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MMufferTageblait Nationale Tageszeitung für die Landwirtschaft/ Da, »Wilsdruffer Tageblatt" erscheint an allen Werktagen nachmittags 5 Uhr. Bezugspreis: Bei Abholung in der Geschäftsstelle und den Ausgabestellen 2 RM. im Monat, bei Zustellung durch di« Boten 2,30 RM., bei Postbestellung zuzüglich Abtrag- . gebühr. Einzelnummern ISRpfg.AÜePostanstalten Wochenblatt für Wilsdruff u. Umgegend Postboten und «nsereAus- träger und Geschäftsstellen — » nehme» zu jeder Zeit Be- steLuugen entgegen. Im Falle höherer Gewalt, Krieg oder sonstiger Betriebsstörungen besteht kein Anspruch auf Lieferung »er Zeitung oder Kürzung des Bezugspreises. — Rücksendung eingesandter Schriftstücke erfolgt uur, wenn Porto beiliegt. für Bürgertum, Beamte, Angestellte u. Arbeiter. Anzeigenpreis: Lie 8 oespalten« Nanmzeilt 20 iktpfg., Lie < gespaltene Zeile Ler amtlichen Dedanntviachnngen 46 Aeich». psennig, die 3 gespaltene Reklamezeile im textlichen Teile I Reichsmark. Nachweisungsgebühr 20 Strichspsenuige. B«» geschriebene Erscheinung». , tage U»L Piatznorschristen .»erden nach Möglichkeit Fernsprecher: Amt Wilsdruff Nr. 6 LerLeksichtigt. An,«t,«„ annahmebisvorm.lv Uhr. —— - zür die Richtigkeit Ler durch FernrusübermitteltenA»,eigen übernehmen wir keine Darantie. JederRabattanspruch erlischt, wrnn derBetrag Lnrch Klage ein,e,o«en »erdenmuß oderderAustraggebrrin Konkur» gerüi. Bnjeigen nehmen allcBermittluugrstelleneutgegen. Das Wilsdruffer Tageblatt ist das zur Veröffentlichung der amtlichen Bekanntmachungen der Amtshauptmannschaft Meißen, des Amts gerichts und des Stadtrats zu Wilsdruff, des Forstrentamts Tharandt und des Finanzamts Nossen behördlicherseits bestimmte Blatt. Rr. 62 — 89. Jahrgang Telegr.-Adr.: »Amtsblatt* Wilsdruff-Dresden Postscheck: Dresden 2640 Freitag, den 14. März 1930 Das Echo. Nach den ausgedehnten Debatten im Reichstag über den Aoung-Plan und die übrigen Abkommen wird in den Preflekommentaren über die Annahme des Neuen Plans m der Hauptsache das so oft Gesagte nur noch einmal wiederholt, das Für und das Wider, gerade so, wie es im Reichstag bei der dritten Lesung noch einmal geschehen ist. Natürlich kleidet die Berliner Presse der Rechts opposition ihre Kritik am Neuen Plan in sehr scharfe Formen. „Ein schwarzer Tag" überschreibt der Führer der Deutschnationalen Volkspartei, Dr. Hugenberg, einen im Berliner Lokalanzeiger erschienenen Artikel, in dem er erklärt, „daß die Beschlüsse des Reichstages nicht zu Recht bestehen", da „ein mit Mehrheit angenommenes Volks gesetz ihnen entgegenstehe"; „außerdem enthalten sie ver schiedene Verfassungsänderungen", für die eine Zwei drittelmehrheit nicht erzielt worden sei. Dr. Hugenberg richtet zwar noch einen Appell an den Reichspräsidenten, nicht zu unterzeichnen, kündigt aber schon jetzt Fortsetzung des Kampfes gegen die Große Koalition an. Auch die oppositionelle Deutsche Tageszeitung äußert sich zusam menfassend nochmals scharf gegen den Neuen Plan, appel liert gleichfalls an Hindenburg, nicht zu unterschreiben, äußert aber Bedenken, „ob die Kräfte der Opposition auch in der zweckmäßigsten und erfolgversprechendsten Weise eingesetzt würden bzw. welche Lehren