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Deutschlands Bedingungen an den Völkerbund. Keine Einwendungen gegen einen ständigen Sitz im Völkerbundsrate. Die französische Regierung hat dem Botschafter von Hoesch gestern die Antwort auf das Memorandum über den Eintritt Deutschlands in den Völkerbund überreicht. Wie wir erfahren, ist die Antwort der französischen Negierung auf das Memorandum der Reichsregierung vom 29. September über den Eintritt Deutschlands in den Völkerbund gestern abend in Berlin eingegangen. Der Inhalt der Antwort lägt sich kurz dahin zusammen fassen, daß die französische Regierung gegen einen stän digen Ratssitz Deutschlands Einwendungen nicht er heben wird. Es wird jedoch die Erwartung ausgespro chen, das; der Aufnahmeantrag ohne Vorbehalt und Be dingungen gestellt wird. Die Antwort der französischen Regierung und das Memorandum vom 29. September werden veröffentlicht werden, sobald die Antworten der übrigen Ratsmüchte vorliegen, was in wenigen Tagen der Fall sein dürfte. Zu der französischen Antwortnote auf das deutsche Völkerbundsmemorandum werden der Nadioagentur nachstehende scheinbar offiziöse Angaben gemacht: Wir glauben zu wissen, das; Frankreich und auch die anderen Verbündeten die Zusicherung geben, das; sie sich glücklich schätzen, wenn Deutschland in den Völkerbund eintritt und das; sie angesichts der Bedeutung, die dem Beitritt Deutschlands beizumessen ist, nichts gegen die Einneh- mung eines ständigen Sitzes im Völkerbundsrat einzn- wendcn haben. Sie betonen jedoch erneut, das; Deutsch land weder eine Vorzugs- noch eine Ausnahmebehand lung zugebilligt werden kann und daß die Aufnahme Deutschlands in den Bund nach den allgemein gültigen Vorschriften, die der Pakt vorsieht, zu erfolgen hat, wo nach von allen Mitgliederstaaten der aufrichtige Wille zur Erfüllung der internationalen Verpflichtungen ver langt wird. Die voraussichtliche englische Antwort. London,?. Okt. 'Rach allem, was bisher bekannt geworden ist, wird die englische Regierung nichts da gegen einzuwenden haben, daß Deutschland einen stän digen Sitz im Völkerbundsrat erhält, jedoch sei dies nicht von der Entscheidung der einzelnen Staaten ab hängig, sondern hierüber hätte der Völkerbund selbst zu bestimmen. Die englische Regierung wird Deutsch land empfehlen, seinen Antrag auf Beitritt zum Völ- kerbund'ohne irgendwelche Vorbehalte zu stellen. Die Antwort der französischen Regierung auf das deutsche Memorandum in der Völkerbundsfrage, deren Aeberreichung an den deutschen Botschafter wir gestern mitteilten, hat in den Berliner maßgebenden politischen Kreisen einen nicht ungünstigen Eindruck hervorgerufen. Da die französische Regierung gegen die Einräumung eines deutschen Sitzes im Völkerbundsrat keinerlei Ein wendungen erhebt, wäre die wichtigste Voraussetzung für die Stellung eines deutschen Zulassungsantrages an den Völkerbund gegeben. Unerfreulich ist dagegen der französische Standpunkt, daß Deutschland keinerlei Vor behalte oder Bedingungen stellen dürfe. Aus unterrich teten Kreisen des Auswärtigen Amtes erfahren wir, daß die Reichsregierung Veranlassung nehmen wird, in kürzester Frist in einen neuerlichen Meinungsaustausch mit der französischen Regierung einzutreten. Man wird deutscherseits nicht darauf verzichten können, sich in der Neutralitätsfrage unbedingte Handlungsfreiheit zu sichern. Nach wie vor steht die Reichsregierung auf dem Stand punkt, daß Deutschland unmöglich an denjenigen Ab machungen des Völkerbundes teilnehmen kann, die sich auf internationale Konfliktsfälle beziehen und die Mit glieder des Bundes verpflichten, an etwaigen militä rischen Aktionen des Völkerbundes teilzunehmen und den Völkerbundstruppen den freien Durchmarsch durch ihr Gebiet zu gestatten. Diese Notwendigkeit ergibt sich ganz natürlicherweise aus den Beziehungen zwi schen Deutschland und Sowjetrußland. Obwohl durchaus keine Abmachungen bestehen, die Deutschland verbieten könnten, sich an einer Aktion gegen Rußland zu beteiligen, erfordert es das unbe dingte Lebensinteresse