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0rMI. Sitzung äes ÜLLirksausledullrs . Dienstag,den Im Sitzungssaale der Amtshauptmannschaft hielt der neu- gewählte Bezirkstag des Bezirksverbandes in der Amtshaupt mannschaft seine erste Sitzung ab. Sie wurde geleitet von Reg.- Rat Freiherr v. Miltitz, der in Vertretung des an der Teil nahme verhinderten Amtshauptmanns Schmidt die Bezirksver sammlung begrüßte, in Sonderheit die 13 neueintretenden Mit glieder. Er entledigte sich gern des Auftrages, den Mitgliedern, die bisher der Bezirksversammlung angehört haben und die aus geschieden sind, den Dank des Bezirkes für die zu dessen Wohle geleistete treue Arbeit bei der Erfüllung der Bezirksaufgaben zum Ausdruck zu bringen. Die Einberufung des Bezirkstages war ordnungsgemäß er folgt, sämtliche Mitglieder waren erschienen. Die Versammlung hatte zunächst den Vo r s i tz e n d e n des Bezirkstages zu wählen und auf Erklärung von bürgerlicher Seite erfolgte diese durch Zuruf. Vorgeschlagen wurde der bis herige langjährige Vorsitzende, Bürgermeister Glöckner-Wein böhla, der auch einstimmig gewählt wurde und darauf die Leitung des Bezirkstages übernahm. Zum stellvertretenden Vorsitzenden des Be zirkstages wurde Bürgermeister Keil-Brockwitz vvrgeschlagen und einstimmig gewählt. Ls folgte die Wahl der Mitglieder des Bezirksausschusses. Zwei Vorschläge waren eingereicht, ein bürgerlicher und ein so zialdemokratischer. Im beiderseitigen Einverständnis der Fraktionen wurde den Vorschlägen gemäß der Verhältniswahl die entsprechende Anzahl Sitze zugebilligt, also dem bürgerlichen Vorschlag st und dem so zialdemokratischen Vorschlag 3 Sitze. Es sind demnach gewählt die Herren Bürgermeister Glöckner-Weinböhla, Zimmer mann-Wölkau, Dr. Schenk-Nossen, Gutsbesitzer Tro- schütz- Diera, Herrman n°Zehren und Stadtrat Zienert- Wils druff, sowie Bürgermeister Keil-Brockwitz, Buch drucker Krämer-Scharfenberg und Gewerkschaftsangestellter Ulbrich- Ilkendorf. Mr die Wahl eines Abgeordneten und eines Stell vertreters zum Kreisausschuß wurden vorgeschlagen von bürgerlicher Seite Baumeister Pönisch- Coswig u. Stadt rat Paul- Lommatzsch, von sozialdemokratischer Seite Buch drucker Krämer-Scharfenberg als Stellvertreter. Der erste bürgerliche Vorschlag fand gegen 16 sozialdemokratische Stimmen Annahme. Bürgermeister Keil- Brockwitz erklärte dazu, daß die sozialdemokratische Fraktion nicht für Baumeister Pönisch ge stimmt haben würde, wenn man hätte annehmen können, daß ihr von bürgerlicher Seite nicht die Stelle des Stellvertreters zuge billigt werden würde. Zur Wahl der Mitglieder des Finanzaus schusses des Bezirkstages und des Bezirksausschusses werden vorgeschlagen von bürgerlicher Seite Bürgermeister Glöckner und Zimmermann, Gutsbesitzer Noßberg- Amtitz und Stadtrat Paul-Lommatzsch, von sozialdemokratischer Seite Bürgermeister K e i l - Brockwitz, die Herren Richter-Zadel .und Lukas- Weistropp. Bürgermeister Zimmerman n-Wvlkau erklärt, daß man den Ausschuß um ein Mitglied erweitert habe, um die Basis der Verantwortlichkeit zu erweitern und so der Opposition Rechnung zu tragen, die gegen die Ausgabensteigerung des Bezirkes sei. Bürgermeister Keil ersucht damit die Parität gewahrt bleibe, den Ausschuß um 2 Mitglieder zu erweitern. Diesem Wun sche entspricht der Bezirkstag einstimmig, Es sind damit gewählt die Herren Glöckner, Zimmermann, Roßberg, Paul, Keil, Richter und Lukas. Außerdem gehört Be zirksrat Dr. Falck dem Ausschuß an. Einstimmig wählte die Versammlung als M i t g li e d e r z u den Verbands Versammlungen des