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Eine See-Entwaffnungskonferenz? 11. Februar 1927 Präsident Coolidge teilte dem Kongreß mit, das; die amerikanische Regierung in Tokio. London, Paris und Rom ein Memorandum habe überreichen lassen, in dem um die Einberufung einer See-Ent waffnungskonferenz gebeten wird. Zur Be gründung führte Coolidge an, das; die Genfer Be sprechungen keine positiven Formen annehmen. Es müsse gefordert werden, das; eine wirkliche Entwaff nungskonferenz zustande komme. Präsident Coolidge schlägt vor. das; die nach Genf einzuberusende Konferenz praktische Abmachungen Uber die bei den Washingtoner Beratungen unberührt gebliebenen Schiffsgat tungen treffen soll. Die Genfer Vertreter der genann ten Länder müssten von ihren Regierungen mit allen Vollmachten versehen werden, um wirkliche Abmachun gen zu ermöglichen. Die amerikanische Regierung kenne die Probleme, die der Lösung vieler Entwaffnungs fragen in verschiedenen Weltteilen entgegenstünden: sie halte es jedoch für praktisch, diejenigen Probleme anzu schneiden. die eine raschere Lösung ermöglichen. Dabei schenke sie aber auch denjenigen Problemen wohl wollende Beachtung, die die B e s ch r ä n k u n g e n d e r Rüstungen zu Lande und in der Luft an gingen. In gewissen Gebieten sei die Abrüstung zu Lande und in der Luft ein Problem, das nur durch regionale Abmachungen gelöst werden könne. Da Amerika keine Landmacht sei. mache es auch keine Vor schläge für die Rüstungsbeschränkungen zu Lande und in der Luft. Washington und der neue Abrüstunqsvorschlaq Coolidges. In Washingtoner politischen Kreisen wird erklär:, daßderneueÄbrüstungsvorschlagLoolid- ges sich hauptsächlich gegen Italien und Frankreich richte, die bisher jeglicher Abrüstung entqegengearbeitet hätten. Präsident Coolidge habe die Initiative ergriffen, da sonst die Genfer Besprechungen vor Ablauf dieses Jahres aus dem Vorstadium nicht her ausgekommen wären. Die Annahme dieses Vorschlages würde bedeuten, das; die Genfer Besprechungen aus dem Stadium unverbindlicher Vorbesprechungen in das oer praktischen Konferenz treten würden. Das obige Memorandum ist, wie ergänzend gemel det werden kann, auch den Regierungen von Argen tinien. Brasilien und Chile übermittelt worden. Frankreich erhebt allerlei Bedenken. 11. Februar 1927 Das amerikanische Memorandum über die Ein berufung einer Konferenz zur Beschränkung der See rüstungen findet in der Pariser Morgenpresse kein gün stiges Echo. Im „Matin" weist Sauerwein auf die Schwierigkeiten hin, auf die seil einem halben Jahre die Arbeiten der Genfer Abrüstungskommission gestoßen seien. Die französischen Delegierten hätten verhältnis mäßig viel für eine allgemeine Verständigung getan. Aber Frankreich müsse darauf bestehen, daß ein Ab- rüstunasprogramm sowohl die Rüstungen zu Lande als zu Wasser und in der Luft umfasse und der Bevölke- rungsdichtigkeit und der industriellen Stärke der einzel nen Länder Rechnung tragen müsse. Es sei nicht ein zusehen, weshalb man nicht zu regionalen Abmachungen für die Rüstungen gelangen soll, anstatt zu einer allge meinen Regelung für die ganze Welt. Frankreich müsse soviel Kriegsschiffe untergeordneter Bedeutung besitzen, daß es sowohl am Atlantischen Ozean als auch im Mit telmeer seine Kolonien schützen könne. WM sm kim Wel-EiMM-EMenle. 11. Februar 1927 Das „Journal" veröffentlicht ein Interview des Vertreters der Gazetta de Popolo mit Briand, wo bei dieser zunächst die Gerüchte über eine italienisch französische Kriegsgefahr entschieden widerlegt. Er habe den festen Glauben,'daß die Wiederherstellung Europas nur durch eine enge Entente zwischen England. Frank reich, Deutschland und Italien möglich sei, er sehe keine unüberwindbaren Schwierigkeiten, die französisch- italienische Annäherung enger zu ge stalten. Mit Freude habe er, so erklärte Briand weiter, die Unterzeichnung des deutsch-italienischen Schiedsgerichtsvertrages gesehen. Auf die Frage, ob eine Zusammenkunft zwischen Briand und Mussolini nicht am ehesten geeignet sei. die Miß