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MsdmfferTageblatt Nationale Tageszeitung für die Landwirtschaft, für Bürgertum, Beamte, Angestellte u. Arbeiter Donnerstag, den 12. Mai 1932 Wilsdrusf-Dresden Telegr.-Adr.: „Amtsblatt" Postscheck: Dresden 2640 Nr. Ming MM sein PrUam ver »tercysiag die allgemeine politische Aussprache fort. Abg. Emminger (Bayer. Pp.) verteidigte die Politik des Reichskanzlers und das Verbot der SA. Er forderte Stärkung des Binnenmarktes und setzte sich für die In le rassen der Land wirtschaft ein. Abg. Rippel (Christlichsoz. Volksd.) anerkennt die Sach lichkeit, mit der der Abgeordnete Strasser ein Wirtschafts- und sozialpolitisches Programm entwickelt habe. Zwischen den sinanz- und wirtschaftspolitischen Auffassungen Dr. Bangs und Strassers bestehe eine Kluft, die nicht zu überbrücken sei. Über alle Parteien hinweg müsse der Reichstag zu einer ein heitlichen Auffassung in der Tributfrage kommen. Die Welt habe nur die Wahl: Abkehr von der Tributpolitik oder Chaos. Beim Vorgehen gegen die SA. habe der Innenminister die Staatsgewalt nicht objektiv gehandhabt. Abg. Dr. Hugo (DVP.i stellte in den Vordergrund seiner Ausführungen die Notwendigkeit, die Tributlasten endgültig zu beseitigen, damit die Weltwirtschaftskrise durch internatio nale Verhandlungen beseitigt werden könne. Er wendet sich weiter gegen das sozialistische Wirtschaftssystem und gegen eine wirtschaftliche Autarkie. Seine Partei denke nicht daran, ihre Opposition gegen die Reichsregisrung aufzugeben, aber in außenpolitischen Dingen sei die Einmütigkeit des deutschen Volkes erste Pflicht. Die Deutsche Volkspartei könne der Reichsregierung das Vertrauen nicht aussprechen. Abg. Dr. Heutz (Staatsp.) erklärte u. a., man könne dem Reichskanzler keinen Vorwurf daraus machen, daß er bei seiner Abrüstungsrede nicht nach billigen innerpolitischeü Erfolgen gehascht habe. Seine Ausführungen seien von einem kühl cibwägsuden staatsmännischen Verantwortungsgefühl getragen gewesen. Darauf ergriff Reichskanzler Dr. Brüning unter allgemeiner Spannung das Wort. Er beschäftigte sich zunächt mit der mit der Abrüstungskonferenz und der Reparationsfrage. Er führte hierbei u. a. aus: Es wird starke Kritik geübt an dem Tempo der Genfer Abrüstungsverhandlungen. Es ist durchaus verständlich, daß die Nerven der Völker dieses Tempo der Konferenzen aus die Dauer nicht ertragen können. Ich mutz aber feststellen, daß zwischen dem Monat Februar uns den Verhandlungen vor 14 Tagen doch gewisse Fortschritte ge macht Worden sind. Der Wille zur wirklichen Abrüstung tritt jetzt im Vergleich zu früheren Jahren vielfach stärker in die Erscheinung. Mau ist sich der Notwendigkeit bewußt, die Konferenz zu einem positiven Ergebnis zu führen. Der Ge- dankcknaustausch, der vor 14 Tagen in Genf stattfand, hat auch gezeigt, daß unsere Auffassung in der Abrüstungsfrage immer mehr Verständnis findet, insbesondere habe ich bei den Groß mächten eine beachtliche Annäherung an unsere Auffassung feststellen können. Freilich steht dem gegenüber, daß es bei anderen Abordnungen Auffassungen gibt, die noch zu ernsten und sehr schweren Auseinandersetzungen führen Werden. Abrüstung, Reparationen und Weltkrise können nicht voneinander getrennt werden und sind so wichtig, daß von ihnen aller Voraussicht nach das Schicksal der Welt für lange Zeit bestimmt werden wird. Das Mißverhältnis der Rüstun gen hat zu einer steigenden Spannung der politischen Atmo sphäre der ganzen Welt geführt. In seiner Gesamtheit