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für Bürgertum, Beamte, Angestellte u. Arbeiter. Anzeigenpreis: die 8 gespaltene Raumzeile 20Rffg., die 4 gespaltene Zeile der amtlichen Bekanntmachungen 40 Sleicha- pfennig, die 3gespaltene Reklamezeile im textlichen Teile 1 Reichsmark. Nachweisungsgedühr 20 Reichspfennige. Bsr- geschriebeneErscheinungs- tage und Platzvorschristen wnd-n nach Mösiich»-» Kernsprecher: Amt Wilsdruff Nr. 6 berücksichtig. Anz»,«. anvahmebis vorm.1VUHr. ° ' ' Für die Richtigkeit dar durch Fernruf übermittelten Anzeigen übernehmen wir keine Garantie. Jeder Ra battansprvch erlischt, wenn der Betrag durch Klage eingezogen «erdenmußoderderAustraggederin Konkurs gerät. Anzeigen nehmen alle Vermittlungsstellen entgegen. Das Wilsdruffer Tageblatt ist das zur Veröffentlichung der amtlichen Bekanntmachungen der Amtshauptmannschaft Meißen, des Amts gerichts und des Stadtrats zu Wilsdruff, des Forstrentamts Tharandt und des Finanzamts Nossen behördlicherseits bestimmte Blatt. Nationale Tageszeitung für die Landwirtschaft, Dar .Wilsdruffer Tageblatt- erscheint an allen Werktagen nachmittags 5 Uhr. Bezugspreis: Bei Abholung in der Geschäftsstelle und den Ausgabestellen 2 RM. im Monat, bei Zustellung durch die Boten 2,30 RM., bei Postbestellung 2AM. zuzüglich Abtrag- gebühr. Einzelnummern ^Apfg.AllePostanstalten Wochenblatt für Wilsdruff u. Umgegend Postboten und unsereAus. «tägerund Geschäftsstellen —— nehmen zu jeder Zeit Be- ^elluugen entgegen. ImFalle höherer Gewalt, Krieg oder sonstiger Betriebsstörungen besteht kein Anspruch auf Lieferung der Zeitung oder Kürzung des Bezugspreises. — Rücksendung eingesaudter Schriftstücke erfolgt nur, wenn Porto beiliegt. Ar. 55 — 88. Jahrgang Telegr.-Adr.: .Amtsblatt' Wilsdruff-Dresden Postscheck: Dresden 2640 Donnerstag, den 6. Marz 1830 Verständigung im Reichskabinett. Gerade acht Tage haben die Beratungen der Reichs- regierung gedauert, acht Tage hindurch dauerte das Ringen, das ein Ringen am Rande der Krise war. Vorschläge zur Deckung des Defizits wurden im Kabinett gemacht oder von draußen hereingetragen. Es wurde debattiert und debattiert, manches wurde gleich, anderes erst später abgelehnt oder angenommen, begrüßt oder verworfen — und doch hatte sich schnell als eigent liche „piöos cko rssistaueo", als Kernpunkt des Streits die Frage herausgeschält, wie die Deckung des Restdefizits bei der Arbeitslosenversicherung — 100 Millionen — be schafft werden soll. Prinzipielle Anschauungsgegensätze platzten aufeinander und die beiden Seiten pochten auf den Shylock-Schein ihrer Grundsätze. Nicht aber soll damit angedeutet werden, daß man sich — zum min desten im Kabinett — nicht trotz des wilden Waffen geklirrs und tosender Schlachtrufe gegeneinander nach wie vor alle erdenkliche Mühe gab, ein wirkliches, zum Krisen ausbruch führendes Aufeinanderprallen der beiden Schlachtreihen zu verhüten und einen Waffenstillstand zu einem von beiden Seiten gebilligten Preise herbeizufüh ren. Denn im Hintergrund der Szene stand ja noch drohend und schreckend, aber auch gewissermaßen beruhi gend und zur Besinnung zwingend — die Entschei dung über den Young-Plan. Eine Erhöhung direkter Steuern hat man bekanntlich in den ersten Deckungsvorlagen für die Etats ausgaben ganz vermieden; nur