Volltext Seite (XML)
MdmfferTGeblatt für Bürgertum, Beamte, Angestellte u. Arbeiter. Sonnabend, den 22 März 1S3Ö Nationale Tageszeitung für die Landwirtschaft, Tageblatt* erscheint an allen Werktm.ru nachmittag» k Uhr. Bezugspreis: Bei Abholung in 7 RM n und den AussiabrstrÜen 2 NM. im Monat, bei Zustellung durch die Boten 2^0 RM., bei PoftbesteLung lL«»4» o!» Abtrag- gebühr. Einzelnummern Wochenblatt für Wilsdruff u. Umgegend der?Ä!"entgegen. I« Falle höherer Gewalt, Krieg oder sonstiger Betrtebsstörungen besteht dein Anspruch auf Lieferung oeuung oder Kürzung de« Bezugspreises. — Rücksendung eingesandter Schriftstücke erfolgt nur, wenn Porto deiliegt. Rr VS — 88. Jahrgang Telegr.-Adr.: .Amtsblatt- Wilsdruff-Dresden Postscheck: Dresden 2640 2V Rp,g dn t g°tp»Nk»k F.u, d.r ümtNch-n P-kimntmoch»«,», 40-i^ch». °!'ch"i-dk°-L,?ch^^ T"I- 1 «Uch.mark. 0!<>chw«i!unv,g«büh- ro ««ich,dj^nig<. «L,. Fernsprecher- Amt Wilsdruff Nr. 6 Aedkr»ia»»lt«ntxr->ch erN^t,»tim d»rBeIr«,d«ch ' — Kl.s-«>ns<j°d«nw«r».um°b°dkrd-rA>.I»°„<dt«,,^ndU",««L,.«,,,«i,«nn.dm«n°^ Tageblatt ist das zur Veröffentlichung der amtlichen Bekanntmachungen der Amtshanplmannschaft Meiden des Amts- genchis und des Stadtrats zu Wilsdruff, des Forstrentamts Tharandt und des Finanzamts Nossen behördlicherseits bestimmte Blatt. Um des Reiches Einigkeit, überflüssiges Spiel. — Finanzkonflikte — Hinter den Kulissen. Wieder einmal hat sich eine besonders passende Ge- kgenheit ergeben, das ebenso beliebte wie abwechslungs- Ache, im übrigen gänzlich ergebnislose Spiel zu treiben: Me häue sich wohl Deutschlands Geschichte entwickelt, wie wäre wohl alles gekommen, wenn dieses oder jenes ge schehen oder nicht geschehen, getan oder unterlassen worden wäre? Eine Gelegenheit dazu bot sich anläßlich des 20. März, als vor 40 Jahren das Deutsche Reich seinen ersten Kanzler verlor, Bismarck seine Entlassung nahm, nehmen mußte im unlöslichen Konflikt mit dem jungen Kaiser. Dieser Gedenktag, diese Erinnerung an ein tief in Deutschlands Geschichte einschneidendes, sie in der Folgezeit bestimmendes Ereignis wurde für das Rätselraten über das .Wenn das und das . . ., dann wäre das und das. . .' weidlich ausgenutzt. Irgendwelchen Zweck hat es js nicht und Bismarck wäre der letzte gewesen, ein derart überflüssiges Spiel milzumachen. Wir Nachfahren können ja nur wirklich sehen, was ist, und wenn wir Bis marcks innenpolitische Fehlgriffe feststellen, so ändert auch dies nichts an der Tatsache, daß die Grundlage, die er seinem Werl gelegt hat, die Einigung Deutsch lands erhaltengeblieben ist trotz der Stürme des Weltkrieges und seiner das Aussehen des Reiches so sehr verändernden Folgen. Nur ein paar Augenblicke schien es, als ob der Reichsbau auseinanderfallen sollte, ein paarmal auch wurde mit ausländischer Hilfe versucht, geheim oder offen, Sprengpulver in den Bau hin- einzupraktizieren, aber diese Bestrebungen waren immer zu schnellem Mißerfolg verurteilt. Als Granit erwies sich das Fundament, auf dem Bismarck das Reich errichtet hatte. Bismarck ist bekanntlich bei der Regelung des Ver hältnisses zwischen Reich und Ländern sehr schonend verfahren gegenüber sehr viel weiterreichenden zentralistischen Wünschen. Gegenüber den gleichen Wünschen, die bei Schaffung der