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Das Schicksal der Ausgewiesenen. Nicht einmal zehn Prozent können in ihre Wohnungen zurückkehren! Im Reichstagsausschutz für die be setzten Gebiete wurde die Ausgewiesenen- i frage behandelt. Von feiten der Reichsregierung wurde betont, datz von den Ausgewiesenen höchstens zehn Prozent in ihre"' Wohnungen zurückkehren könnten, denn der größte Teil der Wohnungen sei von ; der französischen Militärbehörde beschlagnahmt und zur Unterbringung von Soldaten und Offizieren verwendet worden. In der Diskussion kam zum Ausdruck, datz die vom Kabinett Herriot erfolgte Zurücknahme der Aus weisung systematisch durch entgegenwir kende Matznahmen der französischen Militärbehörden, insbesondere durch neuerliche Beschlagnahme der letzten noch zur Verfügung stehenden Wohnungen im besetzten Gebiet, praktisch völlig sabotiert wird, so datz auch nicht einmal damit ge- z rechnet werden könne, datz zehn Prozent der Ausgewie- ! senen ihre Wohnungen wieder zur Verfügung erhalten. Nach Beendigung der längeren Aussprache beschloss der Reichstagsausschutz für die besetzten Gebiete folgen des: 1. Die mit ihren Familien ausgewiesenen Beam ten, Angestellten und Arbeiter des Reiches, der Länder und Gemeinden die im unbesetzten Gebiet Wohnung und Beschäftigung haben, sind, soweit nicht ein dringen des Interesse entgegensteht, erst dann zur Rückkehr verpflichtet, wenn eine ausreichende Wohnung und den Beamten ein Amt, den Angestellten und Arbeitern eine entsprechende Beschäftigung zugewiesen werden kann. 2. Die Anwendung der Verordnung des Reichsprä sidenten über die vorläufige Unterbringung von Ausgewiesenen vom 14. Zuni 23 im besetzten Gebiet ist herbeizuführen. 3. Die Reichsregierung hat dafür zu sorgen, datz den Ausgewiesenen ihre früheren Wohnungen, so weit sie nicht für Zwecke der Besatzung oder der Regie beschlagnahmt sind, bei der Rückkehr wieder zur Ver fügung gestellt werden. 4. Die Neichsregierung hat dafür zu sorgen, datz im besetzten Gebiet freizumachende Wohnungen in erster Linie den zurückkehrenden Ausgewie senen, Verdrängten und entlassenen Ge fangenen zur Verfügung gestellt werden. 5. Die im besetzten Gebiet begonnenen Reichseigen wohnungsbauten find beschleunigt zu vollenden. Die deutsche Antwort auf die Militarkontrollnote. In der deutschen Antwortnote auf die Militärkon trollnote der Botschafterkonferenz, in der sich die Reichs regierung für die Zulassung der Eeneralkontrolle aus spricht, heißt es noch u. a.: „Die deutsche Regierung kann und will nicht in Ab rede stellen, datz sich in Deutschland zahlreiche Organi sationen befinden, die sich die körperliche Ertüchtigung der deutschen Jugend zur Aufgabe setzen. Die sportlichen und turnerischen Vereinigungen der deutschen Jugend irgendwie in Verbindung zu bringen mit militärischen Vorbereitungen Deutschlands, ist nicht berechtigt. Das deutsche Volk lehnt den Gedanken an Krieg ab, und unter allen politischen Faktoren besteht Einig keit darüber, datz eine heimliche Waffenrüstung als ebenso unmöglich wie nutzlos und gefährlich abzu- » lehnen ist. Demzufolge hat die Reichsregierung sich auch ernstlich bemüht, die Entwaffnung gewisser polti- scherVerbände, die mit den Turn- und Sportver einen nicht verwechselt werden dürfen, rücksichtslos du r ch z u f ü h r e n, so datz von einer ernsthaften Be waffnung dieser Verbände nicht mehr die Rede sein kann. Es liegt der deutschen Regierung fern, Wunden der Vergangenheit aufzureitzen; aber sie mutz darauf Hinweisen, datz die ganze Bewegung niemals darauf eine solche Ausdehnung und niemals einen solchen Charakter erhalten Hütte, wenn man Deutschland gegenüber von vornherein eine Politik der Ve r st ä nd i g u ng ge trieben und ihm die gleichberechtigte Mitar beit zugestanden hätte. Das deutsche Volk hat die Emp findung, datz man ihm gegenüber jede Rücksicht auf seine wirtschaftlichen Fähigkeiten, vor allem aber jede Rück sicht auf sein berechtigtes Selbstgefühl hat vermissen lassen. In einem Lande, das mit demselben Stolz an seiner Geschichte hängt, wie andere Nationen, konnte dies nicht