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V»r- geschriebene Erscheinung«- —. . tage »nd Platzvorschristen werden nach Möglichkeit Fernsprecher: Amt Wilsdruff Nr. 6 berücksichttgt. Anz^ aunahme bis vorm.10Uhr. — — Für die Nichtigkeit der durch FernrufübermitteltenAnzeigen übernehmen wir keine Garantie. Jeder Radatianspruch erlischt, «enn derBetrag dnrch Klage eingezogen werden muß oderderAuftraggeberin Konkurs gerät. Anzeigen nehmen olle Vermittlungsstellenentgegen. Das Wilsdruffer Tageblatt ist das zur Veröffentlichung der amtlichen Bekanntmachungen der Amtshanptmannschaft Meißen, des Amts gerichts und des Stadtrats zu Wilsdruff, des Forstrentamts Tharandt und des Finanzamts Nossen behördlicherseits bestimmte Blatt. Dienstag, den 4 März 1930 Rr. 53 — 89. Jahrgang Telegr.-Adr.: .Amtsblatt« Wilsdruff-Dresden Postscheck: Dresden 2640 Oer Zankapfel. Seit dem Donnerstag vergangener Woche erfährt die Öffentlichkeit über die Kabinettsverhandlungen in der Hauptsache nur die lakonische Mitteilung, daß die Be sprechungen innerhalb der Regierung fortgesetzt werden, weil eine Einigung über die Deckung des Defizits noch Nicht erreicht sei. Trotzdem weiß man natürlich, daß sich die Auseinandersetzungen im Kabinett hauptsächlich um die Vorschläge drehen, die für eine wenigstens vorläufige Sanierung der in einem fast hoffnungslosen Defizit steckenden Arbeitslosenversicherung gemacht werden, Vor schläge, denen von ihren Befürwortern die Bezeichnung »Notopfer" gegeben worden ist. Einig ist man sich in allen Parteilagern der Regie rungskoalition über eines: einen sehr erheblichen Zuschuß Muß die Reichsanstalt für Arbeitslosenversicherung er halten, sonst ist sie sehr bald am Ende ihrer Kraft. Denn 2,5 Millionen Arbeitslose müssen „stempeln" gehen, er fordern an Unterstützungsgeldern Dutzende von Millionen über die Einnahmen der Neichsanstalt hinaus. Ein Teil dieses Zuschusses sollte nun durch Flüssigmachung von 150 Millionen Reichsbahnobligationen bereitgestellt werden, die sich im Besitz des Reiches befinden. Natürlich kam ein Verkauf auf offenem Geldmarkt nicht in Frage, sondern nur eine Lombardierung, also als Sicherheit für ein entsprechend hohes Darlehen. Oder, wenn sie tatsächlich »versilbert" werden würden, dann nur an solche Stellen, die damit nicht alsbald am Geldmarkt erscheinen würden. Dr. Moldenhauer versuchte es — aber nur mit einem verhältnismäßig geringen Erfolg — bei den anderen Institutionen unserer Sozialversicherung, nachdem der andere Versuch, dort eine Art „N o 1 g e m e i n s ch a f t" der verschiedenen Zweige zwecks Sanierung der Reichs anstalt zu schaffen, sehr bald gescheitert war. Vielmehr fetzte hier die grundsätzliche Forderung der Sozialdemo kratie ein, das allgemeine Reichsdesizit dürfe nicht allein durch die Erhöhung der indirekten Steuern gedeckt wer den, sondern auch mit Hilfe irgendwelcher Mehrbelastung durch direkte Abgaben. Nach einigem Zögern ließ sich auch das Zentrum für diesen Gedanken gewinnen, so daß eine Kabincttsmehrheit für dieses „Notopfer" zustande kam. Von der Volkspartei ist es aber strikte abgelehnt worden und diese Ablehnung erfuhr durch entsprechende Beschlüsse des Neichsansschüsses und dann der Reichs tagsfraktion dieser Partei eine neue scharfe Unter streichung. Durch dieses „Notopfer" sollen etwa 100 Millionen aufgebracht werden, da von den 250 Millionen Zuschuß bedarf der Arbeitslosenversicherung 150 Millionen irgend wie durch Verwertung der Reichsbahnobligationen ab- gedeckt werden. Der letzte Vorschlag spitzt sich darauf zu, daß weder die Beamten allein noch überhaupt nur die Festbesoldeten dieses „Notopser" in Gestalt eines Zu schlages zur Einkommensteuer tragen sollen, sondern auf alle Einkommensteuerpflichtigen soll ein solcher Zuschlag gelegt werden, allerdings nur bis zu einer Grenze nach unten hin, über