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Die Gutachtengesetze vom Reichsrat angenommen. Berlin, 22. August. (Eigene Drahtmeldung.) Der Reichsrat beschäftigte sich am Donnerstag mit den Gutachten gesehen. Angenommen wurde gegen die beiden Mecklenburger das Bankgesetz, ebenso das Gesetz über die Privatnotenbanken und das Gesetz über die Jndustriebelastung. Zn besonderer Abstimmung wurde mit allen gegen zwei Stimmen die Eisenbahnvor lage angenommen, nur die Vertreter Ostpreußens und Pommerns stimmten dagegen. Der Abstimmung ent hielten sich Bayern, Württemberg, Thüringen und die beiden Mecklenburger. Die erforderliche Zwei drittelmehrheit für das verfassungs- ändernde Gesetz war damit vorhanden. Angenommen wurde fernerhin mit Mehrheit der Gesetz entwurf über die Personalverhältnisse bei der Reichs bahn, die Vorlage über die Liquidierung der Renten bank, das Münzgesetz und das Mantelgesetz. — Weiter nahm der Reichsrat die Novelle zum Reichswahl- q e s e tz an. Die wesentlichste Bestimmung ist folgende: Die Abgeordnetenziffer wird auf 399 festgesetzt. Auf je 75 MV Stimmen, bisher 60 MV, soll ein Abgeordneter entfallen. Vor den Abstimmungen gab namens despreußi - scheu S t a a t s m i n i st e r i u m s Ministerpräsident Braun eine Erklärung ab. Die Reichsbahngesellschast. Nach dem Entwurf des Gesetzes über die deutsche Reichsbahngesellschaft errichtet das Deutsche Reich im Betriebe der deutschen Reichsbahn eine Ge sellschaft mit der Firma „Deutsche Reichsbahngesellschast". Das 15 Milliarden Goldmark betragende Grundkapital ist eingeteitt in 2 Milliarden Vorzugsaktien und 13 Mil liarden Stammaktien. Die Inhaber der Reparations- Schuldverschreibungen werden von einem von der Repara tionskommission zu ernennenden Treuhänder vertreten werden. Die Umänderung der Reichsbank. Der im Dawesgutachten, vorgesehene Entwurf eines neuen Bankgesetzes geht davon aus, daß die durch das Bankgesetz vom 14. März 1875 errichtete Reichs bank bestehen bleibt, wobei jedoch diejenigen Bestim mungen, die die Rechtsverhältnisse der Reichsbank regeln, nicht mit den Vorschlägen des Sachverständigenberichtes in Einklang gebracht werden. Eine Mitwirkung des Aus landes bei der Bank ist gemäß dem Sachverständigengut achten durch den Eeneralrat und durch den Kommissar vorgesehen. Im engsten Zusammenhang mit der Um änderung der Reichsbank steht die Neuregelung des Münz gesetzes. * Der Veutschnationale Fraktionsbes6 lutz Die d e u t s ch n a ti o n a l e Reichstagsfratrion hat am Donnerstag nach einer längeren Sitzung folgen den Bericht ausgegeben: „Die deutschnationale Reichstaqsfraktion, ver stärkt durch zahlreiche Mitglieder der Fraktion des Preußischen Landtags, nahm heute einen Bericht des Parteivorsitzenden über die außenpolitische Situation entgegen. Sie sprach zu der bisherigen Haltung Ler Parteileitung, insbesondere zu der Veröffentlichung vom 15. August d. Z., einmütig ihre Zustimmung aus, und sie stellt einmütig fest, daß sie nach wie vor auf dem in ihren sieben Punkten vom 23. Zull d. I. und der Rede des Abgeordneten Hoetzsch vom 26. Juli festgelegten Standpunkte beharrt. Sie ist sich ihrer Verantwortung voll bewußt und ist über zeugt, daß sie mit dieser Haltung den Interessen und der