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MdmfferTageblatt Nationale Tageszeitung für die Landwirtschaft, s. für Bürgertum, Beamte, Angestellte u. Arbeiter. Anzeigenpreis: die 8 gespaltene Naumzeile 20 Rpfg., die 4 gespaltene Zeile der amtlichen Bekanntmachungen 40 Pfennig, die 3 gespaltene Reklamezeile im textlichen Teile I Reichsmark. Nachweisungsgebühr 20 geschriebene Erscheinung«. __ _ ' „ tage »nd Platzvorschrtft« -verden nach Möglichkeit KerNkvreÄer: Amt Wilsoruff Nr. 6 berücksichtigt. Auzei^n- annahmebis vorm.LOUHr. —- - " ' . — Für die Richtigkeit der durch Fernruf übermitteltenAnzeigen übernehmen wir keine Garantie. IederRabattanspruch erlischt, wenn derBetragdnrch Klage eingezogeu werden mutz oder der Auftraggeber in Konkurs gerät. Anzeigen nehmen alle Vermittluugsstelleuentgegen. NLNKL" W°»-»bI-U ftr u. Um«-a-nd Gewalt, Krieg oder sonstiger Betriebsstörungen besteht Lein Anspruch'auf Beserung Mlnng oder Kürzung des Bezugspreises. — Bucksendung -ingesandier Schriftstücke ersolgt nur, wenn Porto beiliegt. . . .... . . Das Wilsdruffer Tageblatt ist das zur Veröffentlichung der amtlichen Bekanntmachungen der Amtshauptmannschaft Meißen, des Amts- genchts und des Stadtrats zu Wilsdruff, des Forstrentamts Tharandt und des Finanzamts Nossen behördlicherseits bestimmte Blatt. Nr 83 - 88. Jahrgang Telegr.-Adr.: „Amtsblatt* Wilsdruff-Dresden Postscheck: Dresden 2840 Dienstag, den 8. April 1936 Mahnung und Drohung. Wirklich: von irgendwelcher koalitionsmäßigen Bin dung des Kabinetts Brüning ist fast nichts zu spüren; Kanzler hat schon recht, wenn er in seiner Rede vor vem Parteiausschuß des Zentrums äußerle, °er Versuch, auf dem bisher üblichen Verhandlungsweg irgendeiner Koalition zusammen zum Ziel einer Ka- "'vettsbildung zu gelangen, wäre sicherlich nicht geglückt "der höchstens mit einer Verzögerung um Wochen. Nur M der Reichspräsident sich so energisch in die Dresche warf, die durch den Rücktritt der Regierung Füller entstanden war, und nur dadurch, daß der neue Reichskanzler den Kampf mit widerstrebenden Reichs- ^gsparteien aufnahm — aufnehmen konnte, weil er sich dabei auf die persönliche und verfassungsmäßig festgelegte Moritat des Reichspräsidenten stützen durfte —, hat den Sumpf endloser Parlamentskrisen steckengebliebenen Reichskarren wieder ein Stück vorwärts gebracht. „Weil das Parlament versagte* — das ist immer wieder der °>der allzusehr zutreffende Grund, den Dr. Brüning für uns des Reichspräsidenten Verhalten und Vorhaben "'s Feld führen darf. Er spart nicht mit dem ebenso be rechtigtem Tadel gegenüber dem früheren Kabinett, das an sich den ehrlichen Arbeitswillen gehabt habe, aber die Verantwortung und „Führung" immer mehr auf die üraktionsführer hinübergleiten ließ. „Das ist eine ganz ungesunde Entwicklung innerhalb des Parlamentaris- die unbedingt einmal zu einer rein politischen Krise Mn wußte." Das ist ja denn auch geschehen mit dem mi!. daß wir allerdings in dieser Krise vorläufig noch mdrin stehen, weil sich erst in den nächsten Tagen «'°°er einmal entscheiden muh, ob die Regierung den auf ihrem Wege hinter sich herzerren kann — d-m °d seine Auflösung zur Notwendigkeit wird, um Kabinett allein ein Vorwärtskommen auf diesem Aege zu ermöglichen. Wie alles dazu kam, hat schließlich nur noch ein 'lyrisches, also nicht gerade übermäßiges Interesse. A? > st und was sein wird, was die Regierung Duning will und wie sie es durchzuführcn, gegebenen- "Es