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Die Wahlpolitik der französischen Regierung. Die schroffen Ausführungen PoincarSs in der fran zösischen Kammer werden in Berliner unterrichteten Kreisen als der B e g i n n eines neuen Feld zuges betrachtet, der sich gegen die Behandlung Deutschlands als gleichberechtigten Verhandlungsgegner in der Frage der Reparationen und der Militärkontrolle lichtet. Poincarö wird alles darauf anlegen, die Wahl propaganda unter den außenpolitischen G e s i ch t sp u n k t e n zu führen und den Hitler-Luden- dorff-Prozeß sowie die letzten deutschen Ministerreden als Beweis dafür heranzuziehen, daß Deutschland sich den Verpflichtungen aus dem Friedensvertrage nunmehr endgültig entziehen wolle und im geheimen zum Re vanchekrieg rüste. Offenbar hält Poincarö seine Stel lung für so gefestigt, daß er jetzt auch auf den englischen Bundesgenossen keine allzu große Rücksicht mehr nimmt. Man erwartet in unterrichteten Kreisen nicht, daß die französische Regierung sich direkt gegen das Gutachten der Sachverständigen wenden wird, ist aber überzeugt, daß man in Paris alles versucht, um es in einem Sinne auszulegen, der die französischen Ansprüche begünstigt und wird vor allem diktatorische Maß nahmen gegen Deutschland zur Sicherung der französi schen Ansprüche fordern. Da nicht damit zu rechnen ist, daß die französische Kammer die jetzige Regierung vor den Wahlen noch einmal stürzt, hat Poincar 6 un gehinderte Bewegungsfreiheit in außenpolitischerHinsicht und wird versuchen, die Regierung in den wichtigsten Fragen auch England gegenüber so festzulegen, daß auch eine anders gerichtete französische Regierung nicht leicht eine veränderte Hal tung einnehmen kann. Die Aussichten für eine annehm bare Regelung der Micumverträge werden deshalb als sehr gering betrachtet und man glaubt, daß das einzige, was sich in der Reparationssrage vorläufig erreichen läßt, eine Verschiebung bis nach den fran zösischen Wahlen ist. Jedenfalls denkt die deutsche Regierung nicht daran, sich einem neuen Zwangsdiktat zu fügen. Die weitere Ruhrdebatte in der Kammer. In der Kammersitzung am Donnerstag gab der frühere Vor» sitzende der Reparationskommission, Dubois, einen Ueberblick über die Arbeiten der Reparationskommission bis zur Besetzung des Ruhrgebietes. Er versuchte die von Loucheur schon im Ok tober vergangenen Jahres aufgestellte Behauptung, wonach die Reparationskommisiion am 15. Mai 1921 den Betrag der deut schen Schulden auf 132 Milliarden ohne vorherige Prüfung der deutschen Zahlungsfähigkeit festgesetzt habe, als unbegrün det zu widerlegen. Weiter sagte Dubois: Wir erwarten jetzt den Bericht der Sachverständigen, und, nach der Haltung der deutschen Regierung zu schließen, scheinen unsere Erbfeinde von ihm nicht gerade Gutes zu erwarten, selbst wenn das Sachver- stündigenkomitse den Betrag der deutschen Schuld auf ein Zehn tel herabsetzen würde. Redner wird von Poincars mit den Worten unterbrochen: Das kann cs nicht. Die Sachverständigen können nur die Zahlungsmodalitäten erwägen. Dubois er klärte darauf: Er teile durchaus die Auffassung des Minister präsidenten und schließe sich seiner Ansicht an. Nach Dubois stieg Herriot auf die Tribüne und be- zweifelte die von Poincars gestern angegebe nen Ziffern hinsichtlich der Produktivität des Ruhrunternehmens. Die Frage sei, ob der Ertag von 1923 denjenigen des Vorjahres übertreffe oder nicht. Poin- carö erklärte darauf: Frankreich hat Deutschland des öfteren ein Reparationsprogramm vorgeschlagen, worauf aber immer eine ausweichende Antwort erfolgt sei. Herriot fährt fort: 1921 wurde den Verbündeten ein Betrag von 999 Millionen Goldmark in Sachleistungen zur Verfügung gestellt. Frank reich hat davon nur ungefähr 299 Milliarden erhalten. 