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WiNmssnÄMatt für Bürgertum, Beamte, Angestellte u. Arbeiter. Das Wilsdruffer Tageblatt ist das zur Veröffentlichung der amtlichen Bekanntmachungen der Amtshanptmannschaft Meikes Gerichts und des Stadtrats zu Wilsdruff, des Forstrentamts Tharandt und des Finanzamts Nossen behördliches Matt. d-r -mUiche» Bkkanntm°chu»,m 40 R«tch,. geschriebene Erschcinunos. ° «extilchen Teile I Reichrm-rk. Nachweisungrgedühr LV A-ichrpsinnige. Dir. °nL^°^ Fernsprecher- Amt Wilsdruff Nr. 6 Nationale Tageszeitung für die Landwirtschaft, Das »Wilsdruffer Tageblatt" erscheint an allen Werktagen nachmittags 5 Uhr. Bezugspreis: Bei Abholung in der Geschäftsstelle und den Ausgabestellen 2 RM. im Monat, bei Zustellung durch die Boten 2,30 NM., bei Poftbestellung zuzüglich Abtrag- . . ... gebühr. Einzelnummern UApsg.AllePosianstali-n W0chenvlat1 für Wilsdruff u. Umaeaend Postboten und UN,»e«u°. ^agerund Geschäftsstellen '' nehmen zu jeder Zeit Be ¬ stellungen entgegen. ImFalle höherer Gewalt, Krieg oder sonstiger Betriebsstörungen besteht kein Anspruch auf Lieferung °er Zeitung oder Kürzung des Bezugspreises. — Nückscndung eingesandter Schriftstücke erfolgt nur, wenn Porto beiliegt. Nr. 59 — 88. Jahrgang Tekegr.-Adr.: »Amtsblatt* Wilsdruff-Dresden Postscheck: Dresden 2640 ' LZW WML' KLK Dienstag, den 11 März 1930 —M"I s Ig! EI», Wkimarer MMW im MH? Hin und her. Obwohl die Parteien der bisherigen Regierungs koalition auch noch den Sonntag zu Hilfe genommen haben, um am Verhandlungstisch so etwas zustande zu bringen, was wie eine Einigung aussieht, hat auch das nichts genützt. Und es heißt schon längst nicht mehr ein Geheimnis ausplaudern, wenn man nüchtern feststellt, daß esimGebälkderGroßenKoalitionknistert und bröckelt. Nachgeben will keine der in ihr zu sammengefaßten Parteien. Um von rechts anzufangen: Die Deutsche Volkspartei besteht auf dem Versprechen der Steuersenkung mindestens für 1931, ferner einer endlichen Sanierung und finanziellen Selbständigmachung der Arbeitslosenversicherung, bekämpft außerdem mehrere Punkte im Finanzprogramm Dr. Moldenhauers und will erst recht nichts davon wissen, daß sich Zentrum und Demo kratische Partei bei der zweiten Lesung des Neuen Planes der Stimme enthalten wollen, wenn vorher eine Einigung über die Grundlinien des Finanzprogramms nicht zu stande gekommen ist. Aber auch dieser Druck hat die Deutsche Volkspartei nicht nmstimmen können, auch nicht der Hinweis darauf, daß doch Dr. Moldenhauer promi nentes Mitglied dieser Partei ist. Und schließlich ist in den Reihen der Deutschen Volkspartei auch eine ziemlich scharfe Kritik an Einzelheiten der Liquidationsabkommeu laut geworden. Mit nicht minder großer Entschiedenheit hält die Sozialdemokratie an der Ablehnung jener beiden Forde rungen der Deutschen Volkspartei fest. Daß auch die Linke mit Einzelheiten des Finanzprogramms recht wenig einverstanden ist, weiß man längst. Vor allem aber wende! sie sich nach wie vor gegen den Standpunkt des Zentrums, die Stimmabgabe über den Neuen Plan abhängig zu machen von der vorhergehenden finanz- und steuerpoliti schen Einigung. Daran hält aber das Zentrum vorläufig noch fest. Und um die Verwirrung