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Englisch-französische Kontrollnote. ^7?» Im Berliner Auswärtigen Amt ist am Dienstag vormittag eine englisch-französischeNote über dieMilitär- kontrolle übergeben worden. Für England war der Bot schafter Lord d'Abernon erschienen, für Frankreich in Vertretung des abwesenden Botschafters der Botschafter rat Graf de St. Quentin. Die Note hat folgenden Wortlaut: Chequers, 22. Juni 1924. Wir wünschen uns in einer Frage, die unseren beiden Regierungen ernste Sorge bereitet, un mittelbar an Eure Exzellenz zu wenden. Wir haben nicht ohne größte Besorgnis erfahren, daß die deutsche Regierung vielleicht die Absicht haben könnte, auf die kürzlich wegen der Militärkon trolle in Deutschland an ihren Botschafter in Paris gerichtete Note keine zustimmende Antwort zu geben. Gleichzeitig erhalten wir die beunruhigenden Berichte über die unausgesetzte und zu nehmende Aktivität der nationalistischen und militärischen Orga nisationen, die mehr oder weniger offene militärische Vorberei tungen treffen, um in Europa neue bewaffnete Konflikte Hervor zurusen. Diese Berichte sind zu zahlreich und zu substantiiert, als dah man sie vernachlässigen könnte. Sie führen dazu, die öffent liche Meinung in einer Besorgnis zu bestärken, die unvermeid lich die Haltung der beiden Regierungen beeinflussen mutz. Wir sind sicher, dah die deutsche Regierung, falls diese Berichte unbe gründet sind, nicht nur ihre eigenen Interessen wahren, sondern auch ganz Europa einen grohen Dienst erweisen wird, wenn sie an einer Untersuchung mitwirkt, die so durchgesührt wird, dah sie die Besorgnis vor geheimen militärischen Vorbereitungen zer streut. Wir können der deutschen Regierung nicht verbergen und wir halten cs für gut, sie davon zu verständigen, dah jeder neue Verstoh gegen die loyale und genaue Durchführung der Ver pflichtungen aus Teil 5 des Vertrages die internationale Lage gerade in dem Augenblick schwer belasten würde, an dem die Aussicht auf schnelle Inkraftsetzung des Dawes-Berichtes in allen beteiligten Ländern die Hoffnung auf eine endgültige Regelung der Reparationsfragc, die einer allgemeinen und wirklichen Be friedigung die Wege ebnen soll, auskeimen läht. Wir bitten da her die deutsche Regierung, diese Befriedigung zu erleichtern und zu diesem Zwecke zunächst mit Nachdruck und gutem Willen an der Verwirklichung der rechtmähigen Forderungen der Militär kontrollkommission mitzuarbeiten. Es läge im eigensten Interesse der deutschen Regierung, wenn die genaue Lage in bezug auf die Entwaffnung in Uebereinstimmung mit den Bestimmungen des Vertrages festgcstellt würde. Wenn sie die Alliierten von der Aufrichtigkeit ihrer Haltung überzeugen will, muh sie von der Möglichkeit Gebrauch machen, einen Beweis hierfür zu geben, in dem sie die Kontrollkommission bei der Feststellung der Tat- fachen unterstützt. Wir appellieren an Eure Exzellenz, weil wir keine Gelegenheit versäumen möchten, um eine Ursache ernster Schwierigkeiten zwischen unseren Regierungen zu beseitigen. Frankreich und Erohbritannicn haben keineswegs das Bestreben, der deutschen Regierung Schwierigkeiten zu bereiten oder die Kontrolle über das Mah des Notwendigen hinaus zu verlängern. Im Gegenteil, sie nehmen die Zurückziehung der Kommission für einen möglichst nahen Zeitpunkt in Aussicht. Sie wünschen leb haft, den Mechanismus der Kontrollkommission durch das im Art. 213 des Vertrages dem Völkerbund übertragene Unter- suchungsrecht ersetzt