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Unannehmbar§ Garanlieforderungen. 16. Februar 1927 Man spricht in unterrichteten Kreisen von einem deutschen, schriftlich formulierten Rüumungsvor- schlag, der dem Kabinett Poincare durch den Bot schafter von Hoesch kürzlich übermittelt sein soll. Bon amtlicher Seite wurde diese Nachricht bisher nicht bestätigt, aber die Politiker wollen aus der immer stärker hsrvortretenden Aussprache über die Räumung in der französischen Presse die Beziehungen zwischen dem deutschen Vorschläge und der Ansicht der französischen Negierung Herstellen. Der „Temps" lüstet als erste einflußreiche französische Zeitung den Schleier und gibt die Garantien bekannt, unter denen Frankreich sich bereitfinden würde, in eine vorzeitige Räumung der Rheinlande einzuwilligen. Die deutsche Kritik an den französischen Vorschlägen fällt vernichtend aus. denn wieder steht an der Spitze der Forderungen Frankreichs die Einrichtung einer ständigen Kontrolle, und zwar diesmal über das deutsche Eisenbahnwesen. Es genügt also nicht mehr die internationale Zusammensetzung des Verwaltungsraies der Reichsbahngejellschaft. es ge nügen nicht mehr feierlich abgeschlossene Verträge und übernommene Verpflichtungen deutscher Staatsmänner, die Verträge einzuhalten, auch nicht die diplomatischen Vertreter, denen überall der Einlaß in die Reichsämter und sonstigen öffentlichen Institutionen jederzeit mög lich ist, sondern es muß noch eine besondere Stelle ein gerichtet werden, die sich lediglich — kraß ausgedrllckt — der Spionage widmen soll. Das Reichskabinett hat vor der Abberufung der Interalliierten Kontrollkom mission bei den langen Auseinandersetzungen mit den Kontrollmächten und der Botschaflerkonferenz darauf hingewiessn, das; künftig nach der völligen Entwaffnung Les Reiches eine ständige Kontrolle des gesamten Deutschen Reiches oder eines Landesteiles, gar nicht in Betracht gezogen werden könne, und darum wird die Ablehnung einer Kontrolle über das deutsche Eisenbahn wesen in gleicher Schärfe und Unzweideutigkeit erfolgen. Die zweite französische Forderung, die sich nach dem „Temps" auf die Reparationszahlungen bezieht, ist ebenfalls für die Hinauszögerung der Räumungsver handlungen in keiner Weise stichhaltig. Immer wieder geht aus den Presseäußerungen hervor, das; vor dem Jahre 1930 Frankreich nicht genügend gerüstet zu sein glaubt, um Deutschland sein Recht in den besetzten Ge bieten wieder zurllckzuerstatten. Vis zu diesem Jahre sollen auch die Neubauten französischer Festungen an der deutschen Grenze fertig- gestellt sein und von vornherein jeden Angriff Deutsch lands vereiteln. Ueber die weiteren allgemein politisch moralischen Garantien drückt sich der Mitarbeiter des „Temps" jo unbestimmt aus, das; man auch dahinter noch weitere Forderungen an Deutschland vermuten darf, die mit dem Rheinlandproblem im Zusammen Hang stehen. Für Deutschland gibt es nur eine Ant wort auf diese Herausforderung: diese Forderungen Die deutsch-polnischen Beziehungen 16 Februar 1927 Die Antwort des Führers der polnischen Dele gation für die Handelsvertragsverhandlungen an den deutschen Bevollmächtigten Staatssekretär Lewald wird in Berliner diplomatischen Kreisen nicht als eine Ver schärfung der Lage angesehen, da sie den Weg zu den von Deutschland angeregten diplo- mati scheu Verhandlungen