wurde im Laufe der Ver handlungen die Absicht wieder aufgegeben, von den 300 Millionen, die die Industrie alljährlich auf Grund des Dawes-Planes als Verzinsung und Amortisation einer fünf Milliarden betragenden Obligationsschuld zu zahlen hat, zunächst einmal 50 Millionen nicht zu erheben, also pur 250 Millionen zu verlangen. Diesen geplanten Erlaß der 50 Millionen wieder zu streichen, bedeutete also an sich auch keine Mehrbelastung direkter Art. Freilich be seitigt ja der Young-Plan diese ganze Obligationenschuld Und die zum Zweck der Verwaltung des Zinsen- und Amortisationsdienstes errichtete Bank für deutsche Obli gationen. Bei dieser Bank befindet sich nun ein jetzt wohl kaum viel weniger als 100 Millionen betragender Reserve fonds, der sein Entstehen und seine weitere Auffüllung aber einem besonderen von der Industrie gezahlten Zu schlag von 10 Prozent auf die 300 Millionen verdankt. Infolgedessen haben die Unternehmungen, denen bisher die Leistung dieser Zahlungsverpflichtung auferlegt war und die diese trotz offizieller Streichung durch den Young- Plan auch künftig vorerst noch weiter tragen müssen in bisheriger ganzer Schwere, nun nicht mit Unrecht ver langt, daß dieser Reservefonds wieder unter die Zahlungsverpflichteten entsprechend aufgeteilt werde. Nun soll aber aus diesem Reservefonds ein erheblicher Teil zu dem Zweck abgesondert und verbraucht werden, um das 100-Millionen-Defizit bei der Arbeitslosenver- stcherung decken zu helfen. Hinsichtlich der Restdeckung hat man sich im Kabinett nun dahin geeinigt, daß sie durch irgendwelche Maßnahmen der Reichsanstalt für Arbeitslosenversiche rung selbst erfolgen soll; damit kam man — theoretisch — einem Verlangen der Deutschen Volkspartei nach. Prak tisch bedeutet es aber nur eine durch die Reichsanstalt zu beschließende Beitragserhöhung von Pro zen t — je für Arbeitgeber und Arbeitnehmer — und nach der finanziellen Seite einen Mehrertrag von etwa 70 Millionen. Dazu kommt dann der unwidersprochen gebliebene Vorschlag des Reichsfinanzministers, auch «roch die 150 Millionen Reichsbahnobligationen aus Reichsbesitz in den Abgrund des Defizits hineinzuwerfen woraufhin dieser sich schließen wird, ohne, wie es in der römischen Legende mit Markus Curtius geschehen mußte, erst noch ein menschliches Opfer, in vielem Falle also den Reichsfinanzminister Dr. Moldenhai???; Zu fordern. Wo bei sich allerdings leider immer n^ fragt, ob und wann er sich wieder öffnen mag. Im oroentlichen Haushalt füi 1930 jedenfalls ist ein neuer Zuschuß für die Arbeitslosen versicherung nicht mehr vorgesehen, weil diese endlich ein mal auf eigenen Füßen zu stehen lernen muß. „Der letzten Tage Qual war groß" werden die Ka binettsmitglieder und die Führer der Regierungsparteien jetzt erleichtert aufatmend feststellen können; aber es ist ihnen nicht, wie Wallenstein, beschieden, einen „langen Schlaf zu tun". Denn diese neuesten, die Krise anscheinend lösenden Deckungsvorschläge müssen erst noch den langen Weg über den Reichsrat zum Reichstag zurücklegen, ehe sie endgültige Gestalt gewinnen. Was man mit dieser ganzen nur in den Grundlinien skizzierten Reihe von Steuererhöhungen usw. bezweckt, ist ja — dem steter Drängen des Zentrums und der Demokraten gemäß — die Festlegung der Regierungsparteien auf