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MOmsserTageblatt Das Wilsdruffer Tageblatt ist das zur Veröffentlichung der amtlichen Bekanntmachungen der Amtshanplmannschaft Meißen, des Amts gerichts und des Stadtrats zu Wilsdruff, des Forstreniamts Tharandt und des Finanzamts Nossen behördlicherseits bestimmte Blatt. für Bürgertum, Beamte, Angestellte u. Arbeiter. Anzeigenpreis: die 8 gespaltene Raumzeile 20 Rpfg., die 4 gespaltene Zeile der amtlichen Bekanntmachungen 40 Reich»- psennig, die 3 gespaltene Reklamezeile im textlichen Teile 1 Reichsmark. Nachweisungsgebühr 2V Reichspfennige. Bor geschriebene Erscheinungs- — _ * tage und Platzvorschristen .Verden nach Möglichkeit Fernsprecher: Amt Wilsdruff Nr. 6 berücksichtigt. Anzeigen annahme bis norm.10 Uhr. > - Für die Richtigküt der durch Fernruf übermittelten Anzeigen übernehmen wir keine Garantie. Jeder Rabattanspruch erlischt, wenn derBetrag durch Klage eingezogen werden muß oder der Auftraggeber in Konkurs gerät. Anzeigen nehmen alle Vermittlungsstellen entgegen. Nationale Tageszeitung für die Landwirtschaft, enldeim an allen Wertlacen nachmittags S Uhr. Bezugspreis: Bei Abholung in iniüaliiS Adira ^^»"beslellen 2RM. im Monat, bei Zustellung durch die Bolen r,3u RM., bei Poftbestellung Wochenblatt für Wilsdruff u. Umgehend Gewalt, Krieg oder sonstiger Betriebsstörungen besteht kein Anspruch auf Lieferung der Zeitung zung des Bezugspreises. — Rücksendung eingesandter Schriftstücke erfolgt nur, wenn Porto beiliegt. Nr. 6 — 89. Jahrgang Tclegr.-Adr.: .Amtsblatt' WilSdrUff-DresdeN Postscheck: Dresden 2640 Mittwoch, den 8 Januar 1930 Etatssorgen. über das „Ob* der Annahme des als über das „Wann* seines Jnkraft- Kt-lba herrscht auch heute noch stärkste Ungewißheit, auf der Haager Konferenz bald zur Vereinbarung über die immer noch recht zahl- lickcn^» ^Punkte gelangt, ist der Zeitpunkt des eigent- ^"'^afttreiens gerade für Deutschland von größter kein-"0 Eigentlich sollte es schon der 1. April 1929 i ist nichts geworden. Dann sprach man vom „'..^bptember 1929, aber daraus wurde auch nichts. Nun o i« "Mählich der 1. April heran und damit der Be- Nck, neuen Etatsjahres. Bekanntlich hatte Reichsregierung auf den Standpunkt gestellt: der «^"^Osetat für 1929 und der Etat für 1930 werden dem A^Nsrai und dem Reichstag erst dann vorgelegt, wenn Entscheidung über den Young-Plan gefallen ist. Wo- s k,i "" erinnert werden muß, daß die deutschen Dawes- Oahlungen über die Verpflichtungen des Young-Planes recht beträchtlich hinausgehen, daß Deutschland aber nicht oamit rechnen kann, nun etwa diese Differenz ab 1. April t?29 zurückzuerhalten, sondern diese Differenz wird auf dle kommenden Zahlungen verteilt. Nun heißt es sogar, daß der Stichtag für die Überleitung vom Dawes- zum Young-Plan gar erst der 1. Sep tember 1930 sein soll, weil man vor allem mit der Ein richtung der Internationalen Bank, also des Zentral bezahlungsinstituts, nicht eher fertig werden könne. Um aus dieser Ungewißheit herauszukommen, hat der neue Reichsfinanzminister die Anordnung getroffen, daß — zwei Etats- bzw. Nachtragsetatsvorschläge gemacht werden sollen. In dem einen soll berücksichtigt werden, was der Young-Plan an Minderzahlungen