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MlsdmfferTageblatt O« Tagrbl«« cvtdSU »le «»tlirde« »e» «»1«b«««tt>ia»»><I>ab Meitze», »e* «»1»»ericht« »»» St-btral, ix Wilsdruff, Fsrftrr«ta»t« Thar«»dt, «sG»» Nr 281 — 84 Iahrqaaq. Freitag, 4 Dezember 182S Bostlideck. Dressen 2646 Rationale Tageszeitung für die Landwirtschaft, N—»,»ch »«s«.» u^, «, »«, ,„,«»«, «r- «»o.».»« i. "" «u»,«!>«»»« r«».t« «o«, »«I»,»««»», »<W»»«< V,»«»«»»», Wochenblatt für Wilsdruff». ^'7.'^'^,'^ «ttUeG«. I» FaLe ^tzarer LdemLtr, Krt«, »der f»«ftiG«, Gerriadsfr--»»««» d-Wch« dski L»f»rriich «rrf kdrrD«G relegr Äbr : .Lmtsdtatt- W 1 l v d k U -f - D k L » V «N für Bürgertum, Beamte, Angestellte u. Arbeiter. A»1Big«prei»: di« 8^efp«Ue»e -ia»»L«Ue A> G»ldPfe»»ia, die 4-«spalte«e Zeile der amtliche« Beda»»t»ach«»G« p^WU^d^ L gespattt»« Äekiam^eiL t» deMche« Leck 100 G»ldPfe««i-. Uach»ets«L,a-edütze »«doU»pf««»^ »E T^kasprecher: Amt Wilsdruff Nr. s dxrK Fernruf Ldermittelte« Aaz«l,e» Lder»ch«e« mir der«« Ü^arasei«. Zeder SiMdiHa«fpr«cd erlischt,»«»« dor VetvaG Staat und Fürstenbesitz. Von rechtskundiger Seite wird uns geschrieben: Wenige Tage nach der Umwälzung von 1918 haben die damaligen preußischen Volksbeaustragten das im könig lichen Besitz befindliche Staatseigentum und den gesamten Privatbesitz des Hauses Hohenzollern beschlagnahmt, um die Werte für die Auseinandersetzungen mit dem deutschen Kaiserhaus gegen jeden Zugriff abzusperren. Das ist freilich bei den darauffolgenden revolutionären Wirren keineswegs ganz gelungen. Man ist dann an die Fest stellung gegangen, was nun an den beschlagnahmten Werten Privateigentum des Hohen-ollernhauses und was Staatsbesitz ist, eine Feststellung, die unge heuer schwierig ist. Gegen die Beschlagnahme haben be kanntlich mehrere Mitglieder des Hohcnzollernhauses den Gerichtsweg beschritten, während der frühere König von Preußen sich damit begnügte, mit den verschiedenen Re gierungen inAuseinandersetzungsverhandlungcn zu treten. Diese Verhandlungen haben ein sehr wechselvolles Schicksal gehabt, und zu einer Einigung war es bisher noch nicht gekommen; ein von dem übrigens sozialdemokratischen , preußischen Finanzminister Dr. Südekum hergestellter Entwurf kam nicht einmal zur Vorlage an den Landtag. Die zahlreichen Prozesse, die namentlich der Prinz Fried- s rich Leopold gegen den Preußischen Staat führte, endeten sämtlich zuungunsten des Staates, was diesem s bisher allein schon 1 700 000 Mark Gerichtskosten verur sachte. Ebenso ging für den Staat ein Prozeß um das Krongut Krojanle verloren. Das Reichsgericht stellte sich im Hinblick auf die Reichsverfassung aus den Standpunkt, daß die Mitglieder des ehemaligen königlichen Hauses ' genau so den Schutz ihres Privateigentums genießen müssen wie jeder andere Staatsbürger, daß namentlich eine entschädigungslose Enteignung gegen die Neichsverfassung verstoße. Run ist, und zwar schon von dem früheren preußischen Finanzminister Dr. Richter, ein neuer Abfindung^- Vorschlag ausgearbeitet worden, da Preußen bei weiteren Prozessen zweifellos noch viel schlechter abschneiden würoe. Der Vergleichsvorschlag hat jetzt die Zustimmung der Vertretung des Hauses Hohenzollern gesunden und sollte dem Landtag vorgelegt werden, ist dann aber wieder zurückgcstellt worden, weil aus Grund eines demo kratischen Antrages der Reichstag sich mit der ganzen Sache beschäftigen soll; denn anch in anderen Slawen ist ja der Streit mit ihren früheren Staatsober häuptern noch völlig in der Schwebe. Nach dem Entwurf des preußischen Finanzministeriums soll von dem Fa- milienbesitz des Hohenzollernhanses der Preußische Staat 111840 Morgen Forst und Land erhalten, während der Nest von 289 000 Morgen dem Königshause verbleibt. Des weiteren besteht der Familienbesitz aus ungefähr 100 Millionen Mark in mobilen Werten (Kunstwerte in Museen, Schlösser mit Einrichtung, Theaterfundus usw.) und