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Ausbau -es 18. Mai 1927 Schon vor einiger Zeit tauchten Gerüchte auf, nach denen der Reparationsagent Parker Gilbert den Ausbau des Dawesplans erwäge, zu welchem Zweck eine Erhöhung der Belastung der deutschen Indu strie, eine schärfere Heranziehung von Tabak, Zucker und Vier — wobei für Tabak und Zucker die Einrichtung von Monopolen in Frage komme — und schließlich eine Neubelastung der deutschen Reichspost im Ausmaß von 300 Millionen Mark jährlich vorgesehen sei. Diese Nachrichten wurden von feiten der Reichsregierung dementiert und zwar dahin gehend, daß weder einem Reichsminister noch sonstigen zuständigen Regierungsstellen ein derartiges Projekt vorgetragen worden wäre. Tatsächlich hat am Freitag voriger Woche eine Kabinettssitzung unter dem Vorsitz des Reichskanzlers stattgefunden, in der festgestellt wurde, daß irgendwelche derartige Pläne, sei es amt lich oder nichtamtlich nicht zur Kenntnis gekom men wären. Nicht in Abrede stellen konnten die zu ständigen amtlichen Kreise allerdings nicht, daß Pro jekte, die auf ein» weitere Versklavung Deutschlands hinauslausen, von dem Reparationsagenten oder aber von der Reparationskommission erwogen werden würden. Wie wir nun von zuverlässiger Seite erfahren, hat jetzt die Reparationskommission einen Plan ausgear beitet, der auf eine Mehrbelastung der Neichspost mit Reparationen, auf eine Erhöhung der Leistungen der Industrie, von Tabak, Zucker und Alkohol hinausläuft. Wie man annimmt, ist dieser Plan aus dem Grunde entstanden, weil von amtlicher deutscher Seite — es sei nur auf die große Etatsrede des Reichsfinanzministers Dr. Köhler im Reichstage hingewiesen — in letzter Zeit wiederholt erklärt wurde, man wisse nicht, wie man die Lasten aus dem Dawesplan, die im kommen den Jahre eine ungeheure Vergrößerung erfahren, auf bringen könne. Diese Tatsache hat in weiten Kreisen Dawesplans? des Auslandes große Beachtung gefunden und die Reparationskommission, bezw. der Agent für die Reparationszahlungen scheint sich nun auf ein deutsches Ersuchen wegen einer Abänderung des Dawesplanes in nicht zu ferner Zeit gefaßt zu machen. Wenn die Reparationskommission jetzt Pläne ausgearbeitet hat, die auf eine schärfere Heranziehung der Reichspost, der Industrie usw. für die Reparationsleistungen Hinzielen, so bezweckt man da mit, einen etwaigen deutschen Antrag auf Herabsetzung der Reparationsleistungen zu parieren. Bekanntlich hat vor einigen Tagen der amerika nische Finanzmann Kahn auf eine Anregung des Reichsbankpräsidenten Dr. Schacht in einer Erklärung zum Ausdruck gebracht, daß er weder mit Dr. Schach 1 noch mit Dr. Stresemann und dem Reparations agenten die Frage der Aufrechterhaltung bezw. Er weiterung des Dawesplanes besprochen Habs. Die Frage wird nunmehr akut, ob die Reichsregierunq durch die deutsche Botschaft in Paris nicht Erkundigun gen bei der Reparationskomission einziehen lassen könnte, ob dort tatsächlich Projekte, wie sie eben ange deutet wurden, erwogen würden. Wie wir hören, wird innerhalb des Reichskabinetts jetzt diese Möglichkeit ernsthaft erwogen. Ob die Reparationskommission auf einen entsprechenden Schritt des deutschen Botschafters oder des Botschaftsrats Dr. Rieth eine zutreffende Auskunft geben wird, wird allerdings bezweifelt. Man wird im übrigen nicht fehlgehen in der Annahme, daß die Frage der Ausführbarkeit des Dawesplans durch Deutschland zum Gegen st andvonBesprechun- gen des französischen Außenministers mit Chamberlain gemacht worden ist. Nach seiner Rückkehr nach Paris wird der Botschaftsrat Dr. Rieth sich jedenfalls sofort zu Herrn Briand begeben, um nicht nur die bereits für Freitag oder Sonnabend voriger Woche in Aussicht gestellte Antwort in der Frage der Herabminderung der französischen Be satzungstruppen im Rheinland entgegen zu nehmen, sondern gleichzeitig Erkundigungen einzuziehen, ob auch die Kabinette von Paris und London eine Erweiterung des Dawesplanes erwägen. Die Entente eor-iate und Rußland. 