ohne Rückwirkung bleiben. Im übrigen glaubt die deutsche Regierung die Tat sache feststellen zu können, datz es keinen ernsthaften Militär in der ganzen Welt gibt, der die Meinung haben könnte, daß Deutschland, selbst wenn es wollte, irgendwie imstande wäre, in Europa bewaffnete Konflikte hervorzurufen. Die öffentliche Meinung in Deutschland lehnt sich gegen eine erneute Kontrolle seitens der interalliierten Militürkontrollkommission deshalb auf, weil diese Kontrolle ihr vollständig einen Eingriff in die Reichssouveränität vor Augen führt, der an sich schon etwas ganz besonders Verletzendes hat und der ihr über dies im Vertrag von Versailles heute nicht mehr begrün det erscheint; sie glaubt, datz die deutsche Abrü stung, soweit sie anerkanntermatzen zu einer bestimm ten Zeit durchgeführt war, für die interalliierte Mili tärkommission, auch endgültigerledigt sein mutz. Unter Feststellung der ausdrücklichen Erklärung der alliierten Regierungen, datz es sich bei der geforderten Eeneralinspektion um den Uebergang zu dem in Ar tikel 213 des Vertrages vorgesehenen Verfahren han deln soll, ist die deutsche Negierung bereit, dieEene ralinspektion zuzulassen. Die deutsche Regierung ist sich bewutzt, datz sie dem deutschen Volke damit eine autzerordent- liche seelische Belastung zumutet. Sie setzt deshalb voraus, datz über die Modalitäten der Durchführung der Generalinspektion zwischen den alli ierten Regierungen und der deutschen Regierung eine Verständigung gefunden wird, die Kontrolle in einer Weise durchzuführen, die bereits von dem Geiste erfüllt ist, der die Beziehungen der Völker in Zukunft regeln soll, dem Geiste der Achtung und des vertrauensvollen Zusammenwirkens. Die deutsche Regierung bittet als Schlußtermin für die Eeneralinspektion den 3 0. September zu bestimmen. Die amtlichen Pariser Kreise legen sich in der Beurteilung obiger Note große Zu rückhaltung auf, der versöhnliche Charakter der Note wird indessen allgemein zugegeben und es berührt offenbar angenehm, daß die Note keine der Vorbehalte äußert, die ihr Pariser Leitartikel vorher voreilig zu geschrieben haben. Als Fo r t s ch r i t t gegenüber früh eren Dokumenten ähnlichen Inhalts wird angesehen, datz die Reichsregierung sich beharrlich auf die öffentliche Meinung in Deutschland beruft. Was die Bitte der Reichsregierung anbelangt, auf den 30. September das Ende der Tätigkeit der Kontrollkommission festzusetzen, so'steht man hier auf dem Standpunkt, datz die Erfüllung dieser Bitte von dem Grade der Unterstützung abhängt, die die Reichsregierung der interalliierten Kommission bei der Wiederaufnahme der Kontrolle angedeihen lassen wird. Bayerns Standpunkt zur Umwandlung der Reichsbahnen. In der Sitzung des Berfassungsausschusses des Bayerischen Landtages vom 30. Juni gab der Handels minister Dr. v. Meinel eins Darstellung des Stand punktes der bayerischen Regierung in der Frage der Umwandlung der Reichsbahnen, worüber v. Meinel be reits mehrere Male mit den zuständigen Stellen in Berlin verhandelte. Die bayerische Regierung steht auf dem Standpunkt, datz die Zustimmung Bayerns zu der Uebertragung der Reichsbahn unbedingt notwendig sei. Der Reichskanzler hat ihm persönlich die Zusicherung gegeben, datz die bayerischen Interessen nicht ge schädigt werden sollen. Die Verhandlungen über eventuelle Konzessionen an Bayern wird der Reichskanzler selbst sobald als möglich in München mit den zuständigen bayerischen Stellen führen. In der ganzen Frage könne nach Ansicht der bäuerischen Regierung noch nicht das letzte Wort gesprochen werden. Es kommt vor allem daraus an, ob die Eisen bahnverwaltung, wenn auch indirekt, noch eine Verwal tung des Reiches genannt werden könne. Minister von Meinel wandte sich dann auch scharf gegen die Ueber- schätzung der materiellen und seelischen Leistungsfähigkeit Deutschlands durch das Dawesgutachten. Empörend sei es, die Arbeit des deutschen Volkes einfach wie einen mechanischen bloßen Faktor in Rechnung zu setzen. Trotz- deni müßten wir versuchen, aus dem Gutachten das Best mögliche zu machen. Unerträglich wäre es für