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Vorgehen -er Mächte in China. 1. April 19>l7 Gestern abend beschäftigte sich eine Sondersitzung des englischen Kabinetts mit der Lage in China. Wie verlautet, soll der Kantonregierung eine Note in ultimativer Form überreicht werden, in der Genug tuung für die Ermordung britischer Untertanen in Nanking verlangt werden soll. Heute wird sich das Kabinett erneut mit dieser Angelegenheit befassen. Wie weiter gemeldet wird, sind die Gesandten Großbritanniens, der Vereinigten Staaten und Japans in Peking übereingekommen, ihren Negierungen be stimmte Vorschläge in dieser Hinsicht zu machen. Ausschreitungen gegen ein amerikanisches Konsulat. Wie weiter aus Schanghai gemeldet wird, sollen vor dem amerikanischen Konsulat in Schung Kin Demonstrationen stattgefunden haben. Die Fahne des Konsulats soll zerrissen worden sein. Fortdauer der Plünderungen in Nanking. Wie die englische Admiralität initteilt, dauern die Plünderungen in der britischen Konzession in Nanking an. Das Landen ist mit Lebensgefahr verbunden. Unterwegs befindliche Flußdampfer sind der Be schießung ausgesetzt. Englisch-amerikanische Gegensätze in China. Washingtoner amtliche Kreise stellen fest, daß trotz des Zusammengehens in Nanking unüberbrückbare Gegensätze zwischen der amerikanischen und englischen Chinapolitik bestünden. Amerika halte ein Eingreifen nur dann für notwendig, wenn es sich um Schutzmaß nahmen handele. Es wünsche aber nicht, für England einzuspringen, dessen Politik sich niemals mit der Amerikas decken könne, da England chinesische Kon zessionen besitze. Beunruhigung in Paris über die Lage. Im gestrigen fanzösischen Kabinettsrat erstattete Außenminister Briand Bericht über die außenpoli tische Lage und besonders über die Ereignisse in China. Im amtlichen französischen Kreisen neigt man jetzt zu einer ernsteren Beurteilung der Lage in China. Allerdings geht aus einem Telegramm des französischen Admirals Vasirer hervor, daß in Schanghai und in der französischen Konzession die Lags ruhig ist. Vor -em Kanlonvormarsch nach Nvr-china. l. April 1927 Nach chinesischen Berichten aus Nanking haben die Kantonesen beschlossen, aus vier verschiedenen Richtun gen den Vormarsch nach Norden unter dem Kommando des Generals Tschangkaischeks anzu treten. Der allgemeine Uebergang über den Pangtse hat noch nicht begonnen. Dagegen wird erklärt, daß eine Kuntonabteilung nördlich von Chinkiang bei Pangchow steht und daß gestern 3000 Mann in Wuhu in Richtung auf Pengpu qbmarschiert sind. Im Norden der Provinz Anhui befinden sich ebenfalls bereits Kan tontruppen, die gemeinsam mit den kürzlich zur Süd armee übergetretenen Anhuitruppen den Vormarsch auf Pengpu antreten sollen, wo General Tschangt- schungtschang den Rest der geflüchteten Nordarmee konzentriert. Deutscher Reichstag. Sitzung vom 31. März 1927. Vor Eintritt in die Tagesordnung der Sitzung be antragte Abg. Dr. Stöcker (Komm.), zunächst eine kom munistische Entschließung zu beraten, die von der Reichs regierung eine energische Stellungnahme gegen den im perialistischen Krieg Englands gegen das werktätige Volk Chinas fordert. Da Widerspruch erhoben wurde, konnte der Antrag nicht beraten werden. Auf der Tagesordnung stand als erster Punkt: Kriegslastenetat. — Abg. Borrmann (Wirtsch. Ver einigung) schlug namens des Ausschusses unveränderte Annahme des Etats vor. — Abg. Dr. D e ss au er(Ztr.) wies darauf hin, daß die Reparationslasten, wenn sie erst ihre volle Höhe erreicht haben werden, viel