ist Europa heute trotz der Entwaffnung Deutschlands und seiner ehemaligen Verbündeten der höchstgerüstetste Kontinent, der gegenüber der Vorkriegszeit seine Rüstungsausgaben fort während gesteigert hat. Aus dieser Lage ergeben sich die deutschen Abrüsiungsforderungen von selbst. Was wir wollen, ist die allgemeine Abrüstung und Wiederherstellung der deutschen Gleichberechtigung. Beide Ziele sind so eng verbunden, daß sie ein einziges Ziel dar- stellcn: Deutsche Gleichberechtigung durch allgemeine Ab rüstung. Die Erwartungen, die die Völker an die Ein berufung der Konferenz gestellt haben, dürfen nicht enttäuscht werden. Schon beginnen die Völker ungeduldig zu werden. Die Völler untereinander haben Vertrauen. Mögen die Regie rungen in ihrer amtlichen Politik endlich die Wege finden, und die Brücken betreten, die von Volk zu Voll bereits heute vielfach geschlagen sind. Darüber mutz man sich klar sein, daß ein Scheitern der Konferenz von den w e i t e st t r a g e n d e n politischen Folgen auch auf anderen politischen Gebieten sein müßte und sich un mittelbar auch auf die Wirtschaftslage in verhängnisvoller Weise auswirken würde. Wie lange wollen die Regierungen ihre Entschlüsse hinausschieben, wenn die Warnungen, daß es zu spät werden könnte, nicht zur Wirklichkeit werden sollen! Die Blicke der Welt sind jetzt auf Lausanne gerichtet. Die Auffassung der Neichsregierung ist in der Welt bekannt; seit Februar hat sich an ihr nichts geändert. Diese Auffassung hat auch in breitem Matze an Boden gewonnen, auch in den Gläubigerländern. Eine völlige Stveichung der politischen Schulden ist die wichtigste Voraussetzung für die Rettung aus der jetzigen Not und für einen neuen Aufstieg. Die Trennung zwischen Schuldner- und Gläubigerländern muß aus der inter nationalen Politik verschwinden; erst dann ist der Weg für Zusammenarbeit zwischen den Völkern frei, und wenn alle politischen Schulden gestrichen sind, wird jedes Land reicher sein als vorder. (Zustimmung.i Meura) tp oas noa) nicht der Standpunkt aller beteiligten Regierungen. Sie geben zum Teil zwar zu, daß Reparationen nicht gezahlt werden können, hoffen aber doch, daß Deutschland nach einigen Jahren die Zahlung wieder anfnimmt oder mindestens noch eine Restzahlung, eine Abschlagszahlung leistet. Wer das erwartet, bedenkt nicht, daß Voraussetzungen, von denen künftige Zahlungen abhängig würden, in Wahrheit gar nicht vorstellbar sind. Welche Länder werden aber in Zukunft bereit sein, die deutschen Ausfuhrgüter in dem notwendigen Ausmaß aufzu nehmen, ohne uns Anleihen zu gewähren? überall sehe ich nur das Gegenteil einer solchen Bereitwilligkeit. Eine wesent liche Folge der bisherigen Entwicklung ist die Erschütterung des Kredits. Diese Absperrung richtet sich in erster Linie immer wieder gegen Deutschland. Die deutsche Reichsregierung ist entschlossen, die deutsche Währung unter allen Umständen zu halten. Deutschland ist bereit, sobald die Voraussetzungen vorliegen, den Abau aller Handelshemmnisse einzuleiten und sich darüber hinaus Vereinbarungen über einen schrittweisen Abbau der Zollmauern anzuschlietze«. Es gibt eine Hoffnung für alle Länder: daß die Krise in den nächsten Wochen und Monaten aus der ganzen Welt so un geheuer ravide Fortschritte machen wird, daß ein Warten auch nur um Wochen und Monate die Welt in eine Lage bringt, aus der dann vielleicht kein Ausweg mehr zu finden ist. Ich wende mich dagegen, datz immer wieder Persönlich keiten aus der Wirtschaft oder sonst von einem