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Der deutsch-polnische Konflikt. 18. Februar 192/ Von gutunterrichteter Leite erfahren wir, Vak die Reichsregierung ihre Bemühungen um einen Aus gleich mit Polen fortsehen wird, da inoffiziell be kanntgeworden ist, das, die polnische Regierung sich lediglich gegen die getrennte Aussprache über die Deulschenausweisungen aus Oberschlesien ausgesprochen hat, sich aber bereiterklären würde, im Rahmen der bis herigen Verhandlungen eine Auskunft über ihre Min- derheitenpolitik und speziell über ihre Gründe für die Ausweisungen Deutscher aus dem polnischen Stacus- gebiet zu erteilen. Auf Grund statistischer Erhebungen sind allein im lehren halben Jahre aus Ober- schlesien 15 0 Ausweisungsfälle bekannt geworden. und es würde sich an ihnen schon feststellen lassen, ob tatsächlich stichhaltige Gründe die Regierung zu ihrer .«Handlungsweise bestimmten, oder aber ein radikales Vorgehen gegen das Deutschtum vorliegt. Die Einigunasbasis zwischen Berlin und Warschau wird voraussichtlich durch ein Kompromiß gefunden werden, das eine Behandlung der Ausweisungstaktik Polens im Rahmen der allgemeinen Niederlassungsverhandlungen vorsieht. Weitere deutsche Schritte in Warschau Wie wir bereits gemeldet haben, hat es die pol nische Regierung abgelehm. sofortige Verhandlungen über die Niederlassungs- und Ausweisungsfrage aufzu nehmen, sich aber bereiterklärt, die Handelsvertrags- Verhandlungen wieder aufzunehmen. Von maßgebender deutscher Leite verlautet dazu: Deutschland hat eine ganze Reihe von Handelsver trägen geschlossen, in denen auch die Niederlassungs frage geregelt ist. Die innere Gesetzgebung Polens'über das Fremdenrecht gibt den Nachgeordneten Behörden eine ungewöhnlich weitgehende Machtbefugnis, die in außerordentlich zahlreichen Fällen zu ungun st en der Reichsdeutschen ausgeübt worden ist. wie auch die bekannten oberschlesischen Ausweisungsfülle aus jüngster Zeil beweisen. Angesichts dieser Praxis ist es auf deutscher Leite von Anfang an für unbedingt erforderlich gehalten wor den. die Ausweijungsfrage im Rahmen der Nieder las s u n g s b e st i m m u n g e n des Handelsvertrages mit zu regeln. Wie zur Vermeidung von Mißverständ nissen nochmals betont sei. sollte es sich bei dieser Rege lung nach deutscher Auffassung nicht etwa um eine un gewöhnliche Einschränkung des Rechtes zu Aus weisungen. sondern nur darum handeln, ebenso wie in anderen Verträgen die in der völkerrechtlichen Praxis allgemein üblichen Kategorien von Ausweisungs- grllnden zu umschreiben. Auch sollte dies selbstver ständlich nicht in der Form einer einseitigen Bindung Polens, sondern nur auf der Grundlage voller Gegen- seitigkeit geschehen. Erst infolge des Widerstandes dec polnischen Delegation gegen eine Behandlung de: Äus- weisungsfrage ist von deutscher Leite versucht worden, diesen Punkt durch besondere Verhandlungen auf diplo matischem Wege in Warschau zu regeln. Die Erklärung der polnischen Regierung gibt kmne volle. Klarheit dar über. ob die polnische Regierung nunmehr der Linäe Ziehung der Ausweisungsirage in die Handelsvertrags Verhandlungen zustimmt und nur eine gesonderte ver tragliche Rea luna dieser Materie ablehnt, oder ob sie nach wie vor die Ausweisungsirage ausschließlich der inncrvolitischen Gesetzgebung Vorbehalten