hier für die Zukunft gezogen werden müssen". Die den Mehrheitsparteien nahestehende Presse be schäftigt sich hauptsächlich mit der so dringend not wendigen Lösung der finanz- und steuerpolitischen Auf gaben der nahen Zukunft und geht nur noch kurz auf den Reichstagsbeschluß des Mittwochs ein. So verlangt — im Hinblick auf das wochenlange Hin und Her im Reichstag — die Deutsche Allgemeine Zeitung: „Wenn ' die Ja-Abstimmung des Reichstages einen Sinn haben soll, so muß selbst das bisherige System versuchen, neue Methoden zu schaffen;" nunmehr sei eine mehrjährige Epoche der deutschen Außenpolitik abgeschlossen, die jetzt die Befreiung des Rheinlandes erreicht habe, daher sei jetzt freie Hand, für die Innenpolitik zu schaffen. Ent sprechend ihrer sonstigen politischen Einstellung hält die D. A. Z. mit einem Urteil für oder gegen den Neuen Plan zurück. Ebenso schreibt das Berliner Zentrums organ, die Germania, über „die nächsten Aufgaben", deren baldigste Inangriffnahme das Zentrum durch seine Haltung erzwungen und sich mit stärksten Bindungen habe garantieren lassen. Die Konsequenzen dieser Garantie „betreffen zunächst das . . . finanzielle Sanierungs programm, aber darüber hinaus eine Reihe von Maß nahmen, die zur Sicherung der deutschen Wirtschaft. . . und der gesamtpolitischen Fortentwicklung Deutschlands gerade im Hinblick auf die neue Reparationsregelung unbedingt durchgeführi werden müssen". Es gehe dabei auch „um den bereits schwer geschädigten Nus des Par laments". In ähnlichen Ausführungen bewegen sich die der Demokratischen Partei nahestehenden Organe. So fordert auch das Berliner Tageblatt eine Konzentration der Kräfte auf die Wirtschaftspolitik in weitestem Sinne: „Reform der Finanzen, Reform der Verwaltung, Kampf gegen die Arbeitslosigkeit, Sanierung der Landwirtschaft, Steigerung der gesamten volkswirtschaftlichen Produk tivität, Intensivierung der Außenhandelspolitik, kurz also Anpassung der deutschen Wirtschaft an die neuen Verhältnisse". Aber auch die Durchführung des Neuen Planes selbst stelle Deutschland vor wichtigste Aufgaben. Die Vossische Zeitung erblickt in dem Reichstagsbeschluß die Gewinnung einer festen Pertrauensgrundlage, „die der Wirtschaft neuen Auftrieb gibt und der ganzen Welt das Vertrauen einflößt, daß die Kräfte, die Deutschlands Wiederaufstieg nach dem schwersten Zusammenbruch seiner Geschichte erkämpft haben, auch in Zukunft zu- fammenhalten". Im Vorwärts, dem Zentralorgan der stärksten Re gierungspartei, also der Sozialdemokratie, wird ein aus führlicher Rückblick auf die Entstehungsgeschichte des Neuen Planes gemacht und dabei behauptet, daß trotz der großen inneren wie äußeren Schwierigkeiten „die Regie rung Hermann Müller die Führung in diesem Kampf be hauptet, sich durchgesetzt und das Werk vollendet" habe, während „die Feinde der Republik und der Friedens politik eine entscheidende Niederlage erlitten haben". Auch hier klingt es aus in den Ruf: „Heraus aus der De pression! Arbeit den Arbeitslosen!" Auf die eines gewissen Reizes nicht entbehrende Tat sache, daß die Entscheidung über den Neuen Plan gerade auf jenen Tag fiel, an dem vor zehn Jahren der Kapp- Putsch erfolgte, wird — man möchte sagen: erfreulicher