drohenden schnellen Zusammenbruch Deutschlands oder außerhalb Deutschlands Märchen erzählen und die Termine dafür bereits angeven. Wenn oas deutsche Volk die Nerven behält, wenn das Letzte darangesxyt wird durch Zusammenfassung der dem Volke zur VerfügtM stehenden Kräfte, ist das deutsche Volk ganz bestimmt nicht dasjenige, das unter den ersten oder den nächsten sein würde, das infolge der allgemeinen Krise zu- sammenbrechen würde. Ich bin mit meinen Mitarbeitern gänz lich zugänglich gegenüber jeder Art von Kritik, auch wenn ste noch so scharf -ist. Nur eins kann ich nicht zulassen: eine Kritik, die keine Rücksicht nimmt auf die Erhaltung der Wider standskraft des deutschen Volkes und auf die außenpolitische Situation. Auch als Außenminister bin ich verpflichtet, Ihnen (zu den Nat.-Soz.) eine Warnung und eine Bitte auszu sprechen: Seien Sie in Ihren Unterhaltungen mit ausländi schen Politikern etwas vorsichtiger! (Zuruf b. d. Nat.-Soz.: Sagen Sie das Herrn Breitschcid und Hilferding.) Es ist nicht wünschenswert, daß das Ausland etwa auf Grund aller möglichen Privatschwätzereien hoffen kSnnte, datz eine nach mir kommende Regierung kompromitzfreudiger sein würde. Sie wagen, meine Methoden zu kritisieren, die Sie überall erklären, datz meine Außenpolitik dem deutschen Volke schädlich ist. Ich habe nur vor der Welt feststellcn wollen, daß diese oder eine andere Regierung von dem, was ich im Januar ge sagt habe, aus sachlichen Gründen überhaupt nicht zurück- weichen kann. Zu den Äußerungen des Abg. Strasser über die Pläne der Reichsregierung bezüglich der Arbeitsbeschaffung erklärt der Kanzler: In dem Punkt der Finanzierung scheiden sich die Geister. Ich lehne es unter allen Umstünden bis zum äußersten ab, aus innen- und außenpolitischen Gründen irgend etwas zu tun, was vorübergehend eine kleine Erleichterung bringen und vorübergehend populär machen könnte, was aber die Währung in schwerste Gefahr bringen müßte. Die hier gemachten Vorschläge würden eine gewisse Gefährdung der Mark zur Folge haben. (Abg. Strasser (Nat.-Soz.): Dann müßte durch Ihre Kreditpolitik die Mark in den letzten Wochen und Monaten schon glänzend inflatiert sein.) Wir müssen Wege wählen, die ganz klar sind, wir müssen alles tun, um zu verhindern oder auch nur den Glauben wachzurufen, daß wir gewissermaßen durch ein Hintertürchen doch eine Inflation herbeiführen wollen. Wir haben Vorschläge zur Arbeits beschaffung, die jederzeit in Angriff genommen werden können. Wir sind an den Vorarbeiten für einen freiwilligen Arbeitsdienst, der sich den Vorschlägen der Parteien sehr weit nähert, und können damit auch alsbald anfangen. Es muß aber an eine klare Finanzierung dieser Dinge gegangen werden können. Wir denken nicht daran, nur an die Sicherung des Rcichsetats heranzugehen, wir müssen Reich, Länder und Gemeinden unter allen Umständen gleichzeitig sichern, denn es hängt davon der Kredit des Reiches und — leider auch — die gesamte Wirtschaft ab. Das ist nicht die Folge des Systems. (Wider spruch bei den Komm.) Das ist die Folge von Fehlern, die unter jedem politischen System in den vergangenen Jahren bei uns und in der ganzen Welt gemacht worden sind. Alle diese Ausgaben durchzuführen ist aber nicht so leicht, wie manche Agitatoren das glauben Aus einer Strukturkrise kommt man am sichersten heraus, wenn man die Energie, Opferfreudigkeit und Entschlußkraft der kleinen selbständigen Existenzen freimachü Wir wollen eine stärkere Berücksichtigung auch der kleinen und mittleren Unternehmer bei den Kreditgewährungen und eine stärkere, regionale Gliederung der gesamten Bankinstitute. Wir können auch mit der Siedlung im großen Maßstabe beginnen. Ich warne aber vor Illusionen und vor der Schaffung eines Siedlertyps, aus Prestigegründen, der. schon nach wenigen Jahren keine Berechtigung hat. Auf Zwischenrufe der Rechten geht der Kanzler kurz aus das SA.