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Italiens Balkan-Kerrschafisgelüsle. 6. April 1927 Die Reise des ungarischen Ministerpräsidenten Graf Vethlen nach Rom hat ihren Abschluß in der Unterzeichnung eines ungarisch-italienischen Freund schafts-, Ausgleichs- und Schiedsgerichtsvertrages ge funden. Das Abkommen stellt, nach der Auffassung der maßgebenden politischen Kreise Berlins ein weiteres Glied in der Kette der italienisch-französi schen Spannung dar und wird somit nicht geeig net sein, die Beziehungen zwischen Rom und Paris günstig zu beeinflussen. Die soeben abgeschlossenen Verträge zwischen Rom und Budapest sind aber gleich zeitig ein Zeichen dafür, daß Italien bestrebt ist, seinen Einfluß in Osteuropa unter allen Umständen auszudehnen, wodurch zweifellos eine Beunruhigung inner halb der Kleinen Entente hervorgerufen werden dürfte. Namentlich auf Südslawien werden die Abmachungen zwischen Italien und Ungarn ihren Eindruck nicht verfehlen, heißt es doch, daß Italien nunmehr bereit sei, Ungarn im Adriahafen von Fiume gewisse Konzessionen zuzugestehen, die im Interesse des Auslandshandels von Ungarn von großer Bedeutung wären. Mussolinis JsolierungspvMik. Zu der gestrigen Unterzeichnung des italienisch ungarischen Vertrags in Rom wirft Pertinax im „Echo de Paris" die Frage auf, ob man in dem Vertrag ebenso wie in anderen die Neutralitäts klausel finde. Nach dem Geiste und dem Buchstaben des Völkerbundes gebe es keine Neutralität. Alle Völ kerbundsstaaten seien moralisch verpflichtet, gegen, den Angreifer zu marschieren. Die gegenwärtige Stunde sei für den Völkerbund sehr grausam. Ohne Lärm und Aufheben sei soeben der albanische Konflikt der Rechtsprechung des Völkerbunds entzogen worden. Werde ihm jetzt ein neuer Schlag versetzt? Es sei schwer, in dem jugoslawischen Kon flikt nicht eine Warnung in Belgrad zu er kennen und über Belgrad hinweg an die drei Länder der Kleinen Entente. Der Duce habe in Athen und Bukarest auf die Isolierung des jugoslawischen König reichs hingearbeitet. Er habe nichts vernachlässigt, was die Zusammenarbeit derjenigen schwächen oder begrenzen müsse, die sich in das Erbe Habsburgs teilen. Diesen Versuch setzt er nun fort, indem er mit Buda pest einen Vertrag schließe. Gewisse Bedingungen an Jugoslawien. Mussolini gab im heutigen Ministerrat einen Ueberblick über die internationale politische Lage, wo bei er sich auch über die italienisch-jugo slawischen Beziehungen äußerte. Die Mög lichkeit einer Klärung sei nicht von der Hand zu weisen. Voraussetzung dafür sei allerdings, daß Jugo slawien einige Bedingungen (!) von vornherein berücksichtige. Die Lelgis ch e R e g i e r u n g hat in London um Englands Intervention im belgifch-hol- länd i schon S ch eIde -Konflikt gebeten. Der neue bayerische Staatssekretär. Staatssekretär Freiherr von Welser. Durch Beschluß des Gesamtministeriums wurde im Einver» ständnis mit dem bayerischen Landtag der Staatssekretär z. D. Hans Freiherr von Welser mit sofortiger Wirksamkeit zum Siaats» sekretär ernannt und dem bayerischen Ministerium für Handel, Industrie und Gewerbe beigegeben. Unser Bild zeigt den neuen bayerischen Staatssekretär, Frei herrn von Welser. Deutscher Reichstag. Sitzung vom 5. April 1927. Auf der Tagesordnung steht *die dritte Lesung des Reichshaushaltplans für 1927. — Abg Dr. Hilfer ding (Soz.) behandelt zunächst die Stellung der Deutschnationalen in der Regieruugskoalition. Es gebe auch bei den Deutschnationalen Männer, die ein- sehen, daß die Wiederherstellung der Monarchie nur nach einem fürchterlichen Bürgerkrieg möglich wäre. Diese Männer hätten daher die neuen Richtlinien an erkannt und damit die unbedingte Zustimmung zu der bisherigen