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Postscheck: Dresden 2640 Mittwoch, den 21. September 1932 Hmer mW MWMs Milarbeit Außenhandelsmonopol geworden ist. Schließlich — und das ist in der heutigen Zeit der allgemeinen Kontingen tierungspolitik vielfach schon eingeführt — kann man auch zu einer wechselseitigen, „alternierenden" Vereinbarung von bestimmten Einfuhrmengen kommen, so daß z. B. der eine Staat sich verpflichtet, ein Kontingent etwa von Agrarprodukten des anderen hereinzulassen, während dieser gegenüber dem andern die Verpflichtung eingeht, die Einfuhr einer wertmäßig entsprechend großen Menge von Fertigwaren zu dulden. Wenn man gegenseitig sich dann auch noch auf diese Kontingente Vorzugszölle ge währt, dann kommt man zu den „Präferenzen", von denen jetzt auf der Konferenz von Stresa so viel die Rede ist, die aber gleichfalls unter dem Druck der Meistbegünsti gungsklausel stehen. Die ganze Sache des für und gegen die Kontinsen- tierung hat also schon nach dieser rein formellen Seit« hin außerordentliche Schwierigkeiten, und daher ist es für die Reichsregierung schon deswegen nicht leicht, zu entscheidenden Beschlüssen zu kommen. Dr. Pr. Mißverstandene Ohrfeigen? „Man spricht vergebens viel, um zu versagen; der andere hört von allem nur das Nein!" Dieses Dichterwort kann man auf die Aufnahme der e n g l i s ch e n N o t e, die Deutschlands Forderung auf Gleichberechtigung able'hnt, in Deutschland sagen. Aus allen juristischen und politischen spitzfindigen Erwägungen, die in der Note angeführt werden, klingt allein die Mißbilligung des deutschen Schrittes ins deutsche Ohr. Es hat aber den Anschein, als ob man in englischen Negierungskreisen doch bereits das Gefühl hat, daß Außenminister Simonin Ton und Ten denz seine Erklärung über das Ziel hinausgeschossen hat. Die englische Presse jedenfalls, die sofort nach Bekannt werden die Note zu mildern suchte, fährt in ihrem Be streben fort, es so darzustellen, daß die englischen Er klärungen nicht nur inBerlin, sondern auch inParis mißverstanden worden seien. Man erwartet erst bei dem Zusammentreffen des englischen Außenministers Sir John Simon mit Reichsaußenminister Freiherrn vonNeurath eine Weiterentwicklung in der Frage der deutschen Gleichberechtigung. Die Reichsregierung könnte, so erklärt man, auch noch einmal erwägen, ob eine un- mittelbareAntwortaufdie englische Note wirklich zwecklos sei. Die ersten Rückwirkungen der Note hätten enttäuscht. Merkwürdigerweise hätte Berlin noch nicht die weitgehende Anerkennung seiner Gleichberechti gungsansprüche in der englischen Note gemerkt. Dies sei auf die verzwickte Abfassung des englischen Vorschlages zurückzuführen. Die englische Nation wolle sich nicht mit den Deutschen umderFranzosenwillen,die nur ihre militärische Vormachtstellung in Europa aufrecht erhalten wollten, überwerfen. Die englische Haltung er gebe sich nicht etwa aus Liebe zu den Deutschen, sondern aus dem Willen zum Frieden zu unseren Lebzeiten, so weit England in Frage komme. Die Engländer wollten nicht wieder um einer europäischen Frage willen kämpfen. Nach dem schroffen Ton der Note klingen die Er klärungen, als ob man jemand eine Ohrfeige ge geben hat und nachher sagt: „Es war nicht bös gemeint!" Will man von hier aus Deutschland eineBrücke bauen, auf der es doch noch an der Abrüstungskonferenz teil nehmen wird? Jedenfalls wird es in Völkerbundkreisen als feststehend angesehen, daß bereits Ende der Woche in Genf vertrauliche längere Besprechungen zwischen Frhrn. vonNeurath, Herriot und Baron Aloisi stattfinden werden. Die kommenden Verhandlungen werden an die Entschlossenheit und Nervenstärke der deutschen Vertreter die allergrößten Anforderungen stellen. Es ist jedoch nicht zu bezweifeln, daß die deutsche Ab