durchzuzwingen beabsichtigt, - das ist eigentlich dur noch von Wichtigkeit Hierüber hat sich Dr. Brüning Mas breiter und genauer ausgelassen als in seiner "mn Regierungserklärung. Er geht dabei von der Ver- Mltvortung aus, die dem deutschen Volk, seinen Parteien M seiner Regierung die Annahme des Donng-Plans Erlegt hat; ganz alleiniger Träger dieser Verantwor- , ."8 für die Durchführung dieses Planes ist Deutschland, M Mitträger ist mehr da in der Person des Repara- "»nsagemen. Und diese Verantwortung verlangt zuerst eine Ord- Mg der Reichsfinanzen, darüber hinaus aber auch die gesamten Geld- und Kapitalmarktes. Bei- natürlich im vordringlichsten Interesse Deutschlands M und — ungestört von politischen Eingriffen, wie sie ^?8er nur allzuoft erfolgten, zum mindesten und selten M Unrecht befürchtet werden mußten. Der Reichskanzler r^ies mjj gutem Grund darauf, daß die erschreckend M'e Abwanderung deutschen Kapitals und Ötscher Unternehmen ins Ausland nicht etwa bloß durch -Mrliche Überbelastung verursacht sei, sondern ebenso- durch die Unsicherheit in dem Verhältnis des Staates U Wirtschaft. Man schätzt ja diese Summen abgewan- jMn deutschen Kapitals auf acht bis zehn Milliarden! dieses Riesenkapital nimmt lieber eine geringere kitabilität in Kauf als sich den fortdauernden Umord- ^"gen und Umstellungen, dem Hin und Her deutscher ^"nz- ""d Steuerpolitik, sozialen Experimenten und -."deren Unsicherheiten auszusetzen. „Was wir brauchen, "ne stabile Wirtschaftspolitik für die nächsten Jahre; Me Erschütterung mehr, sondern ein sicheres Aufsteigen Wirtschaft" sagt Dr. Brüning und verspricht damit Mes! Und leider hat er ja recht damit, daß nur unter Men Bedingungen auf eine Rückwanderung jenes Mil- ^denkapitals zu hoffen ist. „ Ordnung und Sicherheit in der deutschen Finanz- "d Wirtschaftslage als Voraussetzung für das Rück- ^d Einströmen größerer Kapitalien vom Ausland her zu schaffen ist ja auch allein der Weg, auf dem der j"Mbare Druck der Arbeitslosigkeit gemildert werden Mn. Die endgültige »Bereinigung" des zwischen Ödland und den meisten großen Weltmächten stehen- M Neparationsproblems verlangt, wie Dr. Brüning betonte, für seine krcdilpolitisch-wirtschaftliche Aus- gLung aber vor allem, daß Deutschland selbst mit MMr Beschleunigung, aber auch mit ebenso großer Endlichkeit jene Voraussetzungen zur Wirklichkeit macht, d- M'.ng, Stabilität, Sicherheit ins Finanzwesen und in w-»Wirtschaft hineinbringt. Was andererseits auch erst schno eine wirklich tatkräftige Hilfe für die Landwirt- für den schwer ringenden deutschen Osten er- »Diese Not gilt es zu erkennen und gemeinsam mit P ' "eichskabinett daran zu arbeiten, ohne Rücksicht auf füm. Organisation und Parteitaktik mit allen zur Ver- stehenden Mitteln zu lindern und zu helfen . . Dr. Brüning seine Ausführungen. Sie enthalten Sebs» ahnung, aber auch eine — Drohung, die ge-- dei.s m".'.notwendigenfalls Zur Tat werden zu lassen der e Reichskanzler entschlossen zu sein scheint. StmrWW Md AiiWbklidrOlm Re Nnanzfragen im Reichstag. Schieles Agrarprogramm. Montag trat das Reichslabinett zusammen, um die Vorschläge des Neichsernährungsministers Schiele über das Hilssprogramm für die Landwirtschaft zu beraten. Das Programm für die Osthilse soll zu einem späteren Zeitpunkt festgclegt werden. Für die Dienstagsitzung des Reichstages ist die Tagesordnung nachträglich geändert worden. Zunächst war nur die dritte Lesung des Schank stättengesetzes