zu sehen, sobald sie in bezug auf die verschie denen Punkte, die die alliierten Regierungen besonders bezeich net haben, Genugtuung erhalten haben. Sie verlangen nur, dah man ihren berechtigten Besorgnissen jede Beruhigung zuteil wer den läht. Man kann nicht von ihnen verlangen, dah sie ihre Sicherheit durch den Wegfall der Garantien gefährden lassen, die sie auf Grund der Bestimmungen des Versailler Vertrags in Hän den haben. In diesem Geiste bringen wir erneut unsere auf richtige Hoffnung zum Ausdruck, dah die deutsche Regierung auf die Note der Votschafterkonferenz die Antwort erteilt, die der Situation und den im Vertrage feierlich festgelegten Verpflich tungen entspricht. gez. Herriot. Z. Ramsey Macdonald. Der Reichskanzler hat dem englischen Bot schafter und dem französisischen Geschäftsträger erklärt, daß er die Note zur Kenntnis des Reichskabinetts bringen werde. Die Alliierten werden rechtzeitig, d. h. bis zum 30. Juni eine Antwort der deutschen Regierung erhalten. Die Reichswehr und die Mitttärkontrolle Wie wir erfahren, haben zwischen dem Chef der Heeresleitung, General v. Seeckt, und den Mitglie dern der Reichsregierung Besprechungen über die Frage der Militärkontrolle stattgefunden. General v. Seeckt erkannte grundsätzlich an, das; bei den kommenden Ent scheidungen die aussenpolitischen Interessen über die militärischen Interessen zu stellen sind. Auf der anderen Seite sprach General v. Seeckt den Wunsch aus, das; bei der Abwickelung der Kontrolle nach Möglichkeit das militärische Ansehen der Reichswehr gewahrt bleibe. Im übrigen sind die militärischen Stellen der Ueber- zeugung, das; die neuen Kontrollmaßnahmen ohne Zwi schenfälle reibungslos durchgeführt werden können. Der Reichskanzler über Deutsch lands angebliche Rüstungen. Der Berliner Vertreter des Reuterbüros befragte den Reichskanzler Marx über die Stellungnahme der deutschen Regierung zu den in den letzten Tagen in einem Teil der französischen und auch der englischen Presse sich häufenden Alarmnachrichten über angebliche deutsche Rü st ungen. Der Reichs kanzler betonte unter anderem: Dah in einem grohen Staate mit starken innerpoki- tischen Gegensätzen neben einem Heere von nur 100 000 Mann für die Aufrechterhaltung der inneren Ordnung sowie für die Erledigung administrativer Aufgaben ein Verwaltungskörper von insgesamt 15VOVO Köpfen erforderlich ist, darf jedem Un befangenen einleuchten. Eine Gefahr für Frankreich be deutet diese Zahl schon deshalb nicht, weil die Angehöri gen dieses Verwaltungskörpers für militärische Zwecke gar nicht abkömmlich sind und weil die Polizei mit der Reichswehr nicht die leiseste organische Verbindung hat. Der körperlichen Ausbildung der Zü gen die Turn- und Sportvereinen kommt heute nach der Beseitigung der allgemeinen Wehrpflicht gewiß eine hohe Bedeutung zu, aber lediglich unter dem Gesichtspunkte der Volksgesundheit und die deutsche Industrie ist nur heute wirklich restlos auf Friedensproduktion um- gestellt. Die Führer des Reichslandbundes beim Reichskanzler. Veranlaßt durch den ungeheuren Ernst der Lage der deutschen Landwirtschaft sind die Führer des Reichs landbundes Gras Kalkreuth, von Goldacker, von Richthofen und Stubbendorf am Montag bei der Reichsregierung gewesen und haben dem Reichs kanzler, dem Ernährungsminister und dem Reichsfinanz- minister mit rückhaltloser Offenheit die Lage geschildert. Sie haben auf die Gefahren eines durch Mangel an Barmitteln herbeigeführten Stillstandes der deutschen