Deutschlands, sich in einem Kon fliktsfall mit Rußland außerordentlich neutral zu ver halten, da es sonst zum Kriegsschauplatz verwandelt werden könnte. Ganz abgesehen davon, muß die deutsche Regierung zweifellos gewisse Rücksichten auf Sowjet rußland nehmen, zumal deutscherseits ein erhebliches Interesse an dem ungetrübten Fortbestehen der freund schaftlichen Beziehungen zu Rußland be steht. Da in den nächsten Tagen auch die Antworten der anderen Völkerbundregierungen in Berlin eingetrosfen sein werden, kann damit gerechnet werden, daß das Problem der deutschen Stellungnahme zum Völkerbund in wenigen Wochen vollständig geklärt sein wird. Die Reichsregierung hat jedoch zur Zeit noch kein festes Da tum in Aussicht genommen, das als Zeitpunkt für die Stellung eines deutschen Zulassungsantrages in Frage kommen könnte. Vielmehr hängt die Frage, wann ein solcher Antrag erfolgt, lediglich von dem Ausgang der diplomatischen Sondierungen ab. Sollten diese, wie man in Berlin erwartet, noch Ende dieses Monats zu einem positiven Ergebnis führen, so könnte allerdings damit gerechnet werden, daß etwa Mitte November ein offizieller Antrag Deutschlands um Zulassung in den Völkerbund gestellt werden wird. Das Endstadium der Anleiheverhandlungen. Frem reich und Belgien zur Beteiligung entschlossen. — Hochbetrieb in London, Die Beteiligung Frankreichs an der 8VV Millionen- Anleihe ist nunmehr grundsätzlich beschlossen worden. Im Laufe der Besprechungen, zu derHerriot und der Finanzminister Elemente! ungefähr 20 Vertreter der französischen Finanzwelt darunter den Varon von Rothschild eingeladen hatten, ist über die Höhe der fran zösischen Beteiligung verhandelt und weiter zu der Frage Stellung genommen worden, ob die Banken die französischen Änleihestllcke dem Publikum zugänglich machen sollen. Ueber die Besprechungen ist offiziell nichts zu erfahren. Die Bankiers haben, wie jedoch von gutunterrichteter Seite verlautet, die Erklärung ab gegeben, daß sie in der Lage seien, 3 Millionen Pfund Sterling — 240 Millionen Franken aufzubringen, je doch unter der Voraussetzung, daß die Möglichkeit be stehe, die Anleihepapiere auf sämtlichen Finanzmärkten abzusetzen. Dem englischen Schatzamt wird die Absicht zugeschrieben, die französischen Stücke von den britischen Finanzmärkten auszuschließen, um zu verhin dern, daß bei der Uebertragung der in Frankreich aus gegebenen Wertpapiere auf den britischen Finanzmärk ten eine Stützungsaktion des Franken zum Nachteil der englischen Devisen versucht wird. Die Herren Sergent ' von der Union Parisien und Simon von der Societ« general haben den Auftrag erhalten, nach London auf zubrechen, um die Schwierigkeiten in den Verhandlun gen mit den englischen Bankiers aus dem Wege zu räu men. Die beiden Herren werden sich außerdem Par mentier zur Verfügung stellen und mit ihm gemeinsam die Besprechungen mit den Vertretern der amerika nischen Banken und Dr. Schacht sowie dem Reichsfinanzminister Dr. Luther fortsetzen. Auch Belgien scheint nunmehr entschlossen, sich an der Zeichnung der 800 Millionen-Anleihe zu be teiligen und zwar mit einem Betrage von 1,5 Millionen Pfund Sterling. Gestern nachmittag hatte Theunis in Brüs sel eine Zusammenkunft mit den führenden Persönlich keiten der belgischen Finanzwelt, in deren Verlauf die' Frage ebenfalls erschöpfend behandelt wurde. Laut „Daily Telegraph" hertschte gestern in finan ziellen Kreisen in London im Zusammenhang mit dem Endstadium der Verhandlungen über die Dawesanleihe große Tätigkeit. Die britischen Bankiers, die Teilhaber am Bankhaus Morgan u. Co., Dr. Schacht, der wieder in Berlin eingetroffen ist, Parmentier (Frankreichs und Janssen (Belgien) Hütten während des Tages eine An zahl privater Unterredungen gehabt. Einige finanzielle Autoritäten zweifelten zwar daran, daß alles am Don nerstag zur Unterzeichnung bereit sein werde, man sei aber überall der Ansicht, daß die Anleihe ebenso wie der Dawesplan selbst glatt vonstatten gehe. Wie weiter verlaute, seien die Hindernisse, die einer Be teiligung Italiens