799 Millionen sind im Stich gelassen worden, weil unsere Indu striellen von den deutschen Sachlieserungen eine schädliche Rückwirkung auf ihre Industrie befürchtet haben. Le Troquer griff berichtigend in die Debatte ein und behaup tete, daß die Reparationskommission bereits im Februar 1922 mit einem Sachlieferungsprogramm von ihm bedacht worden sei, mit dem sich auch Deutschland damals im Prinzip einverstan den erklärt habe, im übrigen aber hinzugefügt habe, daß es sich noch mit seinen technischen Delegierten besprechen müsse. Er habe aber niemals die Namen dieser Delegierten weder vom Kanzler Wirth noch vom Kanzler Cuno erfahren können. Im Januar 1923 habe die Reichsregierung ihre technischen Bevollmächtigten noch immer nicht namhaft gemacht. Deutschland erklärte im Dezember 1922, es könne die Kohlen- und Kokslieferungen nicht fortsetzen, wenn nicht 100 000 Deutsche an Frost zugrunde gehen sollen. Man hat dann die Ruhr besetzt. Frankreich habe seine Kohlen erhalten und diese 100 000 Deutsche seien noch am Leben. Herriot setzte dann seine Rede fort. Er suchte nachzu weisen, daß die französische Regierung unter dem Drucke ihrer Industriellen im Jahre 1922 der Ausführung des Sachlieserungsprogramms widerstrebte. Tardieu pflichtete dieser Auffassung bei. Er stellte fest, daß die von französischer Seite vorgenommenen Bestellungen in der Zeit von 1929 bis 1922 um K59 Millionen hinter dem in Aussicht genommenen Programm zurückblieben. (Lebhafte Be wegung.) Frankreich habe während des erwähnten Zeitraumes von Deutschland Sachlieferungen in Höhe von 9 Millionen Gold mark entgegengenommen. Da stimmt offenbar etwas nicht. D i e Sache ist schleierhaft. Vertrauensvotum für Porncar6 Er drohte vorher wieder mit Demission. Paris, 3. April. Poincarö hat heute nachmittag mit der Demission des Kabinetts gedroht für den Fall, daß die Aussprache über die Interpellationen sich noch weiter in die Länge ziehe. Darauf wurde beschlossen, heute abend 9 Uhr zu einer Nachtsitzung zusammen zutreten. In dieser Nachtsitzung wurde der Regierung mit 408 gegen 151 Stimmen das Vertrauen ausge sprochen. Vorhergegangen waren kurze Reden Blai - fots und des Sozialisten B a r e i n e. Im übrigen ist vereinbart worden, daß die Kammer bis zu ihrer Auf lösung, das heißt bis zum 10. oder 12. April, tagräg - l i ch morgens und nachmittags mit Ausnahme des näch sten Sonntags, tagen wird, um ihr umfangreiches Programm erledigen zu können. E ndämmung der Auslandsreisen. 50V Mark Gebühr für einen llnbede«klichkeitsvermerk. Amtlich wird gemeldet: Auf Vorschlag des Reichskabinetts hat der Reichs präsident sich entschlossen, Mahnahinenzu ergreifen, um den Reiseverkehr Deutscher ins Ausland nach Mög lichkeit einzudämmen. Es ist deshalb die Vorschrift des Markausfuhrverbotes, wonach nicht mehr als 200 Gold mark in deutschem Geld ausgeführt werden dürfen, mit Wirkung vom 7. April auf den Reiseverkehr ausgedehnt worden. Die bekannte Bestimmung, daß der mitzuneh mende Betrag 500 Goldmark betrage» darf, bleibt be stehen, doch muß der Reisende sich die anderen 3V0 Mark, die nur in ausländischem Gelde mitgenommen werden dürfen, nach den in Deutschland bestehenden Vorschriften beschaffen. Außerdem ist für die Ausstellung des sogenannten steuerlichen Unbedenklich keitsvermerkes eine Gebühr von 500 Mark vorgesehen. Befreiungen für den notwendigen wirt schaftlichen Verkehr, für Kindertransporte nach