Mil liarden betragen, d. h. mehr als der ganze Reichsetat vor dem Kriege. Selbst der Reparationsagent habe diese Frage bisher umgangen, er habe aber bereits ausgesprochen, daß der Dawesplan nur eine Vorbereitung aus die endgültige Regelung der Reparationen sei. — Dietrich-Baden (Dem.) ersuchte die Regierung drin gend, dafür zu sorgen, daß aus dem Etat alles ver schwinde, was über die uns auferlegte Zahlung von zweieinhalb Milliarden hinausgehe. — Abg. Dr. Quaatz (Dnat.) glaubte, daß die Steuerlast des deutschen Volkes nicht mehr stärker angespannt werden könne, zumal das jedesmal automatisch eine Steigerung der Reparations lasten zur Folge habe. Diese Bestimmung des Dawes- planes sei vor allen anderen reformbedürftig. — Abg. Keil (Soz.) meinte, wichtig sei das Eingeständnis von Dr. Quaatz, daß die Reparationen schon zur Verelendung großer Teile des deutschen Volkes geführt hätten; daran sei aber die deutsche Wirtschafts- und Sozialpolitik mit schuldig. — Abg. Dr. Schneider-Dresden (D. Vp.) betonte, besonders erfreulich sei die Bekehrung von Dr. Quaatz, denn es sei mehr Freude über einen Sünder, der Buße tut, als über die 270 Gerechten, die vorher schon im Reichstag gewesen wären. — Abg. Dr. Rosen berg (Komm.): Die Regierung habe keinen Versuch ge macht, die Daweslasten herabzudrücken, und habe da durch das Volk in diese passive Schicksalsstimmung ver setzt. — Darauf wurde der Kriegslastenetat un verändert angen ommen. In der zweiten Lesung des Haushalts des Reichs finanzministeriums in Verbindung mit dem Etatsgesetz erklärte Abg. Simon-Schwaben (Soz.), es sei wahr lich kein Meisterstück, wie man das Defizit von 3/4 Mil liarden beseitigt habe: durch Höherschätzung der Steuer einnahmen, Verwendung der Ueberschüsse von 1926 und Verminderung der Sozialausgaben. Der Redner bean tragte Abschaffung der Zuckersteuer, Besteuerung der Spekulationsgewinne, Erhöhung der Erbschafts- und Ver mögenssteuer. Beseitigt werden müsse die Steuersabotage der Landwirte. — Der deutschnationale Abgeordnete Dr. E ereke erklärte, darüber, daß die Steuerverwaltung überlastet sei, wäre man sich einig. Den Abbau der Aufgaben der Steueroerwaltung habe aber der Finanz minister im Gegensatz zu seinem Vorgänger bereits zu- gesagt. — Der Kommunist Hö11ein erklärte, der Mas senbetrug sei die einzige Staatsmarime der demokratischen Republik. — Der demokratische Abgeordnete Dietrich- Baden verlangte energische Eintreibung der Steuerrück stände. Der Redner empfahl den Antrag feiner Frak- "kion, die Landwirtschaft nach einem vereinfachten einheit lichen System zu besteuern. Der Bauer habe selbstver ständlich Verständnis dafür, daß er und seine Nachbarn nicht nach dem verlangt würden, was sie herauswirtschaf- teten, sondern was sie Herauswirtschaften könnten. — Der bayrische Volksparteiler Dr. Horlacher verlangt, daß endlich einmal Stetigkeit in die Steuergesetzgebung ein ziehe. Weiter wandte er sich gegen den Zentralismus des volksparteilichen Redners. Reichssinanzminister Dr. Köhler wies daraus hin, daß das Jahr 1927 eine durchgreifende Vereinfachung in sachlicher und personeller Beziehung bringen müsse. Diese Vereinfachung müsse leider mit einer Vermehrung der Veranlagungs- und Vollstreckungsbeamten beginnen. Die Rückstände von mehr als einer halben Milliarde Mark müßten unbedingt eingetrieben werden, allerdings unter Rücksichtnahme auf die Bedürftigen. Die Ein ziehung der Rückstände sei das Reich vor allem aber den Lohnsteuerpflichtigen schuldig, die ihre Steuern regel mäßig abführen