Verbandes der Sächsischen Bezirksverbände die bisherigen Mitglieder, Bürgermeister Glöckner- Weinböhla und Keil- Brvckwitz. Außerdem wird eine Erhöhung der Sektfleuer erwogen. Ferner soll evtl, den Gemeinden das Recht gegeben werden, auf Spitzenweine eine Getränkeflaschensteuer zu erheben. Die Kapitalertragsteuer soll am 1. Oktober d. I. in Fort fall kommen. Wie von Zentrumsseite mitgeteilt wird, ist mit den Finanzabmachungen zwischen den vier Parteien der Weimarer Koalition und der Bayerischen Volkspartei die Forderung des Zentrums nach fester Bindung erfüllt, so daß es also dem Zentrum möglich ist, schon bei der zweiten Lesung für die Uoung-Gesctze zu stimmen. Wie Reichsfinanzminister Dr. Moldenhauer bereits betonte, hält die Reichsregierung an ihrem Finanzprogram in fest. Das von den Parteien der Weimarer Koalition ausgestellte Programm wird der Reichskanzler lediglich als Mitteilung der Parteiführer entgegennehmen. Den Weimarer Parteien soll es dann überlassen bleiben, bei der Beratung des Finanzpro gramms der Reichsregierung im Reichstage Abänderungs anträge einzubringen, über die dann im Ausschuß weiter beraten werden könnte. Man will durch diese Taktik die weitere Zugehörigkeit der Deutschen Volkspartei zur Reichsregierung ermöglichen. Hus unserer keimst f Wilsdruff, am 12. März 1930. Merkblatt für den l3. März. Sonnen«msgang 6^!! Mondausgang 16" Sonnenuntergang 18°° ij Monduntergang 6" 1781: Der Architekt Karl Friedrich Schinkel geb. Ist das «un der Frühling? Offiziell beginnt der Frühling erst am 21. März, aber in ven letzten Tagen war das vielerorts so, daß man glauben konnte, man sei bereits mitten drin in den ganz linden Lüsten. Das war nicht mehr lenzlich, das war beinahe schon sommerlich. Und es meinten nun viele, daß das der endgültige Abschluß des Winters, der ja ohnehin kein Winter gewesen ist, sei, und daß wir für dieses Jahr nichts mehr zu fürchten hätten, November und Dezember natürlich ausgenommen. Aber die gehören ja sckwn zum nächsten Winter, über den erst nach ein paar Monaten zu reden sein wird. Momentan also haben wir den Frühling oder, sagen wir mal vorsichtig, hatten wir ihn, denn kaum war uns das Wort entsahren, so kam schon ein kleiner Kälteeinbruch, und die Wetterpropheten, die diesmal mit dem Winter, den sie als besonders rauh und hart angekündigr hatten, furchtbar hineingefallen sind, prophe zeien mit Genugtuung eine „polare Luftströmung", die wir noch kriegen sollen. Also warten wir mal lieber noch ein bißchen ab. ehe wir uns auf Frühling festlegen, denn es kann 11. März 1930. Der folgende Punnkt: Beitritt des Bezirksverbandes zur Sonderklasse C des Landespensionsverbandes Sächsischer Ge meinden (Zusatzversicherung der Bezirksangestelltens wird von der Tagesordnung abgesetzt. Die Umwandlung-von Bezirks angestellten stellen inBezirks beamten st eilen scheiterte bisher an Bestimmungen über die Versorgung der Beamtenanwärter. Im Verordnungswege haben Reich und Staat durch entsprechende Bessimmungen diese Möglichkeit nunmehr geschaffen. Bürger meister Glöckner teilt mit, daß Finanzausschuß wie Bezirksaus schuß wiederholt in dieser Frage verhandelt und nunmehr beschlos sen haben, 5 Ange st eilten st eilen des Bezirks in B e a m t e n st e l l e n umzuwandeln. Durch Kosten wird der Bezirk nicht belastet, im Gegenteil tritt durch die entsprechende Eingliederung der Beamten nach der Besoldungsordnung eine Ersparnis sein. Stadtrat Zienert-Wilsdruff erklärt, daß man es in der gegenwärtigen Zeit angespanntester Wirtschaftsverhältnisse nicht glaube verantworten zu