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Weimarer Verfassungs-Koalition? Mißglückte Kompromitzversuche. — Unerschütterte Parteigrundsätze. — Heillose Verwirrung. Nachdem Tr. Stresemann die Bildung einer neuen Regierung abgelehnt hatte, hat Reichspräsident Tbert den bisherigen Reichskanzler Marr gebeten, Verhand lungen über die Bildung einer Regierung zu führen, ohne daß dabei eine bestimmte Richtung der Regierungsbil dung festgelegt wurde. Marr hat daraufhin im Reichs tag nacheinander mit den Vertretern fast aller Parteien die Möglichkeiten einer Regierungsbildung erörtert. Von besonderer Wichtigkeit war die Unterhaltung mit den Vertretern der Deutschen Volkspartei, denen zunächst die Frage vorgelegt wurde, ob die Partei be reit sei, an der Bildung der Gro ßen Koalition teilzunehmen. Die Antwort daraus war verneinend. Marr stellte weiter die Frage nach der Teilnahme der Deutschen Volkspartei an der Wiederherstellung der bisherigen Koalition der M'tte. Auch diese Frage wurde von den Vertretern der Deutschen Volkspartei verneint. Man gab zur Antwort, datz die Deutsche Volkspartei an einer Minderheitsregierung der Mitte nicht teilnehmen werde und datz sie auch kein Mitglied der Partei in e'me derartige Regierung ent senden könne. In der Unterredung des ehemaligen Reichskanzlers mit dem Vorsitzenden der soziademokratischen Re'chstags- fraktion Müller-Franken wiederholten die Sozialde mokraten ihren bisherigen Standpunkt, datz sie nur eine Regierung unterstützen könnten, die die Gewähr für die Fortsetzung der Politik des Kabinetts Marr b'etet. Tie Bayerische Volkspartei forderte in emer offiziellen Erklärung, die das Ergebnis ihrer heutigen Fraktionssitzung ist, die Bildung einer bürgerlichen Mehr heitsregierung. Auch die Wirtschaftspartei, mit deren Führer Professor Bredt Tr. Marr im Laufe des Nachmittags die Situation erörterte, stellte sich auf den Standpunkt, datz sie unter der Voraussetzung der Bil ligung ihres Mitlelstandsprogramms, eine bürgerliche Mchrheitsregrerung unterstützen werde. Da sich nun die Bayerische Volkspartei, die Deutsche Volkspartei und auch die Wirtschaftspartei für die Unterstützung einer bürger lichen Mehrheitsregierung ausgesprochen haben, gegen die sich bekanntlich das Zentrum in ihrem letzten Fraktions- beschluß gewendet hat, ist die Lage nur noch unklarer geworden. Denn die Möglichkeit, eine bürgerliche Mehrheitsregierung zu bilden, ist nach der ab- Milttärkontrolle und Räumung Kölns. Wie wir von unterrichteter Seite erfahren, hat man sich im Berliner Auswärtigen Amt allmählich mit der Tatsache abgefunden, datz auf Grund bestimmter Vereinbarungen zwischen England und Frankreich die Räumung der Kölner Zone zum 10. Januar 1925 nicht erfolgen wird. Nach den Berichten der deutschen diplomatischen Vertretungen in London und Paris ist es jedoch sehr wahrscheinlich, datz die Besatzungsmächte Deutschland zu Verhandlungen einladen werden, um auf dem Wege einer gegenseitigen Vereinbarung die Räumungsfrage endgültig zu regeln. Man erwart tet in Berlin täglich eine Mitteilung Englands, in der der deutschen Regierung die Absichten den englischen Negierung hinsichtlich der Räumung Kölns zur Kennt nis gebracht sind. Die englische Regierung dürfte sich nicht im Zweifel darüber befinden, datz man in Deutsch land eine Verschiebung der Räumung der Kölner Zone ohne Einverständnis der deutschen Regierung als einen Bruch des Versailler Vertra ges empfinden müßte. Sie wird sich daher gezwungen sehen müssen, in kürzester Frist die deutsche Regierung zu einem Meinungsaustausch einzuladen. Es steht schon jetzt fest, datz die zwischen England und Frankreich ver abredeten Vereinbarungen eine Zusammenle gung der Räumung der Kölner Zone und des Ruhr gebiets vorsehen. Die deutsche Negierung würde an sich bereit sein, in Verhandlungen mit den Besatzungs- Mächten einzutreten und etwaige Vorschläge der alliier ten Regierungen zu prüfen. Wenn neuerdings in der englischen Presse als Termin der endgültigen Räumung der Kölner