sozusagen zu vollenden, Protestiert die Bayerische Volkspartei gegen die Biersteuer erhöhung und greift aus den früheren Vorschlag Dr Moldenhauers zurück, die Umsatzsteuer herauszusetzen. So ungefähr siebt die p a r l a m e n t a r i s cb e L a g e zu Beginn der Woche aus, die vor allem über das Schicksal des Neuen Planes die Entscheidung bringen soll und an deren erstem Tage offiziell mitgeteilt wurde, daß die Verhandlungen zwischen den Regierungsparteien er gebnislos verlaufen sind, nach verhältnismäßig kurzer Dauer abgebrochen wurden. Run haben aber bereits Be sprechungen zwischen Vertretern der Parteien von der Sozialdemokratie bis herüber zur Bayerischen Volkspartei stattgefunden — also ohne Zuziehung der Deutschen Volkspartei — mit dem Ziel, ein Finanzprogramm auf zustellen, das von dieser „Weimarer Koalition" angenommen werden soll. Also gegen die Absichten und Vorschläge der Deutschen Volkspartei! Mit 255 Mit gliedern haben die vier in Frage kommenden Fraktionen an und für sich eine, wenn auch kleine Mehrheit des Reichstages, der genau 490 Abgeordnete zählt. Immer hin will man die neuen Stenervorschläge auch der Deut schen Volkspartei vorlegen, die aber dann Wohl nur noch ein direktes Ja oder Nein zn äußern hätte. Angesichts der bisherigen Entwicklung muß man aber annehmen, daß dort die Ablehnung der neuen Vorschläge erfolgt, — und damit wäre auch offiziell das Ende der Großen Koalition gekommen, deren Lebenszeit in wechselnder Ge stalt zwei Jahre umfaßt. Die weitere, heute auch noch nicht zu beantwortende Frage ist, ob eine derartige Ände rung der innenpolitischen Konstellation auch auf die Zu sammensetzung des Reichskabinetts zurückwirkcn, also etwa zum Rücktritt der beiden volksparteilicheu Minister Dr. Curtius und Dr. Moldenhauer führen wird. Aber vorläufig — um ein leider nur allzu wahres Wort anzuwenden — ist „alles in der Schwebe", ein Zustand, in dem sich die Dinge bereits seit Wochen be finden. Die kleine Mehrheit, über die die „Weimarer Koalition" verfügen würde, ist allen Geschicken des Zu falls ausgesetzt. Infolgedessen munkelt man nun davon, daß der berühmteß 4,8 derNeichsverfassung, also das Verordnungs recht des Reichsprä sidenten, das Mittel abgebsn soll, um das Finanz- Programm der neuen Regierüngskoalition durchzuführen. Allerdings dürfte die rechtliche Zulässigkeit einer solchen Maßnahme arg umstritten sein; aber ein Ermächtigungs gesetz, wie es 1923 dem damaligen Reichskanzler Dr. Luther bewilligt wurde, würde im Reichstag jetzt nicht die perfassungsmäßige Zweidrittelmehrheit finden. So stellt sich am Montag die parlamentarische Lage dar und gar nicht zu übersehen, geschweige denn zu Prophezeien ist, wie und ob sie sich entwirren läßt. Ent wirren nämlich nicht für ein paar Tage, während deren etwa der Young-Plan zur entscheidenden Abstimmung ge bracht wird, sondern für eine längere Zeit. Denn schließ lich will auch das deutsche Volk nun endlich bald erfahren, woran es ist, nicht bloß mit dem Neuen Plan, sondern nicht minder über die Lasten, die neu auf die Schultern der Steuerzahler gelegt werd"". Neue Imanzvechandlungen. Ohne die Deutsche Volkspartei. Reichskanzler Müller wurde am Montag vom Reicks Präsidenten zum