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Vor dem Zusammentritt des Reichstages. Besprechung'der Mittelparteien mit den Deutschnationalen zwecks Regierungsbildung Berlin, 21. Mai- (Eigene DrahtmeldungZ Die Eröffnungssitzung des neuen Reichstages ist nun mehr endgültig von dem bisherigen Neichstagsprä- denten Loebe aus den 27. Mai festgesetzt worden. Die Frage, ob sofort beim Zusammentritt des neuen Parla ments die Negierung Marx-Stresemann ihre Demission nehmen wird, hängt von dem Zustandekommen einer neuen Regierung ab- Wie wir zuverlässig erfahren, dürfte im Falle eines weiteren Verblei bens der Reichsregierung im Amt sofort mit der Eröffnung einer Generaldebatte über die auswärtige Politik begonnen werden. Die Deutschnationälen werden sofort nach der Regierungs erklärung durch den Reichskanzler Marx zu Worte kom men und ihre Haltung zur Außenpolitik begründen kön nen. Daraufhin wird nach Beendigung der Aussprache voraussichtlich die Reichsregierung eine Entscheidung über die Annahme der Sachverständigenvorschläge her- beiführen. Die Reichstagsfraktion der Deutsch nat i o n a l e n V o l k s p a r t e i hat in der Frage der Neubildung der Reichsregierung jetzt die Initia tive ergriffen, indem sie an die Fraktionen des Zen trums, der Deutschen Volkspartei und der Bayerischen Volkspartei ein Schreiben folgenden Inhalts richtete: „Das Ergebnis der Wahlen und die dadurch geschaffene äußere und innere Lage erfordern nach unserer Auffas sung sofort vorbereitende Verhand lungen über die künftige Regierungsbildung." Dann folgt die Einladung zu einer gemeinschaftlichen Sitzung am Mittwoch, den 21. Mai, 10 Uhr vormittags im Reichstag, worauf es weiter heißt: „Diese Einladung haben wir einstweilen nur an Zentrum, Deut sche Volkspartei und Bayerische Volks partei gerichtet, indem wir davon ausgingen, daß so am raschesten eine Klärung der Lage herbeigeführt wer den könnte. Inwieweit demnächst eine Verbreiterung der etwaigen Regierungsbasis sich ermöglichen läßt, bit ten wir zunächst der mündlichen Verhandlung Vor behalten zu wollen." Die Fraktion der Deutschen Volkspartei beschloß, der Einladung der Deutschnationalen Folge zu leisten. Sie hält gemäß ihren früheren Beschlüssen die Hinzuziehung der demokratischen Frak tion für geboten- Die Zentrumsfraktion lehnte anfangs die deutschnationale Einladung mit der Begründung ab, daß sie eine gleiche Einladung an die Deutsche Demokratische Partei vermisse, die Parteien der Mitte aber in Verhandlungen über eine event. Re gierungsbildung als Einheit auftreten wollen. Sie än derten aber ihren ablehnenden Beschluß, nachdem inzwi schen auchdieDemokraten von den Deutschnatio nalen zur Besprechung eingeladen wurden. Die Mittelparteien folgen der Einladung. Berlin, 2V. Mai. Die Besprechung der Parteifüh rer der Mittelparteien des Reichstages, die sich bis spät abends hinzog und an der auch ein Vertreter der Bayerischen Volkspartei teilnahm, hat zu dem Ergebnis geführt, daß nach dem nun auch die Demokraten von den Deutschnationalen eine Einladung zur Besprechung über die Regierungsbildung erhalten haben, die vier Parteien der Mitte am Mittwoch vormittag der Einladung der deutschnationalen Fraktion Folge leisten werden. Von führender deutschnationaler Seite wird schon heute darauf hingewiesen, daß für den Fall des Scheiterns der Regierungsverhandlungen die Verantwortlichkeit der Zentrums- Partei in vollem Umfange festgestellt werden müsse. Die Führer des Zentrums seien auf dem Wege, denselben Einfluß auszu üben, den sie s. Zt. bei der Annahme des Friedensvertrages von Versailles durch die Nationalversammlung in Weimar geltend gemacht hätten. Die Zentrumspolitiker, die die Rück kehr ihres Führers Dr. Marx auf den Reichskanzlerposten ver langen, erklären mit Nachdruck, daß sie nicht gewillt seien, die Wiederaufbaupolitik der bisherigen Regierung durch eine von den Deutschnationalen betriebene außen- und innenpolitische