18. Mai 192k Nach dem „Avenir", dem Blatt Millerands hängt die Zukunft der Latente coräiale von der Haltung Frankreichs gegenüber Sowjetrußland ab. Wenn das Blatt auch nicht glaubt, daß in den gegenwärtigen Unterhaltungen zwischen Chamberlain und Briand die Frage der Rheinlandräu mung geregelt werden könnte, so ist es doch der An sicht, daß eine Verminderung der Be satzungstruppen eines der Ergebnisse der Lon doner Präsidentenfahrt sein werde. Die kommunistische „Humanite" ist davon überzeugt, daß in London das englisch-französische Bündnis gegen Moskau unterschrieben werde. Der sozialistische „Oeuvre" betont, daß die Londoner Verhandlungen über die Lntente coräiale weit davon entfernt seien, die Politik von Locarno zu desavouieren. Die russische Nole an Englan- überreicht. 18. Mai 1927 Wie aus London gemeldet wird, ist die Note der S o w j e t r e g i e r u n g, in der sie gegen die polizei liche Durchsuchung der Räume der Allrussischen Ko operativen Gesellschaften in London protestiert, gestern dem britischen Geschäftsträger in Moskau übergeben worden. Darin erklärt die Sowjetregierung kategorisch, daß die Fortsetzung der Handelsbeziehungen nur unter der Bedingung genauer Erfüllung des Handelsüberein kommens durch die großbritannische Regierung und der Garantierung ruhiger, sachgemäßer Arbeit der wirt schaftlichen Organe der Sowjetunion möglich ist. Mit gleicher Entschiedenheit erklärt die Sowjetregierung, daß sie sich nicht damit zufrieden geben kann, daß die Durchführung der Han delsoperationen in Zusammenhang mit zufälligen innerparteilichen Kom binationen in England, Wahlmanö- vern oder P Hanta st ischen Voraussetzun- gendiesesoderjenesMinistersgebracht wird. Die Sowjetregierung hält sich für berechtigt, von der großbritannischen Regierung eine klare und unzweideutige Antwort zu verlangen, aus der inan ent sprechende Schlußfolgerungen ziehen kann. Sie hält sich ferner für berechtigt, die Forderung zu stellen, daß die großbritannische Regierung wegen der Verletzung ver traglicher Verpflichtungen, wegen der der Sowjetregie rung zugesügten Beleidigung und der durch polizeiliche Handlungen zugefügten materiellen Schäden Genug tuung gäbe. Englands Ersolg in China. 18. Mai 1927 Wie die Central News aus Schanghai berichten, hatten die britischen Marinebehörden nach der Ein nahme von Puckan durch Tschangkaischek diesem mitge teilt, daß man im Interesse der englischen Aktienbesitzer die Benutzung von Eisenbahnwaggons für den Trans port von Truppen nicht gestatten würde, da sonst die Waggons der Beschießung durch die Nordtruppen aus gesetzt seien. Auf Grund dieses Vorgehens der briti schen Marinebehörden glaubt man in Schanghai, daß ein Abbruch der Beziehungen zwischen Großbritannien und der Nanking-Re gierung unmittelbar bevor st ehe. Das Schicksal der neuen OffensiveTschang- kaischeks sei nun besiegelt, da die englischen Maßnahmen es ihm unmöglich machen, auf einmal eine größere Streitmacht über den Pangtse zu werfen. Es bestehe sogar die Gefahr, daß die auf dem anderen Ufer des Hangtse stehenden Truppen abgeschnitten würden. Deutscher Reichstag. Sitzung vom 17, Mai 1927. Auf der Tagesordnung steht die dritte Beratung des Antrages der Regierungsparteien zur Verlängerung des Nepublikschutzgesetzes. Abg. von Gräfe (Völk.) bekämpft die Vorlage als ein Ausnahmegesetz. Abg. Graf von Westarp (Deutschnat.) er klärt: Die Reden der Opposition haben uns keinen An laß gegeben, in die Debatte einzugreifen, da sachliche Gesichtspunkte darin nicht enthalten waren. (Großes Gelächter links.) Wir halten es nur noch für erforder lich, unseren grundsätzlichen Standpunkt vor der Ab stimmung noch einmal klarzulegen. Unsere Gegnerschaft gegen die Ausnahmebestimmungen dieses Gesetzes, ins besondere gegen den Paragraphen 23, der dem Kaiser die Rechte