unser Volk allerdings, wenn eine ausländische Mehrheit im Verwaltungsrat der Eisenbahngesellschast über das Schick sal der deutschen Eilenbahnen zu bestimmen hätte. Er könne sich aber nicht denken, daß das Reich das zuge- stehcn könnte. Der Minister empfahl zum Schluß, dem Antrag der drei bayerischen Koalitionsparteien zuzustim men, wonach zur Uebertragung der Reichsbahn an eine Gesellschaft die Zustimmung Bayerns und der übrigen Eisenbahnlä nder nötig ist. Der An- > trag betont weiter, daß Bayern seine Zustimmung ver weigert, wenn die zur Uebertragung vorgesehenen Gesetz entwürfe unitaristisch und international eingestellt seien und fordert zum Schluß die Beobachtung der notwen digen Voraussetzungen im Falle einer Verfassungs änderung. Deutschnattonale Reichstags- interpellation zur Wirtschaftskrise. Von deutschnationalcr Seite ist im Reichstag eine Interpellation eingebracht worden, in der es heißt: Die immer weiter um sich greifende Krisis, in der sich dis deutsche Wirtsckaft, und zwar in allen ihren Zweigen befindet, hat ihre Grundursachen in dem außenpolitischen Druck, den unerträglichen Kriegskontri- butionen und der Jnflationswirtschaft. Sie wird aber gerade in letzter Zeit ins Unerträgliche gestei gert durch die Finanz- und Wirtschaftspolitik der Reichs regierung. Die Steuerpolitik hat die Steuerquellen über mäßig beansprucht. Das ist von besonders schwerwiegen den Folgen begleitet in den Mittel- und Kleinbetrieben der Landwirtschaft und des Gewerbes, da diese Betriebe am wenigsten in der Lage sind, dem rücksichtslosen Druck der Steuerbehörden durch Kredite oder andere wirtschaft liche Maßnahmen so zu begegnen, daß der Betrieb auf rechterhalten werden kann. Die Inanspruchnahme der Betriebsmittel für Steuerzwecke führt in steigendem Matze zu Vetriebs- einschränkungen und Betriebsstillegungen und ver mehrt damit die Arbeitslosigkeit in Deutschland. Hieraus folgt dann eine erhöhte Inanspruchnahme des Reichshaushaltes auf der Ausaabenseitc in Form der Erwerbslosenfürsorge. Die Neichsregierung trägt dieser kritischen Lage nicht einmal durch vorübergehende Maß nahmen, vyr allem durch Steuerstundungen in ausrei chendem Maße Rechnung. In alten Zweigen der Wirt schaft, namentlich aber der Landwirtschaft, werden jedoch > umfassende Stundung-maßnahmen nicht zu umgehen sm ! wenn die Steuerkraft des Volkes nicht dauernden Schädel ! erleiden soll. In gleicher Richtung wie die Steuerpolitik wirk die Kreditpolitik der Reichsbank. Die Reichs bank schränkt den Umlauf an Zahlungsmitteln weit über Las banktechnisch gebotene Maß hinaus em, indem Hi auch zweifellos gute Handelswechsel vom Diskont au» schließt. Der Umlauf an Zahlungsmitteln ist besonder- in letzter Zeit in empfindlicher Weise eingeschränkt und dadurch die Kreditnot aufs ärgste gesteigert worden. Der Zinssatz, der von den produktiven Ständen zu tragen ist hat eine geradezu lebensgefährliche Höhe erreicht. Zins sätze von über 100 Prozent im Jahre sind keine SelW heiten mehr. Es macht sich ein Kreditwucher Kreitz dem gegenüber staatliche Maßnahmen vollkommen vermiet werden. , Dem erforderlichen Preisabbau sowie der Ermäßi gung der Selbstkosten steht auch die Finanz- u. Taris- politik der Reichseisenbahnverwaltung sowie der Postverwaltung hindernd entgegen. In der finanziellen Lage dieser Betriebe findet dick' Finanzpolitik weder bei der Eisenbahn noch bei der Po" eine Begründung. So ist auch nicht zu rechtfertiget daß über die finanziellen Ergebnisse der Reichsbetriede weder einem verfassungsmäßigen Organ des Reiches neid sonst der^effentlichkeit irgendwelche Auskunft gegeben wird. Wir fragen die Reichsregierung, ob sie bereit ist, i" eine eingehende Untersuchung der kritischen Lage der Landwirtschaft unter Zuziehung des Reichs tages, sowie einiger wittschaftlicher Sachverständiger citz- zutreten, schon vorher aber und ohne den Abschluß dieser Untersuchung erst, abzuwarten, die schlimmsten oben gtz schilderten Fehler in der Finanz- und Wirtschaftspolitik des Reiches abzuste.Ien. * Die Berliner russische Handelsvertretung geht in Liquidation. Die russische