dem Aus land und für einige andere Ausnahmefälle find zugelas sen. Bereits ausgestellte Unbedenklichkeitsvermerke ver lieren mit dem 10. April ihre Gültigkeit. Das Scheitern der rumänisch-russischen Konferenz. Die Begleitumstände, unter denen die Wiener Kon ferenz zwischen Rumänien und Rußland über die bessarabischen Frage gescheiter: ist, beweisen deutlich, daß sich Sowjetrußland bei diesen Verhandlun gen durchaus als der Stärkere fühlt, und daß Rumä nien bereits durch die geschickte Taktik der Russen i n die Verteidigungsstellung gedrängt ist. Für die deutsche Minderheit in Rumänien ist diese außenpolitische Situation insofern von Bedeutung, als die rumänische Regierung nunmehr mit einer feind licheren Einstellung Rußlands rechnen muß und daher sowohl außen- wie innenpolitisch mehr als bisher auf die Unterstützung der deutschen Minderheit angewie sen ist. Die rumänische Regierung hat auch erkennen las sen, daß es ihr nicht gleichgültig ist, wie sich die öffent liche Meinung Deutschlands, die auch in Rußland stark ins Gewicht zu fallen pflegt, zu dem Konflikt stellt. Aus diesem Grunde hofft man in unterrichteten deutschen Kreisen jetzt, daß die rumänische Regierung in der Schulfrage ein größeres Entgegenkommen gegen die deutsche Minderheit beweisen und überhaupt in der M i n d e r h e i t e n p o l i t i k gemäßigtere Me thoden als bisher anwenden wird. Auch auf die Wirtschaftsbeziehungen zu Deutschland dürfte die Span nung mit Rußland nicht ohne Einfluß bleiben, zumal! auch die Beziehungen Rumäniens zu Frankreich seit der s Ablehnung der französischen Rüstun.gskredite durch Ru mänien nicht mehr die frühere Herzlichkeit wieder er langt haben. Neues englisches Mietsgesetz. Aus London wird berichtet: Das neue Mietsge setz stößt auf den heftigen Widerstand der Liberalen und Konservativen. Es handelt sich um eine kurze Novelle zur bestehenden Gesetzgebung. Der Text umfaßt 38 Seiten. Der politische Korrespondent der „Evening News" schreibt: „Wenn dieser Entwurf in seiner gegenwärtigen Fassung angenommen wird, so ist er das charakteristische Gesetz für die erste Arbeiterregierung. Der Hauptzug des Gesetzes bestimmt, daß ein Hauswirt einem arbeits losen Mieter wegen nicht gezahlter Miete nicht kündigen darf. Kein Hauswirt kann Miete verlangen, auch wenn der arbeitslose Mieter einen Teil seiner Wohnung unter vermietet und die anderen Mitglieder der Familie im Besitze eines völligen Arbeitseinkommens sind. Inzwi schen sind alle Exmittierungserlasse in Schwebe, und in Fällen, wo Ausweisungen aus der Wohnung verfügt wurden, können die Mieter wieder in ihre Rechte ein gesetzt werden. Unter Umständen muß der Hauswirt so gar zu den Umzugskosten beitragen. In konservativen und liberalen Kreisen heißt es, daß die vom Gesundheits- Minister eingebrachte Vorlage stark genug sei, um eine Niederlage der Arbeiterregierung herbeizuführen, falls diese auf Annahme der Novelle in ihrer gegenwärtigen Fassung bestehe. Die englischen Hausbaupläne. Der Bericht über die englischen Hausbaupläne der gemischten Kommission besagt, daß einer der Vläne die Errichtung von 300 Häusern vorsieht, und zwar in 15jährigen Perioden bei einem Mindestkosten preis von 450 Pfund Sterling für das Haus. Kein Haus würde weniger als 850 Quadratfuß entnehmen, und Häuser mit 950 Quadratfuß Oberfläche werden 515 Vfd. Sterling kosten. Zu der gemischten Kommission gehören Vertreter des Baugewerbes, Vertreter der Bauarbeiter, sowie Vertreter von Fabrikanten von Baumaterialien. Wirtschastsminister Müller über die wirtschaftliche Lage des Mittelstandes. In einer Versammlung