die eine Einigung bisher nicht erzielt ist. Vorgeschlagen ist z. B., alle Einkommen über 700 Mark monatlich zu treffen, andere schlagen vor, diese Grenze zu sammenfallen zu lassen mit der für die Verpflichtung zur Zahlung des Arbeitslosenversichcrungsbeitrages. An und für sich würde beides dasselbe sein, nur tritt in dem zwei ten Vorschlag, der sich, wohlgemerkt, nicht etwa nur aus die Festbesoldeten, sondern auf alle Einkommensteuer pflichtigen in entsprechender Höhe bezieht, der Gedanke des Eintretens für die Arbeitslosenversicherung theoretisch deutlicher hervor. Vorgeschlagen wird übrigens auch eine Steuerprogression, also eine Staffelung nach oben, obwohl hiergegen eingewendet wird, daß ja die Einkommensteuer an sich schon eine solche Progression aufweist. Im übrigen geht eine von demokratischer Seite kom mende Anregung dahin, dieses gesamte „Notopfer" so zusagen zu einem Vorschuß der zu seiner Zahlung zu Verpflichtenden an das Reich zu machen. Der Einkommen steuerpflichtige nämlich, der jetzt dieses „Notopfer" zu tragen habe, solle den gleichen Betrag auf das anrechnen dürfen, was er im Etatsjahr 1931/32 an Einkommensteuer würde bezahlen müssen. Ob ein derartiger Vorschlag, der einfach auf eine Vorwegentrichtung eines Teiles der im nächsten Fahre fälligen Einkommensteuer hinausläuft, auch die Zustimmung einerseits der Sozialdemokratie — die eine wirkliche Mchrbelastnng, wenn auch nur eine ein malige, will —, andererseits der Deutschen Volkspartei, die eine solche Mehrbelastung ablehnt, nun auch tatsächlich er halten wird, läßt sich im Augenblick nicht sagen, denn die Demokratische Partei ist gleichfalls gegen eine tatsächliche Erhöhung der direkten Steuern. Wenn innerhalb der Regisrungskoalition und des Kabinetts die Deutsche Volkspartei gegen das „Notopfer" ist, so ist der Grund hierfür die Forderung, daß die Arbeitslosenversicherung zum mindesten mit dem 100-Mil- iionen-Defizit selbst fertig werden, also wirklich und endlich auf eigenen Füßen stehen müße, was der Zweck des Ge setzes über diese Versicherung sei. Außerdem verhindere Vach ihrer Ansicht diese fortgesetzte Zuschußwirtschaft jede wirkliche Sanierung, jede durchgreifende Reform der Arbeitslosenversicherung und damit auch die vielfach ange- wndigte, nie durchgeführte, aber dringend notwendige Steuersenkung. Entsprechende Beschlüsse — Ablehnung teder Erhöhung der direkten Steuern, gesetzliche Festlegung emer Meuerwnrung siir rusr — yai oer meicysausicyuy der Volkspartei gefaßt und steht damit im schärfsten Gegensatz zur Sozialdemokratie, die grundsätzlich eine Zu schußpflicht aus allgemeinen Reichsmitteln für die Arbeits losenversicherung im Falle des Defizits, eventuell auch eine weitere Beitragserhöhung verlangt. All dies hier nur skizzierbare Durch- und Gegen einander wird noch verschärft durch die Forderung des Zentrums, daß man zu einer Einigung kommen müsse, ehe die letzte Entscheidung über den „Neuen Plan" im Reichs tage fällt. Dieser Termin läßt sich aber kaum noch viel weiter hinausschieben, als dies bis jetzt schon geschehen ist. Ob und wie nun der gordische Knoten durchhauen, der Zankapfel so oder so beseitigt wird, ist im Augenblick un gewisser denn je. Denn wieder hat sich das Kabinett E,vertagt, ohne endgültige Beschlüsse hierüber zu fassen" Hekpach begründet seine Mandatr- MerltWg Berlin, 3. März. Der demokratische Reichstagsabgeord nete und ehemalige badische Staatspräsident Prof. Dr. Hellbach, der, wie gemeldet, sein Reichstagsmandat niedergelegt hat, be gründet diesen Schritt in einem sehr ausführlichen Brief an den Geschäftsführenden Vorsitzenden der Demokratischen Partei. Der Brief enthält unter anderem die folgenden bemerkenswerten Aus führungen: „Die zunehmende Arbeitsarnarchie des Reichstages vereitelt alle noch so kurzfristigen, zeitlichen und sachlichen