ein knappes aber einigermaßen fest umrissenes Steuerprogramm. Das hierbei schon jetzt alle Klippen, die die Weiterfahrt be drohen, wirklich und endgültig umschifft sind, wagt man freilich noch längst nicht zu behaupten. Aber immerhin fft das Schiff wieder flott geworden und nun dafür bereit »emacht, den Young-Plan zu übernehmen. s Fördert die Ortspreffe » Vie kommencke Steuerreform Einigung über die Arbeitslosenversicherung. Steuersenkungen für 1931. In der Sitzung des Reichslabinetts am Mittwoch ist endlich nach langen Bemühungen eine Verständigung über die Finanzfragen erzielt worden. Die Beratungen führten zum Einvernehmen über die Deckungsvorlagen für den Haushaltsplan 1930, wobei das Hauptgewicht aus den Ausgleich des Defizits bei der Arbeitslosen Versicherung gelegt wurde. Das erzielte Kompromiß baut sich im wesentlichen aus den von dem Reichsfinanzminister Moldenhauer neu formulierten Vorschlägen auf. Wäh rend des Tages hatte Reichskanzler Müller erneut einen Besuch beini Reichspräsidenten von Hindenburg gemacht und mit ihm längere Zeit über die Situation konferiert In den allernächsten Tagen werden die vom Reichs kabinett gefaßten Beschlüsse dem Reichsrat zugehen, der seine Zustimmung geben muß, damit der Reichstag in den Besitz der Vorlagen gelangt und seine Ausschüsse mit der Arbeit beginnen können. Die Einigung im Kabinett erfolgte auf Grund eines Planes, der eine Erhöhung der Beiträge für die Arbeits losenversicherung im Betrage von V- Prozent gleichmäßig für Arbeitgeber und Arbeitnehmer vorsteht, ferner dem Reservefonds für die Jndustrieobligationen einen Betrag von 50 Millionen entnimmt und sie für die Zwecke der Arbeitslosenversicherung verwendet. Der Etat von 1931 soll in den Ausgaben nicht höher sein als der Etat von 1930. Dadurch werden wahrscheinlich 450 bis 500 Mil lionen Mark erspart, die zur Senkung der direkten Steuern im Jahre 1931 dienen sollen. In Berlin sind sofort nach dem Bekanntwerden der Einigung im Kabinett die Frak tionen des Zentrums und der Sozialdemokratie zu sammengetreten, um sich zu besprechen. Vor der morgigen Eröffnung des Reichstages werden auch die sämtlichen anderen Fraktionen ihre Versammlungen abhalten. Verschiebung der Länderkonferenz. Wie von zuständiger Stelle milgeteilt wird, ist die Länderkonferenz, die am 8. März zusammentreten sollte, auf unbestimmte Zeit verschoben worden. Einige Länder haben mitgeteilt, daß sie augenblicklich wegen ihrev schwie- -igen Haushaltsberatungen nicht in der Lage seien, Ver- reter zu entsenden. Moldenhauer über dar Km-roM Reichsfinanzminister Dr. Moldenhauer gab Mittwoch abend vor einer Presseversammlung im Reichsfinanz ministerium in Berlin einen ausführlichen überblick über die vom Rcichslabinett verabschiedeten Steuer- und Finanz probleme. Der Minister sagte, daß bei seinem Amtsantritt mehrere wichtige Aufgaben zur Erledigung Vorgelegen hätten. Das erste Ziel wäre gewesen, den Etat für 1930 ohne Fehlbetrag auszustellen, das zwecke, eine Möglichkeit zur Abdeckung der schwebenden Schuld im Betrage von 450 Millionen Mark zu schaffen. Eine weitere Aufgabe sei die Entlastung der Wirt schaft gewesen, die unter schwerer Depression steht. Im De zember 1929 seien Hoffnungen auf Steuersenkungen erweckt worden. Diese Hoffnungen mußten zunächst, wenn