Landwirtschaft hingcwiesen und kategorisch die Frage gestellt, welche Wege die Reichsregierung zu be schreiten gedenkt, um der drohenden Katastrophe Einhalt zu gebieten. Der Reichskanzler erklärte, daß er gleich den Führern der Landwirtschaft die Wirtschafts lage im gegenwärtigen Zeitpunkt als überaus bedrohlich ansähe, er erklärte seine Bereitwilligkeit, in Erwägungen und Beratungen darüber einzutreten, wie in dieser Lage Rettung gebracht werden könne. Als Maßnahmen, die sofort zu ergreifen sind, wurde seitens der Führer der Landwirtschaft gefor dert: Zinslose Stundung der Steuern bis nach Ein bringung der Hackfrüchteernte. Einschreiten der Reichs regierung gegen die gesetzwidrige Steuerüberlastung der Landwirtschaft durch die Einzelstaaten (preußischer Haus zinssteuern, sächsische Zugtiersteuer, braunschweigische Grundsteuer), grundsätzliche Prologation der laufenden Kredite bis zur Deckungsmöglichkeit der langfristigen Kre dite, Beseitigung aller steuerlichen Sonderbenachteiligungen der Landwirtschaft gegenüber anderen Berufsständen so wie unverzügliche Bereitstellung eines weiteren nennens werten Kredites an die Landwirtschaft zur Bergung der Ernte, wobei die gerechte Verteilung dieses Kredits an alle Besitzgrößrn als selbstverständlich bezeichnet wurde. Bei der sehr gründlichen Erörterung der sehr schweren Notlage der deutschen Landwirtschaft wurde in erster Linie die grundstürzende Abkehr von allen Rechten nach revolutionärer Wirtschaftspolitik vertreten und darauf hin gewiescn, daß die katastrophale Lage der deutschen Wirt schaft die heute mehr als 20 v. H. teuerer produziert als das Ausland, im wesentlichen zurückzusühren sei, auf die seit Jahren erfolgte Abdrosselung der deutschen Pro duktion, nicht zuletzt auch infolge idiolischer und partei- demagogischer Theorien. Auch habe es an Mut gefehlt, endlich einmal in Deutschland die Dinge beim wahren Namen zu nennen. Daher sei unverzüglich Rückkehr zu den Grundsätzen reiner wirtschaftlichen Vernunft und zum allgemeinen Schutz der nationalen Arbeit aus gleicher Basis der Landwirtschaft, Industrie und Gewerbe der Weg zur Rettung. Die Bereitwilligkeit des Reichsland- bundes, im Interesse des Vaterlandes an der Beseitigung der bestehenden Zustände milzuarbeiten, wurde zugesagt. Praktische gangbare Wege, die geeignet sind, die bestehenden Zustände zu bessern, wurden von der Reichs regierung nicht gezeigt. Hierzu teilt der Reichslandbund der Tchmion mit: Das Ergebnis dieser mehrstündigen Aussprache erscheint den Vertretern der Landwirtschaft nicht dazu angetan, die im Lande vorhandene und be rechtigte Erregung zu beschwichtigen und die Aufrecht erhaltung der landwirtschaftlichen Produktion zu gewähr leisten. Die Führer der Landwirtschaft haben noch ein mal in letzter Stunde gewarnt, die Regierung trägt nun die Verantwortung. Der Neichslandbund sei nerseits wird nach wie vor kraftvoll dafür eintreten, daß die Grundlagen für die landwirtschaftliche Produktions möglichkeit wieder hcrgestellt werden. Großer Tumult im Reichstag. Me Sitzung vom 21. Juni zweimal unterbrochen. Der Reichstag nahm zunächst Kenntnis von dem Danktelegramm der österreichischen Bundesregie rung und des österreichischen Nationalrates anläßlich der Kundgebung des Reichstages beim Attentat auf Bun deskanzler Dr. Seipel. Eine Beschwerde des Abg. Henning (N. S.) gegen die Art der Abstimmung über das Vertrauensvotum in der letzten Reichstagssitzung wurde dem Geschäftsordnungsausschuß überwiesen. Der Präsident