verständnisse zwischen Frankreich und Italien zu zer streuen. erwiderte Briand: Das ist das Geheim nis von morgen. Dr. Stresemanns Aufenthalt in San Remo Reichsaußenminister Dr. Stresemann, der wie be kannt, gestern inSanRemo eingetroffen ist. empfing heute den Besuch des Präfektkommissars, der der gleich falls in San Remo weilenden Gattin des Ministers ein Blumenarrangement überreichte. Dieser Besuch wurde im Auftrage des Reichsaußenministers von dem Botschafter in Nom Freiherrn von Neurach erwidert. Einem Vertreter des Popolo d' Italia erklärte Dr. Stresemann, daß er während seines Erholungs urlaubs ausschließlich seiner Gesundheit leben wolle. Der Minister verneinte aus das bestimmteste die Absicht, mit fremden Staatsmännern politische Rücksprache nehmen zu wollen. Er hoffe, bis zum Beginn der Genfer Tagung in San Remo bleiben zu können. Der Fall v. Keudell. 11. Februar 1927 Nach den letzten Dispositionen für die heutige Reichstagssitzung, in der die Angelegenheit des Reichs innenministers Dr. von Keudell erörtert werden soll, wird wie jetzt bekannt wird, nach Eröffnung der Sitzung zunächst der kommunistische Redner zur Be gründung der Interpellation wegen der Beherbergung der Olympia auf dem Gute des Herrn von Keudell und des kommunistischen Mißtrauensvotums gegen den Reichsinnenminister das Wort erhalten. Daraus wird Reichskanzler Dr. M a r r mit einer längeren Erklärung antworten. Die Erundzüge dieser Erklärung hat der Reichskanzler den Führern der Regierungsparteien heute in einer interfraktionellen Besprechung mugeieilt. Wie die Telegraphen-Union erfährt, ist der Reichs kanzler bei der Untersuchung der von den Sozialdemo kraten gegen den Minister von Keudell erhobenen Vor würfe zu der Ueberzeugung gekommen, daß die Anschuldigungen unberechtigt sind. Nach der Erklärung des Reichskanzlers wird eine Aussprache stattfinden, an die sich die Abstimmung über das Mißtrauensvotum anschließen wird. Außer der Besprechung mit den Führern der Re gierungsparteien hatte der Reichskanzler heute nach mittag ferner Unterredungen mit den Abgg. Müller- Franken und Landsberg von der Sozialdemokratischen sowie mit dem Abg. Koch-Weser von der Demokratischen Partei, die wahrscheinlich ebenfalls den Fall Keudell zum Gegenstand gehabt haben dürften. Das Zentrum und Dr. Wirth. 11. Februar 19^7 ! Wie die Telegraphen-Union erfährt, har der Vor stand der Zentrumsfraktion der Fraktion folgenden von ihm gefaßten Beschluß vorgelegt: „Unter Hinweis auf H 8 der Richtlinien für die politische und parlamen tarische Arbeit hat der Vorstand der Zentrumssraktion des Reichstages bedauert, daß Herr Dr. Wirth i sich bei der Abstimmung vom 5. Februar von der Frak tion getrennt und mit nein gestimmt hat." Die Zentrumssraktion hat diesem Beschluß des Vorstandes einstimmig zugsstimmt. Abg. Dr. Wirth hat an der Fraktionssitzung nicht teilgenommen. Keine Zurücknahme der Deutschen- Ausweijungen aus Ostoberschlesien. 11. Februar 1927 Auf Befragen eines Pressevertreters, ob die Aus weisung der deutschen Ingenieure aus Ostoberschlesien rückgängig gemacht werde, erklärte Außenminister Z a - leski, daß dies nich : derFalI sei. da zu einer Auf hebung des Ausweisungsbefehls jede gesetzliche Grund lage fehle. Außerdem habe Polen eigene Arbeitslose genug und schließlich seien die Ausgewiesenen keine Oberschlesier, sondern Reichsdeutsche. Protest gegen die Deutschen-Ausweisunaen. 11. Februar 1927 Die Vereinigten Verbände heimattreuer Ober schlesier und der Deutsche Ostbund haben dem Reichs kanzler folgendes Schreiben überreicht: „Die Vereinigten Verbände heimattreuer Obcr- schlesier erheben in Verbindung mit dem Deutschen Ost bund in größter Empörung schärfsten Einspruch gegen die jetzt wieder einsetzende Verfolgung und Ausweisung Deutscher aus Polen und gegen die ständige brutale Vergewaltigung der deutschen Minderheiten in Polen aus allen Gebieten des öffentlichen Lebens. Sie erbitten dringend sofortige Gegenmaßnahmen zum Schutze der Deutschen und ihrer kulturellen Einrichtungen in Polen. Es darf nicht vergessen werden, daß bereits rund eine Million Deutscher aus Polen vertrieben sind und in grenzenloser Not im verkleinerten Deutschland ihr Da sein fristen Die freie Tätigkeit auch der Reichsdeutschen in Polen muß gesichert sein, solange das Polentum in. Deutschland sich frei betätigen darf. Ohne Nieder lassungsrecht und ohne Verzicht auf Liquidationen darf kein Handelsvertrag mit Polen geschlossen werden." Die Warschauer Presse znm Abbruch der deutsch- polnischen Verhandlungen. 