auch nicht vernichtet, so doch zurückgestclli werden. Dr. Moldenhauer gab dann eine Übersicht über die von ihm ausgearbeiteten Pläne zur Entlastung der Neichssinanzem Eine wertere Ausgabe sei die Entlastung der Länder und Gemeinden gewesen, an die man unbedingt denken mußte. Der Etat für 1930 war im Dezember in-seinen Grund- züaen aufaestellt. womit es ück> erklärt, warum nickt sofort Verhängnisvoller Miliiäralarm. Ein General schwer verwundet, ein Major erschossen. Am Mittwoch früh um vier Uhr fand in Reval ein Probealarm der Garnison und aller Selbstschutzverbände statt, wobei sich ein folgenschweres Unglück ereignete. Der Kraftwagen des estnischen Generalstabschefs, General Törwand, hielt nicht auf den Anruf eines Wacht postens. Der Posten schoß, wobei General Törwand ver letzt wurde, während sein Begleiter, der Kommandeur der Flugzeugabwchrartillcrie, Major Ibrus, auf der Stelle tot war. Es handelte sich um einen kriegsmäßigen Alarm, der durch ununterbrochenes Sirenengeheul und Läuten der Kirchenglocken eingeleitct wurde. In wenigen Minuten waren die Garnison und das Schutzkorps kampfbereit und hatten Stellungen für den Straßenkampf bezogen. Der Probealarm bedeutete zugleich eine Demonstration gegen etwaige kommunistische Pläne für den 6. März. Geht Botschafter -e Margerie? Nachfolger in Berlin Hennessy. Aus Paris wurde gemeldet, der französische Bot schafter in Berlin, de Margerie, wolle bald zurücktreten. In der Tat wurden kckwn mehrmals Rücktrittsaedanken scharfer an die Senkung der Ausgaben herangetrctew werden konnte. Man kann einen ausgestellten Etat . nicht wahllos in de» Ausgaben senken: dazu bedars es langer und gründlicher Vorberenung. Was nun die Stcucrprojckic anbelangi. so hat man nach dem Vorschlag Moldenhauers die Erhöhung der Bier steuer ans 75 Prozent in Betracht gezogen, statt der schon von Hilferding vorgeschlagencn 50 Prozent. Eine zweite Steuer soll auf das Benzin und das Benzol gelegt wer den, und zwar in Form eines Zolles. Für den Liter Benzin soll in Zukunst 10 Pjennig statt bisher 6 Pfennig gegeben werden. Ein Benzolzoll bestand bisher nicht; dieser soll in Zukunft 6 Pfennig betragen. Für diese Belastung will man eine Reform der Kraftsahrzeugsteuer vornehmen, um die Erhöhung des Betriebsstoffzollcs einiger maßen auszugleichen. Die Kassee-und Teezollerhöhung ist auf Grund einer alten Ermächtigung erfolgt. Eine weitere indirekte Steuer soll auf Mineralwässer gelegt werden und 40 Millionen Mark ein bringen. Diese werden den Ländern überwiesen zur Ver teilung an diejenigen Gemeinden, die unter ihrem Fürsorge etat bei der jetzigen schweren Zeit besonders leiden. Was nun den heute beschlossenen Kompromiß anbetrisft, so werden 50 Millionen Mark von der Industriebelastung aus ihren Reserven genommen. Aus Verkürzung der Stun dungsfristen für unsere Zahlungen kommen weitere 30 Mil lioncn Mark heraus. Im ganzen werden also zur Abdeckung 475 Millionen Mart cinkommen, von denen 305 aus das Reich und 170 Millionen Mart auf die Länder entfallen, einschlietz lich der 40 Millionen aus der Mineralwassersteuer. Diesen Vorschlägen standen natürlich starke Widerstände gegenüber, besonders wurde der weitere Vorschlag zu einer Reform, d. h. Kürzung der Beträge für die Arbeitslosigkeit stark umstritten. Die