Kampfstellung zu gefährden. Die Deutschnationalen müßten sich lediglich auf die verantwortliche Mitarbeit an den Regie rungsgeschäften beschränken, nicht aber auf die Durchführung ihrer zurzeit unannehmbaren Ziele bestehen. Schutzmahnahmen für -en Reichstag. In Berliner Regierungskreisen liegen Mittei lungen darüber vor, daß von kommunistischer Seite be absichtigt wird, bei der Eröffnungssitzung des neuen Reichstages Demon st rationell und Skandal- szenen herbeizuführen. Es bestehe der Plan, bei dem Namensaufruf der deutschvölkischen Abgeordneten, be sonders des Generals Ludendorff, die Verhandlungen zu stören und die Fortführung der Sitzung unmöglich zu machen. Diese Mitteilungen haben dem gegenwär tigen Reichstagspräsidenten Loebe Veranlassung ge geben, für die Eröffnungssitzung des Parlaments ver schärften polizeilichen Schutz zu fordern. Gefährliche Verschärfung des NuhrkonflikLs. Die neuesten Nachrichten aus oem Ruhrgebiet zeigen die dringende Notwendigkeit einer raschen Beendigung des Bergbaukampfes. Nach zuverlässigen Schätzungen feiern im Ruhrgeb'et 93,6 Prozent der Berg- arbeiterschaft. Die Kohlenförderung -st aus rund acht Prozent gegenüber der normalen Förderung gesunken. In der Metallindustrie sind bereits etwa eine Million Ar beiter arbeitslos geworden. Die Kommunisten haben ihren Beschluß, die Not standsarbeiten mit allen Mitteln zu unterbinden, nunmehr teilweise in die Tat umsetzen können- Auf allen Zechen des Gelsenkirchener Bezirks wudcn Dienstag morgen alle Beamten und Arbeiter zum Be treten der Zechen mit Gewalt verhindert. Aehnl'che Meldungen liegen aus den Gruben des Essener Re viers vor. Berittene Schutzpolizei und auch Ueberfallkommandos sind in voller Tätigkeit, ohne indessen gegen die gewal tigen Menschenmengen etwas ausrichten zu können. D i c Gefahr für die Grubenbetriebe ist außer ordentlich groß. Auch etwa sechs hundertFcauen beteiligten sich an der Sabotage der Notstandsarbeiten. In einem Aufruf wenden sich die Berg ar beiterverbände wiederum gegen die von Beleg- schastsversammlungen einzelner Zechen des Ruhrgebie- tes gefaßten Beschlüsse, mit allen Mitteln, ganz gleich ob gesetzlichen oder ungesetzlichen, den gegenwärtigen Kampf zu verschärfen und die Notstandsarbeiten zu ver hindern. Diese Beschlüsse werden von den Verbänden aufs schärfste verurteilt, da sie mit den gewerkschaftlichen Grundsätzen in Widerspruch stehen. Kampfansage der mitteldeutschen Bergarbeiter. Am Sonntag fand in Meuselwitz eine Konferenz der Betriebsräte des Bornaer und Meuselwitzer Reviers statt, die den einstimmigen Beschluß faßte, den Kampf zur Unterstützung der streikenden Bergarbeiter an der Ruhr, in Oberschlesien und Sachsen und zur Wiederein führung des Achtstundentages aufzunehmen. Die Kon ferenz erließ einen Aufruf an d'e mitteldeutschen Berg arbeiter, in welchem s'e diese auffordert, nach acht Stunden Schicht die Gruben zuoerlassen. Hl Der Streik im Dresdener Transport gs- werbe ist be i,g e le g t. Das Dresdener sozialdemokratische Organ meldet, daß der Arbeitgeberverband für das Holzgewerbe beschlossen habe, sämtliche Holzarbeiter am 21. Ma° aus zusperren, wenn nicht bis zum 20. Mai die Arbeit aus genommen werde. Das Blatt bemerkt dazu, die Ar beiter dächten nicht daran, sich dem Diktate der Unter nehmer zu fügen, infolgedessen dürften am 21. Mai etwa 60 000 Arbeiter im sächsischen Holzgewerbe ausgesperrt werden. Wie die „Telegraphen-Union" erfährt, ist der Ham burger Werftarbeiter st reik nach mehr als zehn- wöchentlicher Dauer von den Gewerkschaften abge brochen worden. Die vorgenommene Urabstimmung ergab nicht mehr die für eine Fortsetzung des Streiks erforderliche Dreiviertelmehrheit. Eine weitere kleine Lohnerhöhung ist zugestanden worden. Die Arbeit der Technischen Nothilfe. In der Zeit vom 15. März bis M'tte Mai hat sich die Gesamtzahl dec Einsatzsteilen der Technischen Not hilfe von 3077 auf über 3600, die Zahl der eingesetzt gewesenen