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Sie Berliner Mter znr MtfWs- MmorduW. Berlin, 6. September. Zu der Verordnung zu der Be lebung der Wirtschaft nehmen die Berliner Blätter zum Teil ausführlich Stellung. Der „Tag" bezeichnet als den wichtig sten Punkt das Bekenntnis zur Privatwirtschaft. Das ganze Programm fei von dem Bestreben diktiert, für eine möglichst große Zahl von Menschen Arbeit zu schaffen, getreu dem Grundsatz „Gemeinnutz vor Eigennutz!" — Der „Lokalan zeiger" erhebt Bedenken gegen die Wiedereinführung der Bürgersteuer und betont, es wäre besser gewesen, wenn die Regierung rechtzeitig auf diese Maßnahmen vorbereitet und nicht, wie das tatsächlich geschehen sei, sie längere Zeit abge leugnet hätte. — Die „Bossische Zeitung" bezeichnet den wirtschaftspolitischen Saldo der neuen Verordnung allge mein als positiv, hält dagegen den sozialpolitischen Inhalt für bedenklich. Für besonders gefährlich hält das Blatt bei der heutigen ungewöhnlichen politischen Spannung und Erregbar keit, mit der nun einmal gerechnet werden müsse, die generelle Ermächtigung zu Eingriffen in den gesamten Aufbau und Um bau der sozialen Versicherung. Die „Bö r se n - Z e i t u n g" weist auf das System der Steuergutscheine hin und hält den von der Regierung von Papen eingeschlagenen Weg bei der gegenwärtigen psychologischen Einstellung des größten Teils der Bevölkerung zu Maßnahmen kreditpolitischer Art und zu den Möglichkeiten ihrer Auswirkung auf die Währung für den besten und ungefährlichsten. — Die „Germania" schreibt, so sehr man wünschen müsse, daß die Bemühungen der Neichs- regierung, den Erstarrungskampf der Wirtschaft zu lösen, und die Versuche zur Arbeitsbeschaffung großen Stils Erfolge ha ben, so sehr müsse man bedauern, daß zu einem nicht geringen Teil die noch in Arbeit befindlichen Arbeitnehmer zunächst die Kosten hierfür aufzubringen haben würden. Diese Opfer seien nur erträglich, wenn das Wort des Reichspräsidenten, daß der soziale Gedanke auch in Zukunft gewahrt bleibe, und die Le benshaltung der deutschen Arbeiter gesichert bleibe, in Erfül lung gehe. — Der „Börsen-Courier" hebt hervor, kkdß die neue Notverordnung den entschlossenen Willen der Negie rung zeige, die Arbeitslosigkeit mit allen Mitteln zu meistern und sich dabei nicht durch parlamentarische Schwierigkeiten und Rücksichtnahmen auf Parteiwünsche beirren zu lassen. Gerade diese Entschlossenheit und Unbekümmertheit um Parteienwün sche, die weit über das Ermächtigungsverlangen früherer Ka binette hinausgehe, seien es ja, die die an den Börsen der letz ten vierzehn Tage zum Ausdruck gekommene Zuversicht des Volkes auf positive Maßnahmen nährten. — Die „D.A.Z-" stellt überraschend fest, daß offenbar „die Anwendung von Kon tingenten zur Entlastung des deutschen Marktes von übermäßi ger landwirtschaftlicher Einfuhr" erörtert würde, und weist dar auf hin, daß die Anwendung von Kontingenten in den weit aus meisten Fällen zu Repressalien führe, die die Aktivseite der Devisenbilanz um mehr Devisen schädige, als auf der Passiv seite eingespart werden könne. — Die „Deutsche Zei tung" betont anerkennend, daß darin eine grundsätzliche Wen dung gegenüber früher bestehe, daß die Schraube ohne Ende die über neue steuerliche und soziale Belastungen immer wieder zu weiterer Wirtschaftsdrosselung führte, durch die Regierung Papen siillgelegt sei. — Der „Vorwärts" schreibt, die neueste Notverordnung der Regierung Papen sei ein Instru ment zur Rettung des kapitalistischen Systems mit kapitalisti schen Mitteln. Die Arbeiter hätten die Rettung zu bezahlen. — Das „Berliner Tageblatt" bemängelt, daß die Verordnung eine Vollmacht ohne Sicherung enthält und meint, es wäre nicht zu verantworten, wenn