Volltext Seite (XML)
?uar für Bürgertum, Beamte, Angestellte u. Arbeiter Rr 47 — 88. Jahrgang Wilsdruff-Dresden Dienstag, den 25 Februar 1930 Telegr.-Adr.: .Amtsblatt* Postscheck: Dresden 2640 Um die WHlMgszMWmtsW Wohnungsfragen vor dem Reichstag io. c Am (130. Sitzung.) OL. Berlin, 24 Februar. zur V des R mieten e i ciia Lell Me IieimalLeitung (100) (100) (101, (102) (125) (119) (110) (98) (91) (85) (105) (92) (90) (77) (68) (68) e und kosten, h also (130, (122) (122> (94) ullen, fts - lXU8 suis UQ- Lum 1U8- l1o8. (10!>) (93, (79) (72) Für und wider die Wohnungsbewirtschaftung Berlin, 24. Februar. Große Ereignisse sollen ihre Schatten vorauswerfen. Bei der heutigen Wiedereröffnung des Reichstages merkte man zu nächst allerdings wenig davon, daß in den nächsten Tagen die mit so Vieten Sonderberatungen bereits beackerten bedeutungs vollen Entscheidungen über die Aoung-Abmachungen, djx Liquidationsabkommen und die gesamte Finanzlage des Reiches in allernächster Zeit im Parlament ihrer Lösung näher gebracht werden müssen. Unwichtig war aber auch das vor liegende Problem nicht. Die Abgeordneten unterhielten sich über die von der Regierung vorgeschlagene Verlängerung der Mieterschutzgesetze und die von der Deutschen Volkspartei und der Wirtschaftspartei erneut angeregte Aufhebung der Wohnungszwangswirtfchaft. Der Arbeitsminister Wissell und die Redner von links bezeichneten es fast als Frevel, daran bei der fortbestehenden Wohnungsnot auch nur zu denken. Die Antragsteller bestritten derartige Anschauungen ebenso entschieden. Selbstverständlich ging es bei der Dis kussion nicht ohne das Hcrvortreten der in der Natur der Sache liegenden scharfen Widersprüche ab. * Sitzungsbericht. Bundeskanzler Dr. Schober hat bei seinem Berliner Besuch ein fast überreiches Programm absolviert. Be- ratungeu, Empfänge und Besichtigungen wechselten sich ständig ab. Dr. Schober wird in seine österreichische Heimat bestimmt den Eindruck mitgenommen haben, daß Deutschland die Zuneigung Österreichs zu seinem Stam mesbruder herzlich erwidert und daß es alles tun wird, uw. die bestehende Freundschaft weiter liebevoll zu pflegen. Der heute wieder zusammengetrctene Reichstag hat aus seiner Tagesordnung die erste Beratung der Gesetzentwürfe zur Verlängerung der Mieterschutzgesetze und - - - . .. . - - e z Hie Verlängerung soll bis Ende Juni 1932 gelten. Verbunden mit der Beratung werden die von der Wirtschaftspartei und der Deutschen Volkspartei eingebrachten Gesetzentwürfe zur Regelung des Mietwesens Ferner stehen auf der Tagesordnung die Anträge der Komm« nisten und der Wirtschaftspartei zur Aufhebung der Hauszins st euer, das Verlangen nach einem für das gesamte Reich geltenden Bauprogramm und ein sozialdemo kratischer Antrag, die allgemeine Volkszählung zu verbinden mit genauen Feststellungen in Wohnungsfragen. In seiner Eingangsrede betont Nationale Tageszeitung für die Landwirtschaft, Dar »Wilsdruffer Tageblatt» erscheint an allen Werktagen nachmittags 8 Uhr. Bezugspreis: Bei Abholung in der Geschäftsstelle und den Ausgabestellen 2 SiM. im Monat, bc, Zustellung durch die Boten 2,3u AM., bei Postbestellung 2 AM. zuzüglich Abtrag« —... .. . gebühr. Einzelnummern URpfg.AllePostanstalten Wochenblatt für Wilsdruff u. Umgegend Postboten und unsereAus. tragerund Geschäftsstellen — nehmen zu jeder »zeit Be ¬ stellungen entgegen. Im Falle höherer Gewalt, Krieg oder sonstiger Betriebsstörungen besteht kein Anspruch auf Lieferung der Zeitung oder Kürzung des Bezugspreises. — Rücksendung eingesandter Schriftstücke erfolgt nur, wenn Porto beiliegt. Erfolgreiche deutsch österreichische HaudtlMrtragsvrrhaudluugkn „Handln Hand der Sonne entgegen." Bundeskanzler Dr. Schober hat am Montag abend seinen Berliner Besuch beendet. Ähnlich wie aus Ron: kann er auch aus Berlin mit einem Erfolg nach Wien