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Der englisch-amerikanische Gegensatz 29. Juni 1927 Der amerikanische Staatspräsident Coolidge hat sein langes verfolgtes Ziel endlich erreicht: die von ihm schon mehrere Male vorgeschlagene Seeabrüstungskon ferenz ist am 20. Juni in Genf zusammengetreten, hat bereits drei Unterabteilungen gebildet und hält all täglich eine mehrstündige Sitzung ab, über die ein be sonderer Bericht erstattet wird. Freilich sieht es nicht so aus, als wenn die Konferenz, die bekanntlich eine Fort setzung der Tagung von Washington 1921/22 sein soll, einen greifbaren Erfolg haben könnte. Einmal haben zwei von den fünf Staaten, die sei nerzeit das Abkommen.angenommen haben, — Frank reich und Italien — die Einladung Coolidges rund weg abgelehnt und beschränken sich darauf, einen Be obachter zu den Sitzungen zu entsenden, der allerdings keine Vorschläge machen und sich auch an den Be ratungen nicht beteiligen soll. Sodann stehen sich dieAnsichtenderdreiStaaten soschroff gegenüber, daß man wohl schwerlich zu einer Einigung kommen wird. Auch trifft der englisch amerikanische Gegensatz immer mehr in die Erscheinung, der Kampf zwischen diesen bei den Seestaaten muß eben durchgeführt werden. England ringt um die Weltherrschaft zur See, die es im Februar 1928 in Washington dadurch ver loren hat, daß Amerika ihm in Tonnage der Eroß- kampfschiffe gleichgestellt wurde, und die Vereinigten Staaten denken natürlich nicht daran, den damals so mühnlos errungenen Erfolg sich wieder entreißen zu lassen. Interessant ist es, zu beobachten, in welcher Weise die einzelnen Staaten zu ihrem Ziel kommen wollen. England hat zwei wichtige Vorschläge gemacht, einmal soll das Verhältnis auch der Großkampfschiffe anders festgesetzt werden wie es in Washington geschehen ist, sodann hat es beantragt, daß die Eroßkampfschiffe von 35 000 Tonen auf 25 000 Tonen und die Kreuzer von 10 000 auf 6000 Tonnen höchste Wasserverdrängung herabgesetzt werden, auch will es durchdrücken, daß die Zahl der Dienstjahre um etwa heraufgesetzt wird. Den letzteren Vorschlag hat die englische Admiralität hauptsächlich aus dem Grunde gemacht, damit Frank reich und Italien schon jetzt beginnen können, ihr Flot tenbauprogramm nach den Beschlüssen der Konferenz einzurichten. Amerika ist seinen alten Ansichten, die Präsident Coolidge schon mehrfach kundgegeben hat, treu geblie ben, es hat einfach den Antrag gestellt, daß die Ver hältniszahlen für Eroßkampfschiffe, die bekanntlich für Amerika, England und Japan 5 : 5 :3 sind, auch auf alle anderen Schiffe ausgedehnt werden, einschließlich der Unterseeboote. Amerika will auf diese Weise eine legale Gelegenheit finden, seine Kreuzerflotte der eng lischen gleichzumachen und dadurch die falsche Marine politik der letzten Jahre wieder gutzumachen. Die Ja paner neigen mehr auf die Seite der Amerikaner und hüten sich wohl, aus sich selbst Vorschläge zu machen, sie bestehen aber darauf, daß das Abkommen von Washing ton, soweit es die Großkampfschiffe betrifft, nicht auf gehoben wird. Schon am sechsten Tage hat sich gezeigt, daß die Ge gensätze zwischen Amerika und England allzu groß sind. Nun will man die Konferenz in das politische Fahr wasser hinüberleiten, es geht das Gerücht, daß gleich zeitig mit ihr zwischen den einzelnen Staaten Sicher- heitsverträge abgeschlossen werden sollen. Japan soll der Vater dieses Gedanken sein, wenn auch der japa nische Admiral ausdrücklich erklärt hat, daß er bisher von Tokio noch keine Weisung erhalten habe, die Kon ferenz auch auf dieses Gebiet auszudehnen. Er hat aber dieserhalb sofort an seine heimatliche Regierung telegraphiert, ebenso haben auch die Amerikaner dem „Weißen Haus" diese Aenderung in der Konferenz mit geteilt und um neue Richtlinien gebeten. Einladungen zu -er Genfer Konferenz zur Aufhebung -erEin-u. Aufruhrbeschrünkung 29. Juni 1927 Das Eeneralsekretariat des Völkerbundes hat heute die ofiziellen Einladungen zur Teilnahme an der vom Völkerbundsrat auf den 