-Verbot ein und erklärt: Das Verbot war gerechtfertigt. Ich habe lange Zeit mit mir darüber gerungen. Es wird bei jeder Formation, die eine Gefahr dafür bildet, daß an die Stelle der Staats- aütorität eine private Autorität gesetzt wird, gerade in diesen schwierigen Momenten unter allen Umständen durchzugreifen sein. Wir müssen dafür sorgen, daß der Staat im Innern zur Ruhe kommt und die Leute nicht aus Angst das Geld von den Sparkassen holen. (Lachen rechts.) Es wird gegenüber jedem Versuch, die Staatsautorität zu untergraben, ein« feste Linie gegangen werden. Ich würde, als verantwortungslos vor der Geschichte gelten müssen, wenn ich nicht endlich damit Eine große Rrichskanzlemde. Brüning greift in die Reichstagsdcbattc ein. Berlin, 11. Mai. Am dritten Tage der Reichstagsdebatte bildete die Rede des Kanzlers natürlich den Mittelpunkt der Verhandlungen. Zuerst allerdings schien xz, als ob heute in derselben scharfen Tonart fortfahren würde, die gestern zu den großen Tumulten geführt hatte. Bekanntlich haben die National sozialisten gedroht, sie würden beantragen, die Minister wegen Verletzung der Verfassung vor den Staatsgerichtshof bringen zu lassen. Heute wird nun diese Drohung, die man eigentlich nur aw em Parlamentarisches Manöver aufsatzte, deutlicher bezeichnet, findet aber sofort ihre scharfe Abwehr durch den Justizuum, er, Ser nun unter zahlreichen und scharfen Untcr- brcchnngen em staatsrechtliches Kolleg hält. Man hat nach r- ^"rspiels die dumpfe Überzeugung, daß die Schuld für ,gles eigentlich beim Artikel 48 liegt, dessen Unbestimmtheit allerdings auch «arischen Lekwn'"" übergroße Spannungen im parlamcn- Dan„ , geworden ist und werden mußte. kor Varioi tritt in den Reden der nachfolgenden Vertreter °as Innenpolitische so gut wie ganz zurück, über Nimmo» SA.-Formationen spricht man kaum. Einige andor- "udere lehnen es mehr oder weniger scharf ab; arnnk )llmmen ihm zu. Was sich kompakt in den Vorder bor' " worin also die Wendung gegenüber den bis- Mtgen Nedekämpfcn besteht, ist die Wirtschaft und vor aem die Außenpolitik. Und so findet der Reichs- i anzier, als er nun sehr überraschend in die Debatte ein- grcift, eine Stimmung im Hause vor, die sehr viel weniger aggrestiv ist, als man es nach den Vorgängen des Vortages für möglich halten sollte. Und das Thema, über das der Reichs kanzler fast ausschließlich spricht, ist auch jetzt wieder: Äutzen- UNd Wirtschaftspolitik. Noch vorsichtiger, noch sorgfältiger als sonst wählt der Kanzler die Worte. Er zeigt eine Zurückhaltung, die aber nichts von dem zurücknimmt, was er in beiden Fragen vor aller Welt gesprochen und getan hat. Nur einmal zeigt sich Dr. Brüning erregter: Jeder Kritik sei er zugänglich, auch der schärfsten, aber nicht einer solchen — und hier wird nun seine Stimme schneidend — die „keine Rücksicht nimmt auf die Erhaltung der Widerstandskraft des deutschen Volkes und auf die außenpolitische Situation Deutschlands". Man kann rein gefühlsmäßig sagen, datz durch die Aus führungen des Kanzlers ein gewisser Optimismus sich hin durchzieht. Er scheint doch so etwas wie eine leichte Besserung in der