Ottendorfer Zeitung : 28.04.1909

• Erscheinungsdatum: 1909-04-28
• Sprache: Deutsch
• Vorlage: Privatperson
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• Strukturtyp: Ausgabe

! uns an. des Arrestbruchs, des Das Haus vertagt sich. fähig geworden bist. Da ja einmal verteidigt hast, suchten Mordes vor den und da deshalb gewisse, oberflächliche Beziehungen du dasselbe Subjekt als es wegen ver- Geschworenen stand, wenn auch noch so zwischen euch un- gesetzlich geregelt werden. Abg. Werner (D. Zug der Novelle. persönliche Rache. Ein Verhör war bei seinem Zustande nicht mehr möglich, und so mußte die endgültige Bestattung der Angelegenheit in den Aktenschränken der Staatsanwaltschaft so lange verschoben werden, bis du wieder vernehmungs- Bangcn in schwebender Pein" wird der Suva» wohl oder übel abwarten müssen, was mit ihm geschieht. Rücksicht auf soziale Fürsorge geboten erscheint. Sollte der Reichstag die eine oder die andre neue Borschrist ablehnen, so würde das für die ver bündeten Regierungen kein Grund sein, nunmehr die ganze Vorlage abzulehnen. Die eine Gruppe der neuen Vorschriften erstreckt sich auf den Schutz ver mögensrechtlicher Interessen, es werden Ihnen da vor allem mildere Strafen gegen Not-Diebstähle der Armen vorgeschlagen, desgl. gegen Arrestbruch, Siegelbruch und gegen gewisse Verfehlungen im Erwerbsleben, gegen gewisse Fälle, die als Er pressungen angesehen werden können. Entsprechend Arbeiterpartei eine Resolution zugunsten der Unantastbarkeit des Privateigen tums zur See in Kriegszeiten ein. Im Laufe der Debatte lehnte der Erste Lord der Admiralität die Resolution namens der Regierung ab und erklärte, die europäischen Völker würden in dem Bezug von Rohmateria lien immer abhängiger von ihrem Überseehandel, und es bedeute ein gewaltiges Machtwerkzeug in den Händen Englands, daß es den fremden Handel unterbinden könne, solange es eine überlegene Flotte habe. Italien. * Der Papst empfing Vertretungen von Damen vereinen Italiens und Frankreichs, die ihre Adresse überreichten. Der heilige Vater erwiderte, indem er die Damen vor den Ge fahren der Frauenbewegung und Emanzipation warnte. Die Frauen, die an der Gesetzgebung teilnehmen wollten, hätten ihren Bems verfehlt. Balkanstaaten. * Frankreich hat im Einverständnis mit England beschlossen, die Unabhängigkeit Bulgariens anzuerkennen. Die Ver öffentlichung der Anerkennung, die noch von der vorherigen Erledigung einiger Formalitäten ab hängig ist, dürfte in Bälde erfolgen. Nach Rußland haben sich auch Serbien und Rumänien beeilt, durch Glückwunschdepeschen der Herrscher und offizielle Besuche ihrer Ver treter beim Ministerpräsidenten das neue König reich anzuerkennen. Appellation mehr gibt. Am Tage nach dem von dir erstrittenen obsiegenden Erkenntnis — vielleicht sogar zu derselben Stunde, da du hier unter dem hinterlistigen Dolchstoß eines feigen Meuchelmörders zusammenbrachst, ist das kleine Söhnchen der Gräfin Raffaella Hohenstein plötzlich gestorben. Die arme Frau soll un tröstlich gewesen sein, und das ist am Ende zu begreifen; denn ganz abgesehen von dem Ver luste des Kirrdes mußte es sie wohl mit furcht barer Schwere treffen, daß sie alle ihre Hoff nungen gerade in dem Augenblick