ordnung fest bleiben wird. Deutschland und die Abrüstung. Eine Erklärung Hoovers. Präsident Hoover gab unerwartet eine Erklärung ab, in der er unter Bezugnahme auf Pariser Pressemeldungen über die deutsche Gleichberechttgungsforde- rung zunächst feststellt, daß die Stellung der amerikani- schen Regierung zu dieser Frage klar sei. „Die einzige Frage, an der die Vereinigten Staaten interessiert sind, ist die l ch r i t t w e i s e H e r a b s e tz u n g der Rü st ungen in der ganzen Welt. Wir sind keine Partner des Versailler Vertragswertes. Die Be schränkung der deutschen Rüstungen ist eine reine euro päische Frage. Amerika hat bereits erklärt, daß es an den diesbezüglichen Erörterungen kleinen Anteil nehmen wolle. Wir sind daran interessiert, daß Deutschland weiterhin an der Abrüstungskonferenz teilnimmt, die nunmehr für die ganze Welt so erfolg versprechend aussieht und daß Deutschland an der Er reichung ihrer großen Ziele mithilft." Vor neuen Sparmaßnahmen. In Ländern und Gemeinden. Das Neichskabinett wird zur Weiterbcratung der Wirtschafts- und finanzpolitischen Maßregeln erst am Freitag wieder zusammentreten. Im Neichsfinanzministe- rium fand eine Besprechung mit den Finanz ministern dcrLänder statt. Amtlich wird über das Ergebnis der Konferenz mit geteilt: Die eingehende Aussprache ergab, daß bei den noch immer sinkenden Einnahmen und den steigenden Wohl fahrtsausgaben der Gemeinden die finanzielle Lage für viele Länder und Gemeinden in den nächsten Monaten selbst bei Annahme einer leichten Besserung der Wirtschaft noch äußerst schwierig werden wird und daher an weiteren V e r e i n f a ch u n g s - und Ers par- nismaßnahmen, wo solche noch bestehen, nicht vor- übcrgcgangcn werden kann. Zur Prüfung dieser Frage wird bereits in den nächsten Tagen ein kleiner Ausschuß im Neichsfinanzministerium zusammentrcten, dem ein Vertreter des Reichssinanzministeriums und sieben Ver treter der Länder angehören. Alißeminiftkr M Nemitz Mr de« deutsche« Kumps m TleWerechtigW Berlin ,20. September. „Der Weg zur Freiheit", die Monatsschrift des „Arbeitsausschusses deutscher Verbände", bringt einen Aufsatz des Reichsaußenministers von Neurath über „Deutschlands Kämpf um Gleichberechtigung". Darin heißt es unter anderem: „Es kann keinem Zweifel unterliegen, daß die Verhandlungen über die allgemeine Abrüstung in eine Sack gaffe geraten sind. Wir haben in Genf mit großer Geduld viele Monate hin durch uns bemüht, eine durchgreifende Abrüstung nach unserem Muster herbeizuführen. Immer wieder haben wir auf unsere Entwaffnung hingewiesen und gefordert, daß die anderen Staa ten nun ebenfalls abrüsten. Wir haben ferner Gleichberechti gung verlangt. Das bedeutet praktisch, daß das Abkommen über allgemeine Abrüstung, das in Genf aufgestellt werden soll, für uns ebenso gilt wie für die anderen Staaten. Ich erinnere daran, daß unsere ehemaligen Kriegsgegner nicht einmal in Versailles auf dem Höhepunkt der Macht und des Sieges von uns die einseitige Abrüstung auf ewige Zeiten verlangt haben. Ich hoffe, daß man sich nirgends über die Festigkeit des Willens täuscht, der hinter unseren Forderungen steht. Ich brau che kaum zu versichern, daß für Deutschland eine Beteiligung an den Genfer Verhandlungen nicht in Frage kommt, solange unser Anspruch auf Gleichberechtigung nicht von allen beteilig ten Staaten anerkannt wird. Das wäre mit der Ehre des deut schen Volkes unvereinbar." Nationale Tageszeitung für die Landwirtschaft, Var »Wilrdrufier Tageblatt* erscheint an allen Werktagen nachmittags L Uhr. Bezugspreis monatlich 2,— BM. frei Haus, bei Pofibestellung 1,80 RM. zuzüglich Bestellgeld. Einzelnummern 10 Rpfg. Alle Postanstolten, Post- f-7-^'eL Wochenblatt für Wilsdruff u. Umgegend Ln,7n Fall« höherer Gewalt, Krieg »her sonstiger Be ¬ triebsstörungen besteht Keill Anipruct aus L'eferuno bei Leitung oder Kürzung de» Bezugspreise«. — Rücksendung eingefandler SchrififiLcke «rsolgt nur, wenn Porto beiliegt. MMsellkWWUSMv.H. Berlin. In der heutigen Sitzung des ZenttalauSchufses der Reichsbank teilte Reichsbankpräsident Dr. Luther n st, daß das Direktorium der Reichsbank beschlossen habe, den Diskont satz von 5 aus 4 v .H. und den Lombardsatz von 6 auf 5 v. H. mit Wirkung vom 22. September ab zu ermäßigen. Die letzte Ermäßigung des Satzes um je v. H. erfolgte am 28. April 1932. 