Weimarer Verfassung geäußert wurden, ist zwar das Schwergewicht unzweifel haft nach der Seite der Neichsgewalt hinübergeschoben worden, aber den neuen „Ländern" sollte das „Eigen leben" nicht genommen sein. Freilich wurde dieses Leben sehr sauer dadurch gemacht, als nun nicht mehr das Reich .Kostgänger" der Bundesstaaten war, sondern das Ver hältnis sich umkehrte, das Reich auch auf die großen direk ten Steuern Beschlag legte, außerdem auch noch auf einen Teil der Verbrauchssteuern. Infolgedessen haben die Konflikte auf finanziellem Hintergrund zwischen Reich und Ländern gar nicht mehr aufgehört, sind jetzt bei dem Kampf um den berühmten § 35 des Finanzausgleichs gesetzes neu entbrannt, der den finanziell schwachen Län dern recht erhebliche Zuschüsse gewährt. Es kam wegen eines Antrages Preußens, diese Zuschüsse zu kürzen, zu sehr scharfen Auseinandersetzungen im Reichsral und es bildeten sich zwei Fronten, indem aus der einen Seite Preußen, Sachsen und die Hansestädte, auf der anderen Seite alle anderen Ländervertreter standen, aber unterlegen sind, obwohl sie daraus verwiesen, daß der Artikel 8 der Verfassung dem Reich die Verpflichtung auf- erleat, „auf die Erhaltung der Lebensfähigkeit der Länder Rücksicht zu nehmen, wenn es Abgaben oder sonstige Ein nahmen in Anspruch nimmt, die bisher den Ländern zu standen, — was ja, wie gesägt, allerdings seit 1919 in großem Umfang geschehen ist. Der gute, alte Goethe hat schon recht, wenn er sein Gretchen im „Faust" in die „ewig denkwürdige" Klage ausbrechen läßt: „Nach Golde drängt, am Golde hängt doch alles, ach, wir Armen'" Und auch darum drängt sich ja alles, — nicht zu bezahlen. Steuern nämlich. Dabei läßt man gern den anderen den Vortritt. Siehe: Verhandlun gen über das Finanzprogramm im Reichstag, die aller dings zurzeit wieder einmal hinter den berühmten Kulissen geführt oder vielleicht auch — nicht geführt werden. Diese Dinge werden ja auch auf dem Mannheimer Par teitag der Deutschen Volkspartei ganz im Vordergrund stehen. Der erste Parteitag nach dem Tode des langjährigen Führers Dr. Stresemann, die erste Tagung einer Partei übrigens, wo ganz unverhüllt das neue Gesicht der deutschen Politik zum Vorschein kommt, ein Gesicht, das nur innenpolitische Züge trägt, da die deutsche Außenpolitik zu einem gewissen Abschluß ge engt ist, ihr für die Zukunft feste Bahnen vorgezeichnet swd, Probleme, Streitfragen erheblichen Umfangs hier über fürs erste kaum vorlicgen. Bassermann, Dr. Strese- wgnns bekannter Vorgänger in der Führung der Deut schen Volkspartci, wird hoch vom eben enthüllten Posta ment auf die Sachwalter seines Erbes hcrniedersehen. Und wohl so mancher Teilnehmer des Parteitages wird mit einem Blick auf ihn aufseufzen, daß es der Mann dort oben doch viel, viel leichter gehabt hat! Als „Deutsch land hoch in Ehren" war, — aber ein anderer Mann, der auch jene Zeit miterlebte, den Zusammenbruch um" so tiefer empfand und doch nicht tatenlos beiseite stehenblieb. Hindenburg hat nimmer müde gerade in den letzten Tagen immer wieder gemahnt und gezeigt, welch schwerere, darum aber auch größere Aufgaben der jetzigen und der kommenden Generation gesetzt sind. Dr. Pr. Jie Hilse fiir den deWen Lsten Einzelheiten des Regierungsprogramms. — Aufwendungen für