will. Es wird daher durch weitere deutsche Schritte in Warschau Klarheit darüber zu schaffen sein, ob auf irgend einem Wege eine befriedigende Regelung der Ausweisungspraris zu erzielen ist und damit die gegen wärtigen Schwierigkeiten für die Fortsetzung der deutsch- polnischen Handelsvertraasverhandlungen beseitigt wer den können. Lolltc Polen fede Regelung auf diesem Gebiet ablehnen, so wäre dies der deutlichste Beweis dafür, daß es seine willkürliche Ausweisungspraris fon- setzen will. Das Arbeitsbeschaffungsprogramm. 18 Februar 1927 Der volkswirtschaftliche Ausschuß des Reichstages beendete gestern die Beratung der Denkschrift der Reichsregierung zum Arbeitsbeschaffungsprogramm. Einstimmig wurde eine Entschließung seines Unteraus schusses angenommen, in der es heißt: Der Reichstag nimmt Kenntnis von der Denkschrift des Reichsarbeitsministers: er erkennt denen Bemühun gen um die Durchführung des Arbeitsbeschaffungspro gramms an. obgleich Tempo und Erfolg bei Ausführung der im Juli 1926 geforderten Maßnahmen hinter der Erwartung zurückgeblieben sind. Der Reichstag fordert daher: Das Reich hat nachdrücklicher als bisher geschehen ist. auf die Reichsbahn einzuwirken, da mit die verfügbaren Mittel schnellstens verwendet und die geplanten Entlassungen von Arbeitern sowie B e - t r i e b s st i l l e g u n g e n bei der Reichsbahn ver hindert werden. Das Reich soll auf dieVerwa! - tung der P o st einwirken, daß sie die zur weiteren Vervollkommnung ihres Betriebes in Aussicht genom- i menen Erweiterunas- und Berbesserungsarbeiten be- schleunig! ausführt. Die Belebung der Wohn- bautäligkeii ist durch schleunigste Verabschiedung des sich aus mehrere Fahrs erstreckenden Planes für den Wohnungsbau und seine Finanzierung zu sichern. Dieser j Plan soll sür das laufende Fahr möglichst den Bau ! von 250 000 Kleinwohnungen umfassen, j Die Arbeiten für S t r a ß e n b a u t e n. Melio rationen, Liedlungen und beim Hochwasscr- jchuh sind insbesonders auch durch Beseitigung der be hördlichen Kompetenzstreitiakeiten zu beschleunigen. Bei allen Aufträgen sind die Lieferfristen so zu gestalten, daß unter Vermeidung von Ueberstunden eine mög - lich st umfassende Neueinstellunq von Arbeitskräften notwendig wird Eins der wichtigsten Forderungen, um neben der Arbeitsbeschaf fung zu einer wirksamen Entlastung des Arbeitsmarktes zu gelangen, ist die schleunige Verabschie dung des A r b e i 1 s z e i t n o t g e se h e s. Ange sichts der Tatsache, daß die Erwerbslosigkeit mil den bisherigen Methoden allein auf die Dauer kaum be kämpft werden kann, ersucht der Reichstag die Reichs- regierung, dem Reichstag alsbald weitere Maßnahmen vorzuschlagen, die geeignet sind, unter Berücksichtigung der struktuellen Aenderung unserer Wirtschaft einer größeren Zahl von Erwerbslosen Arbeit und Brot zu schaffen. Sie BmiMAW der Mli!i«MleM. Der Wortlaut der Richtlinien und Zusätze. Um weiteren Mißdeutungen vorzubeugen, haben die Koalitionsparteien beschlossen, die während der Re gierungsverhandlungen als Grundlage für die Regie rungserklärung aufgestellten Richtlinien und protokol larischen Zusätze deren Inhalt inzwischen in die Er klärungen der Regierung und Regierungsparteien auf- gegangcn ist. zur Veröfsentlichung freizugeben. Der authentische Wortlaut ist folgender: 1. Außenpolitik. Fortführung der bisherigen Außenpolitik im Linne gegenseitiger friedlicher Verständigung. Anerkennung der Rechtsglllttgkeit des Vertragswertes von Locarno: loyale gleichberechtigte Mitarbeit im Völkerbund. 