teilte weiter mit, daß das Wahlprü- f u n g s g e r i ch l am 28. Juni zusammentritt. Die Verträge mit Litauen und Est land wurden dann im Verlaufe der Tagesordnung nach kurzer, aber heftiger Debatte dem Auswärtigen Ausschuß überwiesen. Das deutsch-polnische Abkommen über den oberschlesischen Erenzbezirk wurde in zweiter Lesung angenommen. Die dritte Lesung konnte auf Einspruch des Abg. Wulle (N. S.) nicht erfolgen. Gemeinsam zur Beratung gestellt wur den dann acht Anträge der Nationalsozialisten und der Kommunisten, sowie der Sozialdemokraten, die Straffreiheit für politische Straftaten, Frei lassung von politischen Gefangenen usw. fordern. Abg. Gräf-Thür. (Dnat.) erinnert daran, das; die Reichsregierung eine allgemeine Amnestie für die soge nannten Kappverbrecher zugesagt habe. Erforderte dementsprechend die Freilassung des Herrn von Jagow, des Herrn von Lüttwitz und des Majors Papst. Der bayerische Sozialdemokrat Sänger verlangte die Wie deraufnahme der durch Urteilsspruch vom bayerischen Volksgericht beschlossenen Strafverfahren und nannte das Urteil weiter Volkskreise über die deutsche Justiz geradezu vernichtend. Abg.' Dr. Fehrenbach (Z.) behielt sich seine Stellungnahme für den Ausschuß vor. Zu stürmischen Auseinandersetzungen zwischen den bei den extremen Parteien des Hauses kam es bei der Rede des Abg. Dr. Roth (N. S.) und des Abg. Scholem (KomZ. Die gegenseitigen Vorwürfe flogen hin 1^ her und entfesselten Lärmszenen schärfsterAi' Die Wellen der Erregung schlugen hoch. Mit geballte" Fäusten standen die beiden Parteien einander gegen über. Besonders die kommunistischen Frauen überio" ten mit ihren Rufen den Lärm. Als der Lärm übe! Hand nahm, vertagte Vizepräsident Dr. Rießcr 6,45 Uhr die Sitzung für zehn Minuten. Die zweite Sitzung war nur von kurzer Dauer. Ä' fand wiederum unter großem Lärm sta" Abg. Eichhorn (Kom.) erklärte, daß seine Paus' das Recht Hütte, Dr. Roth nm Sprechen zu hindern. M Rücksicht auf die politischen Gefangenen wollten sie ab'" den Gang der Verhandlung nicht stören und würde" deshalb den Saal verlassen, um Dr. Roth mit seinen 4 bürmlichen Gesellen allein zu lassen. Hier griff D Nießer mit einem Ordnungsruf ein. Die KB munisten verließen fast vollzählig den Saal. Als D Roth dann feststellte, das; Lewine rechtskräftig abgcul teilt worden sei, entstand ein großer Tumult. Die im Saal noch anwesenden Kommunisten drangen erregt nach vorn und stießen dort mit den Nationalsozialisten und den Dentschnationalen zu sammen. Der Sozialist Eckerstadt wurde gegen den Deutschnationalen Lawcrrenz gedrängt, der ihn mit beiden Armen abwehrte. Die beiden Parteien drohten handgemein zu werden. Ein National sozialist wurde an der Gurgel gepackt. Von den Tribünen ertönten lebhafte Pfuirufe. Schlick lich hob der Vizepräsident auch die zwech Sitzung auf und beraumte die nächste Sitzung eB halbe Stunde später an. Zu Beginn der dritten Sitzung erklärte VizcpM dent Dr. Rießer, daß es sich bei dem letzten TuM nur um ein Mißverständnis gehandelt habe, b" ein Abgeordneter bei dem Versuche, sich Raum zu D' fen, eine abwehrende Bewegung gemacht habe, die ei' Angriff gedeutet worden sei. Darauf wurde in der^' ratung fortgefahren. Abg. Dr. Noth führte Rede zu Ende. Staatssekretär Joel erklärte, daß den Gedanken einer Amnestie ablehne, da sie im Bei'! den Glauben an die Rechtspflege ertötet. Schließ!''