Außenpolitik gesprochen. Das könne mit einer gewissen Genugtuung festgestellt werden. Ander seits gebe es Männer, die an ihrer unerschütterlichen Ueberzeugung von der Güte der Monarchie festhielten. Das gelte besonders von den Deutschkonservativen, und es wäre interessant, zu erfahren, ob Graf Westarp dieser Partei immer noch angehöre. Die heutigen staatsrechtlichen Zu stände seien unhaltbar, namentlich bedürfe das Verhältnis Preußens zum Reiche einer gründlichen Prüfung und Aenderung. Das unglückliche Verhältnis zwischen dem Reich und den Ländern müsse durch Uebergang zum Einheitsstaat geändert werden. Dem Föderalismus müsse ein Ende gemacht werden. Seine Freunde lehnten den Etat ab, als Pro test gegen den Partikularismus, gegen staatsrechtlichen Rückschritt und als Demonstration für den Einheits staat. — Abg. Torgler (Komm.) meint, wenn die Sozialdemokraten den Etat ablehnen, so müßte er bei nahe sagen: „Welch eine Wendung durch Gottes Fügung!" Die Opposition der Sozialdemokraten sei nur eine Scheinopposition und werde es auch in Zu kunft bleiben. Abg. Dietrich - Vaden (Dem.) be spricht die Aeußerung Dr. Stresemanns zur Kon kordatsfrage. Die Freude der Demokraten dar über, daß sich da wieder ein gemeinsamer kultur politischer Boden für die liberalen Parteien zu finden schien, sei aber leider nach der neuen Erklärung Stresemanns von kurzer Dauer gewesen. Man sei schließlich dahinter gekommen, daß hier nicht der Staatsmann Stresemann, sondern der Parteipoliiiker Stresemann gesprochen habe, der befürchtet habe, daß ihm ein großer Teil seiner Anhänger davonlausen könnte. Der Redner hofft schließlich, daß beim Reichs schulgesetz sich wieder ein gemeinsamer Boden für die liberalen Parteien finden lassen werde. Abg. Dr. Bredt (Wirtsch. Vergg.) erklärt, diese Frage er fülle seine Partei mit großer Sorge, mit besonderer Sorge aber die Erklärung der Regierung, daß die meisten Ausgaben zwangsläufig seien. Eine Grund lage unserer Finanzen sei nur durch Kürzung des Ge samtetats um fast eine Milliarde möglich. Die jetzige Steuerlast könne vom deutschen Volke einfach nicht mehr getragen werden. Abg. ErafReventlow (Nat.-Soz.) weist dar auf hin, daß wir jetzt bereits die Reserven angreifen müßten, um nur den Haushalt ins Gleichgewicht zu bringen. Der Redner verweist auf den Prozeß in Plauen und erklärt, die Namen Stresemann und Lit win seien von nun an unauflöslich miteinander ver bunden. Stresemann müsse endlich seinen Rücktritt er klären. Damit schließt die allgemeine Aussprache. Es folgt die Einzelberatung der Etats. Der Etat des Reichspräsidenten und des Reichstages wer den ohne Aussprache genehmigt. — Beim Etat des Reichsministeriums und des Reichskanz lers kritisiert Abg. Torgler (Komm.) die Tätig keit der Reichszentrale für Heimatdienst abfällig. — Abg. Dr. Braun-Franken (Soz.) hält es für unerhört, Kritik auf anonyme Briefe aufzubauen. — Als Abg. Höllein (Komm.) den Sozialdemokraten zuruft „Blöde Affen" wird er zur Ordnung gerufen. Der Etat wird bewilligt. Beim Etat des Auswärtigen Amtes be kämpft Abg. Stöcker (Komm.) die zum ersten Mal in den Etat eingestellten Ausgaben für den Völker bund. Abg. Müller-Franken (Soz.) beantragt die Herbeirufung des Reichsaußenministers und Aus setzung der Verhandlungen bis dahin. Bald darauf erscheint Dr. Stresemann, und die Sitzung nimmt ihren Fortgang. — Abg. Dr. Breitscheid (Soz.) fragt den Außenminister nach seinen Aeußerungen über das Konkordat, ferner nach dem Stande der albanischen Angelegenheit. Trotz aller Sympathie für das chinesische Volk könne man die Kantonregierung nicht ohne weiteres anerkennen, da üe vom Volke nicht gewählt sei. Reichsaußenminister Dr. Stresemann: Herr Dr. Breitscheid