der wirtschaftliche Im puls, den das neue Pwgramm verheiße, und vielleicht auch wirklich bringen könne, in der Hauptsache durch sozialpolitische Rückschritte erkauft werden müsse. Dem Cn-e -er Krise enigegen. Ministerrcde zur Notverordnung. In der „Stunde der Reichsregierung" machten Reichs- wirtschaftsminister Prof. Dr. Warmbold und Reichs finanzminister Graf Schwerin-Krosigk über alle deutschen Sender nähere Ausführungen zu dem soeben bekannt- gegebenen Wirtschaftsprogrämm der Neichsregierung. Dr. Warmbold streifte kurz die Ursachen der allgemeinen Wirtschaftskrise, von der Deutschland besonders schwer betroffen worden sei. Die Neichsregierung betrachte es als ihre wichtigste und vordringlichste Aufgabe, den Leidensweg der deut schen Wirtschaft abzukürzen, die Erwerbstätigkeit wieder zu beleben, der Arbeitslosigkeit zu steuern und damit die Lebenshaltung der breiten Schichten des Volkes zu ver bessern. Mit allem Nachdruck habe er zu erklären, daß bei allen Maßnahmen eine stabile Währung als sicherste Grundlage angesehen werde. Ereignisse der letzten Monate ließen eine günstigere Beurteilung der Krisenlage zu. Durch den Vertrag von Lausanne seien die äußeren Lasten des Reiches auf ein erträgliches Maß zurückgeführt. Da auch in der Weltwirtschaft die ersten Anzeichen einer Wiederbelebung bemerkbar seien, könne davon gesprochen werden, daß wir uns dem Ende der Krise nähern. Es sei daher zu erwarten, daß die jetzt geplanten Maßnahmen Erfolg haben würden. Das Ziel einer baldigen Belebung der Wirtschaft sei nur zu erreichen, wenn es auf allen Seiten gleichmäßig verfolgt werde. Die Reichsregierung werde dafür sorgen, daß die Verordnung in gerechter, die sozialen Verhältnisse sorgfältig berücksichtigender Weise durchgeführt werde. Neichsfinanzministcr Graf Schwerin von Krosigk ergänzte die Ausführungen des Wirtschaftsministers vor allem nach der finanzpolitischen Seite hin. Ein Ausgleich der öffentlichen Haushalte durch Steuererhöhungen sei nicht mehr möglich, sondern würde im Gegenteil zu einem weiteren Rückgang der Einnahmen führen. Auch bei wei terer Kürzung der Ausgaben bestehe die Gefahr, daß sie jetzt nur den Prozeß der Schrumpfung weiter fördern würde. Eine endgültige Sanierung der öffentlichen Haus halte könne nur erreicht werden, wenn durch Belebung der Wirtschaft das Steueraufkommen gehoben und durch Dros selung der Arbeitslosigkeit die Ausgaben gesenkt würden. Bei der Auswahl der Maßnahmen komme es darauf an, von verschiedenen Seiten her einen konzentrischen Druck auf die Arbeitslosigkeit auszuüben. Der Finanzminister befaßte sich dann mit den verschiedenen Verwendungs möglichkeiten der Steuergutscheine. Ihr Zweck werde nur erreicht, wenn sie zur Produktions- Vermehrung verwendet würden. Im wesentlichen werde es dadurch geschehen können, daß sie als Unterlagen für Kredite dienten. Er schloß seine Ausführungen mit fol genden Worten: „Wir haben in der heutigen Verordnung des Reichspräsidenten ein Wirtschaftsprogramm vor uns, das zum ersten Male im Gegensatz zu den bisherigen lot- verordnnngen keine neuen Belastungen, sondern im Ge genteil eine durchgreifende Entlastung bringt. Das große hiermit verfolgte Ziel, die entschliche Zahl von sechs Millionen Arbeitslosen und die furchtbare ma terielle und seelische Not, die sich in dieser Zahl ausdrückt, entscheidend zu vermindern, kann nur erreicht werden, wenn das ganze Volk bereit ist, an diesem Ziele mitzuar beiten. Vor dem Ziel sollten Parteigegensätze verstummen. Das Ziel kann nicht mit einem Schlage erreicht werden; sondern nur in intensiver gemeinsamer Aufbauarbeit im Zusammenwirken von Arbeitgebern, Arbeitnehmern und kreditgebenden Stellen der öffentliche» Hand. Es kommt jedoch nicht darauf an, ob