an der Anleihe ursprünglich im Wege gestanden hätten, so gut wie beseitigt. Von deutscher Seite sei nachträglich betont worden, daß, abgesehen I vom britischen Recovery-Act, die Auferlegung einer 26- j prozentigen Abgabe für die deutsche Ausfuhr dem Geiste, wenn nicht dem Buchstaben des Dawesplanes zuwider- i laufe. f ' Die „Times" betonen gegenüber den Vefllrchtun- ' gen, daß die Anleihe den deutschen Wettbewerb steigern könne, daß der psychologische Wert der Än- leihe höher sei als ihre wirtschaftlichen Möglich- ! keiten und daß Deutschland ein Jahr nach dem formellen , Inkrafttreten des Dawesberichts den Alliierten 50 Mil- i lionen zahlen müsse. Das seien 10 Millionen mehr als die Anleihe betrage. Der Zweck der Anleihe sei, ein Gefühl des Vertrauens in die deutschen Finanzen zu schaffen, um nach Deutschland die auswärtigen Gut haben zurückzubringen, die während der Inflationszeit aus dem Lande gebracht worden seien. Unter Hervor hebung der Sicherung für die Anleihe betonen die „Times" zum Schluß, daß die Anleihe denen mehr zu- i sagen werde, die die Vorteile einer solchen Anleihe ver- ' stünden. Auch die Schweiz beteiligt sich. Berlin, 8. Oktober. Wie das Berliner Tageblatt aus Bern mitteilt, rechnet man in dortigen unterrichte ten Kreisen damit, daß auch schweizer Banken sich an der Anleihe für Deutschland beteiligen werden. Angaben über die mutmaßliche Höhe der Beteiligung liegen in dessen bisher noch nicht vor. Günstige Aussichten für die deutsche Anleihe. N e w y o r k, 8. Okt. Einer der bedeutendsten Ban kiers der Newyorker City erklärte Pressevertretern, daß nach seiner Ueberzeugung es als sicher gelten könne, daß der amerikanische Anteil an der deutschen Anleihe im Handumdrehen gezeichnet sein werde. Die amerika nischen Bankiers rechnen damit, daß spätestens am 14. Oktober die Anleihe zur Zeichnung aufgelegt wer den könne. Amerikanisches Eingreifen gegen die 26°/a Ausfnhrabgabe. Berlin, 8. Okt. (Eigens Drahtmcldung.) Wie wir hören, steht ein Eingreifen des amerika nischen Generalagenten für dis Reparationen in der Frage brr s e ch s u n d z w a n z i g p r o z e n t i- gen A u s f u h r a b g a b e unmittelbar bevor. In den deutschen Negisrunaskreisen rechnet man da mit, daß diese in schroffstem Widerspruch zu dem Geist des Sachverständigengutachtens stehende Maß nahme unbedingt zu Fall kommen wird, und zwar dürfte das zu einem Zeitpunkt geschehen, wo dis wirtschaftlichen Verhandlungen zwischen Deutsch land und den Alliierten noch nicht beendet sein wer den. Dadurch würde dem Zustand, daß die sechs- undzwanzigprozentige Ausfuhrabgabe als Druck mittel gegenüber Deutschland angewandt wird, endlich ein Ende bereitet werden. Die Regierungsparteien hinter Dr. Marx. Wie wir hören, stehen sämtlicheRegierungs- Parteien, also auch die Deutsche Volkspar tei, geschlossen hinter dem Reichskanz le r Dr. Marx, so daß eine Neubesetzung des Reichs kanzlerpostens nicht in Frage kommen kann. Die Frage der Hinzuziehung der D e u t s ch n a t i o n a l e n zur Re gierungskoalition hängt nunmehr davon ab, ob die deutschnationale Reichstagsfraktion die Richtlinien des Reichskanzlers grundsätzlich annehmen wird. Ist dies der Fall, so dürften auch im Zentrum keine wesentlichen Widerstände mehr gegen den Eintritt der Deutschnatio nalen in Betracht kommen, während allerdings die De mokraten offiziell aus dem Kabinett ausscheiden wer den. Sollte die deutschnationale Reichstagsfraktion da gegen das Programm des Kanzlers ablehnen, so müßte mit einem Scheitern der Verhandlungen über die Re gierungsumbildung unbedingt gerechnet werden. Von volksparteilicher Seite wird übrigens betont, daß eine Auflösung des Reichstages zweifellos einen praktischen Ausweg aus den gegenwärtigen Schwie rigkeiten schaffen würde und die Deutsche Volkspartci daher bereit wäre, einer Auflösung des Reichstages ihre Zustimmung zu geben. In den führenden deutschnationalen Kreisen beur teilt man die parlamentarische Situation ziemlich ernst. Aus den Richtlinien, die Reichskanzler Dr. Marx hinsichtlich der