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ikant enst- An- ahrt mit und rgste des cden nach ebte rber lg-r üstc hl- hen- sind >ellt. ssen ; sie eut- sten ittet mro okio ser md- va- »b- iner coße ikcit der i n - nn» gen lnis ise das rde, be- ner Er hor ch« ürt- ein- Zer- zu ilcu eler für au- cach ner D. der sei» aen in) des Donnerstag den 22 Januar1S25 Wilsdruff-Dresden Postscheck: Dresden 2640 Nr. 18. 84 Jahrgang Telcgr.-Adr.: »Amtsblatt* Reichsregierung und Parteien Ersatz für Branting? Stockholm, 20. Januar. In der gestrigen Neichsiagssitzung ertlaiie Finanzministcr Thorston, nach der Ansicht der Arzte tzabc Branting noch längere Zen eine völlige Arbcttsruhe nötig. »ie Presse ist der Ansicht, daß BrantingS Poften bald neu be- "Vt werden wird. Luthers Programm. Bon einem parlamentarischen Mitarbeiter erhalten wir folgende Betrachtung über die Erklärung der neuen Negierung vor dem Reichstag: Die Erklärung von Montag abend, mit der die neue Regierung vor den Reichstag trat, wird dadurch charakte risiert, daß sie sich der großen Worte, hinter denen sich ja leider angesichts unserer Lage ein Können nur in beschränktem Maße abspielen kann, ebenso enthält wie der großen Verheißungen. Aber im Rahmen jener Lage will doch Luther tun, was ihm nur möglich ist; wenn er auch nur das erste Versprechen erfüllen wird — und das wäre ihm durchaus möglich — nämlich die Viel regiererei, also die immer stärker werdende Bureau- kratisierung des ganzen öffentlichen Lebens einzuschränken nnd auf das unumgänglich notwendige Maß zurückzu führen, so wäre das ein Tun, des Schweißes der Edlen wert. Und darin dürft« er auch die Unterstützung aller finden, nicht nur feuer Parteien, auf die er sich parlamen tarisch stützt. Nu» sind zum ersten Male seit der Revolution Deutsch nationale auf der Ministerbank erschienen; deutschnational ist vor allem der Reichsinnenminister Schiele. Dabei in der Erklärung die scharfe Betonung, daß die rechtliche Grundlage der Reichsregierung die Wei marer Verfassung ist. Diese wird also von den Deutsch- nationalen auch in diesem Zusammenhangs anerkannt, Deutschnationalen Einfluß aber scheinen die Ausführungen zu offenbaren, in denen auf die Notwendigkeit der Nach prüfung dieser Verfassung hingewiesen wurde. Schließlich ist ja auch die Verfassung nicht etwas Starres, Unveränderliches, sondern kann sich den Verhältnissen an passen, deren rechtliche Formulierung sie darstellt. Beson ders scheint allzu schroffer Formalismus die Zwistigkeiten verursacht zu haben, die sich im Verhältnis des Reichs zu den Ländern gezeigt haben. Das alles soll weicher, nachgiebiger gestaltet werden. Eine andere Frage, die in den innenpolitischen Kämpfen um die Regierung eine be sondere Nolle gespielt hat, ist durch die Regierungser klärung gleichfalls endgültig aus der Welt geschafft. Das ist die Stellung der Deutschnationalen zur Außen politik. An der Spitze seiner Ausführungen hierüber setzte der Kanzler das Wort, daß die Richtung unserer Außenpolitik im einzelnen auch für die neue Regierung durch die Londoner Abmachungen bestimmt sei. Damit ist die vielumstrittene Formulierung gefunden, wo nach man auch die Londoner Abmachungen nur zum Aus gangspunkt unseres außenpolitischen Handelns machen »nd sich nicht mehr der Auffassung verschließen will, daß etwa ein Versprechen, eine bestimmte Außenpolitik fort zusetzen, unmöglich ist, weil die Außenpolitik mehr noch wie die Innenpolitik täglich vor neuen Möglichkeiten, Aus sichten, Schwierigkeiten und deshalb Richtungsänderungen