mancher glaubt, ein besseres oder wirkungsvolleres Programm zu besitzen. Entscheidend ist, daß aus der Grundlage des jetzt geschaffenen Programms gehandelt und gearbeitet wird." ReichstagwahrschemücherstnächsteWochl Wann der Reichstag wieder zusammentritt, steht immer noch nicht fest. Man nimmt jetzt an, daß die nächst« Sitzung nicht mehr, wie ursprünglich geplant, in diese: Woche, sondern erst in der nächsten Woche stattfindet. Dei Reichspräsident wird erst am Donnerstag ode: Freitag aus Neudeck nach Berlin zurückkehren, so daß der geplante Empfang des neuen Reichstagspräsidiums frühe- stens Ende dieser Woche stattfinden kann. Vor diesem Empfang, dem Zentrum und Nationalsozialisten große Bedeutung beilegen, dürfte der nationalsozialistische Reichstagspräsident Göring keinen Termin festsetzen. Dazu kommt, daß die Parteien diese Woche dazu benütze« wollen, um sich über die Stellungnahme zur neuen Not verordnung klar zu werden. Die Verhandlungen zwischen dem Zentrum und den National sozialisten sind nach Abschluß des Katholikentages wieder in Gang gekommen. Welche Forderungen dii Nationalsozialisten dabei an das Zentrum stellen, gehl aus einer Rede des braunschweigischen Ministers Klagges hervor, in der er sagte, die neue Regierung die sich aus das Zentrum und die Nationalsozialisten stütze, würde selbstverständlich nur im nationalsozialisti schen Sinne regieren, der neue Reickskanzler müsse ei« Nationalsozialist sein. Es ist kaum anzunehmen, daß das Zentrum auf solche Forderungen eingeht, es wird viel leicht einen nationalsozialistischen Kanzler hinnehmen aber nur unter Bedingungen, die dem Zentrum eir sehr starkes Mitentscheidungsrecht gebe« werden, so daß man von einem Regieren im national sozialistischen Sinne nicht mehr wird sprechen können. Zialien für die deutsche Gleich berechtigungsforderung. Von zuständiger amtlicher Stelle in Nom wird die deutsche Gleichberechtigungsforderung für rechtlich unan fechtbar erklärt. Da demnächst die Abrüstungsverhandlun gen wieder beginnen, hält Italien Genf für den geeigneten Perhandlungsort für diese deutsche Forderung. „Schweigen und Zeit gewinnen." Die neue Pariser Parole. Unter dem Zauberstab der Pariser „Presieregie" hat sich die Entrüstungswclle gegen den deutschen Schritt in der Gleichbercchtigungssrage ebenso plötzlich geglättet, wie sie aufgeschäumt war. Damit soll selbstverständlich nicht gesagt sein, dass etwa ein Stimmungsumschnmng ein getreten wäre. Die scheinbare Ruhe ist nur ein Anzeichen dafür, daß die französische Regierung in ihren äusserst lebhaften Verhandlungen mit den übri gen Mächte» nicht gestört sein will und sich in ihrem Trommelfeuer auf die Wcltmeinung eine Ruhepause gönnt. Hinter den Kulissen herrscht aber rege Tätigkeit, doch dringt darüber nichts in die Lfsentlichleit. In politischen Kreisen meint man, daß Kommentare zu den einzelnen Phasen des Meinungsaustausches die Öffentlichkeit nur beunruhigen könnten. Frankreich sehe keinen Anlaß zur Eile und werde seine Beschlüsse erst dann fassen, wenn der internationale Boden vorbereitet sei. Jedenfalls lautet die Pariser Parole jetzt: „Schweigen und Zeit gewinnen." Um den aufgestachelten Rationalis mus für die weitere Entwicklung der Dinge wachzuhalten, fahren die für diese Aufgabe „zuständigen" Blätter fort, den Stahlhelmaufmarsch in Berlin gewisser maßen als Vorboten der deutschen „Revanche" darzustellen und den deutschen Wehrgeist als solchen für alle vergan genen, gegenwärtigen und zukünftigen Gefahren ver antwortlich zu machen. Forderungen der Landwirtschaft. Der Reichslandbund zur wirtschaftlichen Lage. Der Bundesvorstand des Reichslandbundes hat eine Entschließung gefaßt, in der es heißt: Die Wiederherstellung der deutschen