Stimmung ihrer Parteifreunde im besetzten Ge biet entspricht." Nach dieser Erklärung lehnt also die deutschnano- nale Reichstagsfraktion das Ergebnis von London ab. Die Erklärung läßt aber die F r a g e, die a u s s ch lag geb e n d ist, nämlich die, ob die Regierung die Auf lösung des Reichstags werde vornehmen müssen oder nicht, offen. Es wird nicht darauf eingegangen, wie sich die Fraktion zu den oersassungsäirdernden Gesetzen über die Umwandlung der Reichsbahn stellt. — Die s o - zialdem akratische Fraktion beschäftigte sich mit der durch die Haltung der Deutschnationalen im Aus wärtigen Ausschuß entstandenen Lage. Die Fraktion kam zu der Entscheidung, daß beim Nichtzustandekommen einer Zweidrittelmehrheit für die Eutachtengesetze unter allen Umständen die Auslösung des Reichs tages verlangt werden müsse. — Die Reichstagsfrar tion der Deutschen Volkspartei faßte in ihrer über vier Stunden dauernden Fraktionssitzung eine längere Entschließung, die zum Ausdruck bringt, daß sie einmütig hinter Stresemann steht. * Das deutsche Mantelgesetz zum Londoner Schlutzprotokoll. Wie die Telegraphen-Union erfährt, wird der Reichs kanzler dem Reichstag den Entwurf eines Ge setzes über die Londoner Konferenz vor legen. Dieser Entwurf stellt das Mantelgesetz zum Londoner Schlußprotokoll dar. Das Mantelgesetz hat folgenden Wortlaut: 8 1. Den in den Anlagen des Schlußprotokolls der Lon doner Konferenz vom 16. August 1924 enthaltenen Ver einbarungen, soweit sie von Deutschland bereits unter zeichnet sind, oder nach Maßgabe des Schlußprotokolls am 3V. August 1924 unterzeichnet werden sollen, wird zu gestimmt. 8 2. Der Reichsminister der Finanzen wird ermächtigt, 8M Millionen Goldmark im Wege des Kredits flüssig zu machen. 8 3. Die Reichsregierung wird ermächtigt, die erforder lichen Maßnahmen zu treffen, damit die in Anlage 3 Art. 1 Ziffer 1 b des Schlußprotokolls erwähnten Zertifikate für: n) Elf Milliarden Goldmark Schuldver schreibungen der der deutschen Reichsbahngesellschaft, 6) fünf Milliarden Goldmark Schuldverschreibungen nach Maßgabe des Gesetzes über die Jndustriebelastung vom heutigen Tage übergeben werden können. Bei der Aus stellung der Zertifikate wird die Reichsregierung durch die Reichsschuldenverwaltung vertreten. 8 4. Dieses Gesetz tritt mit dem Tage nach der Verkün dung in Kraft. Diesem Mantelgesetzentwurf ist das Schlußprotokoll mit seinen verschiedenen Anlagen in deutscher, französi scher und englischer Sprache beigefügt. General Dawes ist hoffnungsvoll. Nach einem Bericht aus Evanstown (Illinois) er klärte General Dawes auf einer Versammlung von Republikanern über die Reparationsfrage: Nachdem der Plan der Sachverständigen angenommen sei, wende sich ganz Europa einem neuen friedlichen Boden zu. Die Vereinigten Staaten würden aus der Krise einer unver meidlichen und großen Depression in Industrie und Landwirtschaft gerettet, die zu ständigem Elend und Chaos in Europa geführt hätte. Die ganze Welt trete in eine Periode desFriedens und der Wohlfahrt ein. Die Räumungsgebiete. Die am 18. August befreiten badischen Gebiete von Offenburg und Appenweier haben einen Flächen inhalt von 122,77 Quadratkilometer. Das geräumte Ge biet umfaßt die Stadt Offenburg (16 246 