17. Oktober ds. I. anberaum ten diplomatischen Konferenz zur Aufhebung der Aus- und Einfuhrbeschränkungen ergehen lassen. In der Einladung werden die Regierungen gebeten, bis Ende August ihre Delegationen zu der Konferenz zu be nennen. Ferner werden in der Einladung die Regie rungen ausdrücklich auf die Beschlüsse der Weltwirt schaftskonferenz aufmerksam gemacht. Zur Teilnahme an der Konferenz in beratender Eigenschaft ist auch ein Vertreter der Internationalen Handelskammer einge laden worden. Der -ritte Ozeanslug. Newyork, 29. Juni. Funkspr.) Da günstiges Wetter herrschte entschloß sich der Flieger Byrd heute morgen, zwischen 19 und 11 Uhr (mitteleurop. Zeit) zu seinem Ozeanflug nach Europa zu starten. — Wie eine weitere Meldung besagt ist B y rd zur festgesetzten Zeit aufgestiegen. Der Start Byrds. Neuyork, 29. Juni. Funkspr.) Der Start Byrds zu seinem Ozeanslug, der um 10.24 Uhr erfolgte, verlief trotz schlechter Sicht und seinem Regen ausge zeichnet. Das Flugzeug ging sofort in eine Höhe von 200 Meter, umkreiste den Flugplatz und verschwand, begleitet von acht anderen Flugzeugen, unter dem Jubel Tausender von Menschen, die trotz des plötzlichen Ent schlusses und hastigen Starts von dem Abflug des Fliegers Kenntnis hatten. Sogar die Begleiter Byrds erhielten erst im letzten Augenblick Nachricht von dem plötzlichen Entschluß und nur wenige andere Personen wußten davon. Die kurzen Augenblicke vor dem Start herrschte große Erregung, um so mehr, als Byrd und seine drei Begleiter bemerkten, daß der Motor- sachverständige der Auto-Comp-Wright, Harold Kin kade, heimlich an Bord war. Nach den Funksprüchen Byrds ist der Flug bisher gut verlaufen. Mussolini und Albanien. 29. Juni 1927 Wie das „Echo de Paris" aus Rom meldet hatte - der albanische Außenminister und der albanische Ge- ' sandte gestern mit Mussolini eine längere Unter redung, die mit der Wiederaufnahme der italienisch jugoslawischen Verhandlungen in Zusammenhang ge bracht werden. Man spricht in Rom wieder von dem Zustandekommen eines italienisch-jugosla- ' wisch-albanischen Paktes, was vom „Echo de Paris" jedoch sehr bezweifelt wird. Verzögerung der Beilegung des albanisch-südslawischen Konfliktes. Da bis gestern keine Nachricht aus Tirana über die Freilassung des Dragoman Djuraskowitsch eingetrof fen ist, herrscht in Belgrader diplomatischen Kreisen ziemliche Besorgungnis bezüglich des weiteren Verhalten Albaniens. Gestern vormittag sprachen im Ministerium des Aeußeren neben dem französischen Ge sandten auch der englische Geschäftsträger und die Ge sandten von Deutschland, Italien und Ungarn vor. Auch der türkische und der tschechoslowakische Gesandte wurden im Auswärtigen Amt gesehen. Die Vertreter Deutschlands, Englands, Frankreichs und Italiens ver ständigten die südslawische Regierung davon, daß die albanische Regierung die Vorschläge der Großmächte angenommen habe. Man erwartet stündlich in Bel grad die Ankunft des Kuriers, der aus Paris die Modalitäten für den Akt der definitiven Beilegung des Konfliktes überbringen soll. Dr. Posses neue Instruktionen. 29 Juni 1927 Nachdem am Montag und Dienstag im Reichswirt schaftsministerium und im Auswärtigen Amt mit dem eigens zu diesem Zweck nach Berlin gekommenen Lei ters der deutschen Wirtschaftsdelegation in Paris, Mi ¬ nisterialdirektor D r. Posse, stattgefunden haben, hat er am Dienstag abend wieder die Rückreise nach Paris angetreten. Es bestätigt sich, daß Dr. Posse neue Vor schläge von französischer Seite in Berlin unterbreitet hat, die aber im allgemeinen nur auf eine Verlänge rung des provisorischen Handelsvertrages hinauslaufen. In unterrichteten Kreisen erklärt man, daß die Reichs regierung nach wie vor die Verlängerung eines provi sorisch. Handelsabkommens, das sich auf einzelne Zoll tarife beschränkt, ablehnen müsse. Eine Einigung mit Frankreich über ein Handelsabkommen und über die Beseitigung des am 1. Juli drohenden vertragslosen Zustandes kann nur dann Zustande kommen, wenn in Paris Geneigtheit