11 Februar 1927 Die Warschauer Presse schiebt in ihren Kommen taren zu dem plötzlichen Abbruch der deutsch-polnischen Verhandlungen die ganze Schuld auf die neue deutsche Regierung. Der offiziöse Messager Polonais erklärt, daß es zu keinem Bruch gekommen wäre, wenn die deut schen Nationalisten nicht die Mehrheit in der Regierung hätten. Es handele sich hier nicht um die vier In genieure. sondern um den offensichtlichen Wunsch der deutschen Rechten nach einem Bruch mit Polen. Die Boulevard-Press? bezeichnet die Haltung Deutschlands in diesem Streit als politische Phantasterei. Die pol nische Regierung hoffe jedoch, die Handelsvertragsver handlungen wieder fortsetzen zu können und der polnische Delegierte Prondzynski habe Anweisung erhalten, sich auf jeden Fall zur Rückreise nach Berlin bereitzuhalten. Deutscher Reichstag. Sitzung vom 10. Februar 1927. Auf der Tagesordnung steht ein von den Kommu nisten eingebrachter Gesetzentwurf über die Gewäh rung von Straffrreiheiten. Danach soll allen wegen politischer Verbrechen verurteilten Personen Straffreiheit gewährt werden. Ausgeschlossen von dieser Amnestie sollen nur Personen sein, die sich an Mord taten oder Mordverschwörungen der schwarzen Reichs wehr, der Organisation Konsul oder der bayrischen Ein wohnerwehr als Täter, Anstifter, Geldgeber oder Ge hilfen beteiligt haben. — Abg. Dr. Rosenberg (Komm.) begründet die kommunistischen Forderungen. Trotz der Amnestie vom letzten Sommer gebe es I" - Deutschland immer noch mehr als tausend politische E' fangene, darunter befinden sich 267, die 1336 Zahi' Zuchthaus erhalten haben. Angehörige der rechtsrad kalen Parteien würden begnadigt, während eine schätz' Klassenjustiz sich gegen die Arbeiter richte. Gegen di Arbeiter gehe man mit schweren Zuchthausurteilen vor während Männer wie LUttwitz und Ehrhardt mit hohe Pensionen ausgezeichnet würden. Den Arbeitern nB den ihre Versorgungsansprllche in Höhe von 30 oder Mark genommen, während die rechtsradikalen Genera!' Pensionen von jährlich 16000 Mark einstecken. D' Reichstag müsse endlich den politischen Gefangenen di' Tore der Gefängnisse und Zuchthäuser öffnen. N Femeausschuß des Reichstages sei einwandfrei festgesteld worden, daß die Münchner Polizei falsche Pässe f"' Rechtsradikale ausgestellt habe. Max Hölz müsse end lich aus dem Zuchlhause befreit werden. Als der Red ner dem 4- Strafsenat des Reichsgerichts „freche Rechte beugung" vorwirft, wird er zur Ordnung gerufen. Reichsjuftizminister Hergt erklärt, das Reichsjustizministerium habe gegen die vie' bisher erlassenen Amnestien Bedenken gehabt, weil jed Amnestie einen Eingriff in die Rechtspflege bedeut» Man habe sich aber mit den Beschlüssen des Reichstage' abgefunden, weil man sich gesagt habe, daß nach der unruhigen Zeiten nun eine gewisse Beruhigung einü« treten sei. Seit der letzten Amnestie sei aber keinerlei Ereignis eingetreten, das eine neue Amnestie als b« rechtigt erscheinen ließe. Wir stünden jetzt in den Z«i ten zunehmender Beruhigung. (Gelächter links.) wäre für die Rechtspflege untragbar, wenn mit einc^ gewissen Regelmäßigkeit Amnestien sich wiederholen Man käme dann ins Uferlose. Der Minister weist de" Vorwurf der Klassenjustiz zurück. Es werde nicht m" zweierlei Maß gemessen, wohl aber tun das die Koi" munisten, denn sie schließen in ihrem Anträge von de» Wohltaten, die sie ihren Leuten verschaffen wollen, ah dere aus. An einen Amnestieausschuß, der Urteile aui heben könne, sei nicht zu denken. Das wäre eine pol! tische Instanz, die über die Rechtspflege gesetzt wär« Dagegen müsse sich