Umbildung des Reichskabinetts aufgestellt hat, hat man den Eindruck gewonnen, daß es beinahe unmöglich sein wird, eine brauchbare Ver handlungsgrundlage zu finden. Die deutschnationalen Führer sind gegenwärtig daran, ein Gegenprogramm auszuarbeiten, das die deutschna- tionalen Mindestforderungen enthält. Lehnen die Re gierungsparteien ab, auf dieses Programm einzugehen, so würde man seitens der deutschnationalen Partei die Verhandlungen abbrechen müssen. Heute Stellungnahme der Parteien zum Re- gierungsprogramm. Berlin, 8. Oktober. Die Richtlinien des Reichs kanzlers werden den Fraktionen nunmehr heute früh ausgehündlgt werden, damit sie ihren Beratungen zur Grundlage dienen können. Wie uns von zuständiger Stelle mitgeteilt wird, hat der Kanzler die Fraktionen gebeten, ihm bis Mittwoch abend 8 Uhr ihren Bescheid mitzuteilen. In politischen Kreisen rechnet man aber damit, daß bereits heute abend eine irgendwie abschlie ßende Klärung der politischen Situation vorliegen wird. Entgegen anders lautenden Nachrichten ist festzustellen, daß an eine Veröffentlichung der Richtlinien zunächst nicht gedacht wird. Die AOerlmg -er EMdOWDN Eine Verordnung der sächsischen Regierung. Die sächsischen Ministerien des Innern und vor Justiz veröffentlichen gemeinsam folgende Verordnung, betreffend die Anmeldung der aufzuwertenden Spartas senguthabcn. Für die Entgegennahme der in der dritten Steuernotvcrordnung vorgesehene Anmeldung von Sparkassenguthabcn sind die Sparkassen zuständig. Sparkassen sind alle öffentlichen oder unter Staatsauf sicht stehenden Sparkassen. Die Meldungen können schriftlich oder mündlich er folgen. Sämtliche Anmeldungen, für die ein Vorrecht nicht beansprucht wird, sind in ein Verzeichnis einzutra gen, das folgende Zeichen zu enthalten hat: Laufende Nummer, Tag der Anmeldung, Name und Wohnung des Gläubigers, Nummer des Sparkas senbuches, Namen, aus denen es lautet, Kontostand des Sparguthabens in Papiermark, den Betrag des nicht aufgewerteten Betrages in Goldmark, die Erklä rung der Sparkasse, ob und in welcher Höhe das Gut haben anerkannt oder gestrichen wird, den Betrag des aufgewerteten Guthabens in Goldmark, eine Anmer kungsspalte für etwaige Entscheidungen der Aufwer tungsstellen. Sämtliche Anmeldungen, für die ein Vorrecht be ansprucht wird, sind in ein besonderes Verzeichnis eiu- zutragen, das noch folgendes zu enthalten hat: Ein Vermerk, aus welchem Grunde das Vorrecht be ansprucht wird, und eine Spalte über die Erklärung der Sparkasse, ob und in welcher Höhe das Vorrecht erkannt und bestritten wird. Wird für ein zunächst als nicht bevorrechtigt ange gebenes Guthaben ein Vorrecht beansprucht, so ist die Anmeldung unter Löschung des bisherigen Eintrages in das Verzeichnis für bevorrechtigte Guthaben zu tragen. Der Aufgabe einer besonderen Niederschrift über die Anmeldung bedarf es neben dem Eintrag in das Verzeichnis nicht. Ueber die Anmeldung ist auf Verlangen eine Bescheinigung zu erteilen. Diese Beschei nigung ist in der Form eines Stempels oder in anderer geeigneter Weise in das Sparkassenbuch selbst einzutra gen, wenn dieses bei der Anmeldung mit vorgelegt wird. Die Ministerien des Innern und der Justiz haben weiter.nachstehende Verordnung erlassen: Die Sparkassen werden angewiesen, die Einlöser ungesäumt durch B ekannt in a ch u n g in S p n r - lassen, sonstigen vereinzelt bestimmten Zeitungen, durch einen. Aushang in den Geschäftsräumen oder in sonst geeigneter Weise, auf die R o twendigkeit der Anmeldung der aufzuwertenden Sparkassen guthaben hinzuweisen. Den mit der Entgegennahme der Anmeldungen be trauten Beamten ist besonders zur Pflicht zu machen, sich in den Fällen, in denen der Anmeldende für das an gemeldete Guthaben ein Vorrecht in Anspruch nehmen zu können glaubt, sich aller Ratschläge dar über, ob dieses Vorrecht angemeldet werden soll oder nicht, zu enthalten. Der r von amerik Million ist hauptsää Der L >urch Aufs: 'ahngleis usenbaI Jahre Zuck Der S dustrie h weiterer dir estellt. 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