Dispo- Noch WM keine Löfnng der Krise Uneinigkeit bei Regierung un- Parteien. Schwierigkeiten für eine Verständigung. Auch der Montag hat keine Lösung bei dem im Reiche jede gedeihliche politische Weiterarbeit nun schon seit Wochen verhindernden Krisenzustand gebracht. Unter dem Vorsitz des Reichskanzlers versammelte sich das Kabinett abermals, um über die Deckung zum Reichs haushaltsplan 1930 zu beraten. Es kam aber kein Be schluß zustande und ine Verhandlungen über die Stcuer- gesetze und Stcuersenkungsmaßnahmen sollen Dienstag fortgesetzt werden. Reichsautzenminister Dr. Curtius war an der Teilnahme verhindert, da er durch seine Er krankung noch mehrere Tage an das Zimmer gebunden ist. Neben den Vorschlägen des Reichsfinanzministers wurden namentlich auch die durch die Beschlüsse der Volkspartei und der Demokraten umrifsenen Forderun gen erörtert. Das Kabinett hat die feste Absicht, noch einmal alle Möglichkeiten zu einer Einigung zu versuchen. Ein großes Hindernis bietet dabei die Entschließung der Deutschen Volkspartei, jedes Eingehen aus das vor geschlagene Notopfer, selbst nach der Stellungnahme des Reichspräsidenten dafür, abzulehnen. Die Demokraten neigten bei ihrer Erklärung vom Sonntag eher dazu, ein solches Notopfer zu akzeptieren und zwar durch eine allgemeine Erfassung aller Leistungsfähigen, nicht allein der Festbesoldeten. Sic regten dabei an, eine Rückzahlung dieser einmaligen Leistung im Jahre 1931 in Betracht zu ziehen. Die Re gierung will, wie gesagt, noch einmal versuchen, die ihr nahestehenden fünf Parteien auf ein gemeinsames Pro gramm zu einigen, obwohl der Beschluß der Volkspartei im Augenblick fast ein unübersteigbares Hindernis auf zurichten scheint. Dabei drängt die Entscheidung über die Doung-Pläne mehr und mehr. Ihrer Verabschiedung steht aber auch der Wille des Zentrums entgegen, vor der Verabschiedung eine feste Basis zu sichern für die Ordnung der Reichsfinanzen. Ferner ist die Frage immer noch nicht beantwortet, ob sich eine Mehrheit im Reichstage findet zur gleichzeitigen Annahme der. Haager Abmachungen und der Liquidationsabkommen, be sonders desjenigen mit Polen. Die Regierung hält bis jetzt eine Trennung dieser beiden Materien für un möglich. Einstweilen bleibt somit alles noch in der Schwebe. Oie volksparteilichen Minister. Nach dem das Notopfcr ablehnenden Beschluß dei Deutschen Volkspartei wird natürlich in erster Linie d« Stellung der beiden volksparteilichen Minister im Ka binett, zunächst des Rechsfinanzministers Dr. Molden Hauer, dann aber auch des Reichsautzenministers Dr Curtius äußerst fraglich. Von dem bevorstehender Rücktritt Dr. Moldenhauers wird bereits offen gesprochen Geteilter ist die Meinung darüber, ob sein Fraktions freund Dr. Curtius gleichfalls keinen Boden mehr unter dett Füßen fühlt. Ob eine neue Konstellation für eine Regierungs mehrheit dann gesunden werden könnte, und zwar unter dem Zeichen der sogenannten „Weimarer Koalition" mit Sozialdemokraten. Zentrum und Demokraten, unterstützt von der Bayerischen Volkspartei und der Wirtschafts partei, steht noch dahin. Allerdings könnte eine solche Zusammenstellung auf eine, wenn auch nicht große Mehr heit im Reichstag rechnen, die aber einen schwankenden Charakter an sich tragen würde. Beim Versagen solcher Wahrscheinlichkeitsberechnungen wäre es keine Laien empfindung, wenn man ernsthaft entweder den Rück tritt des ganzen Kabinetts Müller oder den Entschluß zur R e i ch s t a g s a u f l ö s u n g mit nach folgenden Neuwahlen ins Auge faßte. * Oie Suche nach der ».gemeinsamen Steuerplattform." In den Montagsbesprechungen des Reichskabinetts und in Besprechungen der Regierungsparteien unterein ander wurde auch sehr eingehend über den bekannten Vermittlungsvorschlag der Demokraten verhandelt. Die Deutsche Volkspartei beharrt jedoch nach wie vor auf ihrem