Telegraphenagentur teilt mit: Die Leitung der russischen Handelsvertretung in Berlin entließ am 1. Juli abermals 60 Ange stellte. Außerdem kommandierte sie 12 Angestellte nach anderen Ländern ab. Ein Bericht der russische" Handelsvertretung stellt fest, datz der deutsch-russische Konflikt bis zum 1. Juli noch nicht beigelegt worden ist Die Handelsvertretung konnte daher ihre Arbeiten n u r auf Liquidation einstellen. Dem Tagesbericht zufolge gelten sämtliche Angestellte mit Ausnahme der 25V bereits Entlassenen nur noch als vorläufige Ange stellte für die Frist eines Monats und zwar nur zur Ab Wicklung der Liquidationsgeschäfte. MmstSMWWWe» M WAOM. Havas meldet unterm 1. Juli: Der englische und frE' fische Arbeitsminister hätten sich bei ihrer gestrigen Beratung dahin ausgesprochen, dah der Sachverständigenbericht auf dck Gedanken der Beibehaltung des Achtstundentage- und der gleichmäßigen Belastung aller Industrie-Nationen aus gebaut sei. Der Plan der Reparationszahlungen sei in keine' Weise abhängig von einer Verlängerung der Arbeitszeit. Hierzu wird von unterrichteter Seite mitgeteilt Das bezeichnende in dieser Meldung ist der Versuch, di" Ratifizierung des Washingtoner Abkommens als ein" Voraussetzung des Sachverständigengutachtens und st'' ner Durchführung zu konstruieren, ein Versuch, den Hell Thomas schon aus der gegenwärtig tagenden Arbeitstag ferenz in Genf unternommen hat. Schon damals b"' die deutsche Regierung darauf hingewiesen, daß del Sachverständigenbericht die Arbeitszei t und das Washingtoner Abkommen übe" Haupt nicht erwähnt und daß zur Zeit der Ab fassung des Gutachtens bereits die Verordnung über d'" Arbeitszeit vom Dezember bestanden und die läng"'" Arbeitszeit schon seit Monaten in Anwendung war. Beschluß der Münchener Sozialisten zum Achtstundentag In der Generalversammlung der Sozialistische" Partei Münchens wurde einstimmig ein Antrag ang": nommen, der alle Parteiangehörigen aus der Park'' ausschließt, die in Wort und Schrift gegen de" Achtstundenarbeitstag Stellung nehmen. Politische Tagesschau. Sabotage der Amnestie für die Auss gemiesenendurchdieBesatzungsbe Hörde'. In Wiesbaden hat die französische Besatzung neuer dings 400 Wohnungen beschlagnahmt, so daß die Wiesbaden kaum in der Lage ist, dieser Anzahl Genüg" zu leisten, geschweige denn für den zu erwartenden Z" ström Ausgewiesener irgendwelche Räume zur Vers" gung zu stellen. Das Vorgehen der Besatzungsbehörde'', die auch im übrigen besetzten Gebiet ihre Anforderungen für Wohnungen ungeheuer gesteigert haben, macht de" Eindruck, als ob die Amnestie für die Ausgewiesene" sabotiert werden soll, denn wenn die Kommunen niau in der Lage sind, Wohnräume für sie stellen zu können, werden die moralischen Qualen für die Ausgewiesenen, denen sich die Tore der Heimat geöffnet haben, ohne da!' es ihnen möglich ist, zurllckzukehren, nur vergrößert. FtaUen. Das neue Kabinett nach der Umbit düng. Die von Mussolini vollzogene Umbildung d"- Kabinetts gestaltete sich wie folgt: Der Minister s"" öffentliche Arbeiten Earnaza, für öffentlichen Unter richt Gentile und der Wirtschaftsminister Ordino de missionieren. Der König hat die Demission bereits an genommen. An ihre Stelle treten: Abg. Sarocchi sreäsi^ liberal) al Minister für öffentliche Arbeiten, Tasati öffentlichen Uterricht, Senator De Nava (Katholik^' Volkspartei) als Wirtschaftsminister und Lanca tz' Scaona als Kolonialminister. Die oppositionellen Bla ter heben hervor, daß die Umwandlung der parlaM"" tarischen Lage nicht entspricht. Mussolini hatte "" sprllnglich auch die Absicht, eine größere Umwandlung vorzunehmen, infolge der politischen Situation hat e> aber seine Aenderungspläne erheblich eingeschränkt. Im - setz gegen üg'(D. nisten Am Die "euer Abl nnd gilt r itändigeng Die eine Ermä gegenüber tritt mit Nach setzten Ge die Rückkc .alic! Hausen, § Die gegen Po Kellners ! teilten Kr >n Trier »rdnung i Die nnf Vorß Ecnerals ' trvllkomm Der ninerika « honen D snnf Mim Ak 4 Die tommisfio tomme Znt r a s gutacht Monats« «erden, iiiid diese! 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