bekannten Vorschläge, durch ein Notopfer des Be sitzes, d. h. eines Teiles der Festbcsoldeten, andererseits der gesamten Einkommensteuerpflichtigen, konnte Dr. Molden hauer nach seiner Aussage nicht unterstützen. Die Kapitalflucht ist eines derjenigen Übel, unter dem wir bei einer starken Einkommensteuer leiden. Kapitalansammlung ist aber not wendig, weil dadurch nur im Ernst die Arbeitslosigkeit be kämpft Werden kann. Im Hintergründe steht natürlich eine allgemeine und grundlegende Reform der Arbeitslosigkeits- versorgung. Diese Reform bedingt aber längere Vorbereitung. Es ist unmöglich, sie bis zum 1. April durchzuführen. Bis zum 1. April ist es aber notwendig, die neuen Gesetze in Kraft treten zu lassen. Auch mit dein Artikel 48 der Ver fassung kann in diesem Augenblick nicht gearbeitet werden. Der Minister gab dann einen überblick über das heute bekanntgewordene Kompromiß im Reichstage: In bezug auf die Arbeitslosenversicherung soll dem Vor stände der Neichsanstalt das Recht gegeben werden, bei Not Wendigkeit weitere Reformen anzurcgcn und unter Umständen bis zu 4 Prozent Beitragshöhe zu gehen. Diese Vorschläge hat er der Regierung zu unterbreiten und die gesetzliche Wirkung avzuwarten. Das Programm und die Gesetze hat Reichs- Minister Moldenhauer, wie er sagt, schon unterschrieben, und sie sind dem Reichsrat zugegangen. Was die Steuersenkung für 1931 anbetrifft, so ist eine Senkung der Einkommensteuer von 12,5 Prozent in Aussicht genommen. Die im Hilfer- dingschcn Vorschlag erwähnte Lohnsteuerrückzahlung soll in Znkunft wegfallen; sie hat 60 Millionen erfordert, davon ent fielen allein 15 Millionen auf die schwierige Verwaltung. Diese 60 Millionen sollen in Zukunft nicht mehr znrückgezahlt, dafür aber der Arbeitslosenversicherung als Pauschbetrag von der Regierung überwiesen werden. Man fragt nach der Stcuervereinheitlichung. Diese ist nicht ausgegeben, aber bedars natürlich großer Vor bereitungen. Der jetzige Etat und die Steuersenkung für die Zukunft sind nicht als Illusion zu betrachten. Die Regierung ist fest entschlossen sie durchzusühren, und will alles daran setzen, auf dem Wege, den sie als richtig erkannt hat, zu verbleiben. öe Margeries ««gedeutet. Als Nachfolger wird der Senator Hennessy genannt, der im ersten Kabinett Tardieu AckerSaunnnistcr lvar. Botschafter ve Margerie steht im Alter von beinahe 70 Jahren. Die diplomatische Vertretung Frankreichs in Berlin nimmt er bereits über sieben Jahre wahr. Senator Hennessy ist in das jetzige zweite Kabinett Tardieu nicht übernommen worden. Er ist Mitinhaber der be rühmten Kognakfabrik, sehr vermögend und besitzt u. a. den entscheidenden Aktienanteil an zwei linksgerichteten Blättern: „Quotidien" und „Oeuvre". Hennessy war von 1924 bis 1928 französischer Botschafter in Vern. Während des Krieges stand er bei den Chauvinisten seines Landes in schlechtem Ruf, weil er sich verschiedentlich gegen einen Kampf bis zum Weißbluten geäußert hatte. Das französische Regierungsprogramm 30 Millionen Frank als erste Hilfe. Unter dem Vorsitz des Präsidenten der Französischei Republik Doumergue fand Mittwoch in Paris ein Mi nisterrat statt, der die nachmittags vor der Kammer ab zugebende Erklärung des neuen Kabinetts billigte. Für die Geschädigte» im Überschwemmunasacbiet wurden 3l
