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WiNmsterÄaM« Donnerstan, den 19. Mai 1932 Nr. 115 — 91. Jahrgang Wilsdruff-Dresden Postscheck: Dresden 2640 Telegi.-Adr.: „Amtsblatt" Zus RelOWM in SWerWten würbe im wesentlichen eine Hilfe für die Bürgersteuer. AWliWkWsmz ans Mem Gleise Gemeinden bedeuten, denen dafür vermutlich die Verpflich tung auserlegt werden dürfte, für künftige reibungslose Ab wicklung ihrer Anleiheverpflichtungen zu sorgen. Die Resfort- Der Auswärtige Ausschuß des Reichstages ist vom Vorsitzenden, dem Abgeordneten Frick (Nat.-Soz ), für Dienstag, den 24. Mai, cinberufen worden. Auf der Tagesordnung steht der Bericht des Reichskanzlers und Neichsaußenministers über die Genfer Ver handlungen, Tribute, ausländische Schulden, Abrüstung, Mcmclland und Danzig. Das Wilsdruffer Tageblatt ist das zur Veröffentlichung der amtlichen Bekanntmachungen der Amtshauptmannschast Meißen, des Amts gerichts und des Stadtrats zu Wilsdruff, des Forstrentamts Tharandt und des Finanzamts Nossen behördlicherseits bestimmte Blatt. Frankreich sabotiert weiter. Die Arbeiten der Abrüstungskonferenz sind in vollem Umfange wieder ausgenommen worden. Die zahlreichen Ausschüsse der Abrüstungskonferenz beschäf tigen sich gegenwärtig noch immer mit der Frage der Begriffsbestimmung der A n g r i f f s w a s f e n. Diese Verhandlungen sind bisher wenig erfolgreich ver laufen, da auf französischer Seite gerade die schweren Angriffswaffen als Verteidigungsmittel hin gestellt werden und damit der englisch-amerikanische Ver such, zu einem allgemeinen Verbot der Angriffswaffen zu gelangen, planmäßig sabotiert wird. gesprochene Angriffswaffen verboten worden seien. Der französische Luftsahrtminister Dumesnil er klärte, daß die französische Abordnung sich völlig auf den von Bronckcre vertretenen Standpunkt stelle. Die Ent waffnungsbestimmungen des Versailler Vertrages seien eine rein politische Frage, die vom Luftfahrtausschuß nicht behandelt werden dürfe. Ministerialdirektor Brandenburg verwahrte s i ch in deutscher Sprache in einer scharfen Erklärung dagegen, daß politische Fragen, insbesondere die Frage der Gleichberechtigung, von deutscher Seite in diesem Ausschuß aufgeworfen seien und die Verhandlungen von seiten der deutschen Abordnung einen politischen Charakter erhalten hätten. Er verlas die Einleitung zum Teil V des Versailler Vertrages, in der bekanntlich die Entwaffnung Deutschlands als der erste Schritt zur allgemeinen Abrüstung erklärt wird, und betonte, daß der Angriffscharakter der Militärluftfahrt deutlich aus der Antwortnote der alliierten und assoziierten Mächte an die deutsche Re gierung vom 16. Juni 1919 hervorgehe. Die Abschaffung der deutschen Militärluftfahrt wurde damit begründet, daß hierdurch alle kriegerischen Angriffs- Möglichkeiten unmöglich gemacht werden sollten. Hier be stehe ein unmittelbarer Zusammenhang mit der dem Luft fahrtausschutz gestellte» Aufgabe der Begriffsbestimmung, welche Luftfahrzeuge cincu besonderen Angriffscharalter hätten und bedrohlich für die Zivilbevölkerung und die nationale Verteidigung wäre. Es könne kein Zweifel be stehen, daß die gesamte militärische Luftfahrt unter diesen Gesichtspunkt falle. Die Vertreter von Sowjetrußland, Holland und Ungarn schlossen sich den Ausführungen des deutschen Ver treters an. Der Antrag der deutschen Abordnung auf ein völliges Verbot der gesamten militärischen Luftfahrt wurde mit 22 gegen 7 Stimmen abgelehnt. Für den deutschen Antrag stimmten außer den Antrag stellern Österreich, Ungarn, Sowjetrußland, die Türkei und China. * Die Verhandlungen im Luftfahrtausschuß haben durch den französisch-belgischen Vorstoß eine rein politische