Landwirtschaft als des Hauptauftraggebers und des Hauptabnehmers der deutschen gewerblichen Produktion ist Angelpunkt jeden Arbeitsbeschaffungsprogramms. Die Landwirtschaft mutz feststcllcn, datz die Neichsregierung die Waffe des Einfuhr- kontingents zum Schutze der nationalen Produktion in dem durch die Notlage der Landwirtschaft gebotenen Umfange noch immer nicht anwendet. Während dem Grundsatz des Schutzes der heimischen Produktion gegenüber gewissen Jndustricgruppen in hohem Umfange Rechnung getragen ist, wird der Landwirtschaft, insbesondere der Veredelungs wirtschaft, der längst als notwendig anerkannte Schutz noch immer versagt. Gleiche Einseitigkeit zuungunsten der Landwirtschaft zeigt das Regierungsprogramm bei dem Ausmatz der vorgesehenen Lastenerleichtcrung. Die Arbeitsbeschafsungspläne der Negierung geben nickt nur der Landwirtschaft keine Möglichkeit, durch Hebung ihrer Kaufkraft belebend auf den Gesamtmarkt zu wirken, sondern sie versäumen sogar, die Fortführung der landwirtschaftlichen Produktion in dem bisherigen Aus maße zu sichern. Jede Reichsführung, die sich nicht zu der wahrhaft konservativen Führertat durchringt, die deutsche Landwirtschaft und damit das deutsche Landvolk zu dem sicheren Fundament des deutschen Volks-, Wirtschafts- und Staatslebens zu machen, mutz scheitern." Sie Msttenz von Stress eröffnet. Stresa, 5. September. Der auf Grund eines Beschlus ses der Lausanner Konferenz gebildete Ausschuß für Zentral- und Osteuropa ist am Montag um 15.30 Ähr in Anwesenheit von Vertretern sämtlicher eingeladenen Länder und des Völ kerbundes unter dem Vorsitz seines Präsidenten Georges Bon net in Stresa am Lago Maggiore zu seiner ersten Sitzung zu sammengetreten. Der Präsident eröffnete die Sitzung mit dem Wunsche, daß die Konferenz dem Wirtschaftsfrieden Europas zum Segen gereichen möge. Darauf legte Bonnet den Antrag Lettlands vor, an den Konferenzarbeiten teilzunehmen. Der deutsche Ver treter Posse wies darauf hin, daß die Bewilligung dieses An trages einen Präzedenzfall schaffen würde. Der italienische Abvrdnungsführer de Michaelis schloß sich diesem Bedenken an. Auf Vorschlag Bonnets wurde der Vertreter Lettlands aus schließlich als Beobachter zugelassen. Der Präsident umriß dann kurz das Konferenzprogramm, wie es in Lausanne den Richt linien nach festgelegt wurde. „Wenn wir", so schloß Bonnet seine kürzen Ausführungen, „nicht zu einer befriedigenden Eini gung komme, dann wird die internationale Weltwirtschafts- konferenz unter einem düsteren Stern stehen. Wir erwarten keine Wunder, aber den guten Willen und die politische Klug heit aller Nationen, die vertreten sind." de Michelis dankte im Namen Italiens für die Begrüßungsworte des Präsidenten. Zur Abkürzung der Konferenz und zur Unkostenscnlüng wurde beschlossen, die Denkschriften der einzelnen Staaten nicht zu verlesen, sondern nur schriftlich einzureichen. Rechtsbürgerliche Sammlungsaktion in Sachsen. Ablehnung seitens der Konservativen. In Dresden hat eine Versammlung rechtsstehender Persönlichkeiten aus verschiedenen politischen Lagern und Gegenden des Landes stattgefunden. Alle sprachen sich da hin aus, daß angesichts des Wahlmißerfolges der bürger-' lichen Parteien ein Zusammenschluß gesinnungsverwand- ier Wähler unbedingt notwendig ist, die sich mit Über zeugung und dem Willen zur eingehenden Mitarbeit hinter den Reichspräsidenten ohne Rücksicht auf die son- siige politische Entwicklung und die gegenwärtige Reichs-' regiernng stellen wollen. Sie beauftragten einen Ausschuß, alle Schritte in dieser Richtung vorzubereiten, damit in nächster Zeit die endgültige Gründung vor sich gehen könne. Hierzu versendet die Hauptgeschäftsstelle der Konser vativen Volkspartei in