weise — in der hauptstädtischen Presse ausführlich fast gar nicht eingegangen. Man hat doch all gemein das Gefühl, daß die Bewältigung der nächsten, schwerwiegenden und überaus schwierigen Aufgaben finanziell- und wirtschaftspolitischer Art wirklich eine „volle Konzentration der Kräfte" erfordert und da her das Wiederauffrischen reichlich verstaubter Erinnerun gen an jene, man möchte sagen: weit mehr als nur zehn Jahre zurückliegende Episode verbieten sollte. Zurück liegend — immer wieder und immer nur den Blick dorthin su wenden heißt aber, wie Hinden b u r g in seiner Hindenburg an dar Kitsche BM Lin Aufruf des Reichspräsidenten. Warum Hindenburg unterzeichnete. Reichspräsident von Hindenburg gibt folgendes be kannt: Während des Kampfes um Annahme oder Ablehnung des Aoung-Planes sind mir von Verbänden, Vereinen und Einzelpersonen viele Hunderte von Zuschriften zugegan gen, dre, Won Sorgen für die Zukunft unseres Vaterlandes erfüllt, mich in dringenden Worten baten, das Zustandekommen des Boung-Planes durch die Verweigerung meiner Unterschrift unter die Gesetze und Ratifikationsurkunden zu verhindern. Da ich mich mit allen denen, die sich teils mit kurzen Protesten, teils mit langen Ausführungen an mich gewandt haben, nicht einzeln auseinandersetzen kann, gebe ich nachstehend meine Antwort auf diesem Wege. Schweren, aber festen Herzens habe ich nach reiflicher, gewissenhafter Prüfung die Noung-Gcsetzc mit meinem Namen unterschrieben. Nach Anhörung von Befürwortern und Gegnern des Planes, nach sorgfältiger Abwägung des Für und des Wider bin ich zur Über zeugung gelangt, daß trotz der schweren Belastung, dic der Neue Plan dem Deutschen Volke auf lange Jahre hinaus auferlegt, und trotz der großen Bedenken, die gegen manche seiner Bestimmungen erhoben werden können, der Aoung-Plan im Vergleich zum Dawes-Plan eine Besse rung und Entlastung darstellt und wirtschaftlich und politisch einen Fortschritt auf dem schweren Wege der Bc freinng und des Wiederaufbaues Deutschlands bedeutet Zu einer Ablehnung konnte ich mich im Gefühl meiner Verantwortung für Deutschland und seine Zukunft nicht entschließen, da die Folgen einer solchen für dic deutsche Wirtschaft und die deutschen Finanzen unabsehbar sein und schwere Krisen mit allen ihren Gefahren für unser Vaterland bringen würden. Ich bin mir durchaus bewußt, daß auch die Annahme des Uoung-Planes uns nicht von allen Sorgen für die Zukunft befreit; aber ich glaube trotzdem zuversichtlich, daß der nunmehr eingeschlagenc Weg, der dem besetzten deutschen Gebiet die langersehnte Freiheit und uns allen die Erwartung weiterer Fort schritte gibt, sich als der richtige erweisen wird. Viele der Zuschriften haben in wohlmeinender Absicht an mich persönlich die Bitte gerichtet, meinen, dee- früheren Heerführers, Namen nicht dadurch vor der Ge schichte zu verdunkeln, daß ich mit ihm diese Gesetze decke Hierauf erwidere ich: Ich habe mein Leben in der großen Schule der Pflichterfüllung, in der alten Armee, verbrach! und hier gelernt, stets ohne Rücksicht auf die eigen: Person meine Pflicht gegenüber dem Vater land zu tun. Deshalb hatte b.ci meiner Entscheidung jeder Gedanke an mich selbst vollständig zurückzutreten. So