zurückkehren. Einer der hauptsächlichsten Gründe der Reise des Bundeskanzlers nach Berlin war cs bekanntlich, die Handclsvertragsvcrhandlungcn zwischen Lstcrrcich und Deutschland möglichst bald zu einem günstigen Ab schlust zu bringen. Die Besprechungen, die der Bundes kanzler mit den zuständigen deutschen Stellen in dieser Angelegenheit hatte, haben nun, wie amtlich mitgeteilt wird, zu einer Einigung über die wichtigsten bisher noch offenen Fragen geführt. Es kann danach mit Bestimmt heit erwartet werden, daß der deutsch-österreichi sche Handelsvertrag binnen kurzem zum Abschluß gelangen wird. Die noch zu bereinigenden kurzen Einzel fragen werden sofort nach Beendigung der Genfer Zoll fricdenskonferenz durch die beiden Delegationen erledigt werden. Große Genugtuung hat man in Berlin in politischen Kreisen über die Rede empfunden, die der Bundeskanzler Schober durch Rundfunk an seine „lieben deut schen Freunde" richtete. In dieser Rede betonte der Bundeskanzler, daß Deutschland und Österreich der Wille gemeinsam sei, ein festes Fundament für eine Zukunft zu bauen, die Deutschland jenes Leben ermögliche, auf welches das deutsche Volk im Hinblick auf die Größe seiner Vergangenheit und seiner kulturellen Leistungen Anspruch habe. Der Kanzler schloß seine warm empfundenen Aus führungen mit dem Wunsche, daß mit der Haager Kon ferenz der Leidensweg des deutschen Volkes im Reiche und in Österreich ein Ende finden möge und daß von nun an die beiden deutschen Brüder Hand in Hand der Sonne entgegengehen können. Schicksalsschwere Tage. Um es in die Erinnerung znrückzurufen: Es war vor allem eine Forderung der Zentrumspartei gewesen, daß die Behandlung und Beschlußfassung Uber den Aoung - Plan mit der S a n i e r u n g d e r R e i ch s s i n a n z e n Parallel gehen sollte. Und nun, da der Reichstag wieder zusammengetreten ist, um zur zweiten Lesung des Boung- Plans zn schreiten, nachdem dieser in den gemeinsamen Sitzungen der Reichstagsausschüsse für das Auswärtige und den Haushalt ausgiebig durchgesprochen und durch- ! leuchtet worden ist, ist die parlamentarisch- politischeLage so, daß von einer auch nur beginnen den Einigung über die Ausgabendeckung nicht gesprochen werden kann. Die Verhandlungen zwischen der Reichs regierung und den Führern der Koalitionsparteien sind bisher ergebnislos geblieben und der Reichsfinanzminister weiß höchstens, welche Steuererhöhungen oder sonstigen Ausgabendeckungen diese oder jene Partei nicht will. Daher blieb für Dr. Moldenhauer nichts anderes mehr übrig, als von sich aus nun schleunigst einen Deckungs plan auszuarbeiten, und zwllr so, daß einigermaßen mit der Möglichkeit seiner Annahme durch die Parteien ge rechnet werden kann. Denn leider ist in jenen Verhand lungen nicht bloß festgestellt worden, daß man sich nicht einigen kann, sondern auch der Verdacht aufgetaucht, daß wancherseits eine gleichzeitige Regelung der Finanzfragen und die Annahme des Uoung-Planes gar nicht für not wendig gehalten wird. Die schließlich gescheiterten Ver handlungen zwischen Neichsregierung und Parteien hatten aber durchaus nicht nur den Zweck, sich „Informationen" über die Haltung der Fraktionen über die wechselnden Vorschläge der Regierung zu verschaffen, sondern es ist der wieder einmal verunglückte Versuch gemacht worden, w gemeinsamer Arbeit ein Finanzprogramm für die Deckung des gewaltigen Defizits zu finden. Zum mindesten An solches Programm, das die Grundlinien festlegte und hierin Vic formelle Zustimmung der Regierungsparteien erhalten sollte, um ein späteres „Abspringen" der einen oder der andern Partei möglichst zu verhindern. Und wenn im Reichskabinett die Ansgabenseite des Etats aus gearbeitet und — unter erheblichen Differenzen — auch genehmigt worden ist, so hat sich hiergegen auch schon heftige Kritik aus dem Lager der Regierungsparteien