Zone und des Ruhrgebiets der 15. April 1925 angegeben wird, so wird man deutscher seits hiergegen Einwendungen erheben müssen. Eine Verschiebung bis zum 15. April würde immerhin ein ganzes Vierteljahr darstellen, so datz bis dahin der gegenwärtige Zustand auf der Entwicklung der innerpolitischen Lage in Deutschland lasten würde. Wenn Deutschland bereit sein würde, in eine kurze Verschie bung einzuwilligen, so könnte es sich hierbei allerdings höchstens um acht bis zehn Wochen handeln, nicht aber um drei Monate. Englands Ansicht über die Räumung Kölns. Der diplomatische Berichterstatter des „Daily Telegraph" erfährt bezüglich eines alliierten Beschlusses betreffend die Frage der Räumung von Köln am 10. Januar, die britischen Kreise seien der Ansicht, datz diese Frage auf Grund des Versailler Ver trages entschieden werden müsse, und zwar auf Grund des endgültigen Berichts der Militärkontroll kommission und nicht auf Grund von Zweckmäßigkeits gründen. Sächsischer Landtag. Sitzung vom 18. Dezember 1924. Vor Eintritt in die Tagesordnung kommt Vize präsident Dr. Eckardt (Deutschn.) auf die Abstimmung in der Dienstag-Sitzung zurück, die das Ergebnis hatte, d"ß der Mehlh::'.—nkrag, der dis Versetzung Dr. h. cs als zu Recht erfolgt, erklärte, mit Stimmen lehnenden Haltung des Zentrums und der Demokraten nicht vorhanden. Es sei hier ausdrücklich nochmals hervorgehoben, daß Dr. Marr bei seinem Empfang durch den Reichspräsi denten es lediglich übernommen hat, bei den verschiedenen Parteiführern hie Möglichkeiten einer Koalitionsbildunz zu sondieren. Einen amtlichen Auftrag zur Kabinetts bildung hat Dr. Marr bisher nicht erhalten. Tie Besprechungen des ehemaligen Kanzlers mit den einzelnen Parteiführern zogen sich bis nach 7 Uhr hin, ohne daß sie ein positives Ergebnis erbrachten, da jede Fraktion auf ihrem bisher eingenommnn Stand punkt und auf den am Tage vorher gefaßten Be schlüssen verharrte. Tie Fraktionssitzung der Sozialdemokraten dauerte zwei Stunden. Ter Vorsitzende Abg. Müller-Franlen erstattete Bericht über die Lage, und über seine gestrige Besprechung beim Reichskanzler, in der er diesem die Er klärung wiederholte, die er schon vor einigen Tagen ab gegeben hatte, datz die sozialdcmolratische Fraktion sich an der großen Koalition beteiligen, aber auch die bishe rige Minderheitsregierung der Mitte unterstützen würde. Die Fraktion faßte folgenden Beschluß: „Die Sozialdemokratische Fraktion ist der Aus- fassung, datz aus Gründen der Nutzen- und Innenpoli tik eine Negierung des Vürgerblocks verhindert wer den mutz. Mit Rücksicht auf die Haltung der Deut schen Volkspartei sieht sie in der Bildung der Weimarer Koalition die gegebene Lösung." Eine Korrespondenz verbreitet eine Information, wonach sich aus der Besprechung des Reichskanzlers mit den Vertretern der Deutschen Volkspartei der Eindruck ergebe, daß die Deutsche Volkspartei nicht abgeneigt sei, auch bei einer anderen als der bisher von ihr angestredten Koalition mitzuwirken. Die Demokraten haben erneut jede Betei ligung an dem Bürgcrbiock abgelehnt, :m übrigen aber der Anschauung Ausdruck gegeben, datz nach dem Beschluß der Deutschen Volkspartei die Wieder kehr der Koalition der Milte unmöglich se' und daß eine Lösung der Regierungskrise nur möglich wäre durch die Bildung der alten Weimarer Koa lition. gleichheit abgelehnt wurde. Der Aeltestenrat sei ein stimmig der Ansicht, daß unter dem obwaltenden Stim menverhältnis im Landtag ein endgültiger Beschluß nicht erzielt werden konnte und auch nicht erzielt wor den sei, da eine dritte Beratung über eine Beschwerde nicht angängig fei. Dadurch habe der Aeltestenausschuß der Negierung mitteilen müssen, daß es nicht möglich sei, einen endgültigen Beschluß herbeizufllhren oder nachzuholen. Das Haus tritt dann in die Erledigung der Tages ordnung ein. Zunächst liegen die Amnestieanträge der Kommunisten und Linkssozialisten vor und in Ver bindung damit eine kommunistische Anfrage über das Verhalten der Richter in Prozessen gegen