vorgesehen. Jetzt sollen auch die dem Reichstag mittlerweile zugcgangcnen Vorlagen über die Übergangsregelung des Finanzausgleichs und zur Vorbereitung der Finanzreform behandelt werden. Das letztere Gesetz enthält, wie in der ursprüng lichen Fassung, die Ermächtigung zur Erhöhung der Beiträge der A r b e »ts l o s c n v e rs i ch c r u n g bis zu vier Prozent sowie die Bestimmungen über Steuer senkung und Ersparnisse bei den Ausgaben. Für die zweite Beratung der dem Steucrausschuß vorliegenden Gesetze ist der Mittwoch in Aussicht genommen worden. Der Steuerausschuß des Reichstages setzte am Mon tag die Beratung der Deckungsvorlagen fort, und zwar bei dem Gesetzentwurf über Zolländerungen, der die Zoll erhöhung für Benzin und Benzol enthält. Der Vertreter des Finanzministeriums bezifferte den Mehrertrag auf 65 Millionen, von denen 40 Millionen an die Länder überwiesen werden sollen, vie verpflichtet seien, die Be träge für die Wegeunterhaltung zu verwenden. Der Aus gleichssteuersatz für die innere Erzeugung soll nach den Vorschlägen der Regierung 4,80 Mark betragen. Dem gegenüber haben die Regierungsparteien eine Herab setzung auf 3.80 Mark beantragt. Grundsätzliche Einigung im Reichskabinel e über die Agrarfragen Berlin, 7. April. Amtlich wird mitgcteilt: Das Reichs- kabinett befaßte sich in seiner heutigen, unter dem Vorsitz des Reichskanzlers Dr. Brüning stattgehabten Sitzung aus Grund einer Vorlage des Reichsministers für Ernährung und Landwirt schaft über ein „Gesetz zum Schutze der Landwirtschaft" mit den Agrarfragen. Die mehrstündige Aussprache sührte zu einer grundsätzlichen Einigung. Eine abschließende Kabinettssitzunc, wird Dienstag nachmittag stattfinden. Ermäßigung der Steuern. Im ursprünglichen Vorschlag zur Finanzreform, der dem Reichstage vorliegt, heißt cs, daß der Reichsminister der Finanzen beauftragt wird, gemeinsam mit dem Reichs sparkommissar ein langfristiges Sparprogramm aufzn stellen, das die Grundlage für eine Steuersenkung schasst und namentlich auch eine baldige Senkung der fortdauern den Ausgaben gewährleistet. Von den Ausgaben des ordentlichen Haushalts für 1930 sind mindestens 600 Mil lioncn Mark im Haushalt für 1931 einzusparcn. Die durch Verminderung der Gesamtausgaben des ordentlichen Haushalts eintretender» Ersparnisse sind unter Berück sichtigung der Kassenlage sowie der Zuschläge oder Ab schlage, die sich aus der Entwicklung der Einnahmen des Reiches ergeben, für Steuersenkungen ru verwenden. Diese Pläne waren die des früheren Finanzministers Hilferding, die auch sein Nachfolger Moldenhauer an erkannte. Nun ist es aber zweifelhaft, ob die Regierung in der jetzigen veränderten Situation den Entwurf noch als unabänderliche Form vertreten wird, sondern geneigt ist, namentlich in bezug auf die Erhöhung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung, sich Modifika tionen anzuschließen, wie sie vor dem Sturz des Kabinetts Müller ziemlich aussichtsreich angeregt wurden. Diese Änderungen werden voraussichtlich jetzt durch Anträge der Parteien zu der Regierungsvorlage in die Erscheinung treten. Eine klare Krage. Neichsfinanzminister Dr. Moldenhauer hat am Sonntag eine Rede in Magdeburg gehalten, in der er sagte, ein ins einzelne gehendes Steuerscnkungspro gramm werde noch vor Ostern dem Kabinett unterbreitet werden. Das Gesetz werde viele Einschränkungen bringen und daher viele Widerstände finden. Aber, ein Finanz Minister, der populär