gegenüber dem Dawes-Plan verlangt, und für den zweiten Voranschlag fällt diese Berücksichtigung fort, erfolgt die Aufstellung unter dem Gesichtspunkte, daß wir nach wie vor die Dawes-Zahlungen zu leisten haben. Wenigstens „bis auf weiteres". Denn der Young-Plan ist schließlich doch eben immer noch nicht über alle Klippen, die seinen Kurs be drohen, hinweg. Dafür rückt aber der Beginn des Etats- jahres in immer „bedrohlichere" Nähe — und dazwischen liegt eine Zeit zweifellos schärfster Kämpfe im Reichstag, Nicht bloß um den Etat, sondern um die Steuer- und Finanzreform und natürlich auch um den Young-Plan selbst. Schließlich haben sich Regierung und Reichstag ja Ende vorigen Jahres auch noch entschließen müssen, von vornherein einen Tilgungsfonds von 450 Millionen — zwecks allmählicher Abdeckung des Milliardendefizits im außerordentlichen Etat — alljährlich in den ordentlichen Etat einzustellen. So ist denn der Reichsfinanzminister zu dem Entschluß gekommen, beide Möglichkeiten ins Auge zu fassen: vor läufiges Weiterlaufen der Dawes-Zahlungen und anderer seits Inkrafttreten des Young-Planes am 1. April 1930. Und entsprechende Etats aufstellen zu lassen. Welcher von den beiden dann Rcichsrat und Reichstag vorgelegt Wird, ist natürlich abhängig vom Ausgang der Haager Konferenz bzw. von der Ratifikation durch die Parlamente der an ihr und dem Young-Plan beteiligten Staaten. Es ist durchaus zu billigen, daß man sich schleunigst schon jetzt auf die erwähnten beiden Möglichkeiten einstellt, um später leine Zeit zu verlieren; denn es handelt sich ja beim Haus halt des Reichs — von dessen Einnahmcseitc auch die Etats der Länder und der Kommunen weitgehend abhängig sind um die Riesensumme von mindestens zehn Milliarden an Einnahmen und Ausgaben. Eine „politische" Geste für die Haager Konferenz — ^Wa in dem Sinne: Deutschland will sich darauf einstellen daß der Young-Plan zum Scheitern kommt — bedeute: diese Anordnung des Reichsfinanzministers aber nicht. Sic ist nur eine durchaus verständliche Vorsichtsmaß regel, die vielleicht schon früher hätte erfolgen können. Aber wer konnte in der Zeit, da sonst die Etatsaufstellung bei den Behörden begonnen wird, im Oktober nämlich, auch nur ahnen, daß sich die Verhandlungen über Sein oder Nichtsein des Young-Plans derart lange hinziehen würden? Fortgang der Aaiffeisen-Melsuchmig. Die Fälschungen Uralzews. » Aer Landtagsausschuß zur Untersuchung der Raisfeisen- Asroue nahm seine Verhandlungen nach der Weihnachtspause "„oer aus. Der Vorsitzende, Abg. Dr. Decrberg (dnt.), u?"t, daß dem Ausschuß auch der Antrag aus Nachpru- 0 Verlustgeschäfte bei den Unternehmungen des Ge- ycimrats Hugenberg zur Behandlung überwiesen worden ist. den im Laufe der Verhandlungen vernommenen Zeugen bekundete Direktor Albert, der organisatorische Auf- vau der Raiffeisenbank sei höchst unzweckmäßig gewesen, W daß eine gegenseitige Kontrolle unmöglich Ivar. Die Zu stande in der Buchhaltung seien einfach unglaublich gewesen. Das Tollste sei das Konto Uralzcw gewesen, den die Lurcktoren Dietrich und Schwarz für einen Ehrenmann gehalten hatten Er, der Zeuge, habe die Sicherheit Uralzews nach wenigen Sekunden als ganz grobe Fälschungen erkannt, Ein Vertreter