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MsdmfferTageblalt Das Wilsdruffer Tageblatt ist das zur Veröffentlichung der amtlichen Bekanntmachungen der Amtshauptmannschast Meisten, des Amts gerichts und des Stadtrats zu Wilsdruff, des Forstrentamts Tharandt und des Finanzamts Nossen behördlicherseits bestimmte Blatt Nationale Tageszeitung für die Landwirtschaff, Das «Wilsdruffer Tageblatt" erscheint an allen Werktagen nachmittags 5 Uhr. Bezugspreis monatlich 2,— RM. frei Haus, bei Postbestellung 1,80 RM. zuzüglich Bestellgeld. Einzelnummern 10 Rpfg. Alle Postanstalten und Post boten, unsere Austräger u. HL" -L . Geschäftsstelle, nehmen zu jkderZeitBeftellungMkNt- Wochenblatt für Wilsdruff u. Umgegend gegen. Im Falle höherer Gewalt, Krieg od. sonstiger Betriebsstörungen besteht kein Anspruch auf Lieferung der Zeitung oder Kürzung des Bezugspreises. Rücksendung eingesandter Schriftstücke für Bürgertum, Beamte, Angestellte u. Arbeiter Anzeigenpreis: die 8gespaltene Raumzeile 20 Rpfg., die 4 gespaltene Zeile der amtlichen Bekanntmachungen 40 Reichs- Pfennige, die 3 gespaltene Reklamezeile im textlichen Teile 1 RM. Nachweisungsgebühr 20 Reichspfennige. Vorge schriebene Erscheinungs- tage und Platzvorschriften, werden nach Möglichkeit Fernsprecher: Am1 Wl!sdruss Nr. 6 berücksichtigt. Anzeigen annahme bis vorm.lOUHr. " Für hi? Richtigkeit der durch Fernruf übermittelten Anzeigen übern, wir keine Garantie. Jeder Rabattanspruch erlischt, wenn der Betrag durch) Klage eingezogen werden must oder der Auftraggeber in Konkurs gerät. Nr. 289 — 91. Jahrgang Telegi.-Adr.: „Amtsblatt" Wilsdrufs-DreSden Postscheck: Dresden 264b Sonnabend, den 10. Dezember 1932 As AiMstie-Wtz malMet. Der Reichstag auf unbestimmte Zeit vertagt. Eilarbeit im Reichstage. Auf dem Drahtseil. Berlin, 9. Dezember. Mit größter Vorsicht war ver neue Reichstag hinauf- geklettert aus das Drahtseil, auf dem er zu dem Ziel hinüber balancierte, das eigentlich ja nur darin bestand, nicht „auf zufallen", wie man früer beim Militär sagte. Dieses Hinüber balancieren war allerdings eine Arbeit schwerster Art/An der Balancierstange hing auf der eine» Seite Vie Masse der Agitationsanträge und -sorderungeii, vie man wäh rend des Wahlkampfes und auch noch nach ihm erhoben hatte. Dori hing ferner die Fülle der Wünsche, der Drohungen und all ver Erklärungen, die sich auf eine Umgestaltung des Ka binetts Schleicher bezogen. Aber aus ver anderen Seite hing das Schwergewicht der Erkenntnis, daß vielleicht die Erfüllung jener Forderungen, also Beschlüsse, die sich gegen die Regierung richten würden, sehr leicht auch dazu führen könnten, daß der Reichstag das Gleichgewicht verliert und in den Abgrund der Auflösung herunterstürzt. Als Zuschauer spürte und sah man förmlich, wie der Reichstag mit zusammengebissenen Zähnen den Drahtseilakt auszuführen versuchte. Am ersten Tage gelang es, einen Teil dieser Strecke zurückzulegen, und der Stoß, der dem Reichstag durch den sozialdemokratisch-kommu nistischen Antrag verseht wurde, wonach eine sofortige R c g i e r u n g s e r k l ä r u n g verlang! werden sollte, ist nach einigem Hin und Her pariert worden. Auch am zweiten Tage war der Tanz auf dem Drahtseil zögernd, tastend und keineswegs imponierend. Aber auch eine weitere Strecke wurde einigermaßen schwankend zurückgelegt, indem man die