steht. Das ändert nichts daran, daß man sich über den Ausgangspunkt einigen kann, an dem doch nichts mehr zu ändern ist. Innenpolitisch von erheblichster Bedeutung sind »ie Ausführungen des Kanzlers über seine wirtschaft lichen und sozialpolitischen Absichten. Er ver knüpft das Wirtschaftliche mit dem Sozialpolitischen aufs engste und es mag für allzu große Optimisten unangenehm sein, daß er an die meisten der sozialpolitischen Pläne das Wort knüpft, besser gesagt die Einschränkung: Soweit das wirtschaf 1 lich möglich ist. Das gilt auch für die Fragen in der W o h n u n g s w i r t s ch a f t, besonders «her der Aufwertung, für die er in kürzester Frist ge- setzgeberische Vorschläge verheißt. Gerade die Aufwer tungsfrage behandelt er ans durchsichtigen Gründen recht kurz: diese besonders heiß umstrittene Frage war ja einer der Felsblöcke, an denen das Schiff seiner Regierungsbil dung wiederholt zu scheitern drohte. Zum Schluß erfolgte dann aber eine Erklärung ganz besonders bedeutungsvoller Art, bei der nun dieses Kabi nett, das man ja als ein Rechtsministerium bezeichnet hat, vielleicht auf die letzten Ziele und Grundlagen seines Seins hinweist. Nicht die wirtschaftlichen, sozialen und steuer lichen Maßnahmen können für sich allein den Wiederauf stieg Deutschlands herbeiführen, vielmehr es soll die auf christlicher Grundlage erwachsene Kultur vertieft und ihre Güter in möglichstem Umfange auch den Nichtbe mittelten zugeführt werden. Es ist die Idee des christlichen Staates, die hier spricht. Die Erklärung spricht aus, daß der Staat auf dem Boden einer zweitausendjährigen christlichen Geschichte steht nnd dort seine Wurzeln hat. Die Geschichte kennt keinen Bruch und die Kräfte, die an- scheinend verschwunden schienen, führen nur vielleicht unter der Oberfläche verborgen ein stilles Dasein. Aber sie haben gelebt und werden immer leben. Der Staatsmann kann diese Kräfte, die neben den neuheranwachsenden stehen, nicht verleugnen und muß sie seinem Streben dienstbar wachen. DeLZifchsr MLchsiag. (9. Sitzung.) 68. V erli n, 20. Januar. Auf der Tagesordnung des gutbesetztea Hauses steht die Besprechung der Erklärung der Reichsregie- rung in Verbindung mit der ersten Beratung des Reichs- Haushaltsplanes für 1924 und 1925. Von kommunisti scher Seite ist inzwischen ein Mißtrauensantrag gegen die Re gierung eingebracht worden. Zpr Besprechung der Regierungserklärung nimmt als erster Redner das Wort der sozialdemokratische Abg. Dr. Breitsweid. Er vergleicht den Reichskanzler mit dem Schillerschen Mädchen aus der Fremde, das jedem eine Gabe austeilte oder sie wenigstens versprach. Das Regierungs programm biete an sich wenig Angriffspunkte, aber man köuihe es nicht betrachten losgelöst von den Persönlichkeiten, für die die Erklärung abgegeben worden sei. Ein solches Pro gramm der mittleren Linie hätte auch der frühere Reichs kanzler. Dr. Marx verkünden können. Das jetzige Kabinett sei entstanden aus^ dem Streben der Volkspartei nach dem Bürgerblock, für den Herr Stresemann, kurz vorher noch der Herold der Großen Koalition, gekämpft habe mit einer Konsequenz, die sonst nicht seine stärkste Seite sei (Heiterkeit). Die Demokraten hätten mit anerkennenswerter Konsequenz den Bürgerblock abgelehnt, während die Politik des Zen trums sich in der letzten Zeit nicht gerade durch Geradlinigkeit, sondern nur durch Duldsamkeit ausgezeichnet habe. Es sei keine Tugend, wenn eine republikanische Partei duldsam sei gegen eine Regierung, in der zweifelhafte Republikaner neben zweifellosen