besteht, Deutschland in vollem Umfange den Minimaltarif des französischen Zolltarifs zu zubilligen, wofür Deutschland dann Frankreich die Meistbegünstigung geben könnte. Mit einem derartigen Gegenvorschlag versehen, hat Dr. Posse die Rückreise nach Paris angetreten und man nimmt an, daß bis zum 30. Juni auf alle Fälle darüber Klarheit bestehen wird, ob dann ein vertragsloser wirtschaftspolitischer Zustand zwischen Deutschland und Frankreich eintritt. Wenn in einigen Kreisen der Gedanke propagiert wird, daß die Reichsregierung sich mit der Verlängerung des Handelsprovisoriums auch dann einverstanden erklären würde, wenn einigen bestimmten deutschen Industrie zweigen gewisse Vergünstigungen seitens der franzö sischen Regierung eingeräumt werden, so ist diese Be hauptung durchaus unzutreffend. Wie wir hören, soll noch am Mittwoch abend die entscheidende Aussprache zwischen Dr. Posse und dem französischen Handelsmini ster Vokanowski bezw. dem Leiter der französischen Wirtschaftsdelegation, Serruys stattfinden. Erschießung der GPU ohne Ende. Riga, 29. Juni. Aus verschiedenen Teilen der Sowjet-Union laufen weiterhin Nachrichten über Er schießungen ein. In Wladiwostock ist das Gerichtsver fahren gegen 13 Personen abgeschlossen worden, die sämtlich wegen einer monarchistischen Verschwörung vor das Gericht gestellt wurden. Fünf sind zum Tode ver urteilt, sieben zu schweren Gefängnisstrafen und eine freigesprochen worden. In Andishan (Türkistan) ist der frühere General Nasarow wegen des Versuches, politische Gefangene zu befreien, zum Tode verurteilt worden. Nasarow hatte den Posten eines Staatsan waltes inne. Es sind in der letzten Woche, wie amt lich berichtet wird, über 40 Personen zum Tode verur teilt worden. Deutscher Reichstag. Sitzung vom 28. Juni 1927. Präsident Löbe eröffnet die Sitzung um 16 Uhr. Auf der Tagesordnung steht zunächst die erste Be ratung eines Gesetzentwurfes zur Verlängerung der Geltungsdauer des Mieterschutz gesetzes und des Reichsmietengesetzes. Nach der Vorlage sollen diese Gesetze, die am 30. Juni d. I. ablausen, bis zum 31. Juli 1927 verlängert wer den. Verbunden mit dieser Beratung werden die ersten Lesungen der von der Neichsregierung eingebrachten Ge setzentwürfe zur Aenderung des bestehenden Neichsmieten- gesetzes und zur Aenderung des Mieterschutzgesetzes. Diese Vorlagen sind bereits vom Reichsrat angenommen, haben aber dort einige Aenderungen erfahren. Abg. Graf o. Westarp (Dnat.) beantragt, im Verlängerungsgesetz den 31. Juli zu ersetzen durch den 31. Dezember 1927. — Abg. Lipinski (Soz.) for dert eine Verlängerung des Gesetzes nicht nur auf sechs Monate, sondern auf zwei Jahre, um Gelegenheit zur Schaffung eines sozialen Mietrechts zu geben. Reichsjustizminister Hergt wendet sich gegen Vorwürfe des sozialdemokratischen Redners. Eine Pression aus den Reichstag sei nicht beabsichtigt gewesen. Das gehe schon daraus hervor, daß die Regierung gleich zeitig d>» Verlängerung der bestehenden Gesetze vor geschlagen hat. In ihren Vorlagen habe die Regierung gar nicht an den Rechtsgrundlagen der bestehenden Gesetze gerührt und sachliche Aenderungen kaum vorgenom men. Für die Mieter seien in den Novellen sehr wesent liche Verbesserungen enthalten. Die Reichsregierung habe lediglich die Grundgedanken der vorjährigen Novelle fortgesetzt. Das gesunde Prinzip der Mietergesetzgebung sei der Uebergang zu normalen Verhältnissen und zur Freizügigkeit im Wohnungswesen. Die Interessen der Mieter und Vermieter seien dabei sorgsam gegeneinander abgewogen worden. Dem Antrag der Regierungspar teien auf Verlängerung bis zum 31. Dezember 1927 stimme die Regierung zu. — Abg. Hölle in (Komm.) sieht in den Gesetzentwürfen zur Aenderung des Mieter schutzes eine Verschlechterung der Lage der Mieter. — Abg. Bartschat (Dem.) fordert eine sorgsame Ab wägung der Interessen der Vermieter und Mieter. Abg. v. Ramin (Völk.) betont, das Mieterschutzgesetz trage seinen Namen zu Unrecht, denn in dieser Zeit der Wohnungsnot sei von einem Mieterschutz