Nothelfer von 76000 auf über 86000 er höht. Diese beträchtliche Vermehrung der Einsatzstellen in zwei Monaten ist vor allem auf die umfangreichen Einsätze der T. N. bei den Hafenarbeiterstreiks, bei den Teilstreiks der Reichsbahnarbeiter im März/April dieses Jahres und bei den noch jetzt anhaltenden Streiks in der Landwirtschaft zurückzuführen. Wegen ihrer Bedeutung seien, ohne auf Einzelheiten einzugehen, außerdem noch die Einsätze auf der Grube Alexandria (Westerwald), im Großkraftwerk Hirschfelde bei Zittau, Städt. Eas- und Wasserwerk Hagen, Gaswerk Erfurt, Hochofenwerk Herrenwyk, in den Norddeutschen Kohlen- und Kokswerken Hamburg und schließlich auf den Zechen Radbad und Werne hervorgehoben. Die Vielseitigkeit der Einsatz tätigkeit der T. N. kommt dabei besonders stark zum Ausdruck. IMMimIe -mekWaWA MmhvM. Wegen des Sachverständigenvorschlages betreffs der Neichseisenbahn- Wie wir erfahren, haben sich die Spitzenver- bändederfreienGewerkfchaftenDeutsch- landsmit den in Frage kommenden gewerkschaftlichen Organisationen Frankreichs und Englands in Verbindung gesetzt, um zu versuchen, Abände rungen bezüglich des Vorschlages der Sachverstän digen inbetreff der Reichsbahn zu erzielen, da die Vorschläge in ihrer gegenwärtigen Form von den deut schen Gewerkschaften als nicht tragbar für die breiten Massen betrachtet werden. Durchaus verfehlt Entschließung der deutschen Industriellen-Vereinigung Auf der Tagung der deutschen Jndustriellen-Vereini- gung am 19. Mai hielt Geh. Ob.-Finanzrat Dr- B an g einen ausführlichen Vortrag über die wirtschaftliche Entwicklung der letzten Jahre, in der er an den bisheri gen Regierungsmaßnahmen und an der Stellungnahme des Reichsverbandes der deutschen Industrie zu diesen scharfe Kritik übte. Die Ausführungen des Vor tragenden fanden ihren Niederschlag in einer der Ver sammlung vorgelegten Entschließung In der Entschlie ßung erklären sich die Versammelten gegendie Haltung des Reichsverbandes der deutschen Industrie zur Frage der Erfllllungspolitik und erklären insbeson dere dessen Stellungnahme zu den sogenannten Sach verständigengutachten für durchaus verfehlt. Die Bedingungen der französischen Sozialisten. Der geschäftsführende Ausschuß der Soziali stisch-republikanischen Partei (Painl-eve- Briand hat einen Beschluß gefaßt, in dem jede Teil nahme an einer Regierung zurückgewiesen wird, die nicht vor den großen Ferien im August folgendes Pro gramm verwirklicht hat: 1. Unverzügliche Demission Millerands, der die Aufgabe seines Amtes verkannt hat, als Führer gegen die Partei aufgetreten ist, für die jetzt das Land ge stimmt hat. 2. Unverzügliche Abhaltung von VezirkswaW mit den Wahlkreisen von 1914. 3. Totale Amnestie. 4. Herabsetzung der Steuern und Ersatz durch Besteuerung der wohlhabenden Kreise der BevölkerM 5. Aufstellung einer Bilanz über die Finanzlage wsi Landes. 6. Wiederaufnahme der Beratungen mit den Alli ierten. 7. Zufriedenstellende Regelung des NeparationsM blems auf der Grundlage des Sachverständigenberichte: Außerdem soll die Kammer von Oktober bis Ianw" dieses Jahres das Gleichgewicht des Budgets und d"> Gesetz über die soziale Versicherung und Einschränku^ der Militärdienstzeit erledigen. Eine Erklärung Herriots Man würde sich täuschen .... Die „Sunday-Times" schreiben, Herriot habe w" kurzem einer Gruppe englischer Journalisten erklärt, m«" würde sich täuschen, wenn man glaube, er sei mit Poi» c a r'Z darin nicht einig, daß Deutschland seine R e P" rationen bis zur äußersten Grenze seiw" Zahlungsfähigkeit bezahlen müsse. Er wolle als der M rer der Linksparteien von Deutschland das Maximum halten, um die Lasten der französischen Steuerzahler »s leichtern zu können. Er würde sich nicht in Formalität^ verlieren und nicht so sehr am Buchstaben kleben um' Poincars. Glänzende Rechtfertigung des „Kriegsverbrechers" Dr. Külz Wie gemeldet, war der demokratische Reichstagsah ! geordnete und jetzige Dresdener Bürgermeister