zusammen brechen sah, wo sie sich dem Ziel ihrer Wünsche greifbar nahe glaubte. Acht Tage nach dem Tode des Knaben ist sie, wie man erzählt, nach ihrem Gute in Ostpreußen abgereist, um sich dort iu der tiefsten ländlichen Einsamkeit mit ihrem Schmerz zu begraben." Es war eine nicht geringe Erleichterung für Hermann Währungen, daß der Untersuchungs richter noch eine gute Weile weiter sprach und ihn der Notwendigkeit einer Antwort damit überhob. Er fühlte sich von der Neuigkeit tief erschüttert und war froh, als die Pflegerin wieder eintrat und den hartnäckigen' Besucher an den Aufbruch mahnte. Nun verlangte er aber allen Ernstes, das fremde Haus zu verlassen und in seine eigene Wohnung zurückzukehren. Der Arzt hatte nicht länger etwas dagegen einzuwenden, und Mohrungen ließ die Frau des Pförtners, deren Gastfreundschaft er so lange genossen, um eine Unterredung ersuchen. Die einfache Frau machte ein etwas ver- Voi Auf d paare. 2 Steinfurt werden zu als Zeuger in Duisbw jeden, der des Erbpri mag, die b nächsten P den Akten i Eheschließu seid erregt Erbprinz, sMer Kür Bermählun Begna früheren 5 Tynamitvei verurteilt > erlassen un umgewande 2 Ein Klemp ort 1850 wird in Mannh Verein zur läums verc der Protekt den Trabai M Verfüg der Mi man Ausstellung ragende Pr Werung, gereiht wei gewerbliche Privatbesitz Ter fr zeit den S< >u sadistisch hat sich i Wittels ein weilte seit s der Arbeite! X Ein heiterer Vo °us der Ba und Elgers kommenden Drogen, ins Mersuchun des Zuges dst ebenfal Ochse i der Bremse wuhte, mied M seiner ^senbahnve . Nen oder t uk dem bied ' erlassen woi » Mistgli ^Merzten M, in l fordert w §°uptpostau Aes der Pr ^"n, verl wollte. ' Aus äem Keicksiage. Der Reichstag besprach am Donnerstag eine Resolution der Freisinnigen Fraktionsgemeinschaft, die eine Herabsetzung der Geltungsfrist der Getreide einfuhrscheine auf höchstens. drei Monate und die Beschränkung ihrer Geltung auf die Warengattung, für die sie ursprünglich bestimmt waren, forderte. Abg. Günther-Plauen sfrs. Vp.) empfahl die Resolution zur Annahme. Gegenwärtig hätten die Einfuhrschcine geradezu den Charakter von Wert papieren angenommen und könnten zur Zollzahlung bei der Einfuhr von Kakao, Kaffee, Petroleum be nutzt werden. Dies sei ein Versuch, durch den der Neichssiskus schwer geschädigt würde. Abg. Speck sZentr.) erblickte in der plötzlichen Beseitigung des Systems der Einfuhrscheine eine schwere Schädigung der Landwirtschaft und des Getreidehandels, und trat für Verweisung des Antrages an die Budget kommission ein. Abg. Südekum (soz.) sprach sich für den Antrag aus. Die Abgg. Graf Kanitz (kons.) und Frhr. v. Gamp sfreikons.) bestritten, daß das L-ystem der Einfuhrscheine zu einer Schädi gung der Reichsfinanzen geführt habe. Abg. Weber snat.