2. Verfassung. Anerkennung der Rechtsgültigkeit der in der Ver fassung von Weimar begründeten republikanischen Ltaatsform. Unbedingter Lchutz dieser Verfasjutg, ihrer Gesamtheil, sowie der verfassungsmäßigen Reichs farben gegen alle herabsetzenden Verunglimpfungen und rechtswidrigen Angriffe. Vorgehen gegen alle Vereini gungen und Bestrebungen, die den Umsturz der be stehenden Ltaatsform bezwecken. Verbot an alle Be amte. sich an solchen Vereinigungen oder Bestrebungen zu beteiligen. Die verfassungsmäßig gewährleisteten Rechte der Beamten werden hierdurch nicht berührt. 3. Reichswehr. Bezüglich der Reichswehr wird der entsprechende Teil der Rede des Reichskanzlers vom 16. Dezember 1926 als maßgebend anerkannt. I. Die Verordnung des Herrn Reichspräsidenten vom 31. Dezember 1926 ist strengstens durchzuüihren: II. den Angehörigen der Reichswehr ist die Zugehörigkeit und das Zusammen arbeiten mit den politischen Verbänden aller Richtun gen, zu denen die sogenannten Wehrverbünde aller Rich tungen und Formen in erster Linie gehören, verboten. Die Bestimmungen sollen strengstens durchgcführt werden. III. Es wird eine Rekrutterungsverordnung erlassen, die Vorkehrungen trifft, daß keine verfassungs feindlichen Personen im Linne von Ziffer U in die Reichswehr ausgenommen werden. 4. Kultursragen. Erlaß eines Reichsschulgesetzes unter Wahrung der Gewissensfreiheit und des Elternrechts. Grundsätzliche Gleichstellung der im Art. 146 der Reichsverfassung ror- qcsehenen Schularten, Sicherung des Religionsunter richtes (Art. 149 der Reichsversassung) 5. Sozialpolitik. Tatkräftige Förderung' der Loziairesorm. Ausbau und Vollendung des Arbeitsrechles. Der nächste Schritt auf diesem Gebiete soll die Schaffung einer umfassenden Arbeitsschutzgesetzgebung unter besonderer Berücksichti gung der Bergarbeit sein. Darin ist. ausgehend von den deutschen Verhältnissen, die Arbeitszeit einschließ lich der Sonntagsruhe im Einklang mit den inter nationalen Vereinbarungen zu regeln. Auf Grund einer solchen Regelung ist die deutsche Regierung zur Rati fizierung des Washingtoner Abkommens gleichzeitig mit den anderen westeuropäischen Industrieländern bereit. Bis zum Inkrafttreten dieses Gesetzes sollen durch Uebergangs- und Notmaßnahmen Mißstände auf dem Gebiete der Arbeitszeit beseitigt werden. Die im Art. 165 der Reichsverfassung vorgesehene Mitwirkung der Arbeiter und Angestellten in der Wirtschaft ist im Linne der im Reichswirlschaftsrat zustandegekommenen Einigung weiter auszubauen. Dringlich ist die Verabschiedung einer Versicherung gegen Arbeitslosigkeit. Damit im Zusammenhang stehen Maßnahmen zur Verbesserung des Arbeitsnachweises. Aufbau und Verfahren der Sozialversicherung sollen nach Möglichkeit vereinfacht werden. Die verschiedenen Versichcrungszweige bedürfen einer organischen Ver binduna und Ausgestaltung. Die Lage der Invaliden muß verbessert werden. Für die Seeleute ist eine Krantcnversich rung zu schaffen. Entschlossene Be kämpfung der Erwerbslosigkeit und Fürsorge für die Erwerbslosen mit allen zweckdienlichen wirtschafts- und sozialpolitischen Mitteln. Die soziale Reform ist auch international, insbesondere im Zusammenwirken mit dem internationalen Arbeitsam: zu fördern. In Erläuterung vorstehender Richtlinien sind sich die in der Negierung zusammenaejchlossenen Fraktionen noch über folgende Punkte einig geworden: 1. Die Anerkennung der Rechtsgllltigkeit des Ver tragswertes von Locarno wird weder völkerrechtlich noch staatsrechtlich in Zweifel gezogen werden. 