ist auf Ausführungen von mir über das Konkorda: zu sprechen ge kommen, non denen er sagte, ob ich auch als Außen minister die Zurückweisung eines Reichskonkordats für wünschenswert hielte. Ich sehe in meiner Stellung zu dieser Frage in keiner Weise eine Differenz zwischen Außenminister und Parteiführer. Ich habe gegenüber der Förderung einer grundsätzlichen Ablehnung des Reichskonkordats darauf hingewiesen, daß es sich hier meines Erachtens um eine andere Situation handele, nachdem einige Länder Konkordate zum Teil bereits abgeschlossen haben und den anderen Ländern, die teils in Vorbereitung sind, habe ich gebeten, diese Frage zu prüfen und die weitere Entwicklung abzu warten. Ich befinde mich in vollster Uebereinstimmung mit den Erklärungen der Reichsregierung zur Kon kordatsfrage. — Weiter ist an mich die Anregung ge stellt über den Stand der albanischen Frage, wenn man das so nennen darf, hier Mit teilungen zu machen. Ich halte das nicht für wünschens wert. Abg. Graf Reventlow (Nat.-Soz.) tadelte, daß der Reichskanzler und der Außenminister dem Schriftsteller Georg Brandes zu seinem 80. Geburts tage gratuliert haben, obwohl er ein Deutschenfeind gewesen sei. — Abg. Dietrich-Baden sDem.) vermißt eine klare Stellungnahme Dr. Stresemanns in der Konkordatsfrage. Reichsaußenmini st er Dr. Strese mann erwidert: Ich bin nicht in der Lage, über die weitere Entwicklung der Dinge hier eine Erklärung abzugeben, zumal sie doch davon abhängt, wie die Ver hältnisse der Verhandlungen zwischen Preußen und dem Vatikan weiter vorwärts gehen. Wenn Sie meine Ueberzeugung wissen wollen, so mache ich kein Hehl daraus. Nachdem mit Bayern ein Konkordat abge schlossen und Verhandlungen von Preußen über das Konkordat geführt werden, meine ich, daß es wünschens- wert ist,' ein Reichskonkordat abzu schließen. Damit schließt die Debatte über den Etat des / Auswärtigen. Der Reichstag brachte sodann die dritte Lesung des Reichsetats zum Abschluß. Abg. Sollmann (Soz.) führte aus, die Sozial- i demokratie würde für den demokratischen Antrag gegen ein Konkordat stimmen. Reichsfinanzmini st er Köhler erklärte, er sei ermächtigt mitzuteilen, daß für d a s ! Hygiene museum in Dresden, das auch die Reichsregierung für wertvoll halte, eine Beihilfe ge währt werden solle. Abg. Dr. Külz (Dem.) befaßte sich besonders mit s der Streichung der für das Hygienemuseum in Dresden bestimmten einen Million Mark. Dieses Zentral institut für Volkshygiene hat auf allen Hygiene kongressen den besten Eindruck gemacht . Die letzte Ausstellung ist im Auslande von sechs Millionen Be suchern besichtigt worden, und hier in Deutschland will man so kleinlich sein und diese Etatssumme streichen? i Ich geniere mich vor dem Auslande, daß das Deutsche Reich so armselig sein sollte, daß es diesen Betrag nicht aufbringen könnte. Wenn man durchaus sparen muß, so sollte man nicht die eine Million, aber wenigstens 500 000 Mark für das Institut in den Etat einsetzen. Wir haben einen solchen Antrag gestellt. Ich bitte Sie dringend, diesem Antrag zuzustimmen. Abg. Schmidt-Köpenick (Soz.) beantragt Streichung der Mittel für die Technische Nothilfe. -7 ! Abg. Sparrer (Dem.) fordert Bereitstellung von zwei Millionen Mark für die Zeppelin-Eckener-Spende. Die Abstimmungen zum Haushalt des Reichsinnenmini steriums wurden zunächst noch zurückgestellt. Der Etat des Arbeitsministeriums wurde dann bewilligt, ebenso ohne Debatte der Etat des Reichsjustizministeriums. Der Etat des Reichsernährungsministeriums wurde bewilligt, ebenso der des Verkehrsministeriums. Beim Etat des Reichswehrministeriums erklärte Abg. Kreuzburg (Komm.), daß Deutschland imperia listische Rüstungsbestrebungen betreibe. — Abg. Müller-Franken (Soz.) wies die Vorwürfe des kom munistischen Redners gegen die Sozialdemokratie zu rück. Wenn die Sozialdemokraten den diesjährigen Wehretat ablehnten, so geschehe dies auch nicht etwa aus prinzipiellen Gründen. Das Haus nahm dann die Abstimmungen vor. Der Etat des Auswärtigen Amtes wurde ange- nommen, desgleichen der Etat des Reichsministeriums des Innern. Angenommen wurde dazu der Antrag der- Regierungsparteien, unter den fortlaufenden Aus gaben zur Förderung von Bestrebungen auf dem Ge biete des Schul-, Erziehungs- und Volksbildungs- , wesens die Regierungsvorlage mit 250 000 Mark und ! zur Förderung des Turn- und Sportwesens mit 1 Mb / lion Mark wiederherzustellen. Ein demokratischer und , auch ein sozialdemokratischer Antrag auf Einsetzung von 6 Millionen Mark zur Behebung der Junglehrer- not wurde gegen die Linke abgelehnt. Für Zwecke del studentischen Nothilfe wurden 300 000 Mark eingesetzt Der Antrag der Regierungsparteien auf Streichung der Etatspositionen von 2,5 Millionen Mark zur Be hebung der Not der Junglehrer wurde mit 194 gegen 185 Stimmen bei einer Enthaltung angenommen. Der Antrag der Regierungsparteien, den Ban- kostenzuschuß für dasDeutscheHygiene -Muse uw in Dresden von 1 Million Reichsmark zu streichen/ wurde in namentlicher Abstimmung mit dem bereits wiedergegebenen Stimmenverhältnis angenommen- Beim Etat des Reichsarbeitsministeriums wurde der Aw rrag ver Kommunisten, die Forderung von 50 Millionen Reichsmark im ordentlichen Etat für die produktive Erwerbslosenfürsorge auf 100 Millionen zu erhöhen/ abgelehnt. Nach dem Antrag der Regierungsparteien wurde der Titel überhaupt gestrichen. Im Ertraordn narium wurde auf Antrag der Regierungsparteien ein neuer Titel eingesetzt, wonach 72 Millionen als Reichs beitrag zur Invalidenversicherung für Steigerungsbeträge aus Beitragszeiten vor dem 21. Oktober 1921 ausge worfen werden. Für die unterstützende Ew werbslosenfürsorge wurde auf Antrag der Re gierungsparteien die vorgesehene Summe von 200 M's lionen auf 450 Millionen erhöht. Zum Etat des Min'' j steriums für Ernährung und Landwirt sch äs' beantragten die Regierungsparteien, die in zweiter Lesung gestrichene Forderung von 5 Millionen als Beitrag dfS s Reiches zu den Kosten der Länder und Gemeinden s"' die Kinderspeisung mit 4 Millionen als letzten Beitrag wieder herzustellen. Die Sozialdemokraten beantragt" die Wiederherstellung mit 5 Millionen. Die nanien( Ij-He Abstimmung ergab mit 218:170 Stimmen in'' einer Enthaltung die Ablehnung des sozialdemokratisch^ Antrags. Die 4 Millionen wurden nach dem Antrag Regierungsparteien bewilligt. Beim Etat des Reichs verkehrsministeriums wurde der Antrag, als Züsch"!' zu den Kosten des Baues des aus der Zeppelin' Eckener-Spende zu errichtenden Luftschiffes 2 M'" lionen zu bewilligen, abgelehnt. Beim Etat Wehrmini st eri ums wurden zahlreiche komw" nistische Anträge auf Streichung oder Kürzung von PA lionen abgelehnt. Zum Versorgungsgesetz h^ der Ausschuß eine Erleichterung der Erlangung A Elternrente vorgeschlagen. In einer Entschließung wb eine Novelle zum Versorgungsgesetz verlangt. Dar'" sollen die Renten verbessert, den Hinterbliebenen Heb Handlung und Berufsausbildung gewährt werden. A einer Entschließung wurde empfohlen, den geisteskrank oder sonst schwerleidenden Kriegsteilnehmern und ihre' Hinterbliebenen i'm Wege des Härteausgleichs zu hem^ selbst wenn der ursächliche Zusammenhang zwischen Leiden und dem Militärdienst nicht ausreichend nab wiesen sei. Diese Ausschußbeschlüsse wurden bestätig" Die dritte Lesung des Reichshaushaltplans wurde da", zu Ende geführt. Die Schlußabstimmung wurde aw Mittwoch vertagt. 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