der Staatsanwaltschaft erklärte, diese Tatsachen seien der Behörde im wesentlichen bekannt. Uralzcw Lagerscheinen den tollsten Schwindel getrieben. Um Mittwoch soll Uralzcw als Zeuge vernommen werden. MW ZlisMMilW m AW Fortgesetzte Konserenzarbeil. Bundeskanzler Schober über Österreich. Die Verhandlungen im Haag scheinen ihrem Höhe punkt zuzueilen. Denn neben dem Reichsbankpräsidentcn Dr. Schacht und dem Geheimrat Dr. Kastl soll sich auch Staatssekretär Dr. Schäffer nach dort begeben, um mit Rcichssinanzminister Dr. Moldenhauer über die Förderung des kommenden Reichshaushaltsctats zu kon ferieren. Dr. Kastl wird sofort abreisen, die Ankunft des Reichsbankpräsidente« Dr. Schacht ist erst für den 12. Januar vorgesehen. Er soll an den Beratungen für die Internationale Bank teilnehmcn. Dienstag verhandelten schon am Morgen die Minister der sechs Hauptmächte über die Frage des Moratoriumsanspruches, den Deutschland nach dem Young-Plan haben soll. Es lagen noch verschiedene Unklarheiten vor, die im Augen blick nicht beseitigt werden konnten, so daß nach einer Un terbrechung für nachmittags die Fortsetzung der Sitzungen geplant war. Die Pariser Presse äußert sich ziemlich ungünstig über die Berufung Dr. Schachts und spricht die Meinung aus, in der französischen Delegation herrsche Besorgnis, Wei! Dr. Schacht wahrscheinlich die deutsche Delegation zu größerer Hartnäckigkeit bringen könnte. Es könnte dann leicht eine Störung in der bisherigen Atmosphäre der Herzlichkeit, des Vertrauens und des Entgegenkomm-m§ eintreten. Oesterreichs Schicksal. Dienstag veranstaltete der österreichische Bundes kanzler Dr. Schober einen Empfang für die im Haag anwesenden Journalisten. In einer Ansprache wies der Bundeskanzler darauf hin, daß die österreichischen Ziele im Haag Befreiung von den Reparationsschulden und Beseitigung des Pfandrechts aus dem Friedensvertrage seien. Beide Punkte bildeten ein schweres Hindernis für den Wiederaufstieg Österreichs, das zukünftig als freier Staat behandelt zu werden wünsche, der unabhängig seine finanziellen Fragen erledigen könne. Zu den bisherigen Zahlungen könne Österreich unmöglich noch neue Lasten übernehmen. Für Österreichs Willen zum Vorwärts kommen spreche die vollzogene Verfassungsreform, die zur Schaffung einer neuen Staatsgrundlage geführt habe. Benesch bei Curtius. Der tschechoslowakische Außenminister Dr. Benesch stattete dem Reichsautzenminister Dr. Curtius einen Besuch ab. Es wurde dabei über die tschechoslowakischen Liquidationen in erster Reihe verhandelt Der Ausschuß für die Ostreparationen tagte während der gleichen Zeit und behandelte die bulgarischen Fragen. Der belgische Ministerpräsident Ja spar gab den deutschen Reichs ministern Dr. Curtius und Dr. Wirth mit ihrer Begleitung ein Ehrenfrühstück. Segen Verfälschung -es Noung-PIanes. Neue Fordeungen der Alliierten. In den gegenwärtigen Verhandlungen ist auf alliierter Seite der Wunsch aufgetaucht, in Abänderung des Young-Planes die verpfändeten Einnahmen für die Zölle, die Biersteuer, Weinsteuer, das Spiritusmonopol usw. dem direkte» Zugriff der Gläubiger wieder zuzu führen. Die deutsche Abordnung hat in den bisherigen Berhandlungcn dieses Ansinnen abgelehnt und