! wurden sämtliche Anträge dem zuständigen Aussig überwiesen. Politische Tagesschau. Die Wahlen zum Anhaltischcn Landtag Nach deni endgültigen Wahlergebnis erhalten: DcM- Volkspartei 6 Sitze, Bodenrcformer 1, Demokraten ' Landbund 3, Deutschvölkische 2, Deutschnationale Hausbesitz (Stadt und Land) 1, Wirtschaftspartei Kommunisten 4, Sozialdemokraten 13 Sitze. Die.''!" zelnen bürgerlichen Gruppen waren mit der Deutsch"" Volkspartei und den Deutschnationalen eine Listens bindung cingegangen, wodurch die einzelnen ReststimNick gegenseitig verrechnet wurden. Durch die NeststimB" fällt je ein Mandat der Deutschen Volkspartei, den Bode" reformcrn, den Kommunisten, den Völkischen und de'" Hausbesitz (Stadt und Land) zu. Gründung einer Nationalliberalc" Reichspartei. Im Reichstag tagte am Son»!-'!' eine von etwa 100 Vertretern der Nationalliberalen fba einigung Berlin—Brandenburg besuchte Versammlung, der auch Anhänger der Nationalliberalen Vereinig"^ aus den übrigen Teilen des Reiches erschienen waB Die Versammlung beschloß die Gründung der Natwudu' beralen Reichspartei. Zum Vorsitzenden der Partei der Reichslagsabgeordnete Dr. Maretzky gewählt. Haussuchung im bayerischen Landtags gebäude im Fraktionszimmer der Ko!"' m u niste n. Beamte der politischen Abteilung der Vl^ chener Polizeidirektion haben Dienstag in den Mittag stunden im Landtagsgebäude in dem Fraktionszimmer^ Kommunisten eine Haussuchung vorgenommen, Schränke und Behältnisse wurden geöffnet und Stapel Schriftstücke und Akten beschlagnahmt. Die rief^ Menge Papier wurde in den Hof des Landtagsgebäust' geschafft und mit eipem Lastauto in die PolizeidireMs transportiert. Sieben dem Landtag nicht angehörc"" Personen wurden vorläufig festgenommen. DicZahlderJugendlicheni m Reichstags nämlich die Abgeordneten unter 30 Jahxen, hat sich, wir dem soeben erschienenen „Kürschners Deutscher Re>^ tag 1924" (Hermann Hillger Verlag, Berlin W- Preis 1 Mark) entnehmen, erheblich vermehrt. Walch", der vorige Reickstag nur 4, die verfassunggebende tionalversammlung gar nur 3 Mitglieder zwischen 25 E 30 Jahren auswies, zählt der neugewählte Reichstag s vielleicht sogar noch mehr, denn eine Anzahl Kommunist^ hat es abgelehnt, Daten über ihr Leben zu geben. gerade sie haben die meisten Jugendlichen in ihren Rech'"' Acht von ihnen sind unter 30 Jahren. Sonst ha^ nur die Deutschnationalen 3, die Nationalsozialen 2 ss" eine kleinere Partei ein jugendliches Mitglied unter ch' Zwischen 70 und 80 Jahren zählen 14 Mitglieds darunter 5 Sozialdemokraten, 4 Zentrumsleute, 2 chs gehörige der Deutschen Volkspartei, 1 Nationalsozia!'!' 1 Deutschnationaler und 1 Kommunist. DerFürstvonPleßistPolegewor d" Der Fürst von Pleß, der größte Grundbesitzer OberM' siens und ehemalige Vertraute Wilhelms II., ist in M schau vom polnischen Staatspräsidenten empfangen w". den, dem er sich mit dem von ihm angenommenen Namen Fürst Pszcynie vorstellte. In einer halbamtlich . Meldung, in der die Genehmigung der Führung diEs Namens mitgeteilt wird, heißt es, daß die Familie ech' der ältesten schlesischen Adelsgeschlechter sei und ihre A, stammung auf die Piasten zurückfllhre. Den Namen Pch hat die Familie, die vordem nur den Namen der Grab Hochberg führte und seit langem in Niederschlesien E ßen Besitz hatte, erst erhalten, als ihr vor etwa 100 Och ren der oberschlesische Besitz durch Erbschaft vom fürst!'" anhaltischen Hanse zufiel. Der neue Name ist die ch nische Bezeichnung für Pleß. Der i fischen St« werden, m Belcgschaf der Gewc des Strei Die glatten S etwa Drei einigt. 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