-lib.) gab zu bedenken, datz die Ein fuhrscheine nicht nur der Landwirtschaft, sondern mehr noch dem Handel Vorteile bringe: Abg. Gothcin (frs. Vgg.) führte aus, daß die Getreide einfuhrscheine nichts andres als eine Exportprämie für die Landwirtschaft seien, die dem Staat ungefähr 25 Mill. Mk. kostet. Die Resolution wurde schließ lich an die Budgetkommission verwiesen. Am 23. d. steht auf der Tagesordnung die erste Beratung der Novelle zum Strafgesetzbuch. Diese bezweckt: 1) Milderung von Härten bei legenes Gesicht bei seinen überaus Herzls Danksagungen. „Ach, Herr Doktor, das ist ja eigen"' alles Unsinn von wegen meiner Aufopst^ und Menschenfreundlichkeit," platzte sie heraus. „Wir hätten es ja gar nicht tun dM.' wenn nicht auf Frau von Bülows liches Geheiß — und was uns dies junge Komtcßchen bis jetzt schon an GeWM. dafür gemacht hat, das ist zehnmal mehr, wir für die kleine Unbequemlichkeit verölt" haben." Hermann Mohrungen gab sich den als ob ihre Mitteilungen nichts besonders raschendes für ihn hätten; aber das Herz sw"" ihm ungestüm. . „So befinde ich mich also im Hause" Frau von Bülow?" fragte er. „Ja. Wußten das denn der Herr Do^ noch gar nicht? Sie waren ja gerade unsrer Tür medergestochen worden, und Mann war einer von den ersten, die Hand.?,; legten, um Sie aufzuheben. Ich hatte niw dagegen, daß man Sie zunächst hier hereintM aber ich dachte natürlich nicht anders, als es nur für eine halbe Stunde sein sollte, stf. als dann der Doktor meinte, Sie könnten transportiert werden ohne Gefahr für Leben, bekam ich keinen geringen Schrecken "st, ! wollte — daß ich's nur rund heraussage von Ihrem Hierbleiben durchaus nichts wiiw' Es wäre wohl auch nichts daraus geworden wenn nicht plötzlich die Komtesse Hohenstein,^ oben im Pensionat wohnte, weiß wie " ' Schnee, die Treppe herabgekommen zweifelhaft vorhanden waren, so wird es mit dem Geständnis des Burschen wohl seine Rich tigkeit haben — nicht wahr?" „Ich muß es allerdings glauben," sagte Mohrungen bewegt. „Aber ich vermute, daß dieser Unglückliche ein Wahnsinniger war." „Na, es ist ja sehr menschenfreundlich, daß du seine Tat noch gewissermaßen zu entschul digen suchst. Also nehmen wir das zu Proto koll und begraben wir die Sache, was besser ist, als wenn wir dich hätten begraben müssen. — Weißt du denn übrigens, einen wie über raschenden Ausgang dein Prozeß gegen den Fürsten Hohenstein genommen hat? Er ist nun endgültig und in letzter Instanz entschieden, ohne daß Advokaten und Richter noch länger hätten ihren Witz anstrengen müssen. Aber du hast ohne Zweifel bereits davon gehört." „Kein Wort, deine rätselhaften Andeutungen sind mir völlig unverständlich. Welches könnte diese letzte Instanz gewesen sein, die ohne Advokaten und Richter zu entscheiden ver mochte?" „Das Schicksal, alter Freund, ist jedenfalls der beste Richter, gegen dessen Spruch es keine Vas türkische Parlament als Nationalversammlung. kl. Während der Dauer des letzten Putsches in Konstantinopel spielte das türkische Parlament eine traurige Rolle. Faßte man heute einen Beschluß, so stieß man ihn morgen wieder um. Verlegenheitsreden, Verlegcnheitsbeschlüsse. Das ist jetzt mit einem Schlage anders geworden. Die Jungtürken, die mit ihrer Anmarsch-Armee immer noch vor den Toren der Hauptstadt stehen, haben nämlich dem Parlament den Vor schlag gemacht, ihre Sitzungen in dem Vorort San Stefano abzuhalten, wo die Jungtürken ihr Hauptlager aufgeschlagen haben. Nicht ohne Grund machten diese dem Parlament den Vor schlag. Sie nahmen die Volksvertreter dadurch in ihre Mitte, die ihre Beschlüsse nunmehr ganz nach den Wünschen der Reformer zu fassen haben. Die Jungtürken halten