Landwirtschaft, Verkehr, Gewerbe, Kultur. Das vom Rcichskabinett beschlossene Ostprogramm soll sich etwa im Rahmen der Ostpreutzenhilse aus dem Jahre 1929 abspielen. Es umfaßt außer Ostpreußen die vier Pommer- schen Kreise Lauenburg, Bütow, Stolp und Rummelsburg die Kreise Züllichau-Schwiebus und Frisdeberg, Landsberg und Arnswalde der Provinz Brandenburg, die ganze Provinz Grenzmark Posen-West Preußen, die nieder schlesischen Grenzkreise Guhrau, Militsch, Namslau, Groß- Wartenberg, Glogau, Freystadt und Grünberg, sowie ganz Oberschlesten. Im Nordwesten Deutschlands treten übrigens die Landkreise Südtondern und Flensburg und der Stadtkreis Flensburg hinzu. Darüber hinaus soll Preußen noch ver anlaßt werden, sich der Not im Waldenburger Revier anzu nehmen. In erster Linie ist nach den Informationen des Demo kratischen Zeitungsdienstes eine Umfchuldungsaktion als notwendig bezeichn« worden Ferner soll die in Ost preußen mit der Umschuldung verbundene Förderung von Neusiedlung und Anliegersiedlung auch für die übrigen Gebiete weilergeführt und verschärft werden. Für eine großzügige Kredit- und Grundstücksregulierung für die diesseits des Korridors liegenden Grenzgebiete soll Preußen nicht nur angemessene Mittel aus den Domänen- und Forstankäufen bereitstellen und Stützunaskäufe vornehmen, und zwar in Höhe bis zu 6 Millionen Marl. Das Reich will etwa 12 Millionen Mark an Zuschüssen und Reichskreditmittcl von etwa 60 Millionen Mark sichern. Für die Grenzmark Posen-Westpreutzen und Oberschlesien ist je eine Million etwa in Form verlorener Zuschüsse oder als niedrig verzinsliche Kredite zur Erhaltung bäuerlicher Be triebe vorgesehen. Den Grenzkreisen diesseits des Korridors soll ferner eine Lastensenkung zuteil werden. Die dafür in Aussicht genommenen Beträge von rund 7 Millionen Mark sollen zur Ermäßigung kommunaler Lasten für landwirtschaft liche Betriebe gewährt werden. Diese Lastensenkung soll wie in Ostpreußen zunächst auf drei Jahre erstreckt werden. Die Grenzmark Posen-Westpreutzen und Oberschlesten lei den besonders unter einem Versall der Baulichkeiten. Daher soll für diese Gebiete einmalig je eine Million zur Erhaltung dieser Besitzungen bereiiaestellt werden. Um die vier Grenz- rrelie P i n i e r p o mmerns aus dem weiter entfernt liegen den deuiichen Markt konkurrenzfähig zu machen, ist eine ^rachtcncrstaltung aus Reichsmitteln auf die Dauer von drei Zähren vorgesehen. In zweiter Linie sind produktionssörderndc Hilfsmaßnahmen vorgesehen, nämlich für das Unlerrichlswesen, für die Winter- Aulen, die Beispielswirtschasten. Für Pflege der des Obst- und Gartenbaues, Unterstützung des Meliorationswesens werden rund 13 Mil- uonen Mark benötigt. Weitgehende Verstärkung der Land- arbciterwohnungen dienen der Scßhastmachung von Land arbeitern. Im Verkehrswesen werden einschneidende Umstellungen vorbereitet. Die Durch führung des Vauprogramms soll durch ein besonderes Reichs gesetz gesichert werden. ... Zur Wiederherstellung des durch die Grenzziehung zer nsseneu Straßennetzes sollen in den nächsten zehn Jahren über 7000 Kilometer Straßenstrecken mit einem Kostenaufwand von rund 400 Millionen Mark ausgebant werden. Aus dem Gebiete der Wasserstraßen sollen weitgehende Bauten, u. a. am Masurischen Kanal und