können, daß man 5 neue Beamten stellen schaffe. Wenn auch gegenwärtig eine Belastung des Bezir kes nicht eintrete, so könne man doch in 5—6 Jahren sicherlich mit einer Mehrbelastung im Haushaltplan rechnen. Eine solche Maß nahme sei nicht am Platze in einer Zett, wo viele nicht wißen, wo sie das Brot herzunehmen haben. Er bittet die Vorlage ab zulehnen. Bürgermeister Keil- Brockwitz betont, man müße bedenken, daß in der Amtshauptmannschaft Staatsbeamte und beim Bezirk in erheblichem Maße Bezirksangesteltte beschäftigt seien. Auch die Angestellten hätten den Wunsch, ihre Stellung gesichert zu sehen. Daß man dabei nur beste Kräfte berücksichtige, sei wohl selbstver ständlich. Bürgermeister Glöckner weist ausdrücklich darauf hin, daß eine Belastung des Bezirkes nicht eintrete. Herr Stöckel ist der Meinung, daß bei Schaffung von höheren Beamtenstellen der artige Erwägungen nicht Platz greifen. Man möge also auch die ser Umwandlung zussimmen. Bürgermeister Zimmermann gibt der Meinung Ausdruck, daß Stadtrat Zienert nicht im Prin- zig gegen die Schaffung der Stellen sei, sondern daß seine Stel lungnahme wohl mehr dem Gedanken Rechnung trage, daß in ab sehbarer Zeit schließlich ein Abbau der Bezirksauf gaben eintrete. Bürgermeister Glöckner macht erneut aufmerksam, daß mit der Umwandlung eine wesentliche Ersparnis eintrete und nur Angestellte in Frage kommen, die bereits über 10 Jahre beim Be zirk tätig sind. Im übrigen müsse beachtet werden,, daß laut Ver ordnung die Umwandlung nur bis zum 1. April möglich sei. Stadtrat Zienert erklärt erneut, daß er Gegner einer sol chen Maßnahme sei. Der Bezirk wolle Geld sparen, warum solle er dann neue Beamtenstellen schaffen. LrseiGegnereines Beamtenaufbaues, auch der Beamtenapparat sei reif, einmal abgebaut zuwerden. Der Vorschlag der Umwandlung von 5 Angestelltenstellsn m Beamtenstellen wird mit 21 Stimmen angenommen. Es lag sodann ein verspätet eingegangener bürgerlicher An trag vor: Der Bezirk wolle beschließen: Die Vergnügungssteuer j st B ez i r k s st e u e r und wird durch den Bezirk erhoben, Die Biersteuer wird zu 1009L der Bezirks- k a s s e z u g e f ü h r 1. Bürgermeister Glöckner erklärt dazu, daß der erste Teil des Antrages undurchführbar sei, zumindestens Schwierigkeiten ergebe, weil der Bezirk die Steuer den Gemeinden überlasten habe und im Gesetz nichts gesagt sei. daß er diese Stellungnahme wi derrufen könne. Bürgermeister Keil erhebt Einspruch gegen die Behandlung des Antrages, da er nicht ordnungsgemäß eingereicht wurde. Del Antrag muß deshalb erneut gestellt werden. — Damit schließt die Sitzung. sonst ganz anvers kommen als man venu — va geyen wir mit den Propheten durchaus konform. Aber was auch noch kommen mag — allzuschlimm kann es unter keinen Umstän den mehr werden, dazu ist der Winter — man verzeihe das harte Wort! — denn doch schon zu weit vorgeschritten. Er liegt schon so dicht beim Frühling, daß es immerhin nur noch eines kräftigen Rucks bedarf, um ihn aus seiner schwachen Position zu entfernen. Im übrigen sind Märzhitzen von 15 Grad Celsius durchaus nicht etwas so Epochales, daß man darüber verwundert die Hände zusammenschlagen müßte: die berühmsten ältesten Leute versichern, daß es im Winter 1924/25 sogar schon mitten im Februar 15 Plusgrade gegeben habe. Da können wir also mit unserem März noch nicht mit. Aber immerhin: wir freuen uns auf den Frühling, und was uns jetzt noch fehlt, das ist eigentlich nur noch ein ausgiebiger Regen, denn sonst könnte es mit dem Frühlingswachstum böse aussehen. Der Gewerbeverein feierte gestern abend