Monarchisten säßen. Er frage den Außenminister, ob es richtig sei, daß ein Kompromiß in der Räumungs frage vorgeschlagen worden sei. Er frage auch, ob man nicht durch Verhandlungen hätte etwas erreichen können. Der Entente sei tatsächlich ein Vorwand für ihr vertragsbrüchiges Vorgehen geliefert worden durch den kindlichen Unfug, der mit den Zeitfreiwilligen bei der Reichswehr getrieben worden fei. Das hätte der Reichswchrminister nicht erlauben dürfen. Zwischenfall und Ordnungsrufe. An dieser Stelle entstand Lärm und Unruhe auf der rechten Seite des Hauses. Der Nationalsozialist Henning rief dem Redner zu: „Kriegen Sie diese Rede von Frankreich bezahlt?" Der Abg. Breitscheid rief erregt dem Abg. Henning zu: „Sie Lump." Viele sozialistische Abgeordnete riefen unter großer Erregung des Hauses Henning dasselbe zu. Auf eine Frage des Präsidenten Löbe bekannte sich der Abg. Hen ning zu seiner Frage. Er erhielt dafür einen Ordnungsruf. Auf sein Verlangen wurde auch der Abg. Dr. Brei 1 scheid zur Ordnung gerufen. Dr. Brettscheid warnte weiter dringend vor einem Zollkriege mit Frankreich. Ein solcher würde das Kabinett Herriot gefährden. Hier rief Abg. Henning wieder: „Jetzt spricht er schon wieder für Frank reich." Breitscheid erwiderte, aus diesen Rufen spreche einfach völliger Mangel an Intelligenz. Der Rechten wäre freilich ein Kabinett Poincarö lieber als ein Kabinett Herriot. Seine Freunde, fuhr der Redner fort, wünschten volle Auf- klärung und Verfolgung der jüngsten Finanzskandale. Der große Apparat aber, der im Falle Barmat aufgeboten worden sei in Verbindung mit einer eigenartigen Information der Presse, erwecke den Anschein, als wolle man hiermit die Republik kompromittieren, wie man in dem ganz unmöglichen Magdeburger Urteil den Reichspräsidenten herabsetzen wolle. Dr. Luther verlange von der Sozialdemokratie, daß man ihm glauben solle, das Kabinett wolle für die Hebung der Kaufkraft der breiten Massen wirken. Man kann so etwas von den Männern dieser Regierung rucht erwarten. Herr von Schlieben, der jetzt Finanzminifler sei, habe vor einem Jahre als Staatssekretär den Reichsarbeitsminister aus- gcfordert, aus die Schlichter im Sinne einer Herabsetzung der Löhne einzuwirken. Hier rief der Reichskanzler Dr. Luther dazwischen, das sei ein Teil der Maßnahmen zur Sicherung der Währung gewesen. Als Dr. Brettscheid noch sagt, das Ka binett Luther bilde eine Etappe zur früheren Staatssorm, bricht großer Lärm in der Mitte und auf der Linken aus. Von rechts ertönt ein Ruf: „Gott sei Dank." Breitscheid antwortet: Nichts har den Charakter dieses Kabinetts Luther besser charakterisiert als dieser Zwischenruf. Die Mitte und die Linke klatschen in die Hände. Der Redner schloß, seine Partei könne zu diesem Kabinett, in dem auch Dr. Geßler, der Wehr minister, von Ewigkeit zu Ewigkeit sitze, kein Vertrauen haben, daß es die in der gestrigen Kanzlererklärung gegebenen Versprechen einlöse. Mißtrauens- und Villigungsanträge. Abg. Thomas (Komm.) bringt sür seine Partei einen Mißtranensantrag gegen die Regierung Luther ein und kündigt diesem Kabinett jchärsste Opposition an. Auch von den So zialdemokraten ist ein Mißtrauensantrag gegen die Re gierung eingegangen. Wie Präsident Löbe mitleilt, haben Teutschnationale, Deutsche Volkspartei, Zentrum, Bayerische Vollspartei und Wirtschaftspartei einen Antrag eingebracht, wonach der Reichstag die Erklärung der Reichsregierung billige. Graf Westarp für dis Deutschnationalen. Abg. Graf Westarp (Dnatl.) erklärt die Bereitschaft seiner Partei, den