eigentlichen Entscheidungen zunächst mal den Ausschüssen überwies. Das hieß Zeit gewinnen, hieß vor allem Fühlnno nehmen in der Wilhclmstraße, wohin ja der Reichstag mit einem Auge fortwährend hinschielt, und als nun der nächste Teil der Strecke beschritten wurde, da wußte der Zuschauer ebensowenig wie an den beiden Tagen zuvor, ob der Balancierende nicht in jedem Augenblick herunterfallen würde. Der Rcg.ckunst namentlich des Vizepräsidenten Esser gelang es unter Schwanken und Stolpern, den Reichstag wieder ein Stück vorwärtszuschieben dadurch, daß die viel- bckümpfte Notverordnung vom 4. September in ihrem sozial politischen Teil ausgehoben wurde, von dem man ungefähr an nehmen konnte, daß ihn auch die Regierung fallen lasten würde. Aber es kam noch der allerletzte Teil, die Frage der Amnestie, und hier wußte man bis zu dem Augenblick, da der Gesetzentwurf aus den Pulten der Abgeordneten lag, immer noch nicht, ob man stolpern und stürzen würde. Dr. Pr. Sitzungsbericht. (3. Sitzung.) 0L. Berlin, 9. Dezember. Der Reichstag nahm am Freitag seine Arbeiten wieder auf. Für die Regierung war wiederum Ministerialdirektor Gottheiner erschienen. Die auf Beschluß des Reichstages aus der Haft entlassenen fünf nationalsozialistischen und kommu nistischen Abgeordneten nahmen an der Sitzung teil, die vom Vizepräsidenten Esser eröffnet wurde. Das Haus nimmt zunächst die namentliche Schlußabstim mung über den nationalsozialistischen Gesetzentwurf über die Stellvertretung des Reichspräsidenten vor. Gegen das Gesetz stimmen nur die Deutschnationalen und die Kommnnisten. Es werden insgesamt abgegeben 531 Stimmen, davon 404 mit Ja und 127 mit Nein. Die für dieses versa ssung- Sndernde Gesetz notwendige Zweidrittelmehrheit ist damit erreicht. Es folgt die Fortsetzung der ersten Beratung des Zentrumsgcsetzentwurfes zur Änderung der sozialpolitischen Bestimmungen der Not verordnung voin^t. September d. I. Zunächst wird der Gesetzentwurf über Streichung der sozialpolitischen Maßnahmen in der Notverord nung vom 4. September 1932 — Ermächtigung an die Regie rung zur Änderung bei der Sozialversicherung — bei Ent haltung der Deutschnationalen in zweiter und dritter Lesung und in der Schlußabstimmung endgültig angenommen. Nunmehr entspinnt sich eine lebhafte Auseinandersetzung über das Verfahren bei den weiteren Abstimmungen. Es wird von den Kommunisten Einspruch dagegen er hoben, daß erst über einen Teil der Notverordnungen und dann über die Notverordnuna als Ganzes abgestimmt werden soll. Das widerspricht durchaus dem bisherigen Verfahren. Vizepräsident Esser erklärt unter allgemeiner Unruhe im ganzen Hause, er habe sich vorher mit den Parteiführern über das Verfahren bei der Abstimmung unterhalten. Zurufe von den Kommunisten: „Lügenpräsident! Nazipräsidcnt!" Abg. Frick (Nat.-Soz.) stellt den Antrag, sämtliche übrigen Anträge dem Ausschuß zu überweisen. (Lärm links: Die Schleicher-Koalition ist fertig.) Vizepräsident Ester erklärt unter fortwährender Unruhe, er wolle über die einzelnen Anträge doch auch einzeln ab stimmen, und weist darauf hin, daß der sozialdemo kratische Gesetzentwurf über hie Winterhilfe für die notleidende Bevölkerung keine Angaben über die Deckungsmöglichkeil enthalte und somit nicht der Geschäfts ordnung entspreche, über den Vorschlag des Präsidenten, die Vorlage deshalb dem