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stehendes Geschäft zu erwerben oder neu zu begründen; auch ist es der Wahl des Einzelnen anheimgegeben, ob er, bei der gegebenen Sachlage dem Verein beitretend, sich dessen Vortheile sichert, oder ob er es vor zieht, mit eigener Kraft es mit der durch jene Vereinigung allerdings erstarkten Konkurrenz aufzunehmen. Eine ausschliessliche Berechtigung im Sinne des § 10 Gew.-O., ver möge deren der Berechtigte zum Vortheil des eigenen Gewerbebetriebes den gleichen Betrieb allen Bewohnern eines Bezirks untersagen kann, beansprucht der Verein nicht, ebensowenig ein Zwangs- oder Bann recht gegenüber dem konsumirenden Publikum. Freilich ist eine Preis steigerung ohne Mehrbelastung der Konsumenten nicht denkbar; aber ebensowenig denkbar ist eine durch Ueberproduktion gebotene Ein- Schränkung der Produktion ohne die Folge der Abnahme des Ange bots, welche selbst wieder nach volkswirthschaftlichen Grundsätzen die Steigerung des- Preises bewirkt. Solche ist aber wesentlich verschieden von der Ausübung eines Zwanges auf die Konsumenten. Sonach ent hält der für die Verpflichtung des Beklagten grundlegende Vertrag nach den ethischen Anschauungen der Gegenwart und den ökonomischen Bedürfnissen derselben nicht etwas Unsittliches oder Ordnungswidriges.« Wie in Bayern, so bestehen auch in den übrigen Ländern des deutschen Reichs und in Oesterreich keine ausdrücklichen Gesetzesvorschriften gegen Trusts und auch keine allgemeinen Bestimmungen, aus welchen sich ein Verbot derartigerVereinigungen folgern liesse. Die obige Entscheidung kann daher Geltung in ganz Deutschland und Oesterreich beanspruchen. M. 2 und 9 •••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••• 9° $9, . 0,3 Mariaweiler bei Düren. Empfehlungen erster Häuser des In- Auslandes stehen zu Diensten. einfach und drellirt, von besonderer Stärke, Egoutteure, velin, gerippt und mit kunstvollen Wasserzeichen empfiehlt die Metalltuch- und Egoutteur-Fabrik [58743 von Andreas Kufferath $ Metalltücher, *,* ge Neu und praktisch. a Abschlussfederhalter „Mercur“. J. M. VOITH, Maschinenfabrik u. Giesserei [58677 Heidenheim a. d. Brenz (Württemberg) liefert als Specialität: „Papiermaschinen“ sowie sämmtliche sonstigen Maschinen für Papier-, Holzstoff- und Pappe-Fabriken. Turbinen. Wasserräder und Transmissionen. Holzstoff - Fabrikation. Zerfaserungsmaschinen mit hori zontaler und vertikaler Achse. Langschliff-Apparate, Pat. Schmidt. Raffineurs. Stofffänger. Neueste Sortirmaschinen, Patent Pappenmaschinen. Circularsägen. Spaltmaschinen. Kolbenpumpen. Centrifugalpumpen für Stoff und Wasser. Packpressen mit Spindeln. „ mit hydr. Druck. Dampfmaschinen zum Betrieb von Calandern und Rollmaschinen. Papier - Fabrikation. Haderndrescher. Hadernstauber. Hadernschneider (System Donkin). Hadern- und Stroh-kocher. Chlorkalkauflöser. Holländer f, 65—500 Ko. Hadern. Kollergänge. Papiermaschinen. Calander für Rollen und Bogen. Papierschneidemaschinen, System Verny, mit Längs- und Diagonal schnitt. Rollmaschinen für Tapeten, „ System Bischot für Rotationsdruckrollen. Holländer, Patent John Hoyt. Holländerwalze m. schräg. Messern. Wilhelm Woellmer’s Schriftgiesserei, Berlin. Neuheit: Schreibmaschinenschrift. Die aus vorliegender Schrift ge druckte Anzeige zeigt die Schreibma schinenschrift, welche zum Druck von Circulairen etc. bestimmt ist, und die genau einen mit der Schreibmaschine geschriebenen Brief nachahmt. Zur Herstellung eines zweiseitigen Quart- Eingetr. Gebrauchs-Musterrolle No. 3000 und patentirt in vielen Staaten. Grosse Erleichterung und Zeitersparniss beim Bücherabschluss, beim Colonnenziehen etc. Gleichzeitig wie jeder andere Halter zum Schreiben verwendbar. Preis 1 Mark. Erhältlich in allen besseren Schreib waarenhandlungen. Bernhard Werres in Reisdorf b. Bonn a. Rh. Allein-Verkauf für Norddeutschland J. Werres, Berlin S. 59, Graefestr. 6, I. Wiederverkäufer erhalten Rabatt. [58787 circulairs genügt ein Quantum von 10 Kilo. Bestellungen werden umgehend ausgeführt. Preis M. 8.25 p. Kilo. Wilhelm Woellmer’s Schriftgiesserei. 58965 Pergamentpapierfabrik Stotzheim bei Euskirchen, Rheinpreussen liefert weiss, farbig und geschmeidig Pergament in allen Stärken, sowohl Rollen wie Formate. Muster stehen auf Verlangen zu Diensten. [55419 :