in der Kronfideikommißrente. Zur Ablösung dieser 100 Millionen soll das Hohenzollernhans eine einmalige Entschädigung von 30 Millionen erhalten. Bei der Rege- lung sind auch die Kosten der Hofhaltung mit 20 Mil lionen berechnet worden, die jetzt Wegfällen. An Gütern soll an das Hohenzollernhaus, wie bekannt, eine Anzahl Schlösser fallen. Der Grundbesitz, der durch den Vergleich dem Hohenzollernhaus zugesprochen wird, hat auf Grund des Wehrbeitrags von 1913 einen Wert von rund 42 Mil lionen. , Nun hat die demokratische Fraktion des Reichstages kn der Frage der Abfindung der ehemaligen Fürstenhäuser f einen Antrag eingebracht, der u. a. auch eine entschädi- ( gungslose Enteignung der fürstlichen Besitzungen vorsieht, im allgemeinen aber überhaupt die Höhe der Abfindung in die Hände der Staaten allein legt. Es ist fraglich, »b dieser Antrag im Reichstag eine Mehrheit findet, weit sich auch das Zentrum bisher immer dagegen gesträubt hat; auch die nötige Zweidrittelmehrheit dürfte jedenfalls zweifelhaft sein. Bei der Sozialdemokratie beschäftigt man sich daher mit dem Plane, die ganze Sache durch einen Volksentscheid zu erledigen, dem vielleicht der demo kratische Entwurf zugrunde gelegt würde. Jedenfalls hat das zunächst zur Folge gehabt, daß der preußische Ent wurf zurückgezogen worden ist, wodurch wie man an- nimmt, die Bahn für die Fortsetzung der Prozesse wieder kreigegeben ist, Deutsches- Reichstag. (129. Sitzung.) 68. Berlin, 2. Dezember. Nachdem sämtliche Anträge über die Lohnsteuer dem Steuerausschuß überwiesen waren und Abg. Henning (Volt.) die gegen ihn vom Abg. Wirth (Ztr.) gerichteten Vor- würfe einer Mitverantwortlichkeit am Rathenau-Morde zurückgewiesen hatte, setzte der Reichstag die zweite Beratung des deutsch-italienifchen Handelsvertrages fort. Abg. Erkelenz (Dem.) stimmte trotz Kritik in Einzelheiten dem Handelsverträge im ganzen zu, sprach aber die Erwar- tung aus, daß Italien seine jetzige deutschfeindliche Handels politik aufgeben werde. Abg. Rauch (Bayer. Vp.) stimmte dem Vertrage zu, lehnte aber die materielle Verantwortung für den Inhalt ab und ersuchte die Regierung, künftig beim Abschluß solcher Ver trage den Reichstag nicht wieder vor vollendete Tatsachen zn PMW BchlWMN in London. Veratullgen über die AUwirklWen Der optimistische Briand. Nach der Unterzeichnung des Locarnopaktes gab das englische Königspaar im Buckinghampalast einen Tee, an dem etwa 30 Personen teilnahmen. Der König und die Königin nahmen den Tee nicht gemeinsam mit ihren Gästen ein; der König empfing jedoch alle Delegierten in seinem Arbeitszimmer. Dr. Luiher und Dr. Stresemann verließen mit den letzten Gästen den Buckinghampalast. Viel beachtet in politischen Kreisen werden die Be sprechungen, die iin Auswärtigen Amt zwischen Chamber lain, Briand, Dr. Luther, Dr. Stresemann und Vander- vclde stattgefunden haben. Reuter berichtet, Briand habe nach den Besprechungen erklärt, das? verschiedene Fragen erörtert worden seien, darunter die Räumung des besetzten deutschen Gebietes, die Neuordnung im Rheinland und die Vertretung des Reichs in der Nheinlandkommission, aber es sei k e i n e E n 1 s ch e i d u n g gefällt worden Sämtliche Fragen seien im Geiste von Locarno erörtert worden. Briand habe hinzugcfügt. die Frage der Abrüstung sei sehr verwickelt, aber auch in dieser Beziehung habe er sich optimistisch geäußert. Nach Mitteilung englischer Blätter soll Vandervclde zugesagt haben, die belgischen Bcsatzungstruppen auf zwei Drittel zu verringern. Briand und Chamberlain sollen übereingckommen sein, das? der von französischer Seite demnächst in Genf vorznlegende allgemeine A b r ü st u n g s p l a n für alle Streitkräfte, Marine, Heer und Luftflotte, viel weiter geht als die Richt linien, die der englische Landcsverteidigungsrat für Lord Novert Cecil, der England in Gens in Abrüstungssraffen vertreten wird, ausgearbeitet