Vortrag über die Politische Lage empfan gen. Der Reichskanzler berichtete hierbei dem Reichspräsi denten, daß die Aussprache der Regierungsparteien er gebnislos war und daß der Versuch, die Große Koalition in den Steuerfragen zusammenzubringen, gescheitert ist Das Hauptgewicht der Versuche, eine parlamentarische Mehrheit für ein Finanzprogramm zu gewinnen, lieg- jetzt bei den Verhandlungen, die zwischen den Führern verWeimarerKoalition, also Sozialdemokraten, Demokraten, Zentrum und Bayerischer Volkspartei aus genommen wurden. Dieses Finauzprogramm soll der Deutschen Volkspartei zur Annahme vorgelegt werden die indessen kaum ihre Zustimmung geben dürfte, so dasi damit deroffeneBruch derGroßenKoalition dawSre. Dein Vernehmen nach soll der Reichspräsident dem Reichskanzler auch die Ermächtigung zur Ncichstagsauflösung gegeben haben, falls der Reichstag nach Annahme der Young-Gesetze dem Finanz plan der Negierung nicht zustimmcn sollte. * Da» Finauzprogramm der Weimarer Koalition Berlin, 10. März. Die Verhandlungen der Vertreter der Reichstagsfraktivnen der Sozialdemokraten, des Zentrums, der Demokraten und der Bayrischen Volkspartei dauerten bis 11st» Uhr nachts. Ueber ihr Ergebnis wird auf Grund einer Verein barung der Parteien zunächst Stillschweigen bewahrt, doch wird mitgeteilt, daß die Besprechungen einen befriedigenden Verlauf genommen hätten. Am Dienstag vormittag sollen die Fraktionen über das Verhandlungsergebnis unterrichtet werden. Es wird da- Die wirtschaftliche Not im Osten. Curtius über den deutsch-polnischen Liquidationsvertrag Berlin, 10. März. „Ich vertrete die Wahrheit," rief der Reichs außenminister Dr. Curtius im Reichstage aus, als er nock einmal den Versuch unternahm, die Opposition der rechte- Seite gegen Young-Gesetze und Liquidationsabkommen mi Polen zu beschwichtigen. Er gab zu, sowohl die Haager Ab machungen wie der deutsch-polnische Vertrag seien nicht n jeder Beziehung ideal, aber sie stellten das dar, was in bei heutigen Situation zu erreichen gewesen wäre, und mehi als das, Was sich als unbedingte Notwendigkeit darstelle sin jeden, der klar geblieben sei über das Verantwortungsgefüh für die Zukunft des ganzen Volkes, der deutschen Minderheiten und des deutschen Ostens. Unbegreiflich bleibe es, wenn ge rade Volksvertreter aus Ostpreußen gegen die getroffene, Verabredungen zu stimmen gedächten. Es ging ziemlich lebhaft zu bei dieser Rede, die Recht- geriet in außergewöhnliche Erregung und Präsident Löb« hatte vollauf zu tun, die Zügel straffzuhalten. Die Präsidial glocke begleitete unentwegt die erteilten Ordnungsrufe. Du Stimmung im Hause blieb verworren wie die gesamte innen politische Lage. Weise politische Propheten nehmen an, an Dienstag werden die Young-Gesetze mit der bishe rigen Regierungsmehrheit angenommen werden, kurz daran« der Finanzplan mit der Weimarer Koalition. Dann würde di Volkspartei Abschied von der Regierung nehmen unter Zn rücklassuug ihrer Parteiangehörigen Moldenhauer und Cur tius, die als Fachminister beim Kabinett einstweilen aus zuharren versuchen würden. — Später? Kabinetts stürz oder Neuwahlen? Das ruht lm Schoße der Götter! w. * Sitzungsbericht. (138. Sitzung.) 