Ausschuß zu überweisen, wird namentlich abgestimmt. Die Ausschutzüberweisung wurde mit 295 gegen 296 Stimmen bei 48 dcutschnationalen Enthaltungen beschlossen. Sozialdemokraten und Kommunisten stimmten gegen die Über weisung. Abg. Löbe (Soz.) fragt, ob erwartet werden könne, daß die von allen Parteien gewünschte Winterhilfe vor Weih nachten nun auch noch in dritter Beratung erledigt werde, nachdem am Schluß in zweiter Lesung die Über weisung an den Ausschuß beschlossen worden sei. Vizepräsident Esser erklärt, daß die sofortige Aufnahme der Beratung im Ausschuß erfolgen könne. (Zuruf: Und das Plenum?) Darüber wird das Haus nachher zu beschließen haben. (Aha!-Rufe links.) Abg. Torgler (Komm.) beantragt, ohne Ausschutzüber weisung sofort über zwei Anträge seiner Fraktion auf W i n t e r h i l f s m a tz n a h m e n abzustimmen. Dem wider spricht der Abg. Leicht (Bayer. Vp.), da es unzulässig sei, einen gleichgearteten Antrag einer anderen Fraktion dem Ausschutz zu überweisen und über gleichgeartete Anträge der Kommunisten abzustimmen. Wiederum erfolgt eine namentliche Abstimmung über den Antrag auf Ausschußüberweisung. Ferner wünscht Abg. Dr. Frick (Nat.-Soz.) sofortige Erledigung eines Antrages seiner Fraktion, der die Reichsregierung auffordert, alsbald durchgreifende Winterhilssmatznahmen in Form einer angemessenen Weihnachts- und Winterhilfe für die notleidende Bevölkerung zu treffen. Abg. Löbe (Soz.) betont hierzu, daß nach dem zweiten Teil des Antrages die Unterstützungen in Lieferung von Gegenständen des täglichen Bedarfs erfolgen solle, und zwar solle diese Belieferung von Bauern und Angehörigen des gewerblichen Mittelstandes vorgenommen werden. Der Gegenwert der Lieferung solle diesen bei ihren Steuern zur Anrechnung kommen. Jetzt aber erklärten diese Kreise, die als Lieferanten in Frage kämen, sie könnten überhaupt keine Steuern zahlen. Wenn irgendwann, dann sei hier Ausschutzüberweisung nötig. Die Überweisung des nationalsozialistischen Winterhilfeantrages an den Ausschutz wird beschlosten. Die beiden kommunistischen Winterhilfeanträge werden mit 296 gegen 206 Stimmen bei 49 Enthaltungen den zuständigen Ausschüssen überwiesen. Sozialdemokratische und kommunistische Anträge auf sofortige gänzliche oder teilweise Außerkraftsetzung verschiedener Notverordnungen usw. werden mit 296 gegen 203 Stimmen bei 49 Enthaltungen dem Haushaltsausschuß über wiesen. Ebenso, erfolgt Ausschußüberweisung bei zahlreichen wei teren Anträgen verschiedener Parteien über Arbeits beschaffung, soziale Maßnahmen usw. Es folgt die Beratung kommunistischer und sozialdemo kratischer Anträge zugunsten der Hinterbliebenen der Opfer der Premuitzcr Katastrophe. Abg. Wagner-Westfalen (Nat.-Soz.) wendet sich gegen die Kommunisten, die das Unglück in unerhörter Weise für ihre parteipolitischen Geschäfte benutzen wollten. Die Forderung nach vorübergehender Betriebsschließung sei unsinnig und unsozial. Abg. Tremmel (Ztr.) spricht sich gleichfalls für eine ge naue Untersuchung des Unglücks aus und beantragt die Über weisung der vorliegenden Anträge an den sozialpolitischen Ausschuß. Der sozialdemokratische Antrag wird dem Ausschuß über wiesen, der kommunistische Antrag bis aus die Forderung nach vorübergehender Schließung des Werkes angenommen Als das Haus in die Beratung der Amnestieanträge eintrcten