Rich ¬ arbeiten zur Ausführung der im Kabinett vereinbarten Grund sätze würden noch eine Reihe von Tagen in Anspruch nehmen. Nach anderen Informationen ist, wie die „D.A.Z." weiter be richtet, die am Mittwoch erzielte Einigung überhaupt nur auf einen Teil der zur Debatte stehenden Fragen beschränkt ge blieben. Ueber die anderen Fragen werde weiter verhandelt. Der Fortschritt vom Mittwoch hat danach nur den Charakter eines grundsätzlichen Kompromißes, von dem aus man zu einer Lösung der Gesamtfragcn zu gelangen hoffe. Dem Vernehmen nach seien auch Besprechungen Dr. Brünings mit Vertretern der Arbeitgeber und des Handwerks vorgesehen. * Antrag auf Einberufung des Reichstages abgelehnt. Opposition will Staatsgerichtshof anrufcn, Die kommunistische Reichstagsfraktion hatte den Antrag gestellt, den Reichstag zur Erledigung der noch ausstehenden Abstimmungen über die Mißtranensanträge und so weiter für Donnerstag, den 19. d. M., einzuberusen. Der kommunistischen Rcichstagsfraktion wurde jetzt vom Reichstagsbüro mitgeteilt, daß nach dessen Berechnungen hinter diesem Antrag nicht das für die Einberufung erforderliche Drittel der Zahl aller Neichstagsabgeordneten stehe, so daß der Antrag als abgelehnt gelten müsse. Für die Ab lehnung des Antrages auf Einberufung des Reichstages zum 19. Mai war in erster Linie die vom Reichstag fchon in der letzten Ältestenratssitzung vertretene Ansicht maß gebend, daß das von den Oppositionsparteien angeführte bekannte Urteil des Staatsgerichtshofes sich nur auf Preußen bezieht und dementsprechend für den Reichstag nicht bindend sein kann. Die Parteien der Opposition dürsten den Staats- gerichtshos anrufen, um durch diesen einen endgültigen Entscheid über die schon seit langem umstrittene Frage herbeizuführen, ob ein Drittel der Reichstagsmitglieder den Zusammentritt des Reichstages verlangen kann oder nicht. Oie Krisenstimmung im Reichskabinett Entscheidung erst Anfang Juni. Zu den Pressemeldungen über eine Krise im Rcichs- kabinett bzw. eine baldiae Umbilduna des Rationale Tageszeitung für die ^andwirtschast, Dos .WNrbrusM Tookblatt» erlcheinl an allen Verklagen nachmittags L Uhr. Bezugspreis monattich 2,- «M. rei Baus, bei Poftbestellung 1,80 AM. zuzüglich Bestellgeld. Einzelnummern Iv Rpsg. Alle Postanstallen, Post- bolen und un,er, Aus- . . . ... .. lräger und Dc,chäftsftellen nehmen zu jede, -ei, Be. Wochenblatt für Wilsdruff u. Umgegend ftellung-n enlgegen. 5m Falle höherer Gewalt, - Krieg oder sonstiger Be- Iriebsslörungen besteht kein Anspruch auf Lieferung der Zeitung oder Kürzung des Bezugspreises. — Rücksendung etngesandter Schriftstücke erfolgt nur, wenn Porto beiliegt. Kabinetts wird von zuständiger Stelle mitgeteilt, in den nächsten Tagen werde der Reichskanzler die Be sprechungen mit Herrn von Schleicher und Dr. Gocrdeler fortsetzcn. Personelle Angelegenheiten sind mit ihnen bisher nicht besprochen worden. Im Vordergründe der Arbeiten des Reichskabinetts stehen jetzt nicht die personellen, sondern die sachlichen Fragen (Haushalts- und sozialpolitische Fragen wie Ar beitslosen-, Siedlungs- und Arbeitsdienstfragen). Erst nach Abschluß dieser Arbeiten wird der Reichskanzler dem Reichspräsidenten Bericht erstatten, wobei natür lich auch die Personalfragen erledigt werden sollen. Da der Reichspräsident bis Ende des Monats in Neudeck bleiben wird und der Reichskanzler persönlich voraussicht lich nicht nach Neudeck fahren wird, fo ist anzunehmen, daß der Vortrag Dr. Brünings beim Reichspräsidenten erst in Berlin, also möglicherweise erstAnfang Juni erfolgen wird. Falls die Arbeiten der Reichsregierung schon früher beendet sein sollten, werde möglicherweise eine maßgebende Persönlichkeit nach Neudeck fahren, um dem Reichspräsi denten Vortrag zu halten. Grundsätzliche Einigung? Berlin, t!