hatte. * Oie pariser LustfahrLverhandlungen. Die nächste Folge der Londoner Besprechungen ive»- den Verhandlungen über die Behinderungen der deutschen Luftfahrt sein, die in der Freiheit des Verkehrs und i» ihren Vaumöglichkeiten bisher sehr eingeschränkt ist. Die Verhandlungen sollen am 4. Dezember in Paris beginnen. Von deutscher Seite wird dazu eine Delegation entsandt werden, die unter der Leitung des Geheimrats Professor Dr. Nord vom Auswärtigen Amt steht. Sachverständige der Lustfahrlabteilnng des Neichsverketzrsministeriums werden ihn begleiten. Abbau der Militärkonirolle. Die Distriktskommissionen der Interalliierten Militär- kontrollkommission in Breslau, Frankfurt a. M. und Haru- burg sind am 1. Dezember ausgelöst worden. Im Laufe ver Woche werdeu diese Distriktskommissioncn auch in an deren Städten aufgelöst werden gemäß dem Bcschlnß der Lotschasterkonferenz, daß das Mandat der MiUtärkom- mission zu Ende ist. Solingen wird nach den neuesten Meldungen am l3. Januar 1926 von der englischen Besatzung geränmt sein. Die deutsche Delegation tritt am Donnerstag di- Rückfahrt aus London an und wird am Freitag wieder in Berlin emtrcffcn. Abg. Graf Reventlow (Völk.) erklärte, daß seine Freunde gute politische Beziehungen zwischen Deutschland und Italien wünschten; aber das brutale, rohe und kulturwid rige Vorgehen Italiens gegen das Denkmal Walters von der Vogelweide in Bozen sei nicht geeignet, das gute Einvernehmen zu sichern. Seine Partei lehne den Vertrag ab. Abg. Freiherr von Freytagh-Loringhoven (Dtn.) meinte, der Außenminister hätte daran, verwiegen, vaß Leuocytanü im Völkerbund sür die nationalen Minderheiten sorgen werde. Seine Freunde bäten um Auskunft, wie das ge schehen solle. Abg. Tr. Hilferding (Soz.) erklärte es als unmöglich, der Negierung eine gebundene Marschroute für die Handelsver träge zu geben. Abg. Dr. Lejeune-Jung (Dtn.) verlangte schleunigste Maß nahmen gegen das Valutadumping des Auslandes und gegen das Dumping, das von der englischen Negierung mit der Sub ventionierung der englischen Steinkohle getrieben werde. Ministerialdirektor Dr. Ritter antwortete auf eine Anfrage, die jetzige Regierung werde den Vertrag mit Spanien nicht abschließen, die Verhandlungen wären auch noch nicht so- weit gediehen. Der deutsch-italienische Handelsvertrag wurde darauf In einfacher Abstimmung in zweiter und sofort auch in dritter Beratung endgültig gegen die Kommunisten, Völkischen und einen Teil der Teutschnationalcn angenommen. Angenommen wurde dann eine Entschließung des Aus schusses, worin die Regierung um Vorlage einer Denk schrift ersucht wird, woraus ersichtlich ist, durch welche Maß nahmen andere Staaten sich gegen Dumpinggesahr, be sonders gegen Valutadumping, zu schützen versuchen. Der deutschnalionale Antrag aus Vorlage eines Schutzgcsetzes gegen Dumpinggefahr wurde abgelehnt. Eine weitere Ausschußcnt- schließung wurde angenommen, worin eine Übersicht gefordert wird, wie gegenüber der Aussuhrentwicklung die Ein fuhr unter den Wirkungen des Valutadumpings gestiegen ist. Das deutsch-italienische Abkommen über Maßnahmen zur Vermeidung von Doppelbesteuerung wurde ohne Aussprache angenommen. Rach unwesentlicher Debatte stimmte dann das Haus in zweiter und dritter Lesung auch dem vorläufigen Zollabkommen mit der Schweiz und ohne Aussprache den Zollabkommen mit Österreich zu. Nun folgte die erste Beratung des von den Demokraten Angebrachten Gesetzentwurfes über die vermögenSrechtliche Auseinandersetzung mit i den früher regierenven Fürstenhäusern und über den von den Kommunisten beantragten Gesetzent wurf über entschädigungslose Enteignung der früheren Fürstenhäuser. Abg. Dietrich-Baden (Dem.) betonte, baß seine Freunde gern zu Änderungen ihres Entwurfes im Ausschüsse bereit seien. Die vsrmögensrechtliche Auseinandersetzung mit den Fürsten vor den Gerichten habe zu ganz unhaltbaren Zu ständen geführt. ständen