konnte auch der Gedanke, durch einen Volksentscheid oder meinen Rücktritt die Verantwortung von mir abzuschieben, bei mir nicht Boden fassen. Der parlamentarische Kampf um die Aoung-Gesetze ist mit deren Verkündung im Reichsgesetzblatt zu Ende, damit mutz nun auch im deutschen Volke der Streit un: diese Frage beendet fein, der so viel neue Gegensätze her vorgcrufen und die von mir von jeher schmerzlich empfun dene Zerrissenheit in unserem schwergeprüften Vaterland: stark erweitert hat. Ich richte daher an alle deutschen Männer und Frauen die ernste Mahnung, sich ihrer Pflichten gegenüber dem Vaterlaude und der Zukunft der Nation bewußt zu sein und sich nun endlich unter Überwindung des Trennenden und Gegensätzlichen zusammenzufinden in gemeinsamem Wirken für unsere Zukunft, in der es wieder ein freies, gesundes und starkes deutsches Volk geben soll. Die politischen Auseinander setzungen und Kämpfe der letzten Monate müssen nunmehr einer entschlossenen praktischen Arbeit Platz machen, welche d-c Gesundung unserer Finanzen, die Belebung unserer gesamten Wirtschaft und damit die Beseitigung der ungeheuren Arbeitslosigkeit und nicht zuletzt die Lin vcrung der schweren Lage der deutschen Landwirtschaft und die Wiederherstellung ihrer Rentabilität zum Ziele Mahnung an das ganze deutsche Porr mir ernstem Worte sagt, die von ihm „so schmerzlich empfun dene Zerrissenheit in unserm schwergeprüften Vaterland" nur noch erweitern, wie es ja leider mehr als notwendig beim Kampf um die Aoung-Gesetze schon geschehen ist! Auf allen Seiten. Um so dringender ist aber auch die Notwendigkeit geworden, „sich nun endlich unter Über windung des Trennenden und Gegensätzlichen zusammen zufinden in gemeinsamem Wirken sür unsere Zukunft, in der es wieder ein freies, gesundes und starkes deutsches Volk geben soll!" haben mutz. Ich habe der Reichsregierung die Erledigung dieser Arbeit in einem Schreiben an den Herrn Reichs kanzler vom heutigen Tage zur Aufgabe gestellt und for dere hiermit gleichzeitig alle Deutschen auf, sich über die Grenzen der Parteien hinaus zur gemeinsamen Mitarbeit die Hände zu reichen. Vor bald 60 Jahren habe ich bei der Rcichsgründung den Jubel mitcrlebt, der das gesamte deutsche Volk über seine endlich erreichte Einigung be seelte; ich kann mir nicht denken, datz dieser Geist dahin- geschwundcn ist und dauernder innenpolitischer Zwietracht Platz gemacht hat. Wir müssen uns trotz und wegen der Not der Zeit aus uns selbst besinnen und wieder eins werden in dem Gedanken: Deutschland über alles! Ausfertigung des Reuen Plaues durch den Reichspräsidenten. Das Polenabkommen zurückgestellt. Amtlich wird mitgeteilt: Reichspräsident von Hinden- bürg hat das den Uonng-Plan enthaltende Gesetz über die Haager Konferenz 1929/30 und die damit in Verbindung stehenden Gesetze ausgefcrtigt und ihre Verkündung im Rcichsgesetzblatt veranlaßt. Den Gesetzentwurf zur Rege lung von Fragen des Teiles 10 des Versailler Vertrages, welcher das deutsch-polnische Liq nidations abkommen enthält, hat der Reichspräsident noch nicht vollzogen, sondern in Ausübung der 1hm nach Artikel 70 der Ncichsvcrfassuug obliegenden Pflicht zur Prüfung des verfassungsmäßigen Zustandekommens der Gesetze