2 Der Lchutz der verfassungsmäßigen Rcichsfarben erstreck! sich, wie des schon aus dem Zusatz des Artikels 3 sich ergibt, auch auf die Handelsflagge. 3. Der Vergangenheit und ihren Lymbolen muß gleichfalls Achtung gezollt werden. 4. Wichtige Anträge einer einzelnen Regierungs partei, insbesondere solche auf Aenderung einer Ver fassungsbestimmung sollen nur nach vorherigem Be nehmen der Regierungsparteien untereinander gestellt werden. Internationale Handelskammer. Berlin, 18. Februax. Die Mitgliederversammlung der deutschen Gruppe der Internationalen Handels kammer wühlte zum ersten Vorsitzenden Abraham Fro wein (Elberfelds und zum zweiten Vorsitzenden Geheim rat Kavene (Berlin). Nach einer Begrüßungsansprache des Präsidenten von Mendelssohn überbrachte Rcichs- wirtschaftsminister Curtius die Grüße der Reichs regierung und betonte unter anderem, daß durch die Vorarbeiten der Internationalen Handelskammer d e Arbeit der Wellwirtschaftskonferenz erheblich gefördert werden könne. Als Hauptredner gab darauf Sir M- rhur Balfour, Vizepräsident der Internationaler Handelskammer, einen ausführlichen Ueberblick über die wirtschaftliche Lage Großbritanniens, wobei er die Frage der Arbeitszeit, des Arbeitslohnes, das Arbein- losenproblem, den Lebensstandard in England, die So zialpolitik und Wohlfahrtspflege eingehend behandel' ' und sich gegen eine Ueberspannuna der Sozialpolitik aussprach. Nach einem Ueberblick über die Frage der steuerlichen Belastung, die Lage des Exporthandels, ging der Redner zum Schluß auf dcks Tätigkeitsgebiet der Internationalen Handelskammer über und drückte im Zusammenhang damit seine Hochachtung aus über die Schnelligkeit, mit der die deutsche Gruppe aufgebau! wurde. Im Anschluß an den Vortrag Balfours erstat tete Reichsminister a. D. Hamm den Geschäftsbericht für die Zeit vom Oktober 1923 bis Ende Dezember 1926- Deutscher Reichstag. Sitzung vom 17. Februar 1927. Die erste Lesung des Reichshaushallplans für 1927 wird fortgesetzt. - Abg. Neubauer (Komm.) stellt fest, daß seit Bestehen der deutschen Republik 15 Reichsregierungen sich betätigt hätten. Die ersten ; Finanzminister brachten Deutschland mit Meisterschaft in > die Billioneninflation hinein. Dann kamen die Finanz minister der Stabilisierung. Dr. Luther war der Mann . der brutalen Steuernotoerordnung, der Massenaus saugung. Herr von Schlieben brachte die ungeheuerlichen Steuer- und Zollwuchergesetze. Es war eine Korrup- tions- und Subventionspolitik. Reinhold war der Mann l des Finanzkapitals, der die ganze Finanzpolitik im Sinne : des Trustkapitals leitete. Ms der Redner behauptet, die Sozialdemokraten hätten die Suboentionspolitik sür die « Ruhrindustriellen mitgemacht, erhebt sich bei den So zialdemokraten lauter Widerspruch. Neubauer wirft ihnen darauf Lüge und Schwindel vor und wird zur Ord- j nung gerufen. Die deutsche Republik sei eine Aktien- s gesellschaft zur