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England ist etwas erstaunt, doch wir Deutschen können nicht umhin, erstaunt zu fein, daß England er staunt ist über die deutsche Note und über die Reden, die zu ihrer Kommentierung und Ergänzung durch den deut schen Außenminister und den Reichskanzler gehalten worden sind. Hat man in England wirklich geglaubt, daß man sich nun, nach Übersendung der französischen Note, einfach an den Verhandlungstisch einer Konferenz setzen könnte und binnen acht Tagen den Weltfrieden schafft? Immerhin kann man seststellen, daß dieses wirklich vorhandene oder gut gespielte Erstaunen dem Grade nach recht verschieden ist. Da ist zunächst Herr Chamber lain, Staatssekretär des Auswärtigen, und mit Herrn Briand — wenn auch nicht immer, so doch meist — ein Herz und eine Seele, den Einwirkungen seines fran zösischen Kollegen in der Regel nachgebenü. Er ist ganz besonders heftig erstaunt und sagt das auch ganz offen. Er habe geglaubt, daß weitere schriftliche Meinurrgs- «ußerungen durch eine persönliche Aussprache der Ver treter der beteiligten Länder ersetzt werden sollten, um eine allseits befriedigende Vereinbarung zustande zu bringen. Statt dessen sei die deutsche Antwort so ge halten, daß derartige schriftliche Meinungsäußerungen weiter stattfinden. Chamberlain ist begeisterter Freund des Gedankens eines Sicherheitspaktes und zählte in seiner Rede die Etappen auf, auf denen die Welt bisher schon einer größeren Beruhigung entgegengeschritten sei. Schon der deutsche Vorschlag eines Sicherheitsabkommens und seine grundsätzliche Annahme durch die Alliierten habe ein merkliches Nachlassen der bis dahin vorhandenen Spannung bewirkt, und wenn Deutschland die Forde rungen der interalliierten Entwafsnungsnote erfülle, käme als zweite Etappe die Räumung der nördlichen Rhein landzone. - - Wenn Chamberlain derartige Forderungen stellt, sic von Deutschland dann „ehrlich und reibungslos", also ohne Widerspruch erfüllt wissen will, so ist sür uns jeden- fatls sein Erstaunen darüber erstaunlich, daß die «ache nun nicht so klappt, wie er es sich denlt oder zu denken sich den Anschein gibt. Aus dem Gedanken heraus, daß also die Sache doch nicht so schnell vorwärts geht, wie er sich das denkt, rührt er leise an eine recht überraschend kommende Erwägung: könnte nicht England der Garant für die A u f r e ch t e r h a l t u n g der Grenzen — wenigstens an den deutsch-französisch- belgischen Grenzen — werden? . Chamberlain meint, die Unterstützung Englands sei notwendig, um die schwebenden Verhandlungen zu einem erfolgrcicycn Abschluß zu bringen. Schon deswegen, weil die Unverletzbarkeit der Grenzen eine Grundlage oer eige nen englischen Sicherheit sei. Tas ist zweifellos richtig und entspricht dem englischen Willen nach Aufrechterhaltung des augenblicklichen Zustandes ebenso wie der besonderen Absicht Chamberlains, eine stärker eingreifende Kontinentarpolitik zu treiben, als das eigentlich der Absicht maßgebender Ministerkollegen im englischen Kabinett ent spricht. Nicht ganz ohne Absicht hat Baldwin darauf hin- gewieseu, daß Chamberlain mit großer Deutlichkeit die englische Auffassung über den Sicher- heitspakt dahin präzisiert habe. Dieser Pakt dürfe England neue Verpflichtungen nicht auserlesen. Ob der Gebaute einer englischen Garantie nicht über diese Ein schränkung hinausgehl? Wen» man bedenkt, was alles Frankreich in den Sicherheitspakt hineinmanöverieren will, dann wäre eine Earantiestcllung Englands ein derart tiefes Hincinzerren in Vie politischen Probleme des Kon tinents, daß ivohl gerade