über die Aus - weisungsfraqe offen läßt. Wenn die Note erklärt, daß die Äusweisungsfrage außerhalb des Be reiches der Niederlassungsverhandlungen liege, so steht demgegenüber die Tatsache, daß der polnische Außen minister in seiner letzten Rede sowie der polnische Dele gierte Diamand vor einigen Tagen im Vorwärts den Standpunkt vertreten haben, man möge die Verhand lungen über die Ausweisungen fortsetzen, um in der Niedeilassungsfrage zu einer Einigung zu kommen. In Berliner diplomatischen Kreisen erwartet man. daß die polnische Regierung selbst zu der deutschen Anregung Stellung nehmen wird und gibt sich der Hoffnung hin. daß die diplomatischen Verhandlungen über die Aus weisungsfrage in Warschau in Fluß kommen. Zaleski über die polnische Außenpolitik. Der polnische Außenminister Zaleski erklärte dem Warschauer Vertreter der „Prager Presse" u. a.. er wünsche den baldigen Beginn der polnisch-russischen Ver handlungen über einen Handelsvertrag. Zaleski trat weiter für friedliche Zusammenarbeit zwischen Deutsch land und Polen ein. Das Hauptziel seiner Politik sei die Festigung der polnisch-tschechischen Beziehungen. * Ein englischer Marineoffizier in Schanghai verschwunden. London, 16. Febr. Funkspr.) Nach Mel dungen aus Schanghai wird ein Offizier des dort lie genden englischen Kreuzers Vindictis seit einigen Tagen vermißt. Die internationale Polizei, die seit drei Tagen Nachforschungen anstellt, hat bisher keine Spur von dem Vermißten finden können. Sächsischer Landtag. Sitzung vom 15. Februar 1927. Es liegen Anträge auf Aufhebung der Immunität der Abgeordneten Hofmann und Voigt zur Durch führung ihrer Privatklagesachen vor. Abg. Dr. Wagner (D.-N.) beantragt im Namen des Rechtsausschusses, das Verlangen des Abg. Hofmann (D.-N.) zu genehmigen, daß in seiner Privatklagesache gegen den Rechtsanwalt Kohlmann auch dessen zweite Widerklage mit ver handelt und entschieden werde. Der Antrag wird gegen die Stimmen der Sozialdemokraten und Kommunisten angenommen. Abg. Dr. Wagner (D.-N.) erstattet auch ! sind und bleiben unannehmbar und jede Diskussion dar- ! über ist zwecklos. Frankreichs Absage an Coolidge. Die Antwort der französischen Regierung auf den Seeabrüstungsvorschlag des Präsidenten Coolidge, die am gestrigen Dienstag abend dem amerikanischen Bot schafter in Paris Herrick überreicht wurde, betont ein leitend. daß die französische Regierung das hohe Ziel der amerikanischen Note vollauf würdige. Ein aufmerk sames Studium der amerikanischen Vorschläge habe die französische Regierung davon überzeugt, daß diese in ihrer gegenwärtigen Form den Erfolg des in Genf be gonnenen Werkes, an dem auch die Vertreter der amerikanischen Regierung mitarbeiteten, gefährde Ohne Befragen des Völkerbundes, so heißt es in der Note weiter, eine Aenderunq der Methode zu be schließen und eine Teillösung des Abrüstungsproblems zu suchen, würde eine Schwächung der Autorität des Völkerbundes bedeuten. Die Note weist auf die Un- irennbarkeit der Flottenabrüstung von der allgemeinen Abrüstung und die Notwendigkeit der Zuteilung einer Gesamttonnage an die einzelnen Mächte hin. Zum Schluß erklärt die Note, die französische Regierung glaube, daß in Genf unter Teilnahme der amerika nischen Delegierten die vorbereitende Kommission den amerikanischen Vorschlag erfolgreich studieren werde. Französische Hetze gegen Deutschland. Angst vor der „Luftdrehscheibe Eurovas". 