Arbeiter. Abg. Siewert (Komm.) begründet in längerer Rede den Antrag seiner Partei. Er behauptet, die bürgerlichen Parteien und die Sozialdemokraten wollten die ihnen unbequemen Kommunisten beseitigen. Alle Urteile der letzten Zeit gegen Kommunisten seien ausgesprochene Klassenurteile. Die Verurteilung Dr. Zeigners sei ein Racheakt seiner Gegner. — Abg. Edel (Linkssoz.) appelliert unter dem Gelächter der Kommunisten an die christliche Liebe angesichts des Weihnachtsfestes. Die Dezernenten, die heute die Strafsachen bearbeiteten, seien deutschvölkisch und deutschnational eingestellt. Schließlich kommt Redner auf den Fall Zeigner zu sprechen. Zeigner habe sich aus politischen Gründen die Feindschaft seiner Gegner zugezogen. Deshalb habe er fallen müssen. Die gegen Zeigner vorliegenden Fälle reichten nicht zu einer Verurteilung aus, mindestens seien es Erenzfälle gewesen. — Abg. Siewert (Kom.) begründet sodann eine Anfrage seiner Partei über das Verhalten der Richter in Prozeßen gegen Arbeiter. Abg. Gündel (Deutschn.) erklärt, seine Freunde seien gegen die Amnestie, weil sie das Schwert der Justiz stumpf mache. Die Verurteilung Zeigners, der für Geld be gnadigte, sei zu Recht erfolgt. Zeigner sei nichts an deres, als ein gemeiner Verbrecher. Justizminister Bünger: Die in der kommunisti schen Anfrage aufgestellten Behauptungen entsprechen nicht den Tatsachen. Dem Eesamtministerium könne der Auftrag einer Einzelbegnadigung, wie Zeigners, nicht erteilt werden. Er hätte es für klüger gehalten, wenn man einen Mann, der so tief gestürzt sei, nicht vor das Forum des Parlaments gezogen hätte. Was die Amne stieanträge anlange, so sei er vom Ministerium des In nern darauf aufmerksam gemacht worden, nachzuprll- fen, welche verderblichen Folgen das Amne stiegesetz von 1923 gehabt habe. Von einer Amnestie der Abtreibungsdelikte könne keine Rede sein, sie wäre übrigens eine Sabotierung der Reichsgesetze. Die Be gnadigung der Notdelikte könne nicht schematisch durch eine Amnestie durchgeführt werden, hier müsse vielmehr in dividuell verfahren werden. Auch eine Amnestie für po litische Vergehen könne er nicht befürworten, Einzel begnadigungen seien bester. Außerdem seien Vorberei tungen für eine Neichsamnestie im Gange. In Sachsen gebe es etwa 100 politische Gefangene. Von der Be währungsfrist werde jetzt mehr als früher Gebrauch ge macht. — Abg. Eastan (Soz.) beantragt Verweisung der Amnestieanträge an den Rechtsausschuß. — Abg. Böttcher (Komm.) unterstreicht die Ausführungen seines Fraktionsgenosten Siewert. — Abg. Frau Thümmel (Linkssoz.) fordert Aufhebung oder Milderung des Ab ¬ treibungsparagraphen, denn die Vergehen dagegen seien mit in der wirtschaftlichen Not begründet. — Als Abg. Edel in seinem Schlußworte Zeigner mit denen ver gleicht, die im Ruhrgebiet sich gegen die französische Ge waltherrschaft empört haben, entsteht ein minutenlan ger Lärm; von der rechten Seite ertönen Pfui- und Schlußrufe, die sich wiederholen, als Redner eine Paral lele zwischen Zeigner und dem General Nathusius (!) zieht. — Die Anträge werden hierauf an den Rechts ausschuß verwiesen. Es folgt die Beratung über den deutschnationalen Antrag auf Aufhebung des Gesetzes über die neuen Feiertage. Abg. Gündel (Deutschn.) begründet den Antrag. Der 1. Mai und 9. November seien ausgesprochene Par te i f e i e r t a g e , der letztere Tag sogar der, an dem das deutsche Volk schmählich hintergangen worden sei. Den Weltfeiertag zu begehen, hätten wir keine Veran lassung, denn die Internationale habe in der Stunde unserer größten Not vollständig versagt. Der Antrag geht an den Rechtsausschuß. Schließlich kommen ein Antrag und zwei Anfragen zur Beratung, die sich mit Arbeiterfragen befassen. — Abg. Lieberasch (Kom.) begründet einen Antrag auf Wiedereinstellung des Betriebsrats des Braunkohlenwerkes Böhlen, dem durch das Berg schiedsgericht für ein Jahr verboten worden sei, sich als Betriebsrat zur Wahl zu stellen und als Betriebsrat zu fungieren, weil er die Bergarbeiter