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WWmfferLWM kiir Kip ZändmirMaff/ sür Äür^prinm. ^o^io .. Nationale Tageszeitung für die Landwirtschaft/ Wilsdruff-Dresden Nr. 130 — 91. Jahrgang Telegr.-Adr.: „Amtsblatt" Postscheck: Dresden 2640 Montag, den 6. Juni 1932. As me RüWliWWWW gehabt, eine klare Bilanz der Lage darüber um der werden. Es mutz eine klare Entscheidung bauen zu helfen. Die Regierung, die in dieser Stunde, erfüllt von ihrer schweren Verantwortung vor Gott und der Nation, die Leitung der Geschicke des Landes übernimmt, ist lies durch drungen. von dem Bewutztsein der Pflichten, die auf ihr liegen. Sie wird nicht zögern, den Kampf um die Er haltung der Lebensgrundlagen des Volkes, insbesondere auch der werktätigen Bevölkerung in Stadt und Land, unverzüglich aufzunehmen. Damit die Zahlungen der nächsten Tage und Wochen zur Aufrechterhaltung des staatlichen Apparates geleistet werden können, ist die Regierung gezwungen, einen Teil der voe der alten Regierung geplanten Notmatznahmen zu erlassen. Im übrigen macht die Regierung in dieser Stunde keine Versprechungen. Sie wird handeln, und man soll sie nach ihren Taten beurteilen. Auf außenpolitischem Gebiet ergeben sich die nächsten und wichtigsten Aufgaben der Neichsregierung aus den im Gange befindlichen oder be vorstehenden internationalen Verhandlungen über die großen Weltprobleme der Abrüstung, der Repara tionen und der allgemeinen Wirtschaftskrise. Bei allen diesen Problemen stehen höchste deutsche Lebens interessen auf dem Spiele. Nufer Ziel ist, in friedlichem Zusammenwirken mit den anderen Nationen unserem Vaterlande endlich volle Gleichberechtigung, politische Freiheit und die Möglichkeit wirtschaftlicher Gesundung zu verschaffen. Nur ein gleich berechtigtes, freies und wirtschaftlich gesundes Deutschland kann zur Gesundung der Welt beitragen. Freilich können alle Bemühungen um die Wohlfahrt der Völker sich nur dann auswirken, wenn es gelingt, gleichzeitig die wirtschaftlichen Störungen auf dem Gebiete des Geld und Kapital verkehrs und des Warenaustausches, die gegenwärtig die Welt in Unruhe versetzen, zu be seitigen. Die Neichsregierung wird an allen Bestrebungen mitzuwirken bereit sein, die diesem Ziel dienen. Die Grundlage und Voraussetzung aber jeder wirk samen außenpolitischen Vertretung unserer nationalen Interessen, über die es Meinungsverschiedenheiten unter Deutschen nicht gibt, ist die Herbeiführung der innenpolitischen Klarheit. Aus allen diesen Gründen hat sich der Herr Reichs präsident entschlossen, dem Anträge der Neichsregierung stattzugebcn, den Reichstag auszu lösen. Die Nation wird vor die klare und eindeutige Ent scheidung gestellt, mit welchen Kräften sie den Weg der Zukunft zu gehen gewillt ist. Die Regierung wird, un- ?^5"Olg von Parteien, den Kampf sür die seelische und wirtschaftliche Gesundung der Nation, M die Wiedergeburt des neuen Deutschlands führen." „Zn einer der schwersten Stunden." Die Erklär ung der neuen Reichsregierung. Die in der Kabinettssitzung beschlossene Regie rungserklärung hat folgenden Wortlaut: „In einer der schwersten Stunden der vaterländischen Geschichte übernimmt die neue Negierung ihr Amt. Das dentschc Volk steht in einer seelischen und mate riellen Krise ohne Vorgang. Die Opfer, die von ihm ver langt werden, wenn der dornige Weg zur inneren und äußeren Freiheit mit Aussicht auf Erfolg gegangen werden soll» sind ungeheuer. Sie können nur ertragen werden, wenn es gelingt, die