Abrüstungs- wie in der Reparationsfrage auf- fchimmern zu sehen. Dieser vorsichtige Optimismus gibt für ihn auch das Sprungbrett hinüber zur Innenpolitik und ihren wirtschaftlichen und sozialpolitischen Zweigen. Der Kanzler geht hierbei angesichts der Fülle der vor liegenden dringenden Probleme mehr in die Breite als in die Tiefe. Er deutet an, kündigt an, stellt aber alles unter den Gesichtspunkt, datz das, was jede deutsche Regierung heute wachen würde, doch nur das eine sein könne, die wirtschaft lichen Kräfte des deutschen Volkes zusammenzuhalten und zu- sammenzusassen bis zur Erreichung des außenpolitischen Zieles. Mit bemerkenswerter Schärfe äußert er sich über den welt wirtschaftlichen Irrsinn der zollpolitischcn und sonstigen Ab sperrungen der Völker gegeneinander. Nur die Über windung dieser Mauern könne zu einem wirklichen Frieden in der Welt führen, der notwendig ist, um die Welt vor dem Absturz in eine vielleicht baldige Vernichtung zu bewahren. Der Reichstag, der vorher bei der Rechts- und Links- Opposition eine paar kämpferische Töne gegen den Kanzler ge zeigt hat, wird ruhiger und hört schweigend den Kanzler an, bis er mit dem Satz schließt: „Täte ich das, so würde ich damit den schwersten politischen Fehler begehen, den ich über haupt machen könnte, weil ich dann nämlich meine Ruhe verlieren würde. Die Ruhe aber" — und hier stockte der Kanzler einen Augenblick, um dann fortzusahren — „braucht man besonders bei den letzten hundert Metern vor dem Ziel." Sitzungsbericht. (63. Sitzung. OL. Berlin, 11. Mai. Der Reichstag erledigte die 'dritte Lesung des Schuldcntilgungsgesetzcs. Hierzu sprach lediglich Abg. Reinhardt (Nat.-Soz.), der gegen das Gesetz Stellung nahm und es für verfassungswidrig er klärte. Der Redner protestierte weiter gegen die ununter brochene Prägung von Silbcrmünzcn und behauptet, daß man sich mitten in einer Silberinslation befinde. Die gesamte ^inanzgebarung beruhe aus Unwahrheit und Schwindel. " l PicichchustiMinistcr Joel setzte sich bann mit den ver- lchiedenen Auffassungen über die verfassungsrechtlichen Grund- iaqen der Notverordnungen, insbesondere der Kreditermachtt- gungcn, auseinander und warnte vor unberechtigten An- qrisson aus die deutschen Richter, deren Unabhängigkeit nicht in Zweifel gezogen werden dürfe. Die Abstimmungen über das^Schuldentilgungsgesetz werden zusammen mit den übrigen Abstimmungen später vorgenommen werden. — Dann leyie Anzeigenpreis: die 8gei; altene Raumzeile 20 Rpfg., die 4gefpaltene Zeile der amtlichen Bekanntmachungen 40 Reichs* Pfennige, die 3 gespaltene Reklamezeile im textlichen Teile 1 RMK. Nachweifungsgebühr 20 Reichspfennige. Dor^ geschriebeneErscheinungs- —, . . ee cv»— zr tage und Platzvorfü risten werden nach Möglichkeit Fernsprecher: Amt Wilsdruff Nr. 6 berücksichtigt. Anzeigen, annahme bisvorm.lOUHr. "" ——— Für die Richtigkeit der durch Fernruf übermittelten Anzeigen übern, wir keine Garantie, ^eder Hlabattanipruü erlischt, wenn der Betrag durch Klage eingezogen werden muß oder der Auftraggeber in Konkurs gerat. Das Wilsdruffer Tageblatt ist das zur Veröffentlichung der amtlichen Bekanntmachungen der Amtshauptmannschast Meißen, des Amts gerichts und des Ltadtrats zu Wilsdruff, des Forstrentamts Tharandt und des Finanzamts Nossen behördlicherseits bestimmte Blatt. n-Ln^.be,.-^ Wochenblatt für Wilsdruff u, Umgegend Meb-stSrüngen besteh, biin ^i-nbi» Sch^ °d°- «ü.zun, de- Bezugkpreyek?- R°Bnd?ng ", »nnuMe ersoigt nur, wenn Porto beiliegt. Nr. 110 — 91. Jahrgang