im „Löwen" unter zahlreicher Anteilnahme die 90. Wiederkehr seines Gründungs- tages durch Konzert, Theater und Ball. Nachdem Mitglieder der städtischen Orchesterschule mit einigen vorzüglichen Musikstücken dir Vortragsfolge eingeleitet hatten, begrüßte der neue Vorsitzende, Tischlerobermeister Robert Geißler, Mitglieder und Gäste und wünschte allen frohe Stunden. Er gedachte auch seines Amts vorgängers, Tischlermeister Georg Heeger, der den Verein tat kräftig durch 7 magere Jahre hindurch geführt hat und dankte ihm für seine Arbeit. In einem kurzen geschichtlichen Rückblick wies er auf die Ziele hin, die dem Gewerbeverein bei der Gründung auf die Fahne geschrieben wurden -und die er durch 8 Jahrzehnte hin durch auch getreulich verfolgte: Vertretung der Belange von Bürgerschaft und Gewerbe. In der Nachkriegszeit trat der Verein mehr in den Hintergrund. Die wirtschaftliche Not der Zeit erfor derte den engen Zusammenschluß der einzelnen Berufsstände. Ls entstanden die besonderen Organisationen von Landwirtschaft Industrie, Handwerk, Handel und Gewerbe und in letzter Zeit der Bürgerverein. Die Zukunft wird zeigen, daß der Gewerbeverein auch unter den geänderten Verhältnissen seine Lebenskraft behält. Dazu bedarf es aber der freudigen Mitarbeit aller Vorstands mitglieder und der Anteilnahme und Unterstützung aller Mü° glieder. Und die ist umsomehr zu erwarten, als der Verein eine außerordentlich große Zahl langjähriger und treuer Mitglieder zu den Seinen zählt. So gehören ihm an: Tischlermeister Oswald Vogel 56 Jahre, Schneidermeister Heinrich 47, Mühlcn- besitzer Reger 45, Priv. Theodor Schubert 45, Schmiede- meister Scheffler 45, Uhrmachermeister Schultz 45, 'Priv. Franz Kirsch 43, Tischlermeister Seifert 41, Brauereibe!. Frühauf 40, Priv. Heinrich Birkner 39, Lindenwtt Horn 36, Uhrmachermeister Nicolas 35, Möbelfabrik^ Schlichenmaier 34, Tischlermeister Tränkner 34, kevmeister Schirmer 33, Zementfabrikant Ruppert o - Baumeister Bertholdt 31, Oskar Iünger 31, Stellmawc meister Loßner 31, Fleischermeister Bretschneider^' der Reichsbankanteilscheine in den Zentralausschutz der Bank entsandt werden sollen. Eine Bestimmung des neuen Gesetzes bedeutet aber eine recht erhebliche Schwächung in der Stellung des Reichsbankpräsidenten selbst: er kann nämlich künftighin im Generalrat glatt überstimmt werden, während bisher auch ein Mehrheits beschluß des Generalrats nur dann Rechtskraft erhielt, wenn der Präsident auf der Seite dieser Mehrheit stand. Vor allem aber werden mit dem Noung-Plan die eigentlichen Aufgaben der Neichsbank selbst, dann aber auch auf Grund der künftigen Zusammenarbeit mit der „Bank für internationalen Zahlungs ausgleich" ins Riesenhafte wachsen. Bei der Neichs bank liegt der Schutz der deutschen Währung, anderer seits aber auch der Gesamttransfer für die deutschen Reparationszahlungen, also deren Umwandlung in De visen — auf eigene Rechnung und Gefahr. Alle Eingriffsmöglichkeiten, die die Reichsbank nach dieser Richtung hin besaß — Diskontpolitik, Kreditein schränkung, Grenzen für Geldhergabe an das Reich usw. — behält sie in derselben Unbeeinflußbarkeit und Selbständigkeit wie bisher. Daran ändert sich gar nichts. Vor allem darf ihr die Reichsregierung gar nichts drein- Der Holländer Professor Dr. Bruins, sem als ständig in Berlin weilenden ausländischen Mit glied des Generalrats der Reichsbank die abwesenden ausländischen Mitglieder ihre Stimmen übertragen hatten. reden in dem Geschäftsverkehr mit der „Internationalen Bank", vielmehr ist die Reichsbank hier Vermittlerin zwischen