des Dresdener Einzelhandels verbandes sprach am Dienstag abend der sächsische Wirt schaftsminister Müller über das Thema: „Die wirt schaftliche Lage des Mittelstandes." Er stellte einleitend die Frage: Worin lügt die allgemeine Not begründet und worin die spezielle Not des Mittelstandes, und wie kann es aus dieser Not heraustommen? Der Minister skizzierte dann in großen Zügen dis Ursachen der Not, die heute am meisten die Arbeiterschaft, den Mittelstand und auch viele Fabrikanim treffe und betonte dabei, daß es aber keinen Zweck habe, im Eristenzkampfe deswegen auseinan der loszu,chlagen. Auf die besonders Notlage des Mit telstandes zu sprechen kommend, sagte der Minister dann u. a. etwa folgendes: Die Wiederherstellung des Mittel standes aus den Stand vor etwa 100 Jahren ist infolge der Entwicklung des Wirtschaftslebens nicht mehr möglich. Den gesteigerten Bedürfnissen muß sich eine verbesserst Produktionsweise anpassen, das kann aber eine in das Zunftwesen eingeschachtelte Produktion nicht erreichen. Du so vielfach geschmäht; freie Konkurrenz ist die Triebfeder für eine Verbesserung des Produktionssystems. Heute gilt es möglichst viel Waren zu produzieren und durch den Handel zu verteilen. In der jetzigen Wirtschaftsform und mit den gegebenen Mitteln ist eine Sozialisierung nicht durchzuführen. Der Minister ging dann des Näheren arst den Charas ter des Trusts, Kartells und Syndikate ein, die die Lasten der Wirtschaftskrisen zu gunsten einer kleineren Schicht auf die Schultern der Ar beiter Beamten und Angestellten abzuwälzen versuchen. Wir brauchen den Einzelhandel, um einen schnelleren Kreislauf der Waren herbeizuführen. Den Handel heust zu kommunalisieren, ist unmöglich, da eine solche Um stellung einen großen Apparat, hohe Sstesen und ost! Kapital erfordern würde. Der Einzelhandel ist einge keilt zwischen den Produzenten und den Konsumenten, die gegen ihn anstürmen und gegen die er sich mit Recht wehrt; aber daß seine Mittel zu diesem Kampfe zu be schränkt sind, erklärt seine Notlage. Im Gegensatz zur Großindustrie einerseits und den Konsumenten anderer seits ist der Mittelstand beute in so viele Interessen gruppen zersplittert, daß er keinen einheitlichen Kamps führen kann. Der Minister beleuchtete dann die haupt sächlichsten Ursachen dieser Zerrissenheit und kam dann aus den vielen Zwischenhandel zu forschen, der die Waren verteuert. Dabei sei es gerade der unreelle Handel, der den größten Gewinn einheimse. Weiter kam der Mi nister auf die Maßregeln der Regierung, die Einführung der volkswirtschaftlich, d. h. für die Allgemeinheit not wendigen Kontrollmaßnahmen der Preisprüfungsstellcn zu sprechen und stellte dann die Frage: Was ist in dieser Situation die Aufgabe des Mittelstandes und wie kann ihm geholfen werden? Durch den Staat kann ihm nicht geholfen werden, sein Heil liegt auf dem Wege der Selbsthilfe. Auf genossenschaftlichem Wege wird man dem kleinen Produzenten die Rohstoffe zum selben Preise verschaffen müssen, wie sie die Großindustrie erhält- Ferner müssen ihm die Arbeitsmittel in technisch voll endeter Form verschafft werden. Wenn dann die große Masse der Bevölkerung kaufkräftig gehalten wird, daß sie den Handel in Bewegung setzen kann, dann kann auch der Handel im Einverständnis mit den Konsumenten den Kampl gegen die Preisbildung der Kartelle der Groß industrie aufnehmen. Direktor Hörichs dankte dem Mi nister für seine Ausführungen; wenn er auch im Gegen satz zu diesen die Abschaffung der Preisprüfungsstellen fordern müsse. Wirtschastsminister Müller legte dem gegenüber nochmals dar, daß gerade