Einwohner) und 17 Gemeinden mit insgesamt 33 669 Einwohnern. Von weiteren badischen Gebieten werden geräumt der Hafen und Stadtteile von Mannheim mit einer Größe von 17,3 Quadratkilometern und 13 486 Einwoh nern. Außerdem werden von badischen Gebieten noch der Hafen Rheinau und Leopoldshafen geräumt. Von hessischen Gebietsteilen bei Darmstadt werden geräumt: 18 Quadratkilometer mit 3500 Ein wohnern. Neben der Eisenbahnwerkstätte und der Wohn kolonie werden geräumt der Waldfriedhof der Stadt Darmstadt sowie die besetztgehaltene wichtige Verbin dungsstraße Darmstadt—Griesheim, außerdem eine Ge ländestrecke südlich davon bei Darmstadt-Eschollbrücken. Das infolge der Londoner Verhandlungen zu räu mende preußische Gebiet umfaßt 1432 Quadratkilo meter mit 825 800 Einwohnern. Im einzelnen wird ge räumt: a) Flaschenhals zwischen den Brückenköpfen Mainz und Koblenz: Flächeninhalt 388 Quadrat kilometer mit 49 910 Einwohnern; b) Flaschenhals zwi schen den Brückenköpfen Koblenz und Köln: Flächenin halt 431 Quadratkilometer mit 56 524 Einwohnern: e) Gebietsteile der Kreise Gummersbach, Wipperfürth, Vohwinkel usw.; 230 Quadratkilometer mit 39 532 Ein wohnern: 0) Stadtkreis Remscheid mit Kronenberg: 41 Quadratkilometer mit 84 761 Einwohnern: v) Hafenbe setzung Emmerich und Wesel: 1 Quadratkilometer mit 5691 Einwohnern: k) Stadt- und Landkreis Dortmund: 233 Quadratkilometer mit 481 931 Einwohnern: 8) Stadt- und Landkreis Hörde: 39 Quadratkilometer mit 107 431 Einwohnern. Insgesamt umfaßt das bereits geräumte und das zunächst zu räumende Gebiet einen Flächeninhalt, der an Größe die preußischen Teile Saargebietes über trifft. Die Einwohnerzahl der bettelten Gebiete beträgt rund MO 000. Durch die Abmachungen in London steht die Räumung des Ruhrgebiets und der drei Sanktions städte in sicherer Aussicht. Nach dem F r i e d e n s v e r- trag wird ferner die erste (englische) Zone bis zum 10. Januar 1925 zu räumen sein. Danach ergäbe sich folgendes Bild: Insgesamt befinden sich zurzeit noch rund 11 Millionen Deutsche unter der Fremdherrschaft. Die Bevölkerung des Ruhrgebiets und des Sanktionsge biets betrügt rund 4 Millionen. Die erste Zone zählt 2,3 Millionen Menschen. Mit der Räumung des Ruhr gebiets, des Sanktionsgebiets und der ersten Zone wird also mehr als die Hälfte der heute noch unter Besetzung stehenden Bevölkerung von der Besetzung frei werden. Herriots krMkW vor der Kmm. Herriot hat am Donnerstag nachmittag in der Kammer hinsichtlich der Londoner Konferenz eine Er klärung verlesen, die von den Mehrheitsparteien mit stürmischem Beifall ausgenommen wurde. In der Erklärung heißt es: Die Londoner Konferenz bedeutet nach unserer Auf fassung die erste Etappe auf dem Wege zum wahrhaften Frieden. Wir werden das unternommene Werk vor dem Völkerbund fortsetzen. Zwischen den Verbündeten konn ten im Laufe der letzten Jahre Mißverständnisse auf tauchen, die durch gegenseitigen guten Willen behoben werden müssen, aber man hat uns gesagt und es muß wieder gesagt werden, die Londoner Akte bedeuten die EröffnungeinesneuenEuropas und sie ver stoßen in keiner Weise gegen die Sicherungsgarantien, die uns der Vertrag von Versailles gibt. Sie werden von dem französischen Idealismus beherrscht, der ihnen