dieser und dem deutschen Neichskabinett in Fällen von Kreditwünschen an die „B. I. Z." Nur in einem, vor läufig noch umstrittenen Punkt soll eine Änderung ein treten, die für die deutschcn Kom m »neu vo n beträchtlicher Bedeutung ist: Bisher waren nämlich die Inlandsanleihen der deutschen Kommunen und Kommunalverbände bei der Reichsbank nicht lom bardfähig, wie die des Reiches und der Länder, was dem Kurs dieser börsengängigen Papiere und ihrer Unter bringung erheblich schadete. Das soll jetzt anders werden: auch diese Papiere soll man bei der Neichsbank beleihen können. Notendecknng und Kapitalversorgnng. Beobachtung des Anleihemarktes in Rücksicht auf die Zahlungsbilan; und die Pflege nicht zuletzt des Neichskredits im Ausland, Einwirkung auf das für die deutsche Wirtschaft lebens wichtige Zinsniveau — das sind neben den raparations politischen Aufgaben die Hauptsorgen der Bank. Zwar ist die deutsche Währung zu einem recht kraftvollen Gewächs geworden, hat tiefe, feste Wurzeln geschlagen, verträgt auch schon einmal einen stärkeren Wind —, aber jene andern Pflichten haben an oft mit großen Sorgen verknüpfter Bedeutung erheblich gewonnen. Und eine Berges last von Verantwortung wird auf die Schultern des neuen Leiters der Neichsbank gelegt. Die Reichsregierung für ihr Nnanzprogramm. Abänderungsanträge der Weimarer Parteien. Die Beratungen über die Sanierung der Neichs- finanzen werden immer verworrener. Während die Führer der Weimarer Parteien über einen neuen Finanz plan beraten, gab Reichsfinanzminister Moldenhauer im Reichsrat, der sich mit den Stcuergesetzen des Reichskabi netts beschäftigte, eine wichtige Erklärung ab. Er betonte, es sei wichtig, einige Worte den Verhandlungen voraus zuschicken, um zu verhindern, daß durch die Besprechungen der letzten Tage Verwirrung in die Verhandlungen ge bracht würde. Die Reichsregierung habe dem Reichsrat ihre Deckungsvorlage zur Beschlußfassung vorgelegt und nur diese Gesetzesvorlage sei Gegenstand der Verhandlungen. Er gäbe diese Erklärung sowohl als Rcichsfinanzministcr wie auch im Namen des Reichskanzlers ab, der ihn ausdrücklich zu ihr ermächtigt habe. Die Regie rung werde die Vorlage, wenn sie durch den Neichsrat ver abschiedet sei, an den Reichstag bringen. Die zurzeit im Gange befindlichen Besprechungen zwischen einzelnen Parteigruppen hätten, wenn überhaupt, dann lediglich für die Haltung der Parteien im Reichstag Bedeutung. Die Regierung denke nicht daran, in dieser Frage die Führung aus der Hand zu geben. Inzwischen haben auch die Beratungen der Weimarer Parteien zu einem Ergebnis geführt. Es bleibt zum großen Teil bei dem Finanzprogramm des Reichsfinanz ministers Dr. Moldenhauer. Insbesondere bleibt es bei der darin enthaltenen Abmachung über die Steuersenkung für das Rechnungsjahr 1931. Die Änderungen, die zwischen den vier Parteien vereinbart worden sind, beziehen sich auf folgende Punkte: Die Erhöhung der Biersteuer für das Reich soll ganz in Wegfall kommen. Dafür sollen die Länder ermächtigt werden, Zuschläge zur Biersteuer zu erheben. Der dadurch für das Reich bedingte Ausfall an neuen Einnahmen in Höhe von 150 Millionen Mark soll aufgebracht werden aus dem in dem Programm des Ministers Dr. Molden hauer vorgesehenen Benzin- und Benzolzoll sowie einer entsprechenden Steuer sowie aus der Mineral wassersteuer. Hieraus ergibt sich ein Ertrag von 110 Millionen Mark. Der Rest von 40 Millionen Mark soll durch eine geringfügige Erhöhung der Umsatzsteuer aufgebracht werden, und zwar soll die Umsatzsteuer von 0,70 auf 0,80 Prozent erhöht werden.