voremhält, die jedem Deutschen zustehen, ist bekannt und unverändert. Wir haben dem jetzt abge schlossenen Kompromiß nur deshalb zustimmen können, weil in der vorgeschlagenen Entschließung und in der dazu abgegebenen gemeinsamen Erklärung der Regie rungsparteien eine weitere Prüfung der Frage in Aus sicht gestellt ist, welche Einzelvorschriften des Gesetzes der Dauergesetzgebung in entsprechender Anpassung ein zugliedern oder aufzuheben sein werden und weil fer ner, um diese Prüfung zu ermöglichen, die unveränderte Verlängerung der materiellen Vorschriften auf eine kurze Zeit als eine angemessene Lösung bezeichnet wird. Das eröffnet uns die Möglichkeit, weiter für unsere grundsätzlichen Auffassungen, insbesondere für den voü uns für notwendig gehaltenen Fortfall der genannten und anderer Ausnahmevorschriften einzutreten. (Lachen links.) Abg. Müller- Franken (Soz.) hält dem Grafen Westarp vor, er habe eine sehr traurige Rolle zu spielen. Die abgegebene Erklärung sei nur ein schlecht geschriebener Entschuldigungszettel. Die Deutschnatio nalen schützten unter Führung von Hergt und Keudell am Kyffhäuser die Republik, während gleichzeitig Wil helm II. sich in Doorn den Bart durch den Tisch wachsen lassen könne. (Heiterkeit). Abg. Hörn le (Komm.) erklärt, es sei bezeich nend, daß der Kronprinz schon längst in Oels residiere. Eine bedeutsame Persönlichkeit des Kaiserhauses sei also bereits zurückgekehrt. Damit schließt die Aussprache. In namentlicher Schlußabstimmung wird die Vorlage mit 323 gegen 41 Stimmen der Kommunisten, Völkischen, National sozialisten und Deutsch-Hannoveraner angenom men. Der Präsident stellt fest, daß das Gesetz mit ver fassungsmäßiger Zweidrittel-Mehrheit angenom men ist. Es folgt dis dritte Beratung des Gesetzentwurfes über den Schutz der Jugend bei Lustbarkeiten. Dio Regierungsparteien beantragen einige Ergänzun gen dahingehend, daß von jeder Anordnung dem zu ständigen Jugendamt Kenntnis zu geben ist, daß fer ner gegen eine solche Anordnung und gegen die einen Antrag des Jugendamtes ablehnende Verfügung die . Beschwerde zulässig ist und daß jede festgestcllte Ueber- tretung des Gesetzes dem Jugendamt zu melden ist. Ferner beantragt die Deutsche Volkspartei, die Frage der Beschäftigung bei Lichtspielaufnahmen aus dem Gesetz zu streichen. Abg. Seydewitz (Soz.) begrün det sozialdemokratische Anträge, die erneut die Muh vorschriften der Vorlage in Kannvorschriften umwan- deln wollen, die die Beschäftigung gleichfalls streichen und künstlerische und wissenschaftliche Veranstaltungen von den Bestimmungen des Gesetzes ausdrücklich aus schließen wollen. Weiter wird die Einrichtung einer Beschwerdestelle beim Reicksministerium des Innern beantragt. R e i ch s i n n e n m i n i st e r von Keudell weist darauf hin, daß es sich nur um eine Ergänzung des Jugendwohlfahrtsgesetzes durch strafrechtliche Be grenzung der polizeilichen Befugnisse handele, die bis her schon bestanden. Der Schutz der politischen und künstlerischen Veranstaltungen sei durch den Wortlaut des Gesetzes gewährleistet. Eine Beschwerdestelle beist Neichsinnenministerium sei technisch unmöglich. Die notwendige Einheitlichkeit werde durch die Verhand lungen mit den Ländern über die AusführungsbesiiM mungen gewahrt werden. Ihre Bedenken gegen die Beschäftigung von Kindern habe die Regierung fallen lassen. Abg. Brodauf (Dem.) betont, daß die neuen Anträge der Regierungsparteien dieselben seien, die bei der zweiten Lesung als demokratische Anträge ab gelehnt wurden. Die Vorlage wird darauf mit den Anträgen der Regierungsparteien und der Deutschen Volkspartei an genommen, ebenso in der Schlußabstimmung gegen die Stimmen der Demokraten, Sozialdemokraten und Kommunisten. Es folgt die Beratung der Anträge und Inter pellationen der Kommunisten und Sozialdemokraten zur Krisenfürsorge. Abg. Rädel (Komm.) begründet einen Antrag seiner Fraktion, die Gesetzesbestimmung