aufforderte, auf dem Achtstundentage zu beharren. Auf eine links sozialistische Anfrage über Maßnahmen zum Schutze der Arbeitnehmer gegen Betriebsstillegungen verweist der Regierungsvertreter auf eine schon früher abgegebene Erklärung der Regierung. — Der kommunistische An trag geht an den Haushaltausschuß K. Der Almrmann-Prozetz. Ter gestrige Verhandlungstag bringt zunächst das Plädoyer in Sachen Erans. Staalsauwaitzchastsrak Dr. Wagenschiesser ruft die Tatsachen ins Gedächtnis zurück, die der Anklage gegen Grans zugrunde liegen, der in einer ganzen Reihe von Fällen der gewerbsmäßigen Hehlerei beschuldigt wird, sodann aber auch den Angeklagten Haarmann in den Fällen Hannappel und Wittig zum Morde äu ge stiftel haben soll. Erans ist ein richtiger Typus der Jugend, die im Kriege keine Bändigung erfahren har Durch Zeugenaussagen, vor allem durch die de» Seidel, ist zur Genüge bewiesen, daß Erans den Hannappel dem Haarmann zugeführt hat. Ter Staatsanwaltschaftsrat ging dann zu dem zweiten Falle über, wegen dessen Grans angeklagt ist, nämlich zu dem Fackre Wittig. Auch hier liegen die Tinge so, datz Haarmann dem Grans den Anzug verschaffen wollte. Haarmann sei durchaus nicht erbaut davon ge wesen und habe den Wirrig fortgeschickt, aber immer und immer wiever sei Erans mit dem Wittig gekommen, bis es geschehen sei. Dr. Wagenschieffer schloß seine Ausführungen dann folgendermaßen: Somit glaube ich, daß der Angeklagte Erans wegen Anstiftung zum Mord in zwei Fällen verurteilt werden mutz. Oberstaatsanwalt Dr. Wilde kommt zu folgendem Schluß: Da m diesen beiden Fällen der Nachweis der Schuld des Erans erbracht ist, so liegt Anstiftung nach ß 48 des Strafgesetzbuches vor Ich bin der Ansicht, datz Erans auch für die übrigen Tötungen moralisch mit verant wortlich ist, jedenfalls in allen den Fällen, in denen er Haarmann die jungen Leute zugeführt hat. Ich be antrage daher gegen Erans in zwei Fällen auf Todesstrafe zu erkennen und ich beantrage weiter, ihm die bürger lichen Ehrenrechte abzuerkennen, weil das Motiv seiner Taten die Habsucht war. Nach der Pause ergreift Rechtsanwalt Lotze, dec Verteidiger des Angeklagten Erans, das Wort. Was die Hörigkeit Haarmanns gegenüber Erans betreffe, so seien dafür allerlei Snmptome geltend gemacht, die er nicht anerkennen könne. Ter Verteidiger fährt dann fort: Als der Stärkere hat sich Haarmann im Laufe des Prozesses erwiesen. Von Anstiftung zum Morde kann daher bei Grans keine Rede sein. Das Material, das darüber vorliegt, ist so spärlich, daß man auf Grund dessen unmöglich den Erans zum Tode ver urteilen kann. Haarmanns Schlußwort. Nachdem Rechtsanwalt Tr. Lotze noch einige kurze Bemerkungen gegenüber dem Staatsanwalt gemacht hat, bat der Angeklagte Haarmann um das Wort zu einer Erklärung. Haarmann führte in fließendem Vorträge etwa folgendes aus: Ich habe nie gefunden, datz ich geisteskrank war, und ich bestreite das auch heute noch ganz entschieden. Ich gehe mit Freuden zum Schafott, aber ich will ein gerechtes Urteil haben und ebenso ein ge recktes Urteil auch über Erans. Mir hat das Gewissen oft geschlagen und ich habe auf den Knien ge legen und gebetet, und auch Grans soll noch sein Ge wissen erleichtern, wenn ;r sich schuldig fühlt. Ich weiß, daß ich bald in den Himmel komme und meine Mutter wiedersehen werde. Ich bin zu meinen Taten geretzt worden. Denn Grans ist kein Engel. Ich will hn nicht belasten. Was über ihn herausgekommen ist, fat er selbst und haben seine Zeugen ausgesagt. Ich )abe geschwiegen, bis es mir zu bunt wurde und ich äh, daß Grans nicht eingestehen wollte, daß er von mir zclebt hat, die ganze Zeit hindurch. Grans soll mich aber nicht schlechter hinstellen, als ich bin. Es ist rich tig, ich war Wachs in seinen Händen. Ich verschweige noch sehr viel. Darauf nahm noch kurz der Angeklagte Grans das Wort: Haarmann ist stets ein großer Schauspieler Tas Heu dei enten estellt Die e sawc sp Instag n »r wurde Ml cinge Das deutsch Saag. 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