seinen Stempel aufgedrückl hat. Es ist ein Werk der Vernunft. Wir müssen allerdings zugeben, daß wir nicht annehmen konnten, daß die Unterhändler in einem Mo nat das endgültige Gleichgewicht ganz Europas wieder Herstellen konnten, das von einer siebenjährigen Kriegs- und Nachkriegszeit erschüttert ist, aber es wird nach un serer Auffassung schwerwiegend sein, das Abkommen abzulehnen Im weiteren Verlauf seiner Rede waydte sich Her riot der Frage der militärischen Räumung derRuhrzu. Anfangs war zwischen ihm und Macdo nald vereinbart worden, daß die Frage der RuhrrE mung auf der Londoner Konferenz nicht zur Sprache gc bracht würde. „Meine Herren! Es lag weder in meiner, noch in der Macht Mac donalds, dieses heikle Problem von den Verhand lungen auszuschließen. Ich habe mich auf keine Polemik eingelassen. Sie M sen doch selbst, welche Besorgnisse die Ruhrbesetzung mehr als einem Staate ausgelöst hat. Tatsächlich war es das Problem, von dem die g a n ze n V e r h a n l uiß gen beherrscht wurden. Wir sahen ein, dH die Ausführung des Sachverständigenberichts nicht ott wirklicht würde, ohne eine zufriedenstellende Lösung des Ruhrproblems. Am 24. Juli erinnerte mich Macdo nald in einem Brief, den ich Ihnen im Verlaufe de' Debatte mitteilen kann, an die Verpflichtungen, die die französische und englische Regierung gelegentlich del Ruhrbesetzung eingegangen wären. Diese Verpflicht^ gen waren in einer offiziellen Mitteilung an die bst tische Regierung bestätigt worden und besagten, daß die Ruhrbesetzung nicht zum Zwecke der Sicherheiten erfolgt war, sondern um Deutschland zur Ausführung seinsi Zahlungsverpflichtungen zu bewegen. Macdonald beriet sich auf eine Note der deutschen Regierung, in der diese ihm mitteilte, daß sie ohne die militärische Räumung der Ruhr nicht in der Lage sei, die zur AusführungM Sachverständigenberichtes notwendigen Gesetzentwüne durchzubringen. Die deutsche Regierung bestätigte ihre" Standpunkt in dem Begleitbrief, den sie ihrem MM randum betreffend die Anwendung des Sachverstü» digenberichts hinzufllgte. Am 9. August, an demselben Tage, an dem ich mich anschickte, nach Paris zuriW- kommen, um den Ministerrat über die Situation zu M terrichten, übergab mir Macdonald einen zweiten, dies mal noch dringenderen Brief als den ersten Der M i n i st e r r a t hat sich dann entschlossen, die mü> tärische Räumung der Ruhr auf die Maximalfrist M einem Jahr zu begrenzen. Ich habe erklärt, daß uw bereit wären, wohlwollende Maßnahmen in Erwägung zu ziehen. Wir mußten .zwischen der Wiederherstellung der in teralliierten Einheit und der Aufrechterhaltung der Sonderaktion wählen. Ich habe für meinen Teil gewählt. Aber allesbleibtinderSchwebc und das Parlament hat seinerseits die Wahl zu treffen. An läßt Mästeten schäft an di Der T »ttarbeiiend bk zur Au Ter R Mer eine -parsamkei erhebt. Es hei Verde, dje Afzuwerten einem Betti »der den K in gewähre Der ös vi Reichst« inenzeraebu Wie n v Tokio 1 Mücktretent Niedfeld, i Zum e vieder den bis 10. ( Hafen v Wegen den alle" A M Neapel entwaffnet Zwisch ein Abt Mische Fc vo ihnen L Mmg steh Auf d brasilianisch Mng eint Mtc. Di Herriot fügte hinzu, daß eine besondere Kon M renz zur Regelung dieses Problems eingesetzt werd'- Im