am Elbing—Oberländischcu Kanal, durchgesühn werden. Auch für den Ausbau der Oder und für das Staubecken Ottmachau ist ein großer Zuschuß vor gesehen Zum Bau der Oderbrücke bei Reusalz will das Reich den Betrag von '220 000 Mark beisteuern. Von großer Wichtigkeit ist die Forderung der Elektrizitätsversorgung für die Ostgrenze mi: 26 Millionen Mark. Auch das Gewerbe soll durch Beschaffung von Maschinen für Landmaschinen- reparalurkurse und durch den Ausbau von Maschincnbauwerk- stätten gefördert werden. Sodann sind weitgehende Maß nahmen sozialer und gesundheitlicher Art vorgesehen. Dar über hinaus soll zur Hebung der Kultur der schulentlassenen Jugend angestrebl werden, daß jedes größere Dorf möglichst sein Woylfahrtshaus, verbunden mit Turnhalle und Sportplatz, erhält. An kulturellen Leistungen soll das Osthilfswerk weiter das Volksbüchereiwesen, das höhere Schulwesen durch Errichtung von Internaten und das Volks schulwesen durch den Neubau zahlreicher Volksschulen fördern. Severing abermals an Thüringen. Untersuchung der Polizeivcrhältnisse. Auf die vom thüringischen Ministerium in dem Kon flikt mit dem Reichsminister des Innern, Severing, er gangene Erklärung, die mittlerweile offiziell an das Rcichsinncnministerium gelangt ist, hat Minister Severina alsbald eine ausführliche Erwiderung abgeschickt, welche den neuesten Stand des vorläufig sich in gegenseitigen Noten erschöpfenden Meinungsstreites veranschaulicht, ob wohl eine Fortentwicklung zur Vrrstät'dignng einstweilen nicht zu erkennen ist. In den neuesten Ausführungen des Reichsministers wird betont, das Reich sei befugt, eine Untersuchung über die Polizeiverhältnisse in Thüringen anstellen zu lassen, die ja der Obhut des Ministers Frick unterstehen und die in die ganze Affäre unmittelbar hineingezogen wurden durch die Gerücht? über angeblich besondere Qualitäts prüfungen vor Anstellung eines Polizeibeamten in Eisenach. * An das Kabinett in Weimar. Der Brief, den der Reichsminister des Innern an das Slaatsministerium in Weimar gerichtet hat, lautet: „Ihr Schreiben vom 20. März 1930, in dem Sie meine Anfrage vom 17. Februar 1930 beantworten und zu den Mit teilungen meines Schreibens vom 18. März 1930 Stellung nehmen, ist Freitag srüh in meine Hände gelangt. Daß das letztgenannte Schreiben erst nach seiner Verbreitung durch Rundfunk und Presse bei Ihnen eingegangen ist, bedauere ich. Das Schreiben ist, wie der Stempel des Einlieferungsscheins ausweist, am 18. Mürz von 20—21 Uhr bet der Post anfae- geben, die Presse aber erst am 19. März mittags benachrichtigt worden. Die Verbreitung durch den Rundfunk habe ich nicht veranlaßt. Wenn Form und Inhalt meines Schreibens Sie außer ordentlich befremdet haben und wenn Sie mitteilen, daß ein derartiges Vorgehen bisher im Verkehr zwischen Reich und Ländern nicht üblich war, dann habe ich zu erwidern, daß mein Schreiben nur die einzig mögliche Antwort darstellte auf das Vorgehen, das von einem Mitglied des Thüringischen Staats ministeriums beliebt wurde und das in der Tat bisher im Verkehr zwischen Reich und Ländern nicht üblich war. Meine Anfrage vom 17. Februar, die ich durchaus ver traulich behandett habe, ist nickt nur veröffentlicht worden, sondern Staalsminister Frick hat in einer öffentlichen