Antrag auf Billigung der Regierungserklärung anzunehmen, um es der Regierung zu ermöglichen, die Geschäfte des Reiches zu führen. Seine Partei habe den Eintritt von Parteimitgliedern und eines Fraktionsmitgliedes in das Ka binett zugelassen. Leicht sei ihr dieser Entschluß nickt gemacht worden. Die neue Regierungsbildung sei sür seine Partei nur ei« Anfang. Die Deutschnationalen hätten ein direktes Vertrauens votum gewünscht im Einklang mit dem Reichskanzler und der Deutschen Volkspartei. Leider habe sich das Zentrum diesem Gedanken widersetzt. Politisch lege seine Partei ent schieden Wert daraus, daß auch die anderen Parteien ebenso die Annahme der Billigung formal in voller Geschlossenheit aussprcchen. Ob damit die Sicherheit der Negierungsverhält nisse gewährleistet sei, habe die Zukunft zu beweisen. Sie werde aber auss schärfste gefährdet, wenn nicht auch in Preußen vcr Einfluß der Sozialdemokratie aus die Führung der Geschäfte aufhöre. Sachlich bedeute eine sozialdemokratische Ncgicrungsgewalt in Preußen scharfe Hemmnisse sür die von der neuen Regierung beabsichtigte sachliche Arbeit im Reiche. Nur der Umstand, daß die Deutsche Vollspartei in Preußen Schulter an Schulter mit den Deutschnationalen stehe, hätte es diesen überhaupt ermöglicht, am Kabinett Luther teil- zunehmen. Es bestehe kein Zweifel daran, daß nach Ausdeckung des K o r r u p 1 i o n s s u m p s e s eine Neuwahl für die Linke endgültig vernichtend sein würde. Die bevorstehende Reichs- Präsidentenwahl werde diese Voraussage bestätigen. Der Inhalt der Regierungserklärung ermögliche den Deutsch nationalen die Billigung, obwohl ausgesprochen werden müsse, daß sie manche Konzessionen an die Linke enthält, die besser unterblieben wären. Sauberkeit und Reinheit des öffentlichen Lebens müssen wiederhergestellt werden. Zu den Aufgaben des Innenministeriums gehöre besonders die besondere Bcach- mug der föderalistischen Rechte der Bundesstaaten und die Befreiung und Forderung der nanomuen Bewegung. Begrüßenswert sei auch das Bekenntnis zur kräftigen Grund lage unserer Kultur. Bei den finanziellen und sozialpolitischen Aufgaben sei Vorsicht am Platze, um nicht erneut die Krise einer Kredilinsiaüon herbeizuführen. Zu den von der Regierung angekündigten Gesetzentwürfen behalte sich seine Fraktion Vie Stellungnahme vor. Der Redner kritisierte dann die bisherigen Handelsvertragsverhandlungen, in die man mit völliger Plan losigkeit hineingeschliddert sei. Das Versäumte müsse hier nach geholt werden. Der Redner forderte weiter, daß der innere Markt nach Bismarckschem Muster durch Schutz- und Ausgleichszölle gestärkt werde. Die Lasten des Londoner Abkommens bezeich nete der Redner als unerfüllbar und unerträglich. Die Negierung müsse die nötigen Änderungen des Abkommens durchsetzen. Die Nichttäumung der Kölner Zone sei ein Rückfall in die Sanktionspolitik. Die deutsche Note hätte die Verletzung deutschen Rechtes noch klarer und erschöpfender dar- legen müssen. Das Handelsprovisorium mit Frankreich werde solange nicht zustande kommen können, als die Franzosen Kot ihrer Haltung bleiben. Ein Aufnahmeantrag in den Völkerbund dürfe keine Wiederholung des Schuldbekenntnisses bringen. Der Redner erklärte sich zu gemeinsamer Arbeit mit den anderen Regierungsparteien bereit. Selbstverständlich müsse die Verfassung gesichert werden, es werde keine Änderung durch Gewalt babsichtigi. Der Redner verlangte zum Schluß Dinen festen nationalen Willen, der daraus gerichtet ist. Nal'-n mnd Reich von Schmach und Mißachtung zu