Standpunkt und lehnt alle Pläne ab, die in ihrer Wirkung einer Erhöhung der direkten Steuern gleich kommen, also auch die zur Erörterung gebrachte Zwangsanleihe. Eine gemeinsame Steuerplattform, die nach Ansicht maßgebender Kreise nur durch unmittel bare Verständigung der Regierungsparteien gesunden werden kann, ist der einzige Weg zur Vermeidung einer Krise von unberechenbaren Ausmaßen. In Zentrumskreisen hat der „Vorstoß" der Deut- schen Volkspartei offenbar Verstimmung hervorgerusen, die in einem Artikel des führenden Zentrumsorgans Germania deutlich zum Ausdruck kommt. Unter der Überschrift „Krise oder nicht Krise" wird u. a. gesagt, die Deutsche Volkspartei habe gerade indem Augenblick ihre unbegreifliche Haltung eingenommen, in dem die Sozialdemokratie bereit sei und den Anlauf ge macht habe, steuerliche Maßnahmen mit den übrigen Par- teien zu treffen, die höchst unpopulär seien. Wenn die Sozialdemokratie die nicht unbeträchtlichen Erhöhun gen der indirekten Steuer n mit zu decken sich ent schlossen habe, so sei es um so unverantwortlicher von der Deutschen Volkspartei, in diesem Augenblick vollstän dig zu versagen und sich auf den engen Parteistandpunkt zu stellen. Festhalten der S. p. O. am Opfer der Besitzenden. Der Vorstand der Sozialdemokratischen Neichstags- fraktion trat am Montag nachmittag zu einer Sitzung zu sammen, an der sämtliche der Fraktion angehörenden Minister teilnahmen und in der über den gegenwärtigen Stand der Verhandlungen über die Regelung der finanziellen Fragen Bericht erstattet wurde. ES wurden keine Beschlüsse gefaßt, doch herrschte völlige Ein mütigkeit darüber, daß die Verabschiedung der Noung Gesetze nicht durch innenpolitische Streitigkeiten ver zögert werden dürfe und daß für die schwebenden Fi- nanzsragen eine Lösung gefunden werden müsse, die so wohl die Aufrechterhaltung der sozialen Leistungen, ins besondere der Arbeitslosenversicherung, in dem bisherigen Umsang gewährleiste als auch dem Gedanken eines Opfers der Besitzenden für die Sanierung der Finanzen Rech nung trage. sitioncn, wie sie siir die Aufrechterhaltung eines noch so bescheide nen Maßes von Existenzschafsen, zumal beim Wohnsitz cm der Pe ripherie des Reiches, notwendig sind. Nahezu jeden seiner Wo chenpläne hat der Aeltestenrat nach kurzem wieder umgestoszen. Mit größtem Nachdruck weise ich auch Ihnen gegenüber ans die außerordentliche staatspolitische Gefahr hin, die in dem Gehen lassen dieser Arbeitszerfahrenheit des Reichsparlaments liegt. Ausschlaggebend wurde aber für meinen heutigen Schritt der Fehlschlag jener Erwartungen, die ich in das positive Wirken im Reichstag gesetzt habe. Die großen Verfassungs- und politisch-n Resormaufgaben, von deren baldiger Lösung guten Teils die poli tische Zukunft des Reiches abhängen wird, sind in diesen verflosse nen 1B Jahren des neuen Reichstages weder von seiner Gesamt heit, noch von einer Regierung, noch von unserer Partei energisch vorangetrieben worden. Die Initiative in der Reichsreform lieg! heute geradezu außerhalb des Reiches und der Reichsregierung bei einem überparteilichen Kreis von Männern des wirkenden Lebens, die ein vormahliger Kanzler um sich versammelt hat. Die parlamentarische Reform ist über Bagatellmaßnahmen dritter Größenordnung, wie die zeitweilige Beseitigung des Redepultes, nicht hinausgekommen. Gegen den stillen Widerstand, welchen vor allem die stärkste Partei des Reichstags und des Reichskabinet-s einer gesunden Wahlresorm entgcgenstellt, ist niemals energisch angegangen worden. Am schmerzlichsten aber hat unsere Partei sich der Wieder geburt des Parteiwesens versagt. Die Hauptvorstandssitzung vom 8. Februar des Jahres hat es unwiderleglich knndgetan, daß un sere hauptverantwortlichen Parteiinstanzen jede schöpferische, überhaupt jede handelnde Beteiligung an dem Werden einer stark