seelischen Voraussetzungen durch eine Zusammenfassung aller ausbauwilligen und staatserhaltcnden, kurzum aller nationalen Kräfte zu finden. Reichskanzler D r. B r ü n i n g hat als erster den Mut Die Mm Tätigkeit -es Reichskanzlers in den ASA. Eine amtliche Stellungnahme. Amtlich wird mitgeteilt: In einem Teil der deutschen Presse sind Nachrichten verbreitet, die sich mit der früheren außenpolitischen Tätigkeit des Reichskanzlers in den Ver einigten Staaten von Amerika befassen. Diese Nachrichten stützen sich zum grötzten Teil aus die Wahrheit völlig ent stellendes Propagandamaierial unserer früheren Gegner aus dem Weltkriege. Nach Auffassung der Neichsregierung ist es ein Stand punkt jedes vaterländisch denkenden Menschen unverständ liches Verhalten, wenn derartiges Material dazu miß braucht wird, um das Ansehen des Reichskanzlers vor dem Ruslande herabzusetzen. Die Neichsregierung ist eutichlossen, einer derartigen Brunnenvergiftung mit allen ihr zur Verfügung stehenden Mitteln entgegenzutreten. atheistisch-marxistischen Denkens eingedrungen, weil dis christlichen Kräfte des Staates zu leicht zu Kom promissen bereit waren. Die Reinheit des öffentlichen Lebens kann nicht auf dem Wege der Kompromisse Parität willen bewahrt oder wiederhergestellt fallen, welche Kräfte gewillt sind, das neue Deutschland auf der Grundlage der unveränderlichen Grundsätze der christlichen Weltanschauung auf 88.-? «« W°a°nbl°MürWU-»russ„.Um,-«°-d ATZVyL - - m "b-siömngen bnÄ" k'kin Anspruch aus Lieserung der x-itimg oder Kürzung L-- Bezugspreise-. — Rücksendung durch FernrufLbermMelün Anzeigen übern, wir keine Garantie, ged« Rabattansuruch Richtigkeit"^ ' ° eingesandler Schriftstücke «folgt nur, wenn Porto beiliegt. Klage eingezogen werden nmst oder d^ der Betrag durF Das Wilsdruffer Tageblatt ist das zur Veröffentlichung der amtlichen Bekanntmachungen der Amtshauptmannschaft Meisten, des Amts- gerichts und des Stadtrats zu Wilsdruff, des Forstrentamts Tharandt und des Finanzamts Nossen behördlicherseits bestimmte Blatt. zu fordern, in die uns in erster Linie der Versailler Vertrag und die Auswirkungen der Weltwirt schaftskrise wie auch die Mißwirtschaft der Parlamentsdemokratie gebracht haben. Diese Bilanz, die die heutige Regierung vorfindet, soll das deutsche Volk kennen: die finanziellen Grundlagen des Reiches, Preußens und der Mehrzahl aller anderen Länder und Gemeinden sind erschüttert. Keine der notwendigen grundlegenden Reformen, die Voraussetzung jeder Ge sundung — Verwaltungsreform, Finanzreform, Anpassung unseres staatlichen Lebens an die Armut der Nation — ist über schwache Ansätze hinausgekommen. Die Sozialversicherungen stehen vor dem Bankerott. Die ständig gewachsene Arbeitslosigkeit zehrt trotz allen Arbeitswillens der besten Kräfte am Marke des deutschen Volkes. DieNachkriegsregierungen haben geglaubt, durch einen sick- ständig steigernden Staatssozialismus die materiellen Sorgen dem Arbeitnehmer wie dem Arbeit geber in weitem Maße abnehmen zu können. Sie haben den Staat zu einer Art Wohlfahrtsanstalt zu machen versucht und damit die moralischen Kräfte der Nation geschwächt. Sie haben ihm Aufgaben zuerteilt, die er feinem Wesen nach niemals erfüllen kann. Gerade hier durch ist die Arbeitslosigkeit noch gesteigert worden. Der hieraus zwangsläufig folgenden moralischen Zermürbung des deutschen Volkes, verschärft durch den unseligen gemeinschaftsfeindlichen Klassenkamps und vergrößert durch den K u l t u r b o