geführt. Solche Auseinandersetzungen könne man Unmöglich den Gerichten überlassen, denn cs handelt sich über haupt nicht um privatrechtliche, sondern um staatsrecht liche Fragen. Seine Freunde wollten mit ihrem Gesetz entwurf einen Rechtsweg ausschließen bezüglich der grund sätzlichen Frage der Höhe der Entschädigung. Abg. Neubauer (Komm.) führte in Begründung des kom munistischen Antrages aus, daß insgesamt den früheren deut schen Fürsten 2^—3 Milliarden .zugesprochen worden seien. Die Kriegsbeschädigten und die Erwerbslosen hätte man da gegen mit Bettelpfennigen abgespeist. Als der Redner aus führte, daS Vermögen der meisten Fürsten sei durch Raub. Diebstahl und.Gaunerei zustande gekoinmen, erklärt« B i r.« - pra?loent G r a s-Lyuringen, die Geschäftsordnung gav^ , ihm allerdings nicht die Handhabe zu einem Ordnungsruf s wegen diesen Äußerungen, er müsse aber den Redner er- s suchen, nicht weiter die Gefühle eines großen Teiles der Mit ; glieder des Hauses in solcher Weise zu verletzen. (Unruhe 's links.) Der Abg. Neubauer richtete dann weiter Angriffe s gegen die Sozialdemokratie, deren Vertreter nach der Re ¬ volution den unberechtigten Ansprüchen der Fürsten viel zu weit enlgegengelommen seien. Der Abg. Scheidemann (Soz.) wies darauf hin, daß nach allen Berichten das Elend überall im Steigen sei. Dieses in Not und Elend versinkende deutsche Volk solle nun, so meinte der Redner, viele Hunderte von Millionen jenen Fürsten ! zahlen, die die Hauptschuld an dem jetzigen Elend des deut- s schen Volkes tragen. Die Fürsten hätten offenbar kein Ver- ! ständnis für die milde Art. mit der bas Volk bei der Re- , volution mit ihnen umgegangen sei. Sonst hätten beispiels weise die Hohenzollern nicht weniger als 5,7 Millionen jähr- s lich fordern können, ein Betrag, mit dem 34 000 erwerbslose Invaliden erhalten werden können. Kn deutscher Gelehrter in Todesgefahr. Wegen Erschießung eines Afghanen. Im Auswärtigen Amt in Berlin ist eine Depesche des deutschen Geschäftsträgers in Kabul, der Hauptstadt von Afghanistan, eingetrossen, aus der sich die schwersten Be sorgnisse für das Schicksal des dort weilenden deutschen Gelehrten Statil Sauer ergeben. Sauer ist am 17. No- oember in der Nähe von Kabul von einem Afghanen an gegriffen worden, der auf ihn schoß. Sauer antwortete in ossenbarer Notwehr mit einem Nevolverschust, > durch den der Angreiser zunächst verwundet wurde. Der Afghane ist nun am 30. November gestorben. Es wurde darauf gegen Sauer Anklage erhoben und vom Vor sitzenden des afghanischen Gerichtshofes, der über den Fall entscheiden sollte, hörte man, daß Sauer nach den afghanischen Gesetzen, die von Ausländern gegen Inländer begangene Vergehen sehr hart bestrasen, unvermeidbar zum Tode verurteilt werden würde. Daraufhin ist Sauer sofort im Automobil in der Richtung gegen die indische Grenze geflohen, die etwa zwei Tagereisen entfernt ist. Das jetzt in Berlin eingetroffene Telegramm besagt nun, daß Sauer aus der Flucht gestellt und nach seiner Verhas« lung ins Polizcigefängnis nach Kabul gebracht wurde. Der deutsche Geschäftsträger hat den afghanischen Außen minister bereits auf die verhängnisvollen Folgen hinge- wiescn, die die Hinrichtung eines deutschen Gelehrten nach sich ziehen müßte. Durchführung -er Ausweriungsgesetz« Eine Verordnung im Reichsgesetzblatt. In der am Freitag, den 4. Dezember d. Js., erscheinen- den Nummer des Reichsgesetzblattes wird die Verordnung > zur Durchführung des Aufwertungsgesetzes zur Veröffent- ' lichung gelangen. Sie enthält einmal die noch ausstehen den Durchführnngsvorschriften zum Busweriuugsgesetz. Es handelt sich dabei um die Durchführung der Auswer.ung von Jndustrieobligationen, von Pfandbriefen und Lebens- versicherungsansprüchen sowie nm die Vorschriften zur Er leichterung des Grundbuchverkehrs, über den Ansgleich von Ansprüchen und Gegenansprüchen zwischen denktbkN