müßten. Die Zahl der Steucrämter werde er, der Minister, im Einvernehmen mit den Län dern wesentlich vermindern. Den Abbau der Reichsforst verwaltung werde er weiter betreiben. Vereinfachung der Steuerformulare werde er anstreben. Die einzelnen Vorwürfe gegen Finanzämter werde er prüfen, er wende sich aber entschieden gegen Verallgemeinerungen. Die Durchführung der Einheitsbewertung sei schwer. Es sei kein Wunder, daß Mißgriffe vorgekommen seien. Steuer sabotage sei in einzelnen Gegenden Deutschlands tat sächlich vorgekommen. Er habe daher in den letzten Tagen verschiedene Strafanträge gestellt. — Danach kamen noch der Sozialist Meyer, der Kommunist Putz und der Abgeordnete Bülow zu Wort. — In der Debatte meinte Abg. Dorsch-Hessen (Dnat.), daß das Nach kriegsregime der Landwirtschaft eine Riesenzahl von Steuerarten gebracht habe. Die Bewilligungswirtschaft in Hessen sei vielleicht ein Schulbeispiel dafür, daß Demo kraten und Sozialdemokraten finanzpolitisch nicht regieren können. — Abg. Diez (Ztr.) behandelte das Gebiet der Branntweinmonopolverwaltung. Das Branntwein monopol sei ein Fehlschlag und eine baldige Umkehr sei notwendig. Nach weiterer Debatte vertagte sich das Haus um 10 Uhr aus Freitag vormittag. Sächsischer Lan-lag. Sitzung vom 31. März 1927. Den ersten Punkt der Beratung bildet der Ent wurf eines Schuländerungsg esetzes 1927. Den Bericht erstattet Abg. Arzt (Soz.). Es liegen mehrere Aenderungsanträge vor, die der Redner erläutert. Per sönlich tritt er einem kommunistischen Anträge bei, das Gesetz abzulehnen und dafür das Schulbedarfsgesetz wieder voll in Kraft treten zu lassen. In bezug auf die Pflichtstundenzahl dürfe kein Unterschied zwischen Berufs schul- und Volksschullehrer gemacht werden. — Abg. Röllig (D. Np.) weist daraus hin, daß eine Diffe renzierung der Lehrer auch vom früheren Minister Fleiß ner verlangt worden sei. Andere Länder zeigten mehr Verständnis für die schwierige Arbeit des Berufsschul lehrers als Sachsen. — Abg. Rötz scher (Komm.) ver tritt die kommunistischen Minderheitsanträge. — Abg. Grellmann (Dnat.) stellt den Antrag auf Annähe rung der Arbeitsbedingungen dieser Lehrergruppen an den früheren Zustand. Den Absatz 2 des K 12, der die Rechte der Gemeinden in bezug auf die Stellen besetzung weiter einschränkt, lehne seine Fraktion ab. Sie werde jedes Kompromiß bezüglich der Herabsetzung der Pflichtstundenzahl der Volksschullehrerschaft ablehnen und mache ausdrücklich aufmerksam, daß die volle Verant wortung einer weitergehenden finanziellen Belastung des Haushaltplanes den Parteien auserlegt werde, die durch ihre Zustimmung zu weitergehenden Anträgen die Hand dazu biete. Es erscheine seiner Fraktion absurd, in einer Zeit, wo jeder Berussstand mehr Arbeit leisten müsse, gesetzlich auszusprechen, daß bei den Volksschullehrern die Arbeitskraft vom 45. oder gar 35. Lebensjahre ab ge mindert sei. — Abg. Hentschel (W. P.) befürwortet Annahme des Regierungsentwurfcs. Der Herabsetzung der Pflichtstunden für die Berufsschullehrer stimmten seine Freunde zu, da sie ein besonderes Interesse daran hätten, daß die Berufsschule lebenskräftig werde. Abg. Dr. Seyfert (Dem.) bittet um Annahme seines Antrages, die Regierung zu ermächtigen, die Herabsetzung der Pflichtstundenzahl für die Lehrer, die am 1. April 1927 das 45. Lebensjahr vollenden, auf dem Wege der Ver ordnung für das Schuljahr 1927 und 1928 durchzuführen. — Dieser Kompromißantrag findet nach unklarer Ab stimmung über die verschiedenen Abänderungsanträge Annahme gegen