l s ch e w i s m u s, der wie ein fressendes Gift die besten sittlichen Grundlagen der Nation zu vernichten droht, muß in letzter Stunde Ein halt geboten werden. Zu tief ist schon in alle kulturellen Gebiete des öffentlichen Lebens die Zersetzung des für Bürgertum, Beamte/ Angestellte u. Arbeiter Fernsprecher: Amt Wilsdruff Nr, 6 Negierung und Reichstag. Die seit dem Rücktritt verstrichenen acht Tage haben mit erfreulicher Schnelligkeit jedenfalls eines herbei geführt: die innenpolitische Klarheit. Der gleich zu Beginn stark in den Vordergrund gestellte Cha rakterzug des Präsidialkabinetts Papen ist womöglich nock- schärfer beleuchtet worden durch den Beschluß der neuen Regierung, sich nicht das „zu ihrer Amtsführung not wendige" Vertrauen auch des Reichstages zu verschaffen, auch nicht den Versuch dazu zu machen, sondern den Reichstag aufzulösen. Man hat es auch unter lassen, dem Reichstag selbst die Todesstunde zu verkünden, sondern hat dies — was wohl in der Geschichte aller Parlamente einzig dasteht, aber gewissermaßen „modern" anmutet — auf dem Zeitungswege getan. Denn es war sür das Kabinett nicht bloß zwecklos, son dern unter Umständen verfassungsgemäß nicht ganz ohne Gefahr, überhaupt vor den Reichstag zu treten. Denn im Falle einer Abstimmung z. B. über den bereits ein gereichten Mißtrauensantrag wäre das Kabinett Papen in recht erheblicher Minderheit geblieben; hatte sich doch — was für den Reichstag entscheidend wurde — das Zentrum mit einer Schärfe gegen das Kabinett Papen ausgesprochen, die fast sensationell wirkte und durch den nachfolgenden Briefwechsel zwischen dem Reichskanzler und dem Vorsitzenden des Zentrums noch vergrößert wurde. Selbst wenn also im Reichstag die National sozialisten, Deutschnationalen und sonstigen Parteien, die zur Regierung in Opposition gestanden hätten, nun für die Regierung Papen eingetreten wären, so dritte das längst nicht ausgereicht, um d,e Mehrheit zu bilden. Außerdem haben die Natlonalsoztalisten und Deutsch- nationalen s ch o n wiederholt die Auslosung des Reichstages verlangt, weil er nicht mehr der politischen Stimmung des deutschen Volkes entspreche. Mit dieser Begründung wurde der Reichstag durch den Reichspräsidenten aufgelöst. Durch diese Auflösung und durch die Neuwahlen stellt die Regierung sich vor das Volk direkt, um sich von ihm das Ver trauen oder das Mißtrauen votieren zu lassen. Auch wenn dann IM Laufe dieses ersten Halbjahres das deutsche Volk tatsächlich zum vierten Male zur Stimmabgabe auf gefordert wird, so sollte es auch bei den bevorstehenden Reichstagswahlen nicht durch Wahlmüdigkeit oder Wahl enthaltung zu einem unklaren Votum kommen dürfen „Die Nation wird vor die klare und ein- deutigeEntscheidunggestellt,mitwelchen Kräfteu sie d e n Weg der Zukunft zu gehen gewillt ist", heißt es im Schlußsatz der Regierungs erklärung. Für den Weg der Gegenwart, der nächsten Tage und Wochen enthält diese Erklärung allerdings kaum etwas, was über Andeutungen hinausgeht. Nur daß ein Teil der vom früheren Kabinett geplanten Maßnahmen durch Notverordnung Gesetz werden ssll, wird direkt gesagt, im übrigen aber — und das erinnert an das Programm Macdonalds, als er im Herbst vergangenen Jahres zu den Wahlen aufrief — hütet sich die neue Regierung „Ver sprechungen zu machen". Denn wer kann denn heute für spätere Zeit überhaupt noch etwas versprechen! Der Staatsmann, der Wirtschaftssührer sicherlich nicht — so etwa äußerte sich damals Macdonald. Und