zu streichen, daß für einzelne Bezirke und Berufe die Krisensürsorgs aufgehoben werden kann. Die Beratung wird daraul abgebrochen. Die Anträge zur Vssoldungsreform der Beamten werden ohne Aussprache dem Haushaltsaus schuß überwiesen. Das Haus vertagt sich. Mittwoch 3 Uhr: Bericht über die Arbeiten des Kriegsschulduntersuchungsausschusses, Krisenfürsorge, Zündholzmonopol. Sächsischer Landtag. (32. Sitzung.) L8. Dresden, 17. Mai. Der Landtag fuhr zunächst in der Beratung der ain letzten Donnerstag nicht erledigten Tagesordnung soll Ohne Aussprache werden die schon begründeten sozial demokratischen und kommunistischen Anträge über de» Lehrlingsschutz dem Ausschuß überwiesen. Ebe» so auch ein deutschnationaler Antrag, der sich gegen de" Benutzungszwang der amtlichen Arbeitsnachweise für die Gemeinden und Staatsbehörden wendet, und ein sozial - demokratischer Antrag, der im Gegenteil erneuten Hin weis auf diesen Benutzungszwang fordert. Ohne Aus sprache gehen weiter an den Ausschuß ein sozialdein"- kratischer Antrag auf Erweiterung der Schuh' bestimmungen für die Betriebsrats Mitglieder und eine Regierungsvorlage, in dc> Bewilligung eines zweiten Nachtrages .zum außer ordentlichen Etat für 1926, und zwar von 32 Ms lionen Mark für den Wohnungsbau, über die bereit verfügt ist, verlangt wird. Die nächsten Punkte der Tagesordnung, die ja»" lich Wohnungsangelegenheiten betresst'" werden zusammen behandelt. Es werden hierbei An träge vorgebracht, die den Bau von mindestens 25 000 Wohnungen für das Jahr 1927 und zu deren Finanzierung die M nähme einer Anleihe von 50 Millionen fordern. In Vertretung des abwesenden Finanzminist"^ erklärt Ministerialdirektor Dr. Hedrich, die Reg'", rung werde nichts unversucht lassen, um tatsächlich Es' Bau von 25 000 Wohnungen zu kommen. Der M einer Anleihe von 50 Millionen erscheine aber voll" ungangbar. Außer verschiedenen anderen Mill"'' werde die Mietzinssteuer 100 Millionen aufbring"'" die gleiche Summe müsse von den Bauenden selbst hinzugegeben werden, zusammen also 200 Million"' Ebenso werde auch das Verhältnis bei einer etwaust. Anleihe sein, so daß also insgesamt der sächsi"l. Geldmarkt wenigstens 300 Million"' Mark aufbringen müsse, wenn der Anleih' antrag durchgesührt werde. Das sei jedoch ausgcsöm sen. Auch die Aufnahme der Anleihe erscheine !"" nachdem soeben die sächsische 45-Millionen-Anleihe " geschlossen sei, unmöglich. In der Aussprache erklärt Frau Dr. U l i ch -B" (Dem.), es sei richtig, zunächst einmal die 100 lionen der Mietzinssteuer zu verbauen, und dann Sommer eine Anleihe aufzunehmen. Abg. K uniO., > (Dtn.) betont, kein Sachverständiger könne es wach'' sich auf fünf Jahre für ein Wohnungsbauprogrwll, festzulegen. Man solle doch vor allem versuchen, Mittel der Mietzinssteuer zu strecken Abg. Müll" Planitz (Soz.) bezeichnet das Verhalten der Regie" in der Anleihesrage als unverständlich und behack^ die Privatwirtschaft denke gar nicht daran, an der - seitigung der Wohnungsnot mitzuarbeiten. Dann soll die Abstimmung vorgenommen wer^' Abg. Aßmann (Wirtschaftspartei), der als" ziger Abgeordneter der Regierungsparteien im § anwesend ist, bezweifelt die Beschlußfähigkeit Hauses. ,, Die Beschlußunfahigkeit wird gegen den MU ipruch der Kommunisten und Sozialdemokraten '. gestellt. Darauf wird der Antrag der Sozialdemokra die Sitzung abzubrechen, angenommen. « Z wird urlau 2 Han sehe beschl- das r tärisck schnitt Abschi § laß sc reiche gebru 2 tenfül Trum § Unter Ztg." geben liar leistet war Mitte einem sischen Ausb traglc Bluti- L nach ! in M einer Band Neue 2 Rund in de keitsa trcter dH d letze. Taal Borsii schlich Kann tretun a. d. Cchrvi glückst brach einer der N Erubc zehnte iurm Kessel ganze Dchad im E Halter Es § lacher Tanz, L Entzr -freut Herre eine l C Hans macht entsch Anstri herzli bester Unter Komb liehe ( Glosse ibn a goldei durch dachte U nem L sich ar kühlte C du Vi