gleichzeitig die Macht in Händen, den Beschlüssen des Parla- ments den gehörigen Nachdruck zu verschaffen. Für die türkische Kammer hat seit ihrer An wesenheit im jungtürkischen Lager ein neues Leben begonnen. Kammer und Senat haben einen entscheidenden Schritt getan, der lebhaft an frühere revolutionäre Vorgänge in andern Ländern erinnert. Die beiden Körperschaften haben sich nämlich als selbständig gesetzgebende National versammlung erklärt. Die Parlamentswache war während der entscheidenden Sitzung von Freiwilligen der mazedonischen Armee gebildet, unter denen sich auck der bekannte bulgarische Banden- sührer Panitza befand. Den Vorsitz in der Kammersitzung führte der Senats-Präsident Said-Pascha, auch der frühere Kammerpräsident Achmed Riza war anwesend. Unter den Depu tierten herrschte lebhafte Bewegung. In der geheimen Sitzung, an der 19 Senatoren und 120 Deputierte teilnahmen, stand auch ein Antrag auf Absetzung des Sultans zur Beratung, gegen den sich aber Mukhtar-Pascha aussprach. Ein Beschluß darüber wurde noch nicht gefaßt. Das Parlament beschloß, eine Proklamation zu er lassen, in der erklärt wird, daß das Vorgehen der Belagerungsarmee den Wünschen der Nation entspricht. Jedermann sei dieser Armee gegen über zum Gehorsam verpflichtet, Widerstand gegen sie werde zu Recht bestraft werden. So dann legte der während der Unruhen gewählte Präsident Mustapha seine Würde zugunsten des früheren Präsidenten Achmed Riza nieder. Die Haltung der türkischen Flotte ist jetzt völlig klargestellt: Während der Sitzung der Kammer wurden vom Meere her fünf türkische Kriegsschiffe im Flaggenschmuck sichtbar, und bald darauf erschien ein Marine-Offizier, um namens der Flotte zu erklären, daß die Seestreitkräfte zur Verfügung des Parlaments stehen. Inzwischen sind der derzeitigen Konstanti nopeler Regierung ' die neuen Friedensbedingungen der Jungtürken übermittelt worden. Diese lauten: 1) Alle an den letzten Vorgängen Schuldigen werden be straft. 2) Die Konstantinopeler Garnison in ihrem überwiegenden Teil wird entfernt. 3) Die drei Saloniki Jägerbataillone werden wegen verräterischer Haltung entwaffnet und ausge liefert, die Mannschaften in Mazedonien beim Chausseebau beschäftigt. 4) Uber Konstantinopel wird der Belagerungszustand verhängt. 5) Die Leibgarde des Sultans, die Palastgarnison und andre Teile der Sultansumgebung werden aus gewechselt. 6) Ein dem Parlament genehmes Kabinett wird ernannt. Bei Erfüllung dieser Bedingungen sollen die Truppen nicht in die Stadt einrücken, werden aber marschbereit bleiben. Uber das Schicksal des Sultans ist, wie man sieht, in den Forderungen nichts enthüllen, es sei denn, daß man annimmt, auch die P ison des Padischah falle unter Artikel 1 der Bedingungen, der die Bestrafung aller Schuldigen verlangt. — Zwischen „Langen und Siegelbruchs und der Vereitelung der Zwangs vollstreckung; 3) Verschärfung der Voraussetzungen der Strafbarkeit von Tierquälerei; 4) Verstärkung des Schutzes der Ehre (gegen Beleidigungen) durch erhöhte Strafen und durch gewisse Einschränkungen des Wahrheitsbeweises; 5) verstärkte Bestrafung von Kinder-Mißhandlung; 6) leichtere Bestrafung gering fügiger Diebstähle und Unterschlagungen, insbesondere der