will, beantragt Abg. Löbe (Soz.) Unterbrechung der Sitzung aus eine halbe Stunde, da noch nachträglich ein wich tiger Antrag eingelaufen sei, der in den Fraktionen besprochen werden müsse. Die Unterbrechung der Sitzung, wird dar au f b e s ch l o s s e n. ' Nach Wiedereröffnung der Sitzung steht die zweite und dritte Beratung des Amuesticgcseycntwurfes ans der Tages ordnung. Zu den Ausschutzbeschlüssen ist nachträglich von: Zentrum ein Antrag vorgelegt worden, der zur Unter brechung der Sitzung geführt hat. Der Antrag will von der Amnestie außer den im Ausschuß genannten Delikten auch Hochverrat ausschlietzen, wenn die Tat daraus gerichtet war, Reichswehr oder Polizei zur Erfüllung ihrer Pslichtcn untauglich zu machen, das Reich und die Länder gegen Angriffe von außen her oder gegen innere Feinde zu schützen. Ferner sollen alle Verbrechen ausgeschlossen sein, die aus Roheit, Niedrigkeit der Gesinnung oder Gewinnsucht ent sprungen sind. Schließlich schlägt das Zentrum vor, Freiheits strafen von längerer Dauer, nicht wie im Ausschuß beschlossen, zunächst um fünf Jahre, sondern nur um zwei Jahre zu min dern und dann die Reststrafe auf die Hälfte herabzusetzen. Ebenso sollen anhängige Verfahren eingestellt werden, wenn keine schwerere Strafe als zwei Jahre (nach den Ausschuß- beschlüssen fünf Jabrc) zu erwarten Et. Abg. Dr. Strathmann (Christlichsoz.) erklärt, Amnestien hätten stets einen fatalen Beigeschmack. Es entstehe im Volke der Eindruck, als ob aus dem Weae der Amnestie die Rechts pflege von der Willkür politischer Parteigruppierungen ab- bängig gemacht werde. Landesverrat solle unter allen Um ständen von der Amnestie ausgeschlossen werden, ebenso der Hochverrat mit Rücksicht auf die kommunistischen Zersetzungs- bestrebungeu. In der Abstimmung zur zweiten Lesung wird der Änderungsantrag des Zentrums und der Baye rischen Volkspartei abgelehnt, Strafen statt bis zu fünf nur bis zu zwei Jahren zu erlassen. Abgelebnt werden ferner die Anträge der gleichen Parteien, den Meineid und alle Taten, die von Rohheit, Äiedrigkeit der Gesinnung oder Gewinnsucht zeugen, von der Amnestie auszuschließen. Annahme findet dagegen mit einer Mehrheit vom Zentrum bis zu den Nationalsozialisten der Antrag des Zentrums und der Bayerischen Volkspartei, die Amnestie ans Hochverrat nicht nuszudchncn, wenn die Tat darauf gerichtet war, die Reichswehr oder die Polizei zur Erfüllung ihrer Pflicht, das Reich und die Länder gegen Angriffe auf ihren äußeren oder inneren Bestand zu schützen, untauglich z« machen. Es folgt die dritte Lesung. Vor der Abstimmung gibt oer Abg. Wigmann (Ztr.) eine Erklärung seiner Fraktion ab, tu der es heißt: Das Zentrum würde trotz aller Bedenken gegen die Häufung von Amnestien dem Entwurf zustimmen, wenn seine Abänderungsanträge eine Mehrheit gefunden hätten. Da dies nicht der Fall sei, wäre die Zentrumsfrak tion nicht in der Lage, dem Gesetzentwurf zuzustimmen. Aus ähnlichen Gründen erklärt der Abg. Strathmann (Christlichsoz.) die Ablehnung seiner Fraktion gegenüber dem Gesetzentwurf. — Es folgt die Schlußabstimmung. Für das Amnesticgesetz stimmen die Nationalsozialisten, dir Sozialdemokraten und die Kommunisten, dagegen das Zen trum, die Dcutschnationalen, die Deutsche Volkspartei, dir Bayerische Volksportei und die Arbeitsgemeinschaft. ES stimmen für das Amncstiegesetz bei