16. Februar 1927 Das „Echo de Paris" dehnt heute seinen Feldzug gegen die vorzeitige Räumung des Rheinlandes auch auf eine Untersuchung der Beziehungen zwischen Rhein landbesetzung und militärische Verwendung von Flug zeugen aus. Das Blatt kommt dabei zu dem Schluß, daß nur die Fortdauer der Rheinlandbesetzung eine wirksame Bombardierung des französischen Gebiets verhindern könne. Infolge des Deutschland auierlegten Verbotes, militärische Flugzeuge zu unterhalten, habe Frankreich augenblicklich einen bedeutenden Vorsprung. Durch das dichte Netz seiner Luftverkehrslinien, das sich durch wirtschaftliche Notwendigkeit nicht rechtfertigen lasse, sei Deutschland die „Lustdrehscheibe Europas" ge worden. Man müsse das Reich in der heilsamen Furcht erhalten, seine reichsten Gebiete und fruchtbaren User durch französische Granaten verwüsten zu sehen. Massenkundgebung gegen die Rheinlandräumung. Gestern abend veranstaltete die patriotische Liga in Paris eine Massenkundgebung gegen die Rheinlandräumung und die Abrüstung Frank reichs. Der Kundgebung, bei der eine Reihe von Hetz reden gegen Deutschland gehalten wurden, wohnten nicht weniger als 20 Generale und Admirale sowie zahlreiche Senatoren und Abgeordnete bei. den Bericht zu dem Falle des Abg. Voigt (D. Vp.). Dieser hat den Geschäftsführer Bierast wegen Beleidi gung verklagt. Vierast hat zum zweiten Male Wider klage erhoben. Der Abg. Voigt bittet zu genehmigen, daß auch diese Widerklage durchgeführt werde. Der Antrag des Rechtsausschusses auf Aufhebung der Im munität wird gegen die Stimmen der Sozialdemokraten und Kommunisten angenommen. Dann wird in die Etatdebatte einqetreten. Der sozialdemokratische Redner. Abg. Arzt führt u. a. aus: Die Rede des Finanzministers sei lang, aber außerordentlich dünn gewesen. Als der Finanzminister sein Amt übernommen habe, seien alle seine kühnen Reformpläne zum Teufel gegangen. Man habe ihn im Finanzministerium unter die Arme genommen und ihm gesagt: Wir wollen Dir einmal sagen, was Du zu sagen hast. Die Kontinuität der Regierung würde allein her- gestellt durch die Ministerialräte. Der Finanzminister sei nur das ausführende Organ. Die Eta 1 rede lasse jede sachliche Stellungnahme zu den schwebenden Pro blemen vermissen. Den kommenden Innenminister Dr. Külz werde seine Fraktion mit aller Energie be kämpfen. Dr. Külz sei der Steigbügelhalter der Reaktion. Allerdings sei es gleichgültig, ob Külz oder Dehne dieses Amt bekleideten. Der Steuerdruck sei unerhört. Die Steuergroschen der breiten Massen würden übergeführt in die Taschen der Besitzenden. Un genügend seien die Ausführungen des Ministers zur Arbeitslosigkeit und zur Wohnungsnot. Die Erwerbs losigkeit müsse in erster Linie durch die restlose Durch führung des Achtstundentages bekämpft werden. Die Sozialdemokratie werde sich nach wie vor für die Auf rechterhaltung der Wohnungszwangswirtschaft ein setzen. Wenn es wahr sei. daß die Freigabe der gewerb lichen Räume bevorftehe. so würde das eine unerhörte Handlung der Regierung sein. Entgegen der Auf fassung des Ministers habe seine Partei ein großes Interesse an der Ausbreitung der Staatsbetriebe. D i e Staatsbetriebe seien die Vorpostens ü r einen sozialen Wirtschaftsbetrieb. Weiter vermisse man in der Rede eine Stellungnahme zur Vesoldungsreform. Mittel