>. Mai. Wie die ,-D.A.Z." aus der Reichs regierung nahestehenden Kreisen erfährt, soll es bei den Ka binettsverhandlungen am Mittwoch gelungen sein, über 'die Finanzierung, die bisher unlösbare Schwierigkeiten bereitet hatte, eine grundsätzliche Einigung herbeizuführen. Es werde allerdings zugegeben, daß einige Differenzpunkte noch offen seien, die in den nächsten Tagen bereinigt werden sollen. Der überraschende Fortschritt vom Mittwoch werde vor allem -auf zwei Lhesbesprechungen zurückgeführt, die Mittwoch nachmit tag stattgefunden haben. Worin die erzielte Einigung bestehe, werde natürlich von den amtlichen Stellen vorläufig nicht ge sagt. Cs Oege aber nahe, sie auf der Linie zu suchen, die be reits durch die Vorschläge der Gewerkschaften bekannt gewor den sei: Ausdehnung der Krisensteuer und Beibehaltung der Sie Gleichberechtigung Deutschlands iu Genf abgelehnt. Im Luftfahrtausschutz der Abrüstuugsloufereuz kam es völlig unerwartet zu einer grossen politischen Aus sprache über die Entwaffuungsbestimmungeu des Ver sailler Vertrages. Die Aussprache lpurde hervorgerufen durch eine un gewöhnlich scharfe, rein den französischen Standpunkt ver tretende Erklärung des belgischen Senators Broucker e, der jetzt übrigens von französischer Seite als Nachfolger Albert Thomas' auf dem Direktorposten des Internatio nalen Arbeitsamtes genannt wird. Brouckere lehnte in seiner Erklärung scharf den Vorschlag des deutschen Ver treters ab, die völlige -- Abschaffung der Militärluftfahrt als Verhandlungs grundlage zu nehmen. Ministerialdirektor Brandenburg hatte u. a. darauf verwiesen, daß Deutschland mangels jeglicher Luftabwehr die Luftwaffe in jeder Form als eine äußerst gefährliche Angriffswaffe betrachte und daher die gänz liche Beseitigung der Militärluftfahrt fordern müsse. Der belgische Vertreter erklärte, der deutsche Vorschlag werfe die Frage der Gleichberechtigung und der Gleichstellung der Rüstungen auf, die als eine rein poli tische Frage im Ausschuß nicht behandelt werden könne. Der Ausschuß dürfe sich unter keinen Umständen auf den deutschen Standpunkt stellen, daß die im Ver sailler Vertrag verbotenen Waffen Deutschland als aus Fernwirkungen. Die liebe, strahlende Sonne der Pfingsttage hat doch io etwas wie ein Wunder zustande gebracht: Obwohl »nter ihrem Schein die Massen der Städter hinausströmten m die Natur und man dort schwer ein einsames Plätzchen iinden konnte, sondern eigentlich nur Menschenhaufen sah, ist es doch wunderbar zu wenigen politischen Auseinander- Ktzungen der landesüblichen Art gekommen. Und dies Wunder geschah, obwohl eine ganze Anzahl schwerster parteipolitischer Konflikte unmittelbar vorausgegangen «ar und die politische Atmosphäre noch stickiger, undurch- ichtiger und daher gefährlicher gemacht hatte. Ein Rätselraten in dieser Atmosphäre ist viel leicht reizvoll, aber, — „bringt's auch Gewinn?", wie man mit einer leichten Abänderung eines „schüler"haften Aus rufs im „Osterspaziergang" fragen darf. Das Rumpf- ! abinett Brüning — wo der Wirtschaftsministcr ganz :>nd der Neichswehrminister sozusagen zur Hälfte fehlen — hat nur kurze oder vielmehr gar keine Pfingstferien ge macht und sich schon am Dienstag wieder in die End- öeratung des Haushalts, in die Arbcitsbeschaffungspläne und deren Finanzierung gestürzt. Dazu kam noch als nicht minder wichtiger Beratungsstofs die andere Finan zierung der gesamten Erwerbslosenfürsorge, imd die -seil- nähme des früheren Neichspreiskommrssars Dr G o e r ' veler an der Kat'incttssitznng kann vielleicht daraus schließen lassen, daß er - „halb man ihn, hchb ,ank er hw" — den leergcwordenen Sessel des Reichswrrt- schaftsministcrs einnehmen wird. Die sachlichen Arbeiten stehen also, von außen gesehen, sehr stark im Vordergrund, ohne daß inan freilich das gleiche auch von dem öffent lichen Interesse behaupten könnte, mit dem die Vorgänge im Kabinen selbst und um es herum schärfer denn je be trachtet und — kritisiert werden. Hier ist das Augenmerk weit stärker auf die personelle Entwicklung in derReichsre g i e r n n g gerichtet. Daß man sich dabei im Rätselraten auch hinsichtlich einiger anderer Mitalicder des Kabinetts ubt, ist nm so verständlicher als ja im Reichstag der Kamps um ,ie nicht aus^ragen wurd sond"» ist^D^'b^ wirkenden Vertagung auhL gefallen ist hat natürlich seine „Fcrnwirkung" in- o ^rknttn, als die parlamentarische „Ve- Mißtrauensanträge gegen verschiedene Kablnettsmitglieder — an und für sich bestehen bleibt und caher von Einfluß auf die derzeitigen Bemühungen Dr. Brünings ist, die personelle Seite der unstreitig vorhan denen Regierungskrise in Angriff zu nehmen neben der sachlichen Beratung aller vordringlichen Tagesfragen. Schließlich rückt doch auch der Zeitpunkt immer näher, an dem derneugewähltePreutzischeLandtag zu- sammentritt und dann aus seinem Schoße allerhand poli tische und für die Reichsregierung nicht ganz unwichtige Ereignisse hervorgchen können. Besonders da cs dort bisher zu keinerlei Klärung in politischer Hinsicht ge kommen zu sein scheint. „Fernwirkungen" über das Pfingstfest hinweg haben auch die letzten peinlichen Vorgänge im Reichstag, genauer gesagt: ihre unmittelbaren Folgen ausgeübt. Aber das Nachspiel, das im Reichstag durch das Eiurückeu der Schupo unter persönlicher Leitung des Berliner Polizei- Vizepräsidenten Dr. Weiß vor sich ging, sind deutliche Stimmen der Kritik z. T. auch in jenen Kreisen laut ge worden, die politisch hinter der Regierung stehen. Auch das Verhalten des Reichstagspräsidenteu selbst fand hier keineswegs allgemeine Billigung; vielleicht hätte er doch auch ohne das Eingreifen der Schupo zu dem Ziel kommen können, die wegen des Überfalls im Reichstagsrestaurant und in der Wandelhalle beschuldigten Abgeordneten ihrer Vernehmung zuzuführen. Dieses Nachspiel aber hat nun noch einen zweiten Akt erhalten durch ebenfalls recht pein liche und vor aller Öffentlichkeit geführte Auseinander fetzungen zwischen der Leitung der Berliner Polizei und dem Direktor des Reichstages. Ihm wurde von der anderen Seite vorgeworfcn, daß seine Beamten bei der Feststellung der beschuldigten Abgeordneten „versagt" hätten und daher das Erscheinen der Schupo notwendig gew'csen wäre. Außerdem haben sich — als dritter und noch bevorstehender Akt— einige persönliche Beleidigungs klagen zwischen Dr. Weiß und verschiedenen National sozialisten, und umgekehrt, entwickelt, was auch nur wieder die augenblickliche politische Atmosphäre scharf charakterisiert, in der sich Sachliches und Persönliches kaum oder gar nicht mehr trennen lassen. Man könnte es sich anders wünschen! Und mit beruhigenden Dementier spritzen macht man die Atmosphäre höchstens noch uner quicklicher und gefährlicher. für Bürgertum, Beamte, Angestellte u. Arbeiter Anzeigenpreis: die 8 gespaltene Baumreife 20 Rpfp., die 4gespaltene Zeile der amtlichen Bekanntmachungen 40 Reichs* Pfennige, die Zgespaltene Reklamezeile im »ertlichen Teile 1 RMd. Rochweisungsgebüdr 20 Reichspfennige. Dor» Fernsprecher: Amt Wilsdruff Nr. 6 annahmebisvorm.10Uhr. kne Richtigkeit der durch Fernruf übermittelten Anzeigen übern, wir deine Garantie. Jeder Radattanspruck erlisci t, wenn der Betrag durch Klage eingezoyen werden muff oder der Auftraggeber in Konkurs gerat.