erhoben, weil eine Ausgabensenknng von irgendwie erheb lichem Umfang nicht erfolgt sei; eine Kritik übrigens, die in den Kreisen der führenden Wirtschaftler sehr deutlich Unterstrichen wurde. So bleibt nur übrig, daß die Negierung nun mit einem etwas ultimativ anmntenden endgültigen Vor schlag, der sich in der Hauptsache auf solche „Grundlinien" beschränkt, hervortritt. Mit der Erhöhung der Bier steuer haben sich die Regierungsparteien in ihrer Mehr heit schon abgesunden und der Preis dafür ist eine starke Heraufsetzung der Summen, die aus dem Ertrag dieser Steuer den Ländern überwiesen werden sollen. Ganz offen ist aber vorläufig noch geblieben, wie die Deckung für das 300-Millionen-Defizit der Arbeits losenversicherung beschaffen sein soll. Und hier für also wird der neue Vorschlag Dr. Moldenhauers jenen leicht ultimativen Charakter tragen. Wobei zu bemerken ist, daß Ende dieser Woche die Entscheidung über den Noung-Plan fällt, mithin auch die über die finanzielle Regelung fallen müßte. Eine schicksalsschwere Woche hat also be gonnen. Die bekannten Schwierigkeiten wegen des deutsch-polnischen Liquidationsabkommens haben auch eine Art Ultimatum der Negierung veranlaßt, das seine Wirkung übrigens schon ausübt in dem Sinne, daß manche Widerstände gegen jenen Vertrag schwächer ge worden sind. Somit ist in dieser Beziehung die Re gierung zum eigentlichen Träger der Verantwortung ge worden, die ihr gewiß nicht leicht fallen wird, die sie aber aus allgemeinpolitischen Gründen übernehmen zu Müssen glaubte. Wieweit dies die Zustimmung der Fraktionen finden wird, dürste sich auch sehr bald zeigen müssen; denn schließlich hat die letzte Verantwortung für alles, was in dieser Woche geschieht, doch immer nur der Reichstag als Vertretung des gesaniten deutschen Volkes. Leicht macht man sich dort die Übernahme dieser Ver antwortung nicht. Die Verhandlungen der Neichstags- ausschüsse zeugen von dem Willen, die folgenschwere Be deutung des Aoung-Plans bis in seine letzten Ausstrah lungen hin zu prüfen. Ein gleiches wird wohl bei den Plenarsitzungen des Reichstages in den nächsten Tagen geschehen, wird geschehen müssen gerade wegen des folgenschweren Ernstes der Entscheidung, über der das „Endgültig" und das „Unabänderlich" des Neuen Planes steht. Und wegen der weiterey Tatsache, daß der Reichstag aus freiem Entschluß, nicht gezwungen und nicht genötigt, sein Ja oder Nein auszusprechen hat; daß er einen Be schluß fassen muß, dessen Auswirkungen nicht nur das Dasein der jetzt lebenden Generationen überschatten, son dern auch das der kommenden Geschlechter. Die große deutsche Nation. Erklärungen Schobers vor der Presse. Der österreichische Bundeskanzler Dr. Schober hatte am Montag nachmittag die Vertreter der deutschen und der aus ländische» Presse empfangen, denen er längere Erklärungen über die innere Lage und die internationale Polin! Österreichs gab Er stellte scsi, daß die innenpolitischen Verhältnisse des Landes in fortschreitender Konsolidierung begriffen seien. Er wies daraus hin, daß die von ihm geführte Regierung sich mit aller Energie den wirtschaftlichen r<raaen zuwende und er- Jn der nächsten Nummer beginnen wir mit dem Abdruck eines außergewöhnlich spannenden Kriminal romans von Bert Oehlmann Vie KÖÜN6NÜ8 Kette Die Fortsetzungen erscheinen jeweilig in ganzen Seiten Mittwochs und Sonnabends und werden unseren Lesern und Leserinnen gediegene und will kommene Lektüre bieten. Ursame der Wohnungsnot anzusuhren. sei oeradern naiv N VAL SS AL .luv sozialen und wirtschaftlichen Gründen kann die Verlänae- rung der Mieterschutzgesetze nicht vermieden werden ^ie An träge der Deutschen Volkspartei und der Wirtschastspanei sind für die Regierung nicht annehmbar Sozialdemokraten gegen Änderungen. Abg. Lipinski (Soz.) will die Annahme der Regierungs vorlage zur Verlängerung