die Stimmen der Sozialisten und Kommunisten. Sinngemäß wurde demnach das bis zum 31. März 1927 geltende Schuländerungsgefetz bis 31. März 1928 in Kraft bleiben und die Regierung die Ermächtigung erhalten, die Frage der Pflichtstun denzahl nach dem Anträge Dr. Seyferts zu regeln. Es folgt die Beratung über den Entwurf eines Gesetzes über den Geldentwertung sausgleich bei bebauten Grundstücken. — Finanzminister Weber begründet nochmals die Vorlage im Sinne der bereits veröffentlichten Regierungsbeschlüsse und der in Vorlage gegebenen Begründung und bittet um Annahme des Ent wurfes in sofortiger Schlußberatung. — Die Vorlage wird an den Rechtsausschuß verwiesen. Bei Kap. 29, Landesgesundheitsamt, wurden die Einstellungen nach der Vorlage genehmigt und die Negierung ersucht, dem Landtage eine Denkschrift des Landesgesundheitsamtes für die Urfachen der Zu nahme des Kindbettfiebers vorzulegen. Insbesondere sei dabei die Frage zu beantworten, ob durch eine Frei gabe der Schwangerschaftsunterbrechung durch Aerzte ein Rückgang dieser Erkrankungen zu erwarten ist. Die Kap. Landesgesundheitsamt und Fernh eiz- und Elektrizitätswerk zu Dresden, sowie der Gesetzentwurf über Aenderung des Staats schuldbuchgesetzes werden ohne Aussprache entsprechend den Anträgen des Ausschusses erledigt. Kap. 10, Sächsische Staatsbank, wird ohne Aussprache nach der Vorlage genehmigt. — Die Vor lage über die .Bewilligung von staatlichen Mitteln zur Sicherung und Aufrechterhaltung des Betriebes in den von drei aufeinanderfolgenden Mißernten betroffenen Teilen der sächsischen Landwirtschaft wird vom Wiri sch aftsmini st er Dr. Wilhelm begründet. Er weist aus die katastrophalen Verhältnisse der Landwirt schaft, besonders im Erzgebirge hin, verliest den Not schrei ei^es Landwirts aus der Frauensteiner Gegend und bittet um rasche Annahme der Regierungsvorlage: Zur Beschaffung von Saatgut und Düngemitteln für die Frühjahrsbestellung Beihilfen bis zum Höchstbetrage von 250 000 Mark zu gewähren und der Landgenossen- schaftskammer in den Jahren 1927, 1928 und 1929 die jenigen Zuschüsse zu bewilligen, die nötig sind, um den Landwirten der Gebirgsgegenden, denen Wirtschaftskrc- dite zur Fortführung der Wirtschaft gewährt werden mußten, einen Zinssatz von 2 Prozent unter Reichsdiskont zu stellen. Für diese Zwecke sollen 500 000 Mark in den Etat eingestellt werden. — Abg. Roscher (Komm) begründet einen Antrag seiner Partei, durch den Er hebungen über die Notlage der werktätigen Bauern, Entschädigung des festgesetzten Schadens, Erl^ß der Um satzsteuer usw. gefordert werden. — Finanzminister Weber weist die vom Vorredner gegen die Regierung erhobenen Vorwürfe zurück; die Regierung sei der Land wirtschaft in steuerlicher Beziehung im weitesten Matze entgegengekommen. Zu Zwangsversteigerungen roerde nur geschritten, wenn alle anderen Maßnahmen versagt hätten. — Abg. Schrei ber (Dnat.) tritt für den Antrag seiner Partei ein, in dem gefordert wird: Er laß der Rückzahlung der in den Jahren 1924/25 ge währten Notstandskredite, kostenlose Lieferung von Brot getreide und Futtermitteln, von Saatgut und Dünge mitteln, Erlaß der ständigen Steuern usw. Weiter er klärt Redner, das Einverständnis seiner Freunde mit der Regierungsvorlage und bittet um deren Annahme in sofortiger Schlußberatung. — Die Regierungsvorlage wird hierauf in Schlußberatung angenommen. Die An- -'<räge gehen an den Haushaltausschuß Die Einstellungen beim Kapitel Staats st raßen, Wege- und Wasser wese n und ein dazu gehöriger Titel des