Ver sammlung vazu erklärt, daß ich aus eine Antwort lange warten könne. Es würde mich außerordentlich besremden, wenn Sie auch nur eilten Augenblick dem Gedanken Raum ge geben hätten, daß die Reichsregierung sich eine derartige Be handlung gefallen lassen würde. Daß^in Beschluß des Thü ringischen Staatsministeriums, mein Schreiben vom 17. Fe bruar Richt zu beantworten, nicht vorlaa. batten Sie ^brem Der Kavag-Bergleich. Vergleichsvorschlag in der Generalversammlung angenommen. Der Vergleichsvorschlag der Favag wurde in der Generalversammlung in Frankfurt a. M. mit 14 498 800 gegen 614 800 Mark Aktienkapital angenommen. Acht Aktionäre mit zusammen 280 800 Mark Aktienkapital gaben Protest zu Protokoll. Die Bestätigung bzw. Wiederwahl der Revisions kommission erfolgte gegen 2400 Mark Kapital eines Aktionärs, der Protest einlegte. Die durch die Annahme des Vergleichs notwendige Liquidation wurde hierauf gegen die Stimmen dreier Aktionäre, die Widerspruch zu Protokoll gaben, be schlossen. Mitglied, Herrn Staalsminister Frick, Mitteilen sollen, als Ihnen Vesten Volksversammlungsreve bekannt wurde. Meine Anfrage war an das Thüringische Staatsministe rium und nicht an Herrn Frick gerichtet. Und wenn Herr Frick der Beschlußfassung des Staatsministeriums — wie er es ge tau — Vorgriff, dann lag es bei Ihnen, Herrn Frick gegenüber das Erforderliche zu veranlassen. Mir ist nicht bckanntge- wordcn, daß Sic Herrn Frick über die Sachlage belehrt haben, und darum haben Sie mich in die Zwangslage gebracht, das Thüringische Staatsministennm mit Herrn Frick zu identifi zieren. Durch die Mitteilung Ihrer Feststellung über den Bund „Adler und Falken", mit der meine Anfrage vom 17. Februar in der Form nunmehr beantwortet ist, ist zugleich der übliche amtlicke Verkehr zwischen dem Thüringischen Staatsministe rium und meiner Amisstclle wieder hcrgestellt. So weit im Rest des lausenden Elatsjahrcs für Thüringen nock Fondsmittel in Betracht kamen, können Zahlungen jedoch nicht mehr geleistet werden, da über die betreffenden Fonds in zwischen restlos verfügt worden ist. * Menzei soll nachprüfen. Ob und inwieweit im nächsten Etatsjahr Mittel aus Fonds meines Ministeriums zur Verfügung gestellt werden können, ist von der Beschlußfassung der gesetzgebenden Körper schaften und der weiteren politischen Entwicklung abhängig WaS die Frage nngcht, ob die Voraussetzungen für du Gewährung eines Rcichszuschusses für Polizeizwccke von fetten deö Thüringischen StaatSministerinms noch vorlregen, so er kläre ich mich damit einverstanden, Untersuchungen zur Klä rung dieser Frage anzustetlen. Als meinen Beauftragten zur Mitwirkung an dieser Untersuchung nach Ziffer I, 7 der Grund- säkc benenne ich den Ministerialdirektor Menzel, den Leiter der zuständigen Abteilung im Reichsministerium des Innern, den Sie von der Anberaumung eines Termins sür den Beginn der Untersuchungen gefälligst benachrichtigen wollen. Bis zum Abschluß der Untersuchungen bleibt cs selbst verständlich bei der in meinem Schreiben vom 18. Niärz mit geteilten Anordnung. Ans Vic Ausführungen im Schlußabsatz ihres Schreibens einzugehen, liegt sür mich um so weniger Au laß vor, als die von Ihnen erwähnten Pressenackrichten meine Entschließungen nickt veranlaßt haben. Oev-ring"