vier Enthaltungen 395 Abgeordnete, dagegen 144. Der Präsident stellt fest, daß damit die verfassungsmäßige Zweidrittelmehrheit er reicht worden ist. Regierungserklärung über Winterhilfe. Nach einer Erklärung des Staatssekretärs der Reichs kanzlei, Planck, die Reichsregierung sei entschlossen, Maß nahmen für eine besondere Winterhilfe zu treffen, soweit es die Finanzlage znlasse, und daß sie sich bemühen werde, im Ausschuß zu einer Verständigung mit den Parteien des Hohen Hauses über das Ausmaß dieser Aktion zu gelangen, schlägt der Vizepräsident Esser vor, den Präsidenten zu ermächtigen, mit Zustimmung des Ältestenrates den Reichstag cinzuberufen. Ein sozialdemo kratischer und ein kommunistischer Antrag, bereits für den kommenden Montag eine Siüung des Hauses einzuberufen, werden abgelehnt. Der Präsident wurde dann ermächtigt, den Termin der nächsten Reichstagssitzung festzusetzen. Damit schließt die Sitzung. - * Im Reichstag bildeten sich am Freitagabend noch zahl reiche R e i ch s t a g s a u s sch ü sse, so daß jetzt sämtliche Ausschüsse arbeitsfähig sind. Bereits am Sonnabendvormittag wird der Sozialpolitische Ausschuß zusammentreten, um die Anträge über Winterhilfe vorzuberaten, die dann am Montag im Haushaltsausschutz endgültig verabschiedet werden sollen. DMP. und Reichstags-Vertagung. Erklärung der dcutschnationalen Neichstagsfraktion. Zur Vertagung des Reichstages gibt die deutsch nationale Reichstagsfraktion eine längere Erklärung, in der gesagt wird, drei Tage Reichstag hätten erneut seine Arbeitsunfähigkeit und die Hilflosigkeit des parlamenta rischen Systems unter Beweis gestellt. Die National sozialisten hätten im Reichstag jede Handlung vermieden, die einen Konflikt mit der Reichsregierung heraufbeschwö-- ren konnte. Bei der Sozialdemokratie habe Breitscheid von dem Mißtrauensvotum seiner Fraktion gegen das Ka binett Schleicher gesprochen, während im gleichen Augen blick sein Fraktionsgenosse Leipart in einem Interview im Exzelsior die Notwendigkeit der Zusammenarbeit mit Schleicher betont. Das Zentrum mache verzweifelte An strengungen, seine beiden Koalitionspartner auf eine Linie zu bringen, um den Parlamentarismus zu retten. In diesem Zusammenhang erwähnt die Erklärung das Gesetz zur Stellvertretung des Reichspräsidenten, Agita- üonsanträge sozialpolitischer Natur usw. und sagt weiter: So beschloß man eine Amnestie, die auch Landesverräter und Schwerverbrecher umfaßt und versetzte damit dem Rechtsempfinden und der Rechtssicherheit und dem Ansehen des Nichterstandes in Deutschland einen neuen bedenk lichen Stoß. Die Angriffe des Alterspräsidenten gegen den Feldmarschall-Reichspräsidenten und die wüsten Prügel szenen ergänzen das trübe Bild eines verfallenden Par lamentarismus. Die Erklärung schließt: „In Anbetracht der unwür digen Vorgänge im Reichstage betont die deutschnationale Neichstagsfraktion die Notwendigkeit, den Kms der auto ritären Staatsführung nicht aus Rücksicht auf einen ar beitsunfähigen Reichstag abschwächen zu lassen. Die Deutschnatiönale Polkspartei nimmt den ihr durch die ar teten des Parlamentarismus aufgezwungenen Kamps auf. Sie tut es mit der ruhigen Sicherheit einer im Vormarsch befindlichen geschlossenen Bewegung, die ihre Haltung nicht durch Parlamentstaktik, sonderu durch ihre staats politischen Grundanschauungen bestimmen läßt."