den konservativen Mitgliedern des Kabinetts starke Bedenken kommen können. Baldwin erhofft ja alles — angeblich — vom Völkerbund; nach einem Eintritt Deutschlands würden auch wir Gelegenheit haben, alle unsere Beschwerden vorznbringcn. Und auch unsere Forderung der allgemeinen Abrüstung, die im Völkerbundstatut enthalten rst. Aber er sieht in der deut schen Note den Versuch, auf dem Wege der Verständigung vorwärts zu kommen. England schwankt und laviert; zweifellos liegt - i e Führung der Außer, Politik wieder ein mal inParis, aber nicht in London. Briand hat ja schon wenige Tage, nachdem er im Besitz der deutschen Antwort war, schnelle Schritte in London getan, um dort seinen Standpunkt zur Geltung zu bringen. Aus Cham berlain kann er sich verlassen; der tut ja schließlich immer, was Briand will. Und Briand ist Mannes genug, die englische Unsicherheit und Verlegenheit, das englische Schwanken und Lavieren auszunutzen. Mnmng vv» Eßen tmd DUMmf. Essen, 27. Juli. Die Räumung der Stadt Essen durch die Franzosen, Äe schon vor einiger Zeit begonnen hat, ist in vollem Ganges Größere Truppenteile mit Geschützen und sonst', grm Gerät stnd in den letzten Tagen aus der Stadt ad- gerückt. Auch die planmäßige Räumung Düsseldorfs bat mit dem Abzug des grüßten Teils des in Düsseldorf lie genden Artillerieregiments begonnen. Seit Montag vor mittag verlassen kleinere Abteilungen von Epezialtruppcn Beratung der Steuervorlagen ! Die mißliche Lage der Reichsfinanzen i <103. Sitzung.) 6L. Berlin, 27. Juli. Der Reichstag begann die zweite Lesung der neuen Steuer- ! Vorlagen. Es handelt sich dabei um Las Einkommensteuergesetz, f das Körperschnstsstcuergcsetz, das Reichsbewertungsgesetz, die - Vermögens- und Erbschaftssteuer, die Bcrkehrssteuern, die Ver brauchssteuern, den Finanzausgleich, die Bier- und Tabaksteuer. Im Namen der Regierungsparteien gab Abg. Dr. Ob er fahren (Dtn.) eine gemeinsame Erklärung ab des Inhalts, die Regierungsparteien hätten sich trotz schwerer Be denken wegen Einzelheiten der Gesetze entschlossen, den Vor lagen zuzusiimmcn. Die Belastung der Wirtschaft und der einzelnen Steuerzahler sei zwar geradezu unerträglich hoch, aber die Finanzlage des Reiches und die schweren Rcpa- rationslasten ließen leider eine weitere Milderung nicht zu. An das Ausland müßte die dringende Mahnung gerichtet werden, einen vollständigen Zusammenbruch der deutschen Wirtschaft dadurch zu verhindern, daß man mehr Rücksicht auf die Leistungsfähigkeit der deutschen Wirtschaft, das verringerte Einkommen des deutschen Volkes und seine sozialen Lebens notwendigkeilen nimmt. Besonders schmerzlich sei es den Parteien, daß die Finanzlage des Reiches einen stärkeren Ab bau der Umsatzsteuer nicht erlaubt hätte. Die Parteien äußer- i ' len eindringlich den Wunsch, daß. die Negierung in eine ein- s k gehende Prüfung der Frage eintritt, wie ! das System der Umsatzsteuer geändert werden könne. Die Regierungsparteien hätten den sozialen Gesichtspunkten Rechnung getragen durch eine wesent liche Verstärkung des Kinderprivilegs. Mit dem Finanz- rus gleich sei den Bedürfnissen der Länder und Gemeinden mehr als bisher Rechnung getragen worden. Abg. Dr. Hertz (Soz.) bemängelte zunächst die Art, wie die Regierungsparteien die Verhandlungen im Ausschuß geführt hätten. Eine gesunde Steuerreform hätte davon ausgehen müsse,!, daß zur Förderung der deutschen Wirtschaft vor allein die Stärkung der inneren Kaufkraft der breiten Masse not wendig sei. Noch vor knapp einem Jahre hatte ein Führer der Deutschnationalen den Standpunkt vertreten, solange Deutsch