aus Not begangenen; endlich Veränderung der Fassung des Tatbestandes der Erpressung. Staatssekretär Nicberd ing: Die Vorlage unterzieht nur solche Bestimmungen einer Revision, bei denen nach den hier und in der Öffentlichkeit zu Tage getretenen Anschauungen eine besondere Vormarsch der jnnglürkischen Armee. Der Einmarsch der jnngtürkischen Batailloue in Konstantinopel scheint nunmehr endgültig be gonnen zu haben. Die mazedonische Armee hat den Vormarsch gegen die Hauptstadt fort gesetzt und schon die nächsten Vororte besetzt. Die Truppen wurden überall von den Ein wohnern freudig begrüßt. Die Spitze der Vor hut geriet kurz vor den Stadtmauern in einen Kampf mit den Mannschaften der Kasernen von Daud-Pascha und Ramys Misiwir, die sich weigerten, sich zu ergeben. Fünftausend Mann aus den Kasernen von Stambul wollten den Mannschaften der angegriffenen Kasernen zu Hilfe eilen, wurden jedoch vom Kriegsminister zurückgehalten. K Om eine fürstenkrone. 4V) Roman von Reinhold Ortmann. tSchluk., Wiederboli sprach der Genesende jetzt den Wunsch aus, in seine eigene Wohnung zurückzukehren oder sich, wenn den Ärzten dies als notwmdig erscheine, in ein Krankenhaus zu begeben; aber die Pflegerin schüttelte jedesmal lächelnd den Kopf und meinte in ihrer sanft bestimmten Weise, daß daran noch nicht zu denken sei, daß er niemand lästig falle und daß er nirgends besser aufgehoben sein könne, als gerade hier. Auch durfte er jetzt die Zeitungen lesen und Besuche empfangen. Einer der ersten, der von dieser Erlaubnis des behandelnden Arztes Gebrauch machte, war der Untersuchungsrichter Steinmann, ein Studien freund Mohrungens. Aber er kam, wie er un Verlauf der kurzen Unterhaltung zugestand, heute nicht allein als Freund, sondern auch in seiner amtlichen Eigenschaft. „Freilich hat es mit der Untersuchung, die ich da zu führen habe, nicht mehr viel auf sich," meinte er. „Es ist nur noch eine Form sache, denn der Mensch, der dir diesen tückischen Messerstich beibrachte, hat sich uns auf die wirk samste Art entzogen, indem er sich im Tier garten durch zwei Schüsse in die Brust tödlich verletzte. Man brachte den Menschen noch lebend in die Charite, und dort vermochte er noch anzugeben, daß er em Schauspieler namens Paul Wismar und der Urheber des gegen den Rechtsanwalt Mohrungen verübten Mordanfalles sei. Als Motiv für seine Tat bezeichnete er k Verzw, Kausma °»n, der in in kN- t Lust N sein K drecke sämt ?Miedene d F'uer den S .Alden die die Fl wurden gerettet Me groß, »j? genomu abgelegt. X 77 zeri 8 Sagt ^W°hattc 4^- beg U Ihnen l «Fuders, S rus°r -Lcht. Abc S'e. daß tzL müßt. bei ÜiLlse hat und Metzle "Lch"estc di>en, He sag. kgL, ma KAS nur T greife »L" d »chM zur «iq j°'Nem F Hanges M tz? n°ch so d-z d°n diese und -ich selbst Klassenjustiz verfchwinden. Abg Frohme (soz.): Der reaktionäre des Strafgesetzbuches wird durch die wenige" L stimmungen des Entwurfs nicht beeinflußt. warten ruhig ab, was bei der Kommiss beratung hcrauskommen wird. Wir billige"^ vorgeschlagenen Strafmilderungen, billigen w"" < größere Härte gegen Tierquälerei, und bitte« auch den Schutz der Menschen nicht zu vergeh Notwendig wäre längst die Schaffung eines Haft sozialen Gesetzbuches. Abg. Noth (Wirtsch. Vgg.): Auch wir Ej der Vorlage im wesentlichen zu. In der Reg^ des Wahrheitsbeweises möchte ein Teil < Freunde bis zur großen Strafgesetzreform während der andre Teil den Wahrheitsbeweis Beleidigungen überhaupt ausschließen möchte- Ä Kinderschuh muß in der Tat verschärft werden-A die verschärften Maßnahmen gegen TierEH finden unsern Beifall. Das Schächten sollte E Politik cbe Aunälckau. Deutschland. *Kaiser Wilhelm wird auf der Rück reise von Korfu Kaiser Franz Joseph in Wien besuchen. Der Besuch wird voraus sichtlich in der zweiten Hälfte des Monats Mai stattfinden. * Der Bundesrat genehmigte das Ab kommen zwischen dem Deutschen Reiche und den Ver. Staaten von Amerika, betreffend den gegenseitigen gewerblichenRechtsschutz. * Die Budgetkommission des Reichstages verhandelte über die Herbei führung von Ersparnissen b/i den Reisekosten von Beamten und/Offizieren, auch über eine richtigere Verteilung und Ver- billigung der Umzugs kosten, bei denen eine besondere Rolle die Versetzungen im diplomatischen Dienst spielen. Von mehreren Seiten wurde dabei eine Regelung gewünscht, die den weniger bemittelten Beamten den diplomatischen Dienst nicht versperre. Der Schatzsekcetär sagte eine Prüfung der Frage zu, wie weit etwa die Pauschalsätze im allgemeinen herabgesetzt werden können. * Eine günstige Wendung in der Frage der Reichsfinanzreform scheint, wie der ,F. Z/ berichtet wird, dadurch einae- treten zu sein, daß bei den Konservativen die Bereitwilligkeit besteht, in der Frage der Liebes gaben weiter nachzugeben, indem man fie auf zehn Mark herabsetzt. Man glaubt, datz man sich auf der Linken damit zufrieden gibt. (Hier mit dürften die Ansätze zu einer Verständigung wohl gegeben sein.) * Das Preuß. Abgeordnetenhaus nahm in seiner zweiten Sitzung nach den Oster ferien u. a. auch Stellung zu einem Anträge des konservativen Abgeordneten Grafen von der Recke-Volmerstein, der im 8 7 des Preuß. Kreis- und Provinzialabgabenge setzes folgenden Satz einschieben will: „Die Stadt- und Landgemeinden werden mit ihrem Einkommen aus den im eigenen Be zirk gelegenen Grundbesitze und Gewerbebetriebe zu den Kreis- und Provinzalabgaben heranae- zogen." Der Antrag wurde der verstärkten Ge meindekommission überwiesen. Frankreich. * Der bekannte Sozialistenführer Iaurös erzählt in seinem Blatte, der ,Humanitö', falsche russische Terroristen bereiten ein Schein- alten t a t oder einen wirklichen Anschlag auf den Präsidenten Falliöres und den Ministerpräsidenten Clemenceau gelegentlich ihrer Nizza-Reise vor und suchen durch Besuche und Briefe in Paris sich aufhaltende Anhänger der revolutionären Partei Rußlands bloßzustellen. Es gelte, die öffentlicheMeinungFrankreichs gegen die russischen Verbannten aufzuwühlen. Diese haben Jaurös die Ränke enthüllt. Er fordert die Polizeiterroristen auf, unverzüglich Frank reich zu verlassen, andernfalls werde er ihre Namen und Wohnungen mit allen Beweis stücken ihres Anschlages veröffentlichen. England. *Jm Unterhause brachte ein Mitglied der Abg. Varenhorst (Refp.): Auch wir »st an der Vorlage Mitarbeiten. Die Mildes bestimmungen finden unsern Beifall. , Strafverschärfungen ist noch nicht Ausreichend^ boten. Bei der Beleidigung durch die PE