seien hierfür überhaupt nicht in den Etat eingestellt. Der Wohlfahrtsetat ent spreche in keiner Weise den Ansprüchen, die man ange sichts der furchtbaren Not an ihn stellen müsse. Die Be zirksfürsorgeverbände müßten viel mehr Gelder bekom men. Die soziale Fürsorge dürfe nicht abgebaut werden Seine Partei stehe zu dem Etat wie zu der ganzen Re gierung in schärf st er Opposition. Abg. Röllig (DVP.): Der Ausgleich im Rechen schaftsberichte 1925/26 sei nur dadurch erzielt worden, daß man die Steuerschraube dermaßen anzog, daß eine Blutleere der Wirtschaft eintrat. Diese letztere werde sich im kommenden Etatsjahre und später noch auswir ken. Redner fordert größte Sparsamkeit: auch das Par- > lament dürfe nicht mehr bewilligen, als gedeckt werden könne. Die Zunahme des Staatsvermögens sei erfreu lich. Staat und Gemeinden müssen Hand in Hand gehen mit der Wirtschaft, damit diese in die Lage komme, Rück lagen zu machen. Das Anschwellen der Staatsschulden auf 129 Millionen Reichsmark sei bedenklich. An der Mietzinssteuer müsse festgehalten werden, nur dürfe sie nicht weiter in der bisherigen Höhe erhoben werden. Die Mittel für den Wohnungsbau dürften nicht für Regisbauten verwendet werden, sondern müßten der privaten Bautätigkeit zugeführt werden. Dem Ge danken des Reiches müsse sich alles unterordnen, auch Länder und Gemeinden. Dann sei an der Finanzhoheit des Reiches nicht zu rütteln. Etwaige Zuschlagsbewil ligungen an Länder und Gemeinden müßten be grenzt sein. Ein Deamtenabbau sei bei den Wohnungs ämtern möglich. Unter die Sparmaßnahmen gehöre auch die Beseitigung der Ländcrparlamente. Zu er wägen sei, ob man nicht daran denken soll, den Gemein den das Bauen aus Anleihemitteln zu genehmigen. Die Anforderungen für die Polizei würden von seinen Freunden gebilligt. Am Schlüsse forderte Redner eine Reform der höheren Schulen und begründete den An trag seiner Fraktion auf Bereitstellung größerer Mittel zur Weltpropaganda für die Leipziger Messe. Abg. Dr. Eberle (D.-N.): Wenn die Nutzungen aus dem Staatsvermögen weiter so sinken, wie bisher, dann würden sie bald am Nullpunkt stehen. Das sei das Ergebnis der Wirtschaftsführung der Sozialdemokratie in den vergangenen 8 Jahren. Eine Wirtschaft, die damit rechne, die Hälfte des Steuerertrages auf Pump zu nehmen, habe kurze Beine. Wir müssen uns darüber klar werden, daß die wirtschaftliche Krise, wie weit sie auf die Staatsführung einwirkt, bereits heute abge mindert sein müßte, wenn sie nicht seit der Revolution eine Dauerkrise in Führung der Staatsgeschäfte hätten. Wir brauchen eine stabile Führung des Staates. So bald ein Minister sich einigermaßen eingearbeitct hat. wird er hinausgeworfen. Wir brauchen eine klare Führung auf lange Sicht Seine Partei stehe auf dem Standpunkte: Hände weg von unserer Staatshoheit! Wir brauchten eine größere Initiative der Regierung gegenüber dem Reiche. Die Sozialdemokratie, die in der Reichsregierung die Führung hatte, habe versag:, in den Fragen der Agrarzölle und der Siedelung. Mit 45 klugen Köpfen und dem vierten Teil der Sitzungszeit könnte der Landtag auskommen. In den Ministerien wäre mancher Abbau möglich. (Zuruf von den Kom munisten: Das Justizministerium könnte abgebaut wer den!) Sie meinen die Strafabteilung! (Heiterkeit.1 Es muß endlich mit einer Wirtschaft ein Ende gemacht werden, an der weder