Dresden eine Mitteilung, in der es unter anderem heißt: Wenn es möglich sein sollte, die weltanschaulich übereinstimmenden Kreise der einstmaligen Hindenburgwähler in einer Form zusammenzufassen, die nicht mehr die Züge der lediglich auf parlamentarischen Mandatsbesitz eingestellten alten Partei trägt, dann wird die Konservative Volkspartei gern um tätiger Mitarbeit willen ihre Selbständigkeit aufgeben. Der in Dresden unternommene Versuch erscheint ihr aber als ein solcher mit untauglichen Mitteln. Die von den neuen Partei gründern in einem Rundschreiben aufgestellte Behauptung, die Konservative Volkspartei habe sich der neuen Partei I bereits angeschlossen, ist eine Irreführung und steht im Widerspruch zu den Tatsachen. Wachsende Notlage -er Rentner. Briefwechsel zwischen v. Dr. Kapler und dem Reichskanzler. In einem Schreiben an den Reichskanzler geht der Präsident des deutschen evangelischen Kirchenausschusses, 0. Dr. Kapler, auf die durch die jüngsten Kürzungen der Unterstützungssätze verschärfte Rot der Renten empfänger ein. Vor allem in den Industriestädten hätten die evangelischen Pfarrer einen erschütternden Eindruck von der bis zur Unerträglichkeit gesteigerten Not der ver schiedenen Gruppen der Rentenempfänger empfangen. Eine südwestdeutsche Kirchenregierung habe den Kirchenausschuß gebeten, bei den zuständigen Stellen zwecks Linderung der Not mit Entschiedenheit vorstellig zu werden. Die Antragsteller seien überzeugt, daß derartige Entbehrungen nur auf allerkürzeste Zeit getragen werden könnten und auch nur dann, wenn alle Kreise unseres Volkes zu ähnlichen Opfern herangezogen würden. Der Präsident des Kirchenausschusses richtete an den Reichskanzler die dringliche Bitte, aus den Anträgen den Ruf zur Hilfe für die von bitterer Not betroffenen Volkskreise zu vernehmen und ihnen tunlichst bald Folge zu geben. In seiner Antwort betonte Reichskanzler v. Papen, Wie besonders schmerzlich es für die Reichsregierung ge wesen sei, daß sie sofort nach ihrem Amtsantritt die Be züge der Sozialrentner und Kriegsbeschädigten habe herab mindern müssen. Die Reichsregierung habe sich zu diesem Schritt nur deshalb entschlossen, weil es zur Aufrecht erhaltung der Fürsorge für die Sozialrentner und Kriegs beschädigten in ihrer Gesamtheit keinen anderen Weg ge geben habe. Sobald sich aber die Wirtschaftslage bessere, werde die Reichsregierung prüfen, welche Härten der Notverordnung gemildert werden könnten, und zwar werde versucht werden, den Aufbau und die Verwaltung der Sozialversicherung zu vereinfachen und zu verbilligen, um von den so beschränkten Mitteln möglichst viel für die Rentner freizumachen. , , Die poliiik -er Straße. Nationalsozialist in Chemnitz niedergestochc». In Chemnitz wurde ein Nationalsozialist, der an der Strasser-Kundgebung teilgenommen hatte, bei einer Aus einandersetzung mit Kommunisten durch einen Messerstich in die Herzgegend schwer verletzt. Leider ist es nicht ge lungen, den Täter zu fassen. Kommunistenüberfall in Dresden. Ein der SA. angehörender Tischler, der in Beglei tung seiner Braut die Rosenstraße entlang ging, wurde nachts von mehreren Personen überfallen und geschlagen und über dem Auge und im Gesicht verletzt, so daß er aus Mund und Nase blutete und zu Boden stürzte. Der um Hilfe rufenden Braut wurde von einem der An greifer der Mund zugehalten. Die Täter flüchteten dann in das Grundstück Rosenstraße 100, in dem die Kanzlei der kommunistischen revolutionären Gewerkschaftsopposi tion untergebracht ist. Das Überfallkommando führte sämtliche Personen, die sich in der Kanzlei der RGO. auf hielten, dem Polizeipräsidium zu. Davon sind vier Per son, die als Täter einwandfrei feststehen, der Staats anwaltschaft zugeführt worden.