3talie«W Kritik Ker englischen Note Rom. Die Turiner „Stampa" nimmt in bemerkenswerter Schärfe gegen die englische Note zu der deutschen Gleichbe- rechtigungssorderung Stellung. Aeber den Inhalt der englischen Note, so heißt es, braucht man sich nicht zu wundern, wenn man bedenkt, daß sie von dem gleichen Verfasser stammt, der damals den Satz geprägt habe, daß die guten Juristen selten auch gute Politiker wären. Die von dem englischen Außenmini ster Simon eingeschlagene Taktik kläre nicht die Atmosphäre und beschleunige auch nicht die schon viel zu lange aufgeschobene Lö sung in der deutschen Gleichberechtigungsfrage. Um eine Aktion in Paris zu vermeiden, habe England eine gewaltige Empörung in Berlin provoziert. Es komme jetzt darauf an, von Deutschland die Zustimmung zu einer Konvention zu erhalten, die eine Herabsetzung der Rü stungen auf ein Mindestmaß festlege. Um zu diesem Ergebnis zu kommen, müsse Frankreich ein Beispiel geben und seine be waffnete Macht herabsetzen im Verhältnis nicht nur zur eigenen Sicherheit, sondern auch zur Sicherheit der anderen. Es sei die unnachgiebige Haltung Frankreichs, die Deutschland jetzt das moralische Recht auf Gleichheit des Rüstungsstandes gebe. Außenhandelspolitik -m Scheidewege Nachdem der Reichskanzler unmittelbar vor Erlaß der Notverordnung bereits in seiner Rede in Münster angekündigt hatte, die Reichsregierung habe sich ent schlossen, „grundsätzlich" zur Politik einer Kontingen tierung der Einfuhr landwirtschaftlicher Erzeug nisse überzugehen, sind in der gleichen Angelegenheit noch einige weitere Erklärungen erfolgt — in dem Kommen tar zur Notverordnung und dann in der Rundfunkrede des Kanzlers —, die durch eine gewisse Unbestimmtheit und Vieldeutigkeit der Formulierung unschwer erkennen ließen, daß man sich innerhalb der Reichsregierung noch nicht auf eindeutig-sertige Einzelbeschlüsse geeinigt hatte, sondern sich hierüber erst noch eingehend mit dieser außer ordentlich schwierigen Materie beschäftigen mußte. Der dadurch entstandene Aufschub der Entscheidung ermög lichte es, daß nun von allen Seiten her wahre Stürme ans die maßgebenden Mitglieder des Kabinetts erfolgten und damit auch der in und vor der Öffentlichkeit geführte Kampf — Hie Kontingentierung! Hie Festhalten am bis herigen System der freien Einfuhr und am System der Meistbegünstigung! — eine überaus scharfe Zuspitzung erfuhr. Es hagelte geradezu Entschließungen und Ein gaben, die Abordnungen strömten in Massen zum Er- nährungs- und zum Wirtschaftsministerium, und richtige und falsche Äußerungen oder Andeutungen offiziöser und privater Natur steigerten die Erregung. Von land wirtschaftlicher Seite, z. B. vom Reichslandbund, wird „eine autonome Festsetzung von Einfuhrkontin genten" gefordert, „die die Einfuhren der Land- und Forst wirtschaft, der Gärtnerei und des Weinbaues sofort wirk sam auf das für Deutschland volkswirtschaftlich not wendige Mindestmaß beschränken" sollte, weil man nur aus diese Weise zu einer Gesundung der Landwirtschaft und damit wieder zu einer Mobilisierung der Kräfte des Binnenmarktes kommen könne. Demgegenüber hatte der Reichsverband der deutschen Industrie in einem Schreiben an Len Kanzler ausgeführt, eine