das Justizministerium mit aller Ens schiedenheit wehren. Der Minister stellt dann fest, da!' sich heute noch in'Strafhaft wegen politischer Vergeh«" zwanzig Personen befinden, die von den außerordeni lichen Gerichten abgeurteilt sind, und 179, die vor d«i" Reichsgericht und dem Staatsgerichtshof standen. E« handelt sich also um ganze 199 Fälle, und da sprech«" die Kommunisten von lausend Fällen. (Lebhaftes: Hör! hört!) In Untersuchungshaft befinden sich 44 Fäll« (Hört, hört!) Wenn demgegenüber die Kommunist«" von ganz anderen Zahlen sprechen, so sei das eben ein« Unwahrheit. Es sei ein ungeheuerlicher Vorwurf, d«>" höchsten deutschen Gericht Rechtsbeugung vorzuwerfe" (Lebhafte Zustimmung bei den Regierungsparteien! Es sei unrichtig, daß sich das Reichsgericht gegen di« Kommunistische Partei als solche stelle. Gewiß, die B« täiigung der Kommunistischen Partei sei frei, aber nu« frei, soweit sie sich von Strafbarkeit freihält. (ZustiM mung.) Wenn sie sich strafbar macht, dann muß aul^ Grund des Legalilätsprinzips eingeschritten werden (Große Erregung bei den Kommunisten. Rufe der Kom Munisten: Das ist unerhört!) Was ist unerhört? (Er neurer großer Lärm der Kommunisten. Rufe der Kor" munisten: Ihr Geschwätz! Empörte Rufe rechts. Zw> schen Kommunisten und Abgeordneten der Regierung«' Parteien werden heftige Zwischenrufe gewechselt. Ma>^ hört die Rufe: Unverschämter Bursche! Lausejunge! Der Präsident erteilt mehreren Kommunisten und de"' Abg. Rieseberg (Dn.) Ordnungsrufe.) Der Minisd" schließt mit dem Hinweis, daß Mitleidsfragen und do" Einzelwohl zurückireten müssen gegenüber der Frage d«« Eesamtwohls. Recht müsse Recht bleiben, denn E« rechtigkeit sei immer noch die Grundlage jedes Staat«' wesens, auch des unsrigen. (Lebhafter Beifall bei d«" Regierungsparteien.) Abg. Rosenfeld (Soz.) erklärt, seine Fraktio" sei empört über die Ausführungen des Ministers. Sein« Morte über die angeblich geringe Zahl der Verhaftet«" hätte wie eine Verhöhnung gewirkt- Der Redner «tz klärt, seine Partei sei für die Amnestie. Man muss« leider in Deutschland von einer Klassenjustiz spreche" (Unruhe rechts.) Die Rechte habe früher stets in d«« Rechtspflege Parteipolitik vertreten. Der Minister hab« wie ein Parteimann gesprochen. (Widerspruch rechts-! Thüringen habe die alten Amnestien noch nicht durch' geführt. — Abg. Wegmann (Ztr.) hält es für falsch daß die Parteien, die zum Staate stehen, die ihn schütz«" wollen, sich immer wieder damit einverstanden erklär«"' daß die politischen Verbrecher, die den Staat bedroh«"'^ amnestiert werden. Das Zentrum lehne das grundsätz lich ab. (Zuruf bei den Sozialdemokraten: Nach beide" Seiten?) Selbstverständlich nach beiden Seiten- (Z"' rufe bei den Sozialdemokraten' Auch gegenüber Lütt witz und Ehrhardt?) Die Sozialdemokraten haben fit die Amnestie für Lüttwitz und Ehrhardt gestimmt. Wen" es nach dem Zentrum gegangen wäre, dann wären die!« Hochverräter nicht amnestiert worden. (Hört, hört!) Ein« Amnestie gebe einen Anreiz für alle diejenigen, die d«" Staat bekämpfen und seinen Bestand bedrohen. Der Red ner erklärt sich grundsätzlich gegen jede Amnestie, de"'^ bei einer allgemeinen Amnestie werden stets Würdiß« und Unwürdige betroffen. Der Redner tritt für Mu derungen ein. — Abg. Dr. Kahl (D. Vp.) erklärt, d>« Kommunisten wollten eine Amnestie zur Korrektur d«« Rechtspflege. Darauf falle er mit seinen Freunden nm' herein. Wenn das Reichsgericht und ein Abgeordnete« über eine juristische Frage verschiedener Meinung sind so solle man doch dem Reichsgericht nicht gleich bös«" Willen unterschieben. Die Kommunisten wollen d«" Reichstag zum Oberrichter über das Reichsgerm' machen Das könne man nicht mitmachen. — Der E«' setzentwurf wird dem Rechtsausschuß überwiesen. Das Haus vertagt sich. Freitag tz^2 Uhr: Abstil" mung über das kommunistische Mißtrauens ootumgegen den Mini st er v. Keudell in V«l' bindung mit der kommunistischen Interpellation übe« die Beherbergung der Olympia auf dem Gute v. K«"' ' dell: ferner Reichswohnungszählung. — Schluß 4 Uh"'