ist, hat seinen Beruf verfehlt, meint? Moldenhauer. Man werde auch bei den Gemeinden nach prüfen müssen, wo Ausgabesenknngcn möglich seien. Da-- frühere Kabinett habe bereits einen Entwurf Vorbereitei durch den durch eine Beweglichkeit der Gemeindesteuern nämlich durch eine „B ii r g e r a b g a b e", jeder einzeln. Bürger wieder stärker an den Finanzen der Gemeind? interessiert werden soll. Eine entsprechende Vorlage sc: auch von der jetzigen Regierung zu erwarten. Moldenhauer kündigte an: „Wir werden an den Reichstag appellieren ob er die Finanzen sanieren und ver Wirtschaft helfe-' will. Wir sind entschlossen, alle verfassungsmäßigen Mitte' anzuwenden, um unseren Willen durchzuführen. Es wir: in dieser Woche der Augenblick kommen, wo wir de- Neichstag und das deutsche Voll vor eine ganz klare Frag stellen und nicht erlauben werden, die eine oder ander? RaOuc aus dem Kuchen herauszusuchen." MlMWhm Wische« Zentrum und Sozialdemokruilk? Berlin, 8. April. Nach dem „Tag" hat in der letzten Zeit eine erste Fühlungnahme zwischen Zentrum u. Sozialdemo kratie stattgefunden, mit dem Ziele, die Sozialdemokratie wieder in die Regierungskoalition einzubeziehen, nachdem die für diese Partei unangenehmen Steuergesetze mit Hilse der Rechten oder des Artikels 48 angenommen seien. Man hoffe, die Hilfsmaß nahmen für den Osten und für die Landwirtschaft so verzögern zu können, daß die Rechte erst gezwungen perde, die Finanzgesetze anzunehmen, um die Agrargesetze nicht zu gefährden. Die Ten- I denz gehe weiter dahin, zwar die Agrargesetze in einer infolge der starken Widerstände bei Zentrum und Demokraten verwäs serten Form durch die Rechte annehmen zu lassen, die Ausfüh rung der Gesetze aber späterhin, soweit sie nicht schon in Preuß?» sabotiert würden, in die Hand eines Ernährungsministers der Großen Koalition zu legen. Sie Schweiz für Moholbefieuerung. Zugunsten einer Altersversicherung. Durch eine Volksabstimmung entschieden am Sonn tag die Eidgenossen über eine Verfassungsresorm, die den Branntwein, aber auch den aus Obst hergestclltcn, der Besteuerung unterwerfen will. Aus den erzielten Beträgen soll die geplante schweizerische Altersversicherung bestritten werden. Es wurden abgegeben: 472 000 In Stimmen gegen 311 000-Nein-Stimmen, d. h. 16 anneh mendc gegen sieben verwerfende Kantonstimmcn, wobei der Kanton Wallis noch fehlt. Die Alkoholsteuer ist also an genommen. Das bisherige Alkoholgesetz erfaßte nur den Kartoffel- branmwein, nicht aber den aus dem in den letzten Jahren immer reicheren Obstertrag hergestellten Obstbranntwein. Durch die Überschwemmung mit Obstschnaps ist der Branntwein heute noch billiger als Wein und der Ver brauch ist groß. Der Kleinhandel mit Branntwein unter liegt nach dem neuen Gesetz Einschränkungen und einer Besteuerung. Umgekehrt wird sich der Bundesstaat die Verwendung des Obstes als Tafelobst und die Förderung des Anbaues von Qualitäistafelobst sowie die Verwen düng der Weinrohstoffe, wie Trester usw., als Nahrungs- und Futtermittel besonders angelegen sein lassen. Hurch die Maßnahmen sowie eine Erhöhung des Schnapspreises soll der Schnapsverbrauch nach und nach eine wesentlich: Verminderung erfahren. Die Reineinnahmen des Alko Holmonopols sollen zur Hälfte dem Bund zufallen für die Finanzierung der Alters- und Hinterbliebenenversichc ruvg, die andere Hälfte wird unter die Kantone verteilt. SeM/rk ri/M /rer/er Koman Z/e/'Lez?, KÜLZ' KKZ- 6/zre /,/ebe von