heute, im rasenden Herumwirbeln des Rades der Geschichte, an das wir alle gekettet sind, sind Versprechungen erst recht nicht das Papier wert, auf das sie geschrieben werden. Die Regierung „will handeln und man soll sie nach ihren Taten beurteilen". Sie hat es jedenfalls vermieden, in ihrer Erklärung außenpolitisch allzu weitgehende Forde rungen zu stellen, wählt hierbei vielmehr Formulierungen, die sich mit den früher gebrauchten so ziemlich decken. „Völlige Gleichberechtigung", „politische Freiheit , „Mög lichkeit wirtschaftlicher Gesundung", sind ja auch wirklich „nationale Interessen, über die cs Meinungsverschieden heiten unter Deutschen nicht gibt". Schon in den nächsten Wochen wird die Regierung sie im Ausland und vor dem Ausland vertreten müssen. Leue Aotverordnung zum Wochenende. Aufhebung aller bisherigen politischen Notverordnungen. Zu der vom Reichsinnenminister, Freiherrn von Gahl, in Königsberg angekündigten Neuregelung der verschiedenen Bestimmungen zur Aufrechterhaltung der Ruhe und Ordnung wird von unterrichteter Seite bekannt, daß im Reichsinnenministerium bereits der Entwurf einer entsprechenden Notverordnung sertiggestellt ist, der als erstes das Reichskabinett bei seinem Wiederzusammentritt, voraussichtlich am Dienstag, beschäftigen wird. Die neue Notverordnung soll zunächst alle bisherigen politischen Notverordnungen (nicht die wirtschaftlichen) aufheben und nur einige Bestimmungen in neuer Fassung enthalten. Aufgehoben würde vor allem das SA.- un d SS. - Verbot sowie das U n i fo r m v e r b o t. Die Ver sammlungsfreiheit und die Pressefreiheit würden in weitestem Umfange wicderhergcstcllt. Bestehen bleiben in erster Linie die Bestimmungen über Waffenbesitz und Wafsentragcn, ferner einige Bestimmungen, die grobe, un richtige Angriffe in der Presse und in Versammlungen ver hindern sollen. Auch das Kontrollrecht des Reiches über die Wchrverbände dürfte aufrcchterhalten bleiben. Mit der Veröffentlichung der Notverordnung ist Ende der Woche zu rechnen. * Neichsinnenminister Freiherr von (Sayl über feine Aufgabe. Reichsinnenminister Freiherr von Gahl gab in Königsberg eine Erklärung ab, in der es u. a. heißt: Die Zusammensetzung des Kabinetts sei in besonderem Maße für Ostpreußen von Bedeutung von Bedeutung. In die Hände der beiden ostpreußischen Minister sei die Be arbeitung der Ost hilsefragen gelegt. Vor seinem Eintritt in das Kabinett habe er eine Aussprache mit Ge heimrat Hugenberg gehabt, in der sestgestellt worden sei, daß die Deutschnationale Volkspartei zunächst ruhig ab warten werde, wie sich die weitere Tätigkeit des neuen Reichskabinetts gestalten werde. Alle Kabinettsmitglieder hätten ihren Austritt aus den ihnen nahestehenden Par teien erklärt. Auch sein Amt im Reichsrat habe er meder- gelegt. Auf die Frage nach dem Programm für sein Ressort — insbesondere hinsichtlich des SA-Verbots — erklärte der Innenminister, in kürzester Zeit werde eme Neuordnung und Neufassung sämtlicher Bestimmungen über die Aufrechterhaltung der Ruhe und Ordnung ergehen, durch die alle Ungerechtigkeiten gegenüber der nationalen Bewegung ausgehoben w e r d e n würden. ° Die Regieruung werde es sich angelegen -em lassen, nicht nur für Rnhe und Ordnung, sondern auch für das Recht und die Sicherheit des einzelnen Staatsbürgers zu sorgen. Schließlich stellte der Minister noch die Gerüchte richtig, die über die angeblich geplante alsbaldige Ein setzung eines Staatskommissars sür Preußen in Umlauf seien.