einst weilen zurüügestcllt. Der Reichspräsident hat sich wegen einer eingehenden Prüfung der Frage, ob dieses Gesetz vcrsassungsändernden Charakter hat, mit dem Reichs kanzler und den beteiligten Reichsministern in Verbindung gesetzt. Artikel 70. Art. 70 der Reichsversassung sagt, datz der Reichspräsident oie verfassungsmäßig zustande gekommenen Gesetze auszuscrtigcn und ... zu veröffentlichen hat. Daraus ergibt sich das Recht des Reichspräsidenten, zu p r ü f e n, ob das ihm zur Ausfertigung vorgelegte Gesetz auch wirklich unter Beobachtung der Verfassungsbestimmungen beschlossen wurde, in der Haupt sache also, ob eine „Verfassungsänderung" — besser gesagt: Ausnahme von einer verfassungsrechtlichen Bestimmung — vor- licgt und bejahendenfalls im Reichstag und im Reichsrat die vorgeschriebene Zweidrittelmehrheit erhallen hat. Über das Liquidationsabkommen mit Polen ist nun von der Opposition behauptet worden, daß es „verfassungsändern den Charakter" besitze, weil die laut Artikel 157 bestehenden Rechte der deutschen Liquidationsgeschädigten in Polen — die jetzt durch das Reich entschädigt werden sollen — nicht sinn gemäß gewahrt seien durch dieses Abkommen. Die Reichs regierung selbst bestreitet es, daß mit diesem Gesetz eine „Ver fassungsänderung" erfolge, die einfache Mehrheit des Reichs tages für eine rechtswirksame Beschlußfassung ausreiche. Trotzdem will der Reichspräsident recht- und pflichtgemäß über diese Streitfrage die Ansicht namhafter Juristen hören. * Der Gtimmenkampf im Reichsrat. Im Neichsrat wurde ein thüringischer Antrag, gegen die Uoung-Gesetze Einspruch einzulegen, mit 42 gegen die fünf Stimmen von Ostpreußen, Branden burg, Pommern und Thüringen abgelehnt. Bayern, Sachsen und Mecklenburg-Schwerin enthielten sich der Stimme. Ein besonderer Antrag Ostpreußens, gegen das Polenabkommen Einspruch einzulegen, wurde mit 35 gegen zehn Stimmen abgelehnt. Für den Antrag stimmten Pommern, Ostpreu ßen, Brandenburg, Grenzmark, Oberschlesien, Schleswig- Holstein, Rheinprovinz, Thüringen und Mecklenburg- Schwerin, während sich Niederschlcsien, Bayern, Sachsen, Oldenburg und Bremen der Stimme enthielten. Auf preußischen Antrag beschloß dann der Neichsrat mit 42 gegen fünf Stimmen, die Nonng-Gesetzc für dring lich zu erklären. Dagegen stimmten Ostpreußen, Branden burg, Pommern und Thüringen, während sich Bayern, Sachsen und Mecklenburg-Schwerin der Stimme enthielten. Auf den Antrag des Vertreters Ostpreußens, gegen das Polenabkommen Einfpruch einzulegen, erwidert? Reichsaußenminister Dr. Curtius, daß die Reichsregierung — und die deutschen Minderheiten stünden hinter ihr — davon überzeugt sei, daß mit diesem Abkommen ein weit gehender Schutz für die deutschen Ansiedler erreicht und darüber hinaus weiteren Liquidationen ein Riegel vor geschoben sei. Mit dem Abkommen seien wefentliche nationale Ziele gegen verhältnismäßig geringfügige finanzielle Opfer erreicht worden. Namens der Reichs- regierung dementiere er die Behauptung, daß irgendwelche nationalen Belange mit demAbkommen preisgegeben wür den. Die deutsche Zukunft des Ostens sei überhaupt ohne dieses Abkommen nicht möglich. Gerade im Interesse Ost Preußens sei das Abkommen getätigt worden.