land Reparationslasteu trage, dürften die deutschen Steuerlasten nicht erhöht werden. Jetzt würden aber die Massensteuern auf Bier und Tabar ohne Not so erhöht, daß man daraus freiwillig 500 Millionen Goldmark mehr an die Entente zahle, als das Londoner Ab kommen dem deutschen Volke auferlege. Ein Steuersystem, das mehr als Vicrfünstcl aller Lasten den besitzlosen und enteigne ten Schichten des Volkes auferlege, werde dauernd den heftigen Widerstand aller leistungsschwachen Kreise hcrvorrusen. Seine Partei lehne für dieses Gesetzgebungswerk jede Verantwor tung ab. Abg. Neubauer (Komm.) meinte, mit diesem Steuerwerke sei die Voraussage der Kommunisten erfüllt, daß die Lasten oes Dawes-Paktes den breiten Massen des Proletar.ats aufgc- rackt würden. Man müsse fragen, ob die Mitglieder der meichs- regierung sich als Agenten des englisch-französisch-amerikanlichen Großkapitals fühlten. Der kommunistische Redner forderte dann vor allem die vollständige Abschaffung der Hcmszws- stcuer, der Umsatzsteuer unv der Lohnsteuer. ... Abg. Dr. Fischer-Köln (Dem.) bedauerte, daß die Re gierung der an ihren Steuervorlagen geübten Kritik keine Folge gegeben habe. Die von der neuen Regierung bei ihrem Amtsantritt gegebenen Versprechungen seien nicht erfüllt worden. Die zugesagte grundsätzliche Anpassung der Steuer lasten an die wirtschasttiche Leistungsfähigkeit sei nicht vorge nommen worden. Im Ausichutz sei man an der entscheidenden Frage voriibcrgcgangen, ww ein dauerhaftes Verhältnis zwischen Volkswirtschaft und Steuern wieder beraeslellt werden tonne. Die Lage werde noch verhängnisvoller, wenn sich z^ oer verfehlten, überspannten Steuerpolitik noch eine verfehlt« überspannte Hochschntzzollpolitik geselle. Der Redner richtete w den Minister die Frage, ob er tatsächlich den gegenwärtige, Steuerdruck aufrechterhalteu wolle. Die rücksichtslose und durü wirtschaftliche Notwendigkeiten nicht gebotene Steuerpolitik de Regierung mache der Wirtschaft jede Produktionssteigcrung unmöglich. Die gegenwärtige Finanzlage würde einen durchgreifende, weiteren Stcuerabbau durchaus gestatten. Das vom Reichs finanzminister angekündigte Defizit sei nicht cingetreten sondern man müsse mit einem Überschuß von mehr als einer Milliarde rechnen. Der Redner verlangte zum Schluß einen finanz wirtschaftlichen Sachverständigenansschuß, der den Weg fü eine wirklich große Finanzreform ebnen soll. Reichsfinanzminister v. Schlieben führte aus, er habe schon im Ausschuß den Vorwurf widerleg, daß er Fisknlismus und Thcsauricruugspolitil treibe. Bei de gegenwärtigen unsicheren Wirtschaftslage fei es aber notwendig bei den Reichsfinanzcn vorzusorgen. Mit den jetzt festgestell icn Überschüssen müsse man bis zum Ende des Jahres lcbcv Auf einen Zwischenruf des Abg. Dr. Fischer, daß der Ministc auf keine seiner Zahlen cingcgangen sei, erwiderte der Ministc, mau könne nicht verlangen, daß cr im Augenblick auf all Zahlen cingche. Das behalte cr sich sür später vor. Räumungsvorberertungen auch in Duisburg. Duisburg, 28. Juli. Auch in Duisburg machen sich die ersten Anzeichen der Räumung bemerkbar. In vielen Pri vatquartieren wird eifrig gepackt und das Hauptgepäck fortge schafft. Schon in den nächsten Tagen werden verschiedene Trup penteile die Stadt verlassen. Die er gitfche Stellungnahme zur deutschen Antwort am Quai L' Orsay übermittelt. Paris, 28. Juli. Der englische Botschaftsrat Philipp hat am gestrigen Nachmittag dem poliischen Direktor des Quai d'Orsey Berthelot einen Besuch abgestattet und ihm mündliche Erklärungen zur deutschen Note abgegeben. Aus gewissen