befreien. Pranoein Love ne, oen civg. Lv e p a r p naw"agucy zur Liduung, weil er aus einen Zuruf des Abg. D i 11 m a n n tSoz.), der sich aus Helfferich bezog, in scharfem Ausdruck erwiderte. Wegen gegenseitiger Zuruse zwischen dem Abg. Westarp und dem Sozialisten Kuhnt wurden beide noch mals zur Ordnung gerufen. Erklärung des Zentrums. Abg. Fehrenbach (Zentrum) verlas eine längere Erklärung seiner Fraktion, worin es hieß, das Zentrum hätte immer das Ziel verfolgt, alle zu verantwortlicher politischer Arbeit aus dem Boden der bestehenden Reichsversassung zur Verfügung sichenden Kräfte zu praktischem und politischem Zusammcnwir- ken heranzuziehen. Dazu hätte sein Eintreten sür den Ge danken der Volksgemeinschaft und für die große Koalition ge- dient. Im Gefolge der Aufkündigung der Koalition durch die Deutsche Volkspartei seien aber alle Bemühungen der Reichskanzlers Marx an Widerständen gescheitert, an denen das Zentrum keinen Anteil habe. Angesichts der Gefahr einer weiteren Hinauszögerung der Krise hätte die Fraktion jedoch aus staatspolitischen Erwägun gen heraus sich den opserv ollen Entschluß abgerungen, unter Vorbehalt aufmerksamster Prüfung der künftigen Politik »nd unter Ablehnung jeder fraktioneller Gebundenheit in eine Personal- und beschränkte Beteiligung an diesem Ka binett cinzuwilligen. Die Fraktion trete in diese neue Re- gicrungsperiode mit ernster Sorge sür die weitere Gestal tung der Geschicke Deutschlands ein, die vermehrt werde durch die ernste außenpolitische Lage, der Deutschland nun mit einer neuen, noch nicht erprobten Regierung gcgenübertrelen müsse. Tie Fraktion erwarte, daß der neue Reichskanzler gewillt sei, die Folgerichtigkeit des bisherigen außenpolitischen Kurseszu bejahen und einzuhatten. Er gebe der bestimmten Erwartung Ausdruck, daß die rcalpolitische Einsicht des neuen Kabinetts sich durch keine Gruppe seines Kabinetts nach einer Richtung abdrängen lassen werde, in der nicht alle Parteien ihm sachlich zu folgen vermöchten. Der Redner bcwmc dann die Forderung, dem Christentum als überlegener Knlturmacht den gebührenden Einfluß einzuräumen. Die Regierungs erklärung selbst biete in ihrem Wortlaut keinen Anlaß zu we sentlicher Beanstandung. Trotz schwerer Bedenken sei das Zentrum gewillt, aus Grund der Erklärung des neuen Ka binetts keine Arbeit beginnen zu lassen ilsdrufferTageblatt Wilsdruffer Tageblatt enthält die amtlichen Bekauntmachuugeu der «mtshauptmauuschast Meißen, de« Amtsgerichts «ud Stadtrats zu Wilsdruff, Forstrentamts Tharandt, Finanzamts Nofle« für Äürgertum, Beamte, Angestellte u. Arbeiter. «uzeigenprrt,: »I« ^gespaltene Nimm,Ule 20 Goldpsenntg, dtk Lgespattene Feilt der amtlichen Bekanntmachungen 40 Gold- psennig, die rgespaltenegieklamegeU« i« tertlichen Teile lV0Doldpsennig. Nochweisungsgebühr 20 Voldpfennige. «or- A^naL^^ Fernsprecher: Amt Wilsdruff Nr. 6 annahmebisvorm. 10Uhr — Für die Richt.gkeit der durch Fernruf übermittelten Anzeigen übernehmen wir keine Garantie. Jeder Rabattanspruch erlischt, wenn der Betrag durch Klage eingezogen werde« mutz oder der Auftraggeber in Konkurs gerät. Anzeigen nehmen alle Vermittlungsstellen entgegen. Nationale Tageszeitung für die Landwirtschaft, D»» ,»m«»rnfs«k Tageblatt- erscheint »glich »acht». i Utz, fik den f»l,ende» Tag. »eptgrprr«,! Bei Abholung t» b« Geschllfttstelle und den Au»gab«ftellen 2 Mk. im Monat, bei Anstellung durch die Potr» 2,30 Mb., bei Poftbeftellung «u^ft<-nft-ltr» Wochenblatt für Wilsdruff u. 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