verlangt, daß der klare Wortlaut des Young-Planes nicht ver fälscht werde. Im Verlaus der Sechs-Mächte-Konserenz, die sich bis 8 Uhr abends hinzog, wurde eingehend die Abfassung des Zerti fikats über die deutsche Gesamtverpflichtung besprochen, das eines der Erfordernisse für die Ingangsetzung des Planes ist. Es handelt sich dabei um ein umfangreiches Dokument, das die deutschen Verpflichtungen und Rechte bezüglich des Transfer-Moratoriums u. a. enthält. Diese Frage wird vom Juristenausschuß nochmals wegen formaler Punkte behandelt werden. Die Frage der Funktionen des Sonderausschusses der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich nach Art. 124 wird gleichfalls nochmals von dem Juristenkomitee überprüft werden, nachdem sie zwischen den Delegierten erörtert worden ist. Weiter ist die Parallelität bei der Kodifizierung des mit Amerika abgeschlossenen und des künftigen Vertrages zu behandeln gewesen und schließlich diejenige der deutschen Einlage in die B. I. Z., die höchstens 100 Mil lionen Mark beträgt, aber zugleich nach dem Plan grund sätzlich 50 Prozent des Treuhänder-Annuitätenkontos aus machen soll. Da die Bestände dieses Kontos häufigem Wechsel unterworfen sein werden, so wird man sich mit dieser Frage technisch zn befassen haben. Die Mse» GrgMe Haag, 7. Januar. In der Dienslagsitzung der fünf Gläu bigermächte mit den deutschen Ministern ist es zu sehr hestigen Auseinandersetzungen gekommen. Von der Gegenseite wurden an die deutschen Vertreter eine Reihe von Zumutungen gestellt, die weit über den Houngplan hinausgehen. Da eine Einigung nicht zustande kam, wurden eine Reihe von Fragen zunächst vertagt. Bis zur Donnerstagsitzung soll von beiden Seiten der Ver such gemacht werden, auf dem Wege neuer Vorschläge eine Eini gung herbeizuführen. Die Auseinandersetzungen in der Nachmit tagssitzung wurden, wie von deutscher Seite mitgeteilt wird, hauptsächlich von Reichsminister Moldenhauer auf der einen und von Tardieu und den übrigen Finanzministern auf der anderen Seite geführt. Außenminister Curtius griff hingegen in die Ver handlungen nur insoweit ein, als politische Fragen berührt wur den. Curtius legte hierbei grundsätzlich die Grenze des deutschen Entgegenkommens dar und Mar als Antwort auf den an ihn gerichteten üblichen Appell der Gegenseite, an den gemeinsamen Opfergeist In der Dienstagsitzung der sechs einladenden Mächte ist die erste Lesung der offenen Punkte zum Abschluß gelangt. Die zweite Lesung wird Donnerstag mittag um 12 Uhr beginnen. Im Ver laufe der Aussprache wurden folgende Punkte erörtert: 1. Was soll nach Ablauf eines Zahlungsmoratvriums für Deutschland mit den aufgeschobenen Zahlungen geschehen? Wer soll hierüber entscheiden. Die deutsche Abordnung wird am Don nerstag hierüber eigene Vorschläge vorlegen. 2. Negatives Psandrecht. Die Gläubiger haben wieder den Wunsch auf „Aktivierung" der sogenannten negativen Pfänder (Zölle und Steuern) geäußert, jedoch diesen Vorschlag fallen ge lüsten, da auf deutscher Seite die Alliierten-Vvrschläge für nicht annehmbar erklärt wurden. Die Alliierten verlangten jedoch wei terhin, daß die jährliche Zahlung der Reichsbahn von 660 Mill. Marl aus Zinsen einer Hypothek der Gläubigermächte auf die Reichsbahn angesehen werden sollten. Hier werden die Gläu bigermächte auf der Dvnnerstagsitzung ihrerseits Vorschläge ein reichen. 