außerordentlichen Haushaltes werden nach kurzer Aussprache genehmigt; der deutschnationale Antrag wegen Erbauung einer weiteren Straßen-Elbbrücke in Meißen findet Annahme und ebenso ein Antrag, den Zinssatz für Staatsdarlehen an die Gemeinden des Wasservcr sorgungsverbandes Talsperre Muldcnberg ab 1. April 1927 von 5 aus 3 Prozent herabzusetzen und den TÜ- gungssatz dieses Darlehns auf 1 Prozent festzusetzen- Zu Kap. 53, Finanzministerium, beantragt der Ausschuß, die Regierung zu ersuchen, die Mittel «n die dem Verbände Sächsischer Beamten- und Lehrel krankenkassen angeschlossenen Krankenkassen nach gleichen Grundsätzen zu verteilen und sich baldigst gut achtlich darüber zu äußern, ob die drei Abteilungen des Finanzministeriums 'in zwei Abteilungen zufammengefaft werden können. - Ein Negierungsvcrtreter antwortet darauf, die Regierung hat im Jahre 1923 auf die Et' richtung des Verbandes der Krankenkassen Sächsischs Beamten und Lehrer hingewirkt. Dies geschah in der Absicht, die bestehenden Beamtenkrankenkassen mehr zu sammenzufassen und damit ihren Bestand und ihst Leistungsfähigkeit zu sichern. Durch den Verband ist dieser Zweck jedoch nicht erreicht worden, da die Be amtenschaft aus sich heraus nicht zu einer Beseitigung der Sonderkassen kommt, mußte die Regierung duld' die Verteilung des Staatszuschusses eingreifen. Sie tw dies unter Wahrung der Selbstverwaltung der in Be tracht kommenden Kassen. Von ihren Absichten hatte s^ den Landtag vor der Inangriffnahme.in Kenntnis g^ , setzt und seine Zustimmung erhalten. Sie glaubt daher- den heute zur Beratung stehenden Antrag dahin ver stehen zu müssen, daß bei der Gewährung des staatliche" Zuschusses zur Beamtcnkrankenoersicherung so verfahre" wird, daß es jedem Staatsbeamten möglich ist, in den Genuß des erhöhten Zuschusses zu gelangen. In dlestnr Sinne stimme auch die Regierung dem Antrag zu. Finanzminister Weber erklärt, die Zahl del Beamten und Angestellten im Finanzministerium sei st" 1913 wesentlich zurückgegangen. Wenn auch die Verwüst tung der Eisenbahnen auf das Reich übergegangen stst so wäre die sächsische Finanzverwaltung doch durch d^ Gewerbe- und Mietzinssteuer schwer belastet. Es könne deshalb zurzeit eine Zusammenlegung der drei Abtei lungen des Finanzministeriums in zwei Abteilung^ nicht in Frage kommen. Der Minister streift dann die Frage der Entschädigung für die Eisenbahnen. Dsts sächsische Regierung habe sich an den Reichskanzler w" der Bitte gewandt, die Auszahlung der Restabfindumt zu beschleunigen. Durch den Finanzausgleich sei Sachst'' ein bitteres Unrecht zugefügt worden. Deshalb werde die Regierung entschieden Einspruch beim Reiche erhebest — Das Gehalt des Finanzministers wird' gegen bst Stimmen der Linkssozialisten und Kommunisten bewst ligt und im übrigen werden die Einstellungen nehmigt. Nächste Sitzung: Mittwoch, den 6. April, vol- > mittags 11 Uhr. Bi Frage vom V Völkerb nicht ei De kräfte i dert. Ec demnäck für die Kredite De der ö st Hand schlagen Na scheu Genosse englisch mittelt. Dar Da cibkomn Wischer um 7 4i schafter Bria Boka BZ regieru Paris sorium nmgsp fraktim der Re wie sie Deutsch Die Nc Mar; an der Bedenk des ent berückst Besprec vereint erachtet Das § W in dem fuhr konting für die des Ja selben spanisch Abkom auf dm D« Litaue: Begier sich auc Berh der 5 Begier Dch l a die sie AM« F L 47) r und n schon Lassen all hi Gerta- Auch Gerta Besuck Dame Sie ei S sagte sagte" Heerst Z und : weite: Herze Sache sie ha Z gelegt ihn st 2 Brief abend Ich > stund, bereit
