaßt. Gegen das Gesetz stimmen die Kommunisten, Sozialdemokraten und Nationalsozialisten. Die Deutschnatio nalen stimmen geschlossen dafür. Mit 250 gegen 204 Stimmen erfolgt die Annahme. Bei der Novelle zur Tabak- und Zucker st euer stimmen die Deuischnationalen wieder ge trennt. Die Novelle wird mit 230 gegen 224 Stimmen an genommen. Daraus erfolgt die Abstimmung über den Steuertaris z u r B i e r st e u e r. Es werden 265 Stimmen abgegeben, davon stimmen mit Ja 232, mii Nein 223. Damit ist der Steuertarif zur Biersteuer angenommen. Bei der Umsatzsteuer, die als Änderungsantrag zur Biersteuervorlage eingebrachl :st, wird beschlossen, daß die Angehörigen der freien Berufe sowie Handelsagenten und Makler von der Steuer befreit sind, wenn der steuerpflichtige Umsatz nicht mehr als 18 000 Marl jährlich