das Reich noch die Länder Freude haben können. — Abg. Böttcher (Komm.) mein:, die Ausführungen der beiden letzten Redner hätten ge zeigt. daß die Großagrarier und der Verband der In dustriellen die Herren in Sachsen seien. Das beweise auch der Schiedsspruch, der in der Metallindustrie gefällt worden sei. Der Ministerpräsident sei der Lakai der Großkapitalisten (Ordnungsruf!) Redner lehnt schließ lich den Etat ab und kündigt der Regierung die Oppo sition seiner Partei an. In der fortgesetzten Debatte führte Abg. Dr. Dumjahn (Wirtschaftspartei) u. a. aus. der Etat würde anders aussehen, wenn Finanzminister Weber bereits im November gekommen wäre. Wir billigen die Rede des Finanzministers in allen Punkten. Er hat als überparteilicher Minister sich eingeführt. Wir be dauern die parteipolitischen Machenschaften, die den Finanzminister gegen den früheren Parteimann auszu spielen versuchen. Der Finanzminister weist, daß man die Wirtschaft nicht einfach auf den Kopf stellen kann. Damit hat er seine früheren Forderungen nicht ver gessen, sondern er hat sie nur in Formen aeaossen.'die den parlamentarischen Anforderungen entsprechen. Wir bedauern daß der Ausgleich des Etats nur formal ist. Die bevorstehende Reform der Besoldungsordnung ist vollständig vergessen und für die Aufnahme einer An leihe sind die Zinsen nicht eingestellt worden. Diese werden das Defizit zwangsweise erhöhen. Was die Er werbslosen wirklich brauchen, ist nicht Unterstützung, sondern Arbeit. Darum muß die Beschaffung neuer Arbeit die Hauptsache sein. Wird die Arbeitslosigkeit ausschließlich durch die Förderung von Staalsprofekten zu beheben versucht, so müssen die Mittel aus den Taschen der Steuerzahler genommen werden. Dann kommt aber bald die Zeit, da diese Mittel versagen wer den. Nur wenn wir die gesamte Wirtschaft ins Rollen bringen, besonders die Teile, die noch darniederliegen, (Zuruf: Der Hausbesitz), sehr richtig!, dann werden wir der Not wirklich begegnen können. Nehmen Sie jeden Zwang von der Wirtschaft, bringen sie die Steuerauf- bringunq nicht durch lleberbürdung zum Erliegen! Wir begrüßen es, daß der Finanzminister bemüht sein will, die staatliche Konkurrenz einzudämmen und Handel und Gewerbe und Landwirtschaft zu unterstützen. Leider kann der Finanzminister nicht so frei disponieren wie er gerne möchte. Die heutige Steuergesetzgebung be lastet einseitig den Mittelstand. Die Mietzinssteuer ist eine rohe und harte Steuer. Es ist ein Unding, einen Bürger auf seine Unterkunft zu besteuern. Mindestens darf diese Steuer nicht zu fiskalischen Zwecken, sondern vor allem zur Erhaltung der Grundstücke verwendet werden. Zur Grundsteuer sollte eine Zusatzsteuer er hoben werden, die die Mieter belastet. (Zuruf: Das könnte Euch passen!) Die vorgesehenen persönlichen Ausgaben der Staatsverwaltung billigen wir. Die Vesoldungsreform muß beschleunigt werden. Wir sind keine beamtenfeindliche Partei, wir unterstützen die be rechtigten Forderungen der Beamten. Der Redner geht dann auf Einzelheiten des Etats ein und schließt Wir sind bereit, den Finanzminister in jeder Beziehung zu unterstützen. Wir wollen mit allen staatserhaltenden Parteien an der Ueberbrückung der Gegensätze arbeiten und glauben an die Zukunft Deutschlands. — Darauf werden die Beratungen abgebrochen. Sie sollen morgen vormittag 10 Uhr fortgesetzt werden.