wenig zu spüren. Der Redner wendet sich gegen die Baugesell schaften, die mit Leichtigkeit Hauszinssteuerhypotheken bekämen, während der verarmte Stand der Architekten sie nicht bekomme. — Abg. Dr. Jörissen (Wirtschaft Vereinig.) bedauert, daß die Regierung ihre Aenderungs- oder Verlängerungsgesetze erst immer ein paar Tage vor Ablauf der geltenden Bestimmungen einbringe. Das sei eine Rücksichtslosigkeit gegen den Reichstag. Die Novellen zum Mieterschutz- und zum Reichs mietengesetz werden dem Wohnungsausschuß überwiesen. — Nach Ablehnung der weitergehenden Anträge wirb dann die Verlängerung der Geltungsdauer des Mieter- schutzgesetzes und des Reichsmietengesetzes bis zum 31. Dezember 1927 in zweiter und dritter Lesung angenommen. — Der sozialdemokratische An trag über Zolländerungen wird dem Ausschuß über wiesen. Das Haus vertagt sich auf Donnerstag 14 Uhr mit der Tagesordnung: Aufwertungsnovelle, sozialdemo kratisch-demokratischer Antrag zum Fürstenabfindung^' gesetz. — Schluß 18^ Uhr. Sächsischer Landtag. (40. Sitzung.) d Dresden, 28. Juni- Vor Eintritt in die Tagesordnung gibt Finanz ¬ minister Weber eine Erklärung zu dem Dammbruch in Böhlen ab, der bekanntlich riesigen Schaden angerichtet und auch ein Menschenleben gefordert hat. In der Regierungs erklärung wird gesagt, daß sich die Ursache des Unglüüs- falles noch nicht habe ermitteln lassen. Die Unter suchungen werden fortgesetzt. Der Landtag werde über das Ergebnis der Untersuchungen Bericht erhallen. D>e von dem Unglück betroffenen Bürger werden selbstver ständlich von der Aktiengesellschaft Sächsische Werke ent schädigt werden. An der Beseitigung der Betriebsschädc" arbeiten augenblicklich 800 Mann und man hofft, die Erzeugung bald wieder aufnehmen zu können. Als erster Punkt der Tagesordnung wird das HaUS- haltsplankapitel „Botanischer Garten in Dresden" ohne Aussprache genehmigt. Eine längere Debatte entspinm sich über den Etat der Meißener PorzcUanmanufaktur und die in Not geratene Pensionskasse der Manufaktur- Die Redner aller Parteien sind sich einig, daß trotz der schlechten Geschäftslage alle Anstrengungen gemacht wer den müssen, um den hohen künstlerischen Stand dc^ Meißener Porzellans zu erhalten. Die Einstellungen wer den genehmigt. Dazu wird ein Antrag angenommen, der die Regierung beauftragt, 100 000 Mark Reorganisation der Pensionskasse bereitzustcllen. Der Etat der staatlichen Hütten- und Vlaufarben werke und der Münze wird ohne Abänderung genehmigt Ein vom Abg. Lieberasch (Komm.) dazu be gründeter Antrag auf Bereitstellung von einer Million Mark zur Wiederaufnahme des Erzbergbaues bei Fla berg wird abgelehnt. Abg. Liebmann (Soz.) erstattet den Ausschuß bericht über das Etatkapitel „Polizei". Der Ausschuß beantragt die Genehmigung. Unter dazu vorliegenden Mehrheitsanträgen ist einer zu nennen, der sich gegen eine Verlängerung oder Aufhebung de Polizeistunde wendet. Anträge der Kommunisten und Sozialdemokraten fordern u. a. Aufhebung der politischen Polizei und de Staatspolizeiverwaltung, Abschaffung des Seitengewch^ und des Gummiknüppels, strenge Durchführung des Stunden-Tages, Aufhebung der berittenen Polizei usn- Weitere Mehrhcits- und Minderheitsanträge bringen c» Anzahl Wünsche über Besoldungsveränderungen ZU" Ausdruck. Nach der Begründung des Ausschußberichts wend' man sich Anträgen und Anfragen zu, die zur ersten ratung stehen. Diese Anträge, die wiederum in d' Hauptsache von links stammen, beschäftigen sich mit de Polizeibeamtenrecht und mit der Ueberwachung von 2" sammlungen. Eine Anfrage der Deutschen Volkspao' verlangt Auskunft über die sich mehrenden Ueberfälle v Kommunisten, während eine sozialdemokratische Anfrag sich mit dem Zusammenstoß mit Nationalsozialisten 0 8. Mai in der Dresdener Heide befaßt. Die Abstimniu über die Anträge wird ausgesetzt. InY nisteriald und der stattfinde In i noch in s Die - gestrigen Die lautet mi begnügen zur O b c In einem Zi dein auf tötet. Neue . 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