der Gesetze ohne Ansschnßberatung Nur wenn das geschehe, verzichten die Sozialdemokraten auf die Stellung von anderen Abänderungsanträgen. Solche Be dingungen, wie sie die Vorschläge der Deutschen Volkspartei und der Wirtschaftspartei fordern, seien überhaupt nicht disku tierbar. We»igste»s 120 Eingabe» vo» Mietcrorganisatio»en, Reduer zugegange» seien, spreche» sich gegen diese Anträge au». Schon heute sei durch diese Vorschläge so starke ^fzp^^blsiuug entstanden, daß die Regierung sich fragen ob man nicht durch besondere Beschwichtigungsmittel eV^^ve», Die Wirtschaftspartei wolle nichts weniqer, als die Mieten vom 1 Oktober ab etwa von den jetzigen 120 Prozent auf 200 Prozent Friedensmiete zu erhöhen Es sei leinerlel Unterlage vorhanden, inwieweit der Grundbesitz durch Hypotheken belastet sei. Deshalb sollen bei der Volks- wer^u? ^0" 1931 auch hierüber Erhebungen vorgcnommen Aba. Schumann (Komm.) greift besonders den preußischen Wohlfahrtsminister an. der unter Duldung des sozialdemo kratischen Ministerpräsidenten Brann fortwährend auf die Lockerung der so notwendigen Zwangsmietwirtschaft hin arbeitet. Die Hausbesitzer wollten nicht allein alle Lasten ans die Mieter abwülze», sondern ein 300prozentige Erhöhung der Friedcnsmiete erreichen. Gegen „Ausnahmegesetzgebung". Abg. Dr. Steiniger (Dtn.): Die Dentschnalionalen werden die Verlängerung der Zwangsgesetze nm 2^ Jahre ablehnen. Die Notwendigkeit der bestehenden Ausnahmegesetzgebung sei nicht bewiesen. Das sogenannte Wohnungselend müsse von der Frage der Wohnungsnot völlig getrennt werden. „Erträgliche Übergangswirtschaft." Abg. Winnefeld (D. Vp.) verbreitet sich über die von seiner Partei gestellten Anträge und sagt, die Wohnungszwangswirt schaft könne nicht auf die Dauer erhalten bleiben. Es müßter Wieder norniale Verhältnisse hergeftellt werden. Der Antrag der Deutschen Volkspartei bezwecke nichts anderes, als eine erträgliche Übergangswirtschaft zu schaffen. Wünsche der Wirtschaftspartei. Abg. Jörissen (Wirtschaftspartei) begründet die von seiner Partei gestellten Anträge auf Aufhebung der Wohnungs- zwangswirtschafi und die damit in Verbindnng stehende» A»s- nahmebestimmunge». Die heutige Mietgesctzgebung führe zur Korruption; das Wohnungselend sei nicht auszurot'ten, solange die Armut nicht beseitigt sein würde. Darauf vertagte sich das Haus auf Dienstag. ^eichsarbeitsminister Wissell, das Mieterschutzgesetz und das Rcichsmietengesetz müßten un bedingt in Kraft bleiben An eine Änderung könne man erst denken, wenn ein erträgliches Angebot, namentlich an Klein Wohnungen, entstehe» würde Hente sei eine solche Voraus setzung in keiner Weise erfüllt. Zwar sei in einzelnen Teilen des Reiches durch die Bautätigkeit der letzten Jahre die Wohnungsnot gemildert worden, aber das falle im allgemeine» gar nicht in Betracht. In den größeren und großen Städte» ist die Wohnungsnot noch so groß, daß auch in absehbarer Zeit an eine Beseitigung nicht zu denken sei. Bei den Auseinander setzungen wurde hingewiesen auf Einzelpersonen, die über eine eigene Wohnung verfügten. Dieser Hinweis sei absolut hin fällig, denn diese Einzelpersonen seien in der Mehrzahl ältere und besitzlose Witwen, die Zimmer vermiete» Sie aber ale Arnn?g"diV'3-rsvaMnepR^ki^ 2V Rpfg., die < gespalten, Aeile der amtlichen Bekanntmachungen 40 Reich». n-lchriebcn-Erschci^^ "" "rMchen Teile 1 Reichsmark. Nachweisungsgebühr 20 Reichspsennige. B^r. änna'hm^Fernsprecher: Amt Wilsdruff Nr. 6 US» »einen mug oder der Austtasgeber nl Konkurs gerät. Anzeiger, nehmen n Uc D-rmittlun grstelIrn entgegen. Das Wilsdruffer Tageblatt ist das zur Veröffentlichung der amtlichen Bekanntmachungen der Amtshanpimannschaft Meissen des Amts gerichts und des Stadtrats zu Wilsdruff, des Forstrentamts Tharandt und des Finanzamts Nossen behördlicherseits bestimmte Blatt