Ausbeutung des deutschen Volkes. — ! Abg. Keinath (D. Vp.) hebt hervor, daß Deutsch land finanzpolitisch an einem Wendepunkt herangekom- ! men sei. Die Geldwelle sei zurückgeebbt. Schon die letzte Anleihe sei eine Defizitanleihe gewesen. Jetzt habe eine Anleihe zur Deckung des Defizits freilich nicht so üble Wirkungen, wie es noch vor einigen Jahren der l Fall gewesen war. Eine Aufbesserung der Veamten- gehälter sei erforderlich. Wenn die Daweslasten in den nächsten Jahren voll zur Durchführung kommen, so würde für Deutschland eine ganz bedenkliche Lage sich ergeben. Eine weitere Erhöhung der gesamten deut schen Steuerlast sei unmöglich. Es müßten im Gegenteil im Interesse der Wirtschaft Stcuermilderungen eintreten. Beim Webretat werden sich kaum wesentliche Ersparnis^ machen lassen. Fühlbare Einsparungen werden sich nur ' bei den Ländern und Gemeinden machen lassen. Es gehl nicht länger an, daß auf Kosten der Gesamtheit dcl Neichsbürger die Sonderstaatlichksit einzelner Länder künstlich aufrechterhalten wird. Wir verlangen deshalb die Aushebung des ß 35 des Finanzausgleichs, der das Reich verpflichtet, Länder mit verhältnismäßig geringe!" Steueraufkommen durch Sonderzuschüsse zu unterstützen' l Technische und sachliche Gründe sprechen sür eine vor läufige Regelung des Finanzausgleichs, aber die end gültige müsse möglichst bald kommen. Eine Erhöhung der steuerlichen Reichsgarantie sei bedenklich. Die Ge' meinde-Eetränkesteuer sollte ganz aufgehoben werdeu Die Ausartungen der Nealsteuer müßten sofort beseitigt werden. Der Redner fordert ein entsprechendes Reiche gesetz und tritt für baldiges Verschwinden der Haus zinssteuer ein. Die Einkommensteuer sei überspannt, die Tarifsätze steigen zu rasch an. Die Höchstgrenze müßte ZZi/g Prozent betragen. — Abg. Dietrich-Badco (Dem.) verteidigt die Finanzpolitik des letzten Finanz Ministers Dr. Reinhold, die eine Belebung der Wirt schäft gebracht habe. Wenn der Finanzminister die Lage so pessimistisch beurteile, so sei nicht zu verstehen, wie er die bekannte Abmachung treffen konnte, duv" die den Ländern und Gemeinden 200 Millionen mebl zugeschrieben werden sollen. Der Redner fordert Spar samkeit. Die Kanalbauten könnten samt und sonder- gestrichen werden. Dadurch ließen sich 100 Milliom'" ersparen. Dagegen müsse dem Flugwesen mehr Auf. merksamkcit geschenkt werden. Viel zu kostspielig ß" der Pferdebestand unseres kleinen Heeres. Zu Unrecht bedrücken uns die Besatzungslasten. Vor uns . stehe da^ große Gespenst der Reparationen. Herr von -Schliebe" habe den großen Fehler gemacht, durch die BcibehaltuMl der zu hohen Steuern die deutsche Reparationslast erhöhen. Es war durchaus richtig, daß Dr. Remhol" die für die Wirtschaft unerträglichen Steuern senkt«'' Es ist ein Unterschied, ob man die Dinge rein bür" kratisch, fiskalisch oder ob man sie Volkswirtschaft^' betrachtet und die Steuerpolitik so macht, daß die WiG schäft daran nicht zugrunde geht. (Zustimmung bei de" Demokraten.) Vor allem solle man mit der Gesetzes macherei aufhören. Die Finanzbeamten ersticken unt^ der Fülle der Gesetze. Unerhört sei es, wenn der Groll grundbesitz gegenüber den Bauern steuerlich bevorzug werde. Der Redner erklärt sich mit der vorläufig^ Regelung des Finanzausgleichs einverstanden. — Dara>" werden die Beratungen abgebrochen.