Dr.Kü0 im Herbst 1923 vom Kriegsgericht Nancy wegen an gebllcher Kriegsverbrechen in Abwesenheit zum Tode oel- i urteilt worden. Dr. Külz hatte, nachdem auf seinen aus' drücklichen Wunsch der Reichstag seine Immunität aut gehoben hatte, Anlaß genommen, ein Verfahrt» gegen sich wegen Kriegsverb rechen beim Oberreich anwalt zu beantragen. Wie das „B. T." mitteilt, ist dieses Verfahren ab geschlossen und hat zu einer glänzenden Rechtfer tigung des Beschuldigten geführt. Die Ermittlungen haben ergeben, daß das Kriegsgeri^ Nancy in einer für deutsche Rechtsbegrifse vollkomm-'" unverständlicher Oberflächlichkeit dem damaligen Haupt mann Külz in drei Fällen angebliche Verfehlungen b'" Kriegsereignissen zur Last legte, bei denen er Nachweis' bar gar nicht beteiligt war. Im vierten ihm zur Lau gelegten Falle handelt es sich um Beschlagnahme wM Gold bei einer Haussuchung in der Pfarre einer fra» zösischen Stadt, die unter strenger Beobachtung der lM über bestehenden kriegsrechtlichen und international»" Vorschriften von Hauptmann Külz durchgeführt mord»" war. Bezeichnend war, daß gerade Dr. Külz sich viel fach für die Interessen der französischen Bevölkerung um Nachdruck eingesetzt und für sie gesorgt hat, und daß d» Bevölkerung sich hierfür auch mehrfach dank bar erwiesen hat. So wurde das Quartier von Dk- Külz in einem französischen Orte, als er nach kurzer Ab wesenheit dorthin zurückkehrte, von der französischen M völkerung mit Kränzen und Blumen geschmückt. Politische Tagesschau. Neue deutsche Gesandte. Der bisherige sandte in Stockholm, Nadolny, ist in gleicher Eigenschatz unter Verleihung des persönlichen Charakters als Po schafter, nach Konstantinopel versetzt worden. Der Reich' Minister des Auswärtigen a. D. v. Rosenberg ist zm" Gesandten in Stockholm ernannt worden. Dr. v. Rosem berg trat am 13. August 1923 mit dem Kabinett CuM' zurück. Richtlinien für die Handhabung de- Ausnahmezustandes. In der Besprechung dcl Innenminister der Länder mit dem Reichsminister de- Innern wurde über die Handhabung des zivilen Aus' nahmezustandes und das Verbot öffentlicher Umzüge um Demonstrationen aller Richtungen eine einmütige Auffu! sung erzielt. Das Resultat dec Besprechungen wird diesen Tagen im Reichsinnenministerium schriftlich zitiert in Form von Richtlinien, die den Landesregierungen gehen und durch dxren Befolgung Einheitlichkeit in del Praxis des Ausnahmezustandes erzielt werden soll. Richtlinien weichen im allgemeinen nicht von den Methode» ab, die auch bisher von der preußischen Regierung ange wandt wurden und sehen die ausnahmsweise EenehmigUMl öffentlicher Umzüge nur für unpolitische Veranstaltung^ solcher Organisationen vor, die eine volle und einwand freie Gewähr dafür bieten können, daß keinerlei Mik brauch zu politischen Zwecken oder keinerlei Störung dsl öffentlichen Ruhe und Ordnung erfolgen kann. Aw Umzüge, die auch nur im entferntesten politischen Cha rakter tragen ,bleiben nach wie vor verboten. England. Macdonald im Gedränge. „Daily Th>'m nicke" meldet: Nach der Ablehnung des Antrags dsi Arbeiterpartei auf Verstaatlichung der Bergwerke ist d» Arbeiterpartei zu einer Gesamtsitzung zusammengetreteu- Tie hat beschlossen, den Rücktritt des Staatssekretär für den Bergbau, Schinwell zu verlangen, der im Paria ment erklärt hatte, die Regierung lehne die Verantww tung für den Antrag ab. Ferner wurde ein Ersuch»» an Premierminister Macdonald angenommen, eine M gierungsvorlage auf Verstaatlichung des englischen Kohle" bergbaues unverzüglich im Unterhause einzubringen. Australien. Einwanderung von Deutschen. Prcnües Minister Bruce kündigt im Parlament an, daß das Ms bot der Einwanderung von Deutschen 1925 erlöscht werde. Zu dieser Zeit könne das Parlament, wenn »-' gewünscht würde, die Deutichcn unbeschränkt zulasse"' Unterdessen könne die Zulassung von Deutschen nach dis kretionärem Ermessen erfolgen. 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