08. Berlin, 10. März. Die zweite Lesung der Young-Gesetze wird fortgesetzt, und Abg. Schneller (Komm.) bespricht das Reichsbanlgesetz Die Sozialdemokraten seien vollkommen zurückgewichen. Die Unabhängigkeit der Reichsbank verstärke die Abhängigkeit vom Finanzkapital. Oie Not der Landwirtschaft. Abg. Schiele (Dtn.) erklärt, die einseitige Wirtschafts politik und die Auslandsverschuldung hätten dazu geführt, daß wir in den letzten sechs Jahren für 17 Milliarden Lebens mittel eingesührt hätten. Die Landwirtschaft fei am Ende ihrer Kraft. Das Rettovermögen der Vorkriegslandwirtschast von 27 Milliarden sei auf elf Milliarden gesunken. Im Osten sei die Notlage der Landwirtschaft zu einer nationalpolitischen Gefahr geworden. Im Westen wachse das Heer der Arbeits losen, im Osten die Entvölkerung. Das Polenabkommen sei vollkommen untragbar. Der Redner erklärt zum Schluß, daß die bisherige Verständigungs- und Handelspolitik nicht den Weg zur nationalen Freiheit eröffnet habe. Seine Partei versage dieser Politik ihr Vertrauen und ihre Zustimmung. Abg. Graf zu Eulenburg (Dtn.): Setten ist eine Vorlage so beftia kritisiert worden wie der Volenvertraa: wirtlebait- nüt gerechnet, daß noch vor dem Beginn der morgigen Plenar- sttzung die neuen Vereinbarungen über das Finanzprvgramm per fekt sind und bekannt gegeben werden. * Ore Haltung der Bayerischen Volkspartei. Die Bayerische Volksparteikorrespondenz erwägt die Möglichkeit, daß das Finanzprogramm nicht zustande- komme. Es sei dann ganz ausgeschlossen, daß das Zen- ttum zu den Young-Gesetzen ja sagen könne. Für die Bayerische Volkspartei würde unter solchen Umständen dis Frage viel eher lauten, ob sie sich denn überhaupt noch mit ihrer bisherigen Haltung begnügen könne; (aemeint ist die Stimmenthaltung), denn es sei sehr zu erwägen, ob es, rein außenpolitisch gesehen, verantwortet werden könne, auch nur indirekt das Zustandekommen eines Ratifizierungsvotums zu begünstigen, das auf so fürchterlich schwachen Füßen stehe. Die Pa role der Sozialdemokraten: Ratifizierung um jeden Preis, ganz gleich, wie sie zustande komme, stelle, rein außenpolitisch betrachtet, eine nicht unbedenkliche Be scheidenheit dar. Wenn aber die Reichsregierung eine weitere Verzögerung nicht verantworten zu können glaube, und sich außerstande sehe, nrit mehr Erfolg als bisher ihrer führenden Aufgabe zu begegnen, so wäre es vielleicht besser, jetzt die Konsequenzen zu ziehen, als in ein paar Wochen. Die Bayerische Volkspartei ziehe das Risiko einer Verzögerung der Ratisizierung der Haager Gesetze einer Ratifizierung auf der schwankenden Grundlage ungeord neter oder nur scheinbar geordneter öffentlicher Finanzen vor. Die Verhandlungen der letzten Wochen hätten auch die Erkenntnis verstärkt, wie gering die Aussichten einer den deutschen Verhältnissen angemessenen sachlichen Finanzreform seien, solange so starke Rücksichten auf die Sozialdemokratie aenommen werden müßten. * Der Reichspräsident nahm einen gemeinsamen Vor trag des Reichsministers des Auswärtigen Dr. Curtius, -ws Reichsministers für Ernährung und Landwirtschaft Dr. Dietrich und des deutschen Gesandten in Warschau, Rauscher, über den deutsch-polnischen Handelsvertrag ent gegen. liche uns politische Gründe sprechen