auf die Initiative der Reichsregierung hm diese Stellen weiter bestehen und daß ihre Notwendigkeit sich daraus ergebe, daß man ge wisse Geschäftspraktiken gewisser Kreise überwachen müsse- In der bisherigen Form seien sie nicht mehr haltbar, des wegen habe das Ministerium bereits durch zwei Verord nungen eine Umstellung vornehmen lassen, eine westere dritte Verordnung werde in den nächsten Tagen eine Regelung bringen, mit der auch der Handel sicher zu frieden sei. Aus eine Anfrage, wann mit dem Fallen der Gewerbesteuerfreihett der Genossenschaften gerechnet wer den könne, erklärte der Minister, daß er es volkswirt- wirtschaftlich für einen Stachteil halten würde, solche Ge nossenschaften zu besteuern. Politische Tagesschau. Abschluß der Voruntersuchung gegen den Regierungssekretär Groß. Die sozial demokratische Presse meldet, daß die Voruntersuchung gegen den Regierungssekretär Groß vom Ministerium des Innern, der beschuldigt wird, amtliche Aktenstücke gegen Bezahlung der KPD. zugängig gemacht zu haben, ab geschlossen und Groh aus der Untersuchungshaft ent lassen worden sei. Es findet demnächst die Hauptver- handlung gegen Groß statt. Der Urlaub de r Ne g i e b e a m t e n. Voin 1. April ab wird den deutschen Regiebediensteten Er holungsurlaub unter denselben Voraussetzungen und von der gleichen Dauer wie den Reichsbahnbedienstetcn gf' währt Die Regiedirektion hat gleichfalls die Straß besugnisse für das deutsche Personal neu geregelt. Die Berliner Stadtoerordnetcnsitz ung gesprengt. Der kommunistische Stadtrat Lccz, der wegen eines gegen ihn eingeleiteten Disziplinarverfahrens an den Magistratssitzungen nicht teilnehmen darf, cr schien am Donnerstag trotzdem wieder in der Sitzung und mußte, da er s,ich freiwillig nicht entfernte, von Schupo beamten Entfernt werden. Die Kommunisten erhoben daraufhin einen solchen Lärm, daß die Sitzung brachen werden mutzte. Sie erklärten, daß sie auch die weiteren Tagungen der Stadtverordneten von nun an verhindern würden, und sich nur gewaltsam aus dein Saale entfernen lassen würden. England. Das Mietsgesetz im Unterhaus. Uebci das neue Mietsgesctz wurde im Unterhaus debattiert- Die Debatte endete damit, daß die Legierung die Vor lage fallen ließ und einen Ersatz in den strittigen Klau seln znsagtc. Clynes, der die Regierung vertrat, sagte, daß kraft dieser Klauseln die Last der Zahlungen sü^ fällige Mieten, zu deren Entrichtung die Mieter wegen Arbeitslosigkeit oder Zahlungsunfähigkeit außerstande sind, auf öffentliche Mittel abgewälzt werden. — Wie verlautet, ist ^ie Regierung hierdurch in eine Zwangs' läge gebracht worden. Sollte sie tatsächlich dem Entwurf dadurch eine Lösung geben, daß sie für die Zahlung der Mieten Erwerbsloser auf öffentliche Mittel zunia- grcift, so ist mit schärfster Opposition zu rechnen. Die 3 hat auch i Währ 1590 000 1. März n etwa weste Dem deren Schi verwickelt abspiclte, Nach Dres Die < nächsten A der Reich! Die S rund 45 0 Die fünfwöchig 102 000 6 gebühren Kahr kündung i gereist sin Kurort in Fran lieferunger stellt würt Die einen Pol verhaftet. Am m Großb Truppe w Frost und * De Nordosten Zwanzign Zu auch n hatte der Tchatz in und auße Schmuckst! klagen. * Eii kaufmann Croßhanl den Berd verhaftet, lausend S enrnomm dite drän * H> entlassen, ichen Kör Neimann die zwiß Königs r Drestau rücknahm mann si „Eeenicst * Sc Lehrers ! von seine berge ers, gerichtet gerichtete Zu dem L deckt wer * H, den letzte kei etwa Der Schc Schätzen. 40. ihres leltsa diese tieft, der / Eisfr die blitze von der Frar mehl sich Snde von bega flirr, Eew Geri Illg zu, hielt