übrigen hänge es mit der Anwendung des SachM ständigenberichts nicht zusammen. Dann erklärte riot zur Sicherungsfrage, daß die Räumung der Kölner Zone erst ins Auge gefaßt werden könne, sobUf Deutschland seine im Versailler Vertrag eingegangM' Verpflichtungen, die Abrüstung einbegriffen, erfüllt M be. Die alliierten Mächte würden im voller UebercNf siimmung mit dem Versailler Vertrage handeln, wen" sie einige Zeit vor dem 10. Januar 1925 feststes ob Deutschland die Bestimmungen des Versailler Btt träges beobachtet hat, damit festgestellt werden kann, § die unter 8 1, Artikel 329 erwähnten Gebietsteilevo> den verbündeten Truppen geräumt werden können. Ungarn. Um die Auslieferung der E r z b e r g tt. Mörder. Offiziell wird mitgete .t: Die deutsche AM rung hat für aen Fall, daß es stch Herausstellen IsiM daß der in Budapest in Haft befindliche Heinrich FM' mit einem der Mörder Erzbergers identisch ist, wZ, gelegenheit der Auslieferung bei der ungarischen AM rung Schritte unternommen. Infolgedessen hat Iustizminister das Berfahrcn in Gang gesetzt. Iw laufe dieses Verfahrens wird das ungarische Gericht uw" suchen, ob im Sinne der geltenden Gesetzgebung und in Auslieferungsangelegcnhciten beobachtenden inte»" tionalen Rechtsgepflogenheiten und schließlich im Sinw' dem Deutschen Reiche gegenüber bestehenden RcclD standes die Auslieferung am Platze ist oder nicht- Politische Tagesschau. Telegramm wechsel zwischen Dr. Seip"' und D r. Marr. Der österreichische Bundeskanzler Seipel richtete an den Reichskanzler Marr folgendes Ted gramm: Ew. Erzellenz wollen mir gestatten, meine M richtige Freude über das Ergebnis auszudrücken, zu M die Londoner Konferenz durch allseitig guten Willen M versöhnlichen Geist geführt hat. Zuversichtlich darf ch hofft werden, daß die segensreichen Folgen für DeuU land und Europa nicht ausbleiben und einen wahren kerfriedcn gewährleisten werden. — Reichskanzler Nw' antwortete: Ew. Exzellenz spreche ich für die frew" lichen Worte anläßlich der Beendigung der Londoner 8"' ferenz meinen wärmsten Dank aus. Mit Ihnen erhoffe segensreiche Auswirkungen dieser Konferenz für DeuM land und Europa im Sinne eines wahren Völkerfricdeu- Volks entscheid in Braunschweig. Ä" Braunschweigischen Landtage wurde am Mittwoch Antrag der Rechtsparteien aus Auflösung des Landtag"' beraten. Durch die Annahme dieses Antrages sollte Durchführung des Volksentscheids über die Auflösung e" bchrlich gemacht werden. Die verfassungsmäßige drittelmehrheit für den Antrag wurde nicht erreicht,/' von 60 Abgeordneten infolge Fernbleibens der demokraten von der Sitzung nur 32 erschienen wM ' Es muß nunmehr durch Volksentscheid über die AuflößE des Landtages entschieden werden. ' Zum Volksentscheid über den Ach t slu " dentag. Der zurzeit in Berlin tagende Bundcsa"- schuß des Bundes der technischen Angestellten und 'M amten nahm in der Frage der gesetzlichen Arbeitszeil ' Entschließung an, in der er den von den GewerischM eingeleitetcn Maßnahmen zur Herbeiführung eines Bou' entschcids über die Ratifizürung des Washingtoner kommens betreffend den Achtstundentag durch Dewtt land zustimmt. , In. A "sie bei W Mn sozial Men aus Mn Phys' si. 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