3. Anpassung des deutsch-amerikanischen Vertrages an den Youngplan. Hier hat die deutsche Abordnung eine Erklärung abgegeben, nach der ein deutsches Zahlungsmoratorium sich auch auf die amerikanischen Gläubiger erstrecken soll. Die endgültige Formulierung dieser Bestimmung wird durch die Juristen in das Schlußprotokoll eingefügt werden. 4. Nebenfragen: Ueberbrückung der Zeitspanne des Betriebs rechtes der Reichsbahn, das bis 1964 geht, während der Youngplan bis 1966 dauert. Von deutscher Seite wurde eine Er klärung abgegeben, daß für die Zwischenzeit von 15 Monaten dasjenige Unternehmen haften soll, das an die Stelle der Reichs bahn tritt und sich im Besitze des Reiches befindet. 5. Die englische und französische Abordnung hat die Frage aufgeworfen, welche Richtlinien das Schiedsgericht bei der Reichs bahn zu verfolgen hat. Die hierfür erforderliche nähere Ausle gung des Reichsbahngesetzes wird durch die anwesenden Mit glieder des Organisationsausschusses der Reichsbahn erfolgen, die Vorschläge hierfür einreichen werden. 6. Die Anpassung der bisher geltenden Bessimmungen an den Treuhändervertrag, besten Einzelheiten noch nicht feststehen. Zwei Fragen sind in der heutigen Sitzung vertagt worden: 1. Die Anpassung der von Deutschland angestrebten und in der nächsten Zeit abzujchließenden Liquidationsabkommen mit Austra lien, Neuseeland und Italien an den Youngplan. 2. Die Fragen der Einlage der Reichsregierung bei der BIZ im Betrage von 100 Mill. Mark. Der Ende der Woche zusammentretende Ausschuß für die BIZ. wird diese Frage prü fen und Vorschläge machen. Die Lage wird auf deutscher Sette weiterhin als äußerst schwierig bezeichnet. Schwere Kämpfe seien noch zu erwarten. Es bestehe jedoch die Hoffnung, daß in den noch offenen Fragen eine Einigung erzielt werden könne. Die Sanksionsfrage ist zur Zeit gänzlich zum Stillstand ge kommen. Die angekündigte Note der französischen Regierung ist noch nicht überreicht worden, wird jedoch nun für den Dienstag abend oder Mittwoch früh erwartet. Lill bar Pfandrecht an der Reichsbahn Haag, 7. Januar. Unter den verschiedenen noch offenen Streifragen steht der in der heutigen Nachmittagssitzung der Gläubigermächte mit Deutschland erörterte neue Vorschlag der Ak tivierung des negativen Pfandrechtes der Reichsbahn an erster Stelle. Ls handelt sich hierbei um die außerordentlich bedeutungs volle Frage, ob die Gläubigermächte ein aktives Pfandrecht an der Reichsbahn erhalten sollen, das bekanntlich nach dem Young- plan erlischt. Der Youngplan bestimmt lediglich, daß die Reichsbahn mit einer Steuer von 660 Mill. Mark jährlich an der gesamten Iah- reszahlung beteiligt ist. Die Forderungen der Alliierten auf Akti vierung des Pfandrechtes an der Reichsbahn können zur Folge haben, daß die Forderung auf Internationalisierung der Reichs bahn gestellt wird, und zwar mit der Begründung, daß nur hier durch eine Aktivierung des Pfandrechtes der Eläubigerseite an der Reichsbahn sichergestellt werden kann. Es ist zu erwarten, daß über diesen Punkt noch weitgehende Auseinandersetzungen stattfinden werden.