gegen seine Annahme. Das Polemum wird nur gestärkt durch diesen Vertrag. Es ist nicht verständlich, warum die Regierung mit solcher Starrheit an der Verbindung dieses Abkommens mit dem Young-Plan festhält. Wirkliche Befriedung im Osten gibt es erst, wenn die Korridorfrage erledigt ist. Belchsaußenminister Or. Curtius. Richt nur ein großer Teil der deutschnationalen Fraktion hat seinerzeit für die Dawes-Gesetze gestimmt, sondern die Deutschnationalen sind noch lange Zeit an der Dawes-Politik beteiligt gewesen. Gerade die jetzige Regierung hat im Gegen satz zu früheren Regierungen im Interesse der Landwirtschaft wirklich entscheidende Fortschritte erzielt (Lärm rechts). Es darf niemals vergessen werden, daß die Krise in der Landwirtschaft nicht allein in Deutschland existiert, son dern eine W e l 1 e r s ch c i n u n g ist. Die Reichsregierung hat in den letzten Tagen erneut zur Lage der Landwirtschaft Stellung genommen und eingreifende Maßnahmen vorbereitet. Der Handelsvertrag mit Polen wird voraussichtlich in den nächsten Tagen paraphiert werden. Für die Land wirtschaft ist kein Anlaß vorhanden, sich über diesen Vertrag zu beklagen. Alle Sicherungen sind eingebaut, aus die die Landwirtschaft Anspruch machen kann. Der Minister kommt nunmehr aus das polnische Liqnidativnsabkommen zu sprechen und sagt: Es darf dabei nicht außer acht gelassen werden, daß es sich dabei um den Schutz ver Minderheiten handelt. Dieser erfordert andere Methoden, wie sie für ein reines Liquidationsabkommeu möglich gewesen wären. Die ausgeworfene Frage, ob das Polenabkommen einer ver- fassungsändernoen Mehrheit bedarf, hat die Reichsregierung verneint. Es ist keine Künstelei der Negierung, den Zu sammenhang mit dem Young-Plan zu behaupten. Die diplo matische Verbindung ergibt sich notwendig aus den Empfeh lungen und Beschlüssen der Pariser Sachverständigen. Mit dem Abkommen hat die Angelegenheit des abgetretenen Staatseigentums auch nichts zu tun. Reichsbankpräsident Dr. Schacht, der in dieser Angelegenheit immer wieder als Zeuge benannt wird, hat in seinem Memorandum eine unrichtige Auffassung dadurch ermöglicht, indem er ven entscheidenden Nebensatz der Empfehlung der Sachverständigen wcggelassen hat (Hört! Hört! bei ver Mehrheit). Als 'einen besonderen Erfolg betrachtet auch die Regierung das Polenabkommen nicht; aber es wurde in der Frage der Liquidationen mehr erreicht, als nach dem Young-Plan zu erreichen gewesen wäre. Nicht alle Wünsche wurden in bezug aus das Wiederkaufsrechl erfüllt. Weitgehende Sicherung des deutschen Besitzes in Polen ist aber gewährleistet. Was daran noch fehlt, muß zukünftigen Wirtschastsvcrhaudlungen Vorbehalten bleiben. Diese Dnlgc können wesentlich gefördert werden durch eine vorsichtige Hal tung der deutschen Minderheit in Polen, die sich feindlicher Akte gegen den Polnischen Staat nicht schuldig machen darf. (Zurufe rechts.) Die polnische Agrarresorm berührt die 1200 deutschen Ansiedlerfamilicn nicht, aber auch für den Grotzbesttz sind entsprechende Zusicherungen von der polnischen Regierung gemacht worden. Der polnische Außenminister Hal ausdrück lich erklärt, seine Regierung denke nickt daran, die Aarar- Vas polnilchr Liquiäationsadkommrn