grundsätzliche und weitgehende Kontingentierungspolitik würde, wie die bisherigen Erfahrungen es schon lehrten, zu Gegenmaß nahmen der in ihrem'Agrarexport nach Deutschland be drohten Länder führen, unseren eigenen Auslandsabsatz also erheblich schmälern und dadurch weitere Teile der stark auf Erport eingestellten deutschen Industrie zum Erliegen bringen. Das würde infolge Sinkens der Be schäftigung die Massenkaufkraft in Deutschland noch mehr verringern, — was wieder die Absatzmöglichkeiten nicht zuletzt der binnendeutschen Agrarprodukte selbst ver mindern würde. Schon aus dieser kurzen Skizzierung sieht man, wie außerordentlich scharf die Gegensätze sind, die man — leider — schon fast als eine Gegenüberstellung von „Industrie" und „Landwirtschaft" auffassen muß. Würde es sich bei der Streitfrage für und Wider die Kontingentierung allein um eine Wirtschafts-, handels- bzw. zollpolitische Streitfrage handeln, dann wäre sie zwar an sich schon schwierig genug, aber hier sprechen noch „höhere" Interessen mit. Die Einfuhrdrosselung mittels Einführung von Kontingenten, wie sie nun mehr oder minder energisch von der größten Zahl der europäischen und sonstigen Staaten durchgeführt ist und sich außerhalb Deutschlands ja vor allem auf Fertigwaren erstreckt, will und soll vor allem die Zahlungsbilanz des be treffenden Landes „aklinieren", also die Einfuhrmenge unter die Ausfuhrmenge herunterdrücken und dadurch einen Ausfuhrüberschuß herbeiführen. Man will seinen Gold-Devisenschatz hüten, bewahren und am liebsten ver mehren, weil er ja die Basis für die Währung ab zugeben hat. Als sozusagen inoffizielles, aber heute ganz unverhohlen gebrauchtes Hilfsmittel dabei dient die Devisenzwangswirtschaft, indem amtlicherseits bei der Devisenzuteilung für die Einfuhr weitgehende Einschrän kungen bzw. Unterschiede — hinsichtlich der volkswirtschaft lichen „Notwendigkeit" der betreffenden Importware — gemacht werden. Diese „Devisenzuteilung" ist heute in vielen Staaten Europas zu einem sehr beliebten, handels politischen Kampfmittel geworden, mit dem man sich gegenseitig — tiefe Wunden schlägt. Diese Kontingentierung — also Festsetzung einer be stimmten zulässigen Einfuhrmenge — kann nun ein Staat gegenüber Ländern, mit denen er keine Handelsverträge abgeschlossen hat, „autonom" erlassen, ebenso solchen Händelsvertragspartnern gegenüber, wo die Verträge dies nicht ausschließen. Dies ist aber oft nicht der Fall, und dann müssen eben Unterhandlungen stattfinden. Wie un geheuer schwierig das ist, zeigen die Erfahrungen bei Ein führung der deutschen Butterimportkonttngentierung. Hier spricht nämlich die „Meistbegünstigungsklausel" der Handelsverträge noch ein Wörtlein mit, wonach zoll- Politisch jeder „meistbegünstigte" Vertragspartner in den Genuß der Zugeständnisse tritt, die z. B. Deutschland irgendeinem Staat macht. Daher kam es, daß alle drei Hauptimportstaaten Deutschlands für Butter genau gleich große Kontingente besaßen, obwohl sie vorher ganz verschieden große Mengen Butter nach Deutschland impor tiert hatten. Es bedurfte ernst langer Verhandlungen, um diesen Fehler einigermaßen zu beseitigen. Die äußerste Spitze erreicht dieses Kontingentierungssystem übrigens m Rußland, wo es zu einem rein planwirtschastlichen für Bürgertum, Beamte, Angestellte u. Arbeiter Fernsprecher: Amt Wilsdruff Nr, 6 durch Fernruf Lb«mNM.er Kerne GurnnM. Jede. R°d°..°n,prnck Klag« «in,-zogen werde» muß oder der AuIIrnggede, in Konkurs ,»Ll. ° Das Wilsdruffer Tageblatt ist das zur Veröffentlichung der amtlichen Bekanntmachungen der Amtshauvtmannsckatt Meiken de- Anit«. gerich,- und des S'nd.ruis zu Wilsdruff. d°s F-rsir-niomis Tknrond, und des Finnnzumts Nofie" b-WK Nr. 222 — 91. Jahrgang Telegi.-Adr.: „Amtsblatt' Wilsdruff-Dresden