der Wahrheitsbeweis überhaupt ausgeM werden. Jetzt empfinden einzelne Verteidiger, wahre Lust, im Privatleben von BeleidE herumzuwüblen. Auch der vorgcschlagene veE Schutz gegen Kindermißhandlungen genügt Nfp.) begrüßt den f l Verfolgung und Bestrafung des Hausfriedensbruchs; 2) desgl. bei Bestrafung des Ar-restbr Siegelbruchs und der Vereitelung der den allgemeinen Anschauungen haben «1 Milderungen emtretcn lassen. Die zweit- 's bat den Nechtschutz ideeller Interessen zum - besonders gegen Roheitsdelikte. Die öf Meinung geht jetzt dahin, daß hier schirk" urteilunfl geboten ist. Hier schlagen wir st Strafverschärfungen vor: so gegen Tieres gegen Ehrbeleidigungen, wie sie »ml- in der Presse durch Mitteilungen., um der Sensationslust zu Könen. ES st' denen ein verstärkter Schutz zuteil werden, d» her gegen solche Bekanntgabe privater An?'; hüten wehrlos find. Wenn man so Mst Beleidigungen preisgegeben ist, wie eine jung-" im Falle Hau, dann ist der Augenblick gegM setzgeberisch dagegen einzuschreiten. Die Frei»". Presse soll dadurch nicht beschränkt werden. . ein öffentliches Interesse vor, so bleibt del,st heitSbeweiS nach wie vor gegeben. Der > sckretär hofft auf Annahme der Vorlage. Abg. Engelen (Zenk.): Meine Freuds bereit, in eine wohlwollende Prüfung der einzutreten. Ich schlage dazu eine Kommst von 21 Mitgliedern vor. Der Entwurf. . längst eingebracht werden können. Warum,"! nur das bürgerliche Strafgesetzbuch berück^ l Warum nicht das militäriiche Strafgesetz?, nach der Vorlage einzelne Vergehen ' angesehen werden sollen, billigen wir. Wirst auch hier gern noch weiter gegangen. Bei einst Diebstahl hätten wir auch Geldstrafen mögen. Die schärfere Ahndung der Tiefst heißen wir gut, fordern aber strengere Beßss der gewohnheitsmäßigen Tierquälerei. B» ! leidigungen entspricht die Einschränkung der.; läsfigkeit des Wahrheitsbeweises unsern WA Aber dies muß auch für die private Beleih gelten. , Abg. Perniock (kons.): Ob eine solche Novelle zweckdienlich ist, kann bestritten werde»- selbst begrüßen die Vorlage. Sie ist klein, ab": Auch die führende Presse hat sich lobend ae^- Die Einzelheiten finden unsre Billigung. st"'! der privaten Beleidigung sollte die ZuläsW Wahrheitsbeweises eingeschränkt werden. De» kage auf Kommissionsberatung schließen nicht; hier sollte das neue englische Skasges^ vorbildlich sein. Auch hinsichtlich der TiekE sind wir arg rückständig. Bei der Viviseküo" st manches Tier voraus, welcher Schmerz ihm steht. Ein Professor hat einmal ausprobiert lange ein Hund und eine Katze Hungen Hätte er doch probiert, wie lange ein MH hungern kann. Wir werden die Vorlage wollend prüfen. Abg. Osann (nat.-lib.): Auch wir billiges Entwurf, obwohl er etwas systemlos ist. Die schränkung des Wahrheitsbeweises bei öße«^ Beleidigung ist offenbar durch den Prozeß veranlaßt. Aber schon damals wäre BesÄrä"^ ' der Beweiserhebung möglich gewesen. Anwälte müssen sich bewußt bleiben, daß ft).. Recht und nicht der Sensation dienen sollen- /z begrüße den Strafrahmen bei Beleidigungen- A Privatleben soll nicht an die Öffentlichkeit werden. Was hinsichtlich des KoalitionsrecM > geben ist, darf nicht durch das Strafrecht wiede^ nommen werden. Dann werden die Klage"