An deutungen ist zu entnehmen, daß die englische Regierung in eini gen Punkten, mit der französischen Regierung nicht einer Mei nung sei. In politischen Kreisen ist die Nachricht, daß der eng lische Botschafter Lord Crewe nicht selbst bei Briand die Swl- lmMvhme der englischen Regierung erörtert hat, mit Befrem den ausgenommen. Offensive Abd el Krims gegen die Spanier. Paris, 28. Juli. Aus Tettmu wird gemeldet, daß Abd ei Krim an der spanischen Front große Truppenmengen zusam- mengezsaen hat, und zwar soll es sich um Fine besten Kampsein- hulen handeln. Abd el Krim ist bemüht, m der spanischen Zone mehrere aufständisch- Stämme hierbei zu benutzen, um den Spa niern die rückwärtige Verbindung abzuschneiden. Alle Anzeichen forcchen dafür, bas- Abd el Krim einen großen Angriff gegen die Spanier vorbereitet und hierzu von der französischen Front regu läre Truppen zurückgezogen hat. Die Rückzugsbewegung der Nis- leute in den letzten Tagen scheint auf die Umgruppierung der Kräfte zurückzuführen zu sein. Im Zusammenhang mit diesen Bewegungen sind wohl auch die französischen Erfolge zu erklären. Aufklärungen über die Stellungnahme der englischen Negierung die Stadt. Die, Besatzung Düsseldorfs betrug etwa NU?" Mann einschließlich der Stäbe. Zurzeit liegen in Dui l- dors noch cm Jnsantcrieregiment, ein Kavallericrcgimntt ein- Anzahl Stabe und MilitärverwaltmilMehörden. Sämtliche Truppen gehörten der dritten Linicudivision an Die Amnestievorlage. Berlin, 27. Juli. Der Neichstagsausschuß für Rechts, pflege setzte die allgemeine Erörterung über da« Amnestiegesetz fort. Abg. Lohmann (Dntl.) erklärte ein Staat mit Seiberhaltungswillen dürfe in der Ge Währung von Amnestie nicht zu weit gehen. Der Mehrheit seiner Freunde gehe schon die gegenwärtige Vorlage zu weit. Dr. Rosenfeld (Soz.) verlangte Amnestierung auch unpolitischer Delikte. Als Vertreter Preußens legte Geheimrat Schäfer dar, daß von den politischen Delikten nicht alle der Reichsgesetzgebung und der Neichsgerichtsbarkeit unterliegen. Ob auf diese politischen Delikte die Amnestie der Länder zu erstrecken sei, besonders auf Kundgebungen im politischen Kampfe, werde gegenwärtig in Preußen beraten. Eine volle Gleichmäßig, keit in den Amnestien der Länder sei schon deshalb nicht H nötig, weil die Amnestie ein Ausklust des Beanadiaunas- I rechtes sei und dieses von den verschiedenen Landern ganz ! verschieden ausgeübt werde. Namentlich für die Notdelikte >rnd die Jnflationsdelikte sei die Einzclbegnadigung vorzuziehen. Preußen habe bereits in Notdelikten 10 000 Einzelbegna- ; ugnngen verfügt. Staatssekretär Joel vom Reichsjustiz- ! nittisterium teilte mit, daß mindestens 100 vom Rcichs- ' bricht verurteilte Personen unter den gegenwärtigen Straferlaß fallen würden. Im ganzen seien in den Jahren tt2t und 1925 vom Reichsgericht 400 Personen wegen poch- und Landesverrats verurteilt worden, darunter stil) Personen der linksradikalen Richtung. Ange- r o nr m e n wurde dann ein Antrag Dr. Kahl (D. Vp.), vonach die unter Amnestie fallenden Gefängnis- und Festungsstrafen biszur Höhe von zwei Jahren nach der Regierungsvorlage bis zu einem Jahr) erfaßt vcrden sollen. Neichsjustizminister Dr. Frenken nklärts: „Zu dem Antrag Kahl hat die Regierung noch eine Stellung genommen. Ich glaube aber, wenn eine llmnestjevorlage aus breiter Grundlage zustande kommt, vird die N e i ch s r e g i e r